Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nicht der Arbeitgeber bezahlt den Lohn, sondern das Produkt. Der Arbeitgeber verwaltet nur das Geld.“ Das ist ein Zitat von Henry Ford. Als die Ford Motor Company vor 121 Jahren gegründet wurde, war die Vision klar: ein Auto zu bauen, das für die breite Mehrheit der Gesellschaft bezahlbar ist. Henry Ford führte die Produktion am Fließband und die 40-Stunden-Woche ein. Henry Ford wusste um den Wert seiner Beschäftigten und um den Wert der Arbeit, die sie leisten. Ich habe mich in der letzten Woche oft gefragt, was er gesagt hätte, wenn er am 20. November neben mir in der Pressekonferenz im Werk in Köln-Niehl gesessen hätte, wenn er hätte hören müssen, was die Beschäftigten und der Betriebsrat hören mussten: Die Konzernspitze plant den Abbau von weiteren 4.000 Stellen in Europa, 2.900 davon an den beiden Kölner Standorten. Das allein ist schon dramatisch genug, besonders weil die Beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder neue Hiobsbotschaften hinnehmen mussten. Trotzdem haben sie dem Unternehmen die Treue gehalten und ihre Arbeit weitergeführt. Allen war klar: Es muss weitergehen. Es war immer klar: Wir bleiben Ford. (Beifall von der SPD) Erst im letzten Jahr wurde eine Vereinbarung getroffen, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2032 ausgeschlossen sind. Trotzdem wurde jetzt so entschieden, und die Vereinbarung wurde damit gebrochen – ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, ein Schlag ins Gesicht der Mitbestimmung. Mit diesen Ängsten und Verunsicherungen müssen die Beschäftigten und ihre Familien jetzt das Weihnachtsfest verbringen. Seit Jahren setzt die Unternehmensleitung die falschen Prioritäten. Man hat sich ausschließlich für den Bau von Luxus-SUVs entschieden und nicht für Autos, die sich auch die Arbeiterinnen und Arbeiter leisten können, die das Auto produzieren und am Band stehen. Das war der falsche Weg. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Wenn die Automobilhersteller schwächeln, geht es als Allererstes auch den Zulieferern schlecht. ZF ist hier wohl das bekannteste Beispiel. Aber neben der Unternehmensführung hat auch die Politik jetzt Aufgaben, um die Herausforderungen in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern zu lösen. Der wichtigste Punkt ist, keine erneute Diskussion zum Verbrenner zu führen. Das löst kein Problem. Die Automobilindustrie braucht jetzt höhere Absätze. Wir sehen auch, weltweit gehen die Absätze hoch, nur in Deutschland nicht. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Genau! So ist das!) Wenn wir uns damit beschäftigen, woran das liegt, dann müssen wir feststellen: Die Nachfrage nach Automobilen ist nach wie vor hoch, aber in Deutschland stagniert der Markt trotzdem, weil Kaufentscheidungen jetzt verschoben werden, weil Menschen abwarten, weil Menschen verunsichert sind. Die Coronapandemie, Kriege und Inflation führen dazu, dass große Investitionen nicht mehr leichtfertig getroffen werden, weil man eben nicht mehr weiß: Kann ich dann noch meine Miete bezahlen, kann ich die hohe Stromrechnung bezahlen? Deshalb braucht es als Allererstes eine positive Erzählung zur E-Mobilität und warum sich E-Mobilität lohnt. Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Wenn Sie 5 Euro für Mobilität zur Verfügung haben, dann können Sie aktuell 125 km weit mit einem E-Auto fahren. Ein Diesel fährt für das gleiche Geld 78 km weit, ein Benziner 58 km, und wer 5 Euro in ein ÖPNV-Ticket investiert, kommt 31 km weit. Da zeigt sich: E-Mobilität lohnt sich. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur und auch eine Prämie für den Kauf von Autos, die nach dem Einkommen der Menschen gestaffelt ist und die eben dieses große Risiko, was ich gerade beschrieben habe, absichert und damit auch Investitionen wieder kalkulierbar macht. (Beifall von der SPD) Daran zeigt sich: Ford sollte gut überlegen, ob man sich jetzt schon von den Beschäftigten trennt oder nicht erst noch abwartet. Wir wissen auch, dass die Situation nicht nur bei Ford dramatisch ist. Die weltweiten Entwicklungen im Handel belasten die Breite des verarbeitenden Gewerbes – von der Automobil- und Zuliefererindustrie über die Grundstoffchemie bis hin zu nahezu allen Bereichen der energieintensiven Industrie wie Papier, Glas oder Keramik. Deshalb braucht es jetzt schnelle Maßnahmen, die den Industriestandort Deutschland und den Industriestandort NRW wettbewerbsfähig machen. Ein zentraler Baustein sind die Energiekosten. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Genau!) Dazu hat Olaf Scholz 05.12.2024 (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ein Versprechen ge- brochen!) einen ganz konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt (Widerspruch von der CDU) – schön, dass Sie jetzt schon zustimmen –, und zwar die Senkung der Netzentgelte ab 2025. (Gregor Golland [CDU]: Olaf Scholz hat Deutschland ruiniert!) Die Netzentgelte sollen halbiert werden, und zwar auf 3 Cent. Das wäre eine ganz konkrete Unterstützung. (Beifall von der SPD – Widerspruch von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Es wurde auch ein konkreter Vorschlag zur Finanzierung gemacht: Man könnte das Geld nehmen, das eigentlich zur Ansiedlung der Chipfabrik von Intel gedacht war, und diese 2,3 Milliarden Euro jetzt in die Hand nehmen, um die Netzentgelte ab 2025 zu halbieren. (Beifall von der SPD) Wo die CDU jetzt schon wieder so laut rumtrötet: (Lebhafter Widerspruch von der CDU – Glo- cke) Julia Klöckner, Ihre wirtschaftspolitische Sprecherin, hat gestern im Bund als Allererstes gesagt, dass sie diese Maßnahmen skeptisch sieht. Es kommt jetzt auf die CDU an, Olaf Scholz im Bund zu unterstützen, die Maßnahme umzusetzen. (Beifall von der SPD – Lebhafter Widerspruch von der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Jetzt kommt es auch auf die Landesregierung und besonders auf Herrn Wüst an. Herr Wüst hat beim Chemiegipfel im September 2024 Folgendes gesagt: Die Chemieindustrie im Rheinland und im Ruhrgebiet ist systemrelevant für unsere gesamte Wirtschaft. – Darüber hinaus haben Sie sich klar und deutlich zu einer Senkung des Strompreises bekannt. Jetzt liegt der Vorschlag des Kanzlers auf dem Tisch. Die CDU darf den Wirtschaftsstandort NRW jetzt nicht zum Spielball im Wahlkampf machen. (Beifall von der SPD – Lebhafter Widerspruch von der CDU) Das ist Ihre Verantwortung. (Lachen von der CDU) Für uns steckt hinter den 3.000 Mitarbeiterinnen bei Ford nicht nur eine Zahl, sondern das sind Einzelschicksale, die die Mitarbeiter und ihre Familien betreffen, die jeden Tag aufstehen, sich abrackern, Steuern bezahlen und ihre Miete bezahlen. Jetzt Landtag haben Sie als Politik die Verantwortung, diesen Menschen den Rücken zu stärken. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Die habt ihr seit drei Jahren!) Sie müssen jetzt Ihren Job machen. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU) Es gibt noch mehr, was Sie in NRW tun können: Nutzen Sie die Strukturmittel im Rheinischen Revier endlich so, dass sich Industrie ansiedelt und der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiterhin bestehen kann. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wir können doch nicht Feuerwehr spie- len!) Zweiter Punkt: Nehmen Sie die Kürzungen bei den Technologieberatungsstellen noch heute zurück, (Simon Rock [GRÜNE]: Haben wir doch schon!) denn wir wissen: Gerade kleine und mittelständische Unternehmen …