Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verlieren jeden Monat 10.000 Jobs in der Industrie, und Frau Neubaur träumt immer noch vom sogenannten grünen Stahl. Eine Ministerin, die nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, eine Staatssekretärin, die nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, aber ein Ministerpräsident, der immerhin fünf Jahre in einer politischen Lobby-Organisation gearbeitet hat: Man könnte das Kabinett und die Staatssekretäre der Reihe nach durchgehen und wird feststellen, dass schlicht Lebenserfahrung in der freien Wirtschaft fehlt. So kommen dann Haushaltspläne heraus, die durch Subventionen für die große Transformation und Geld für Netzwerke durchtränkt sind: Alles für den Endkampf gegen das CO . Allerdings transformiert sich die Industrie nicht zur sogenannten Klimaneutralität, sondern schlicht in die Insolvenz oder ins Ausland. Die Zahlen sind erschreckend. Die OECD bescheinigt in dieser Woche Deutschland das schlechteste Wirtschaftswachstum aller Industrieländer – ein mickriges Wachstum von nur 0,7 %. Übrigens haben die anderen EU-Staaten ein etwa doppelt so hohes Wachstum und die USA ein etwa dreimal so hohes Wachstum. Um aber vom eigenen Versagen abzulenken, erfindet die Ministerin immer wieder neue Nebelkerzen. Im letzten Jahr erfanden Sie, Frau Ministerin, die Begriffe „Stapelkrisen“ und „Multiproblemlage“. Immer wieder wird der russische Angriffskrieg als Grund genannt. Aber wenn das so wäre: Warum wachsen die anderen Staaten in der EU und auch die USA viel stärker? Nach Ansicht von Frau Neubaur war allen voran der böse Russe schuld, der ganz Deutschland in die Abhängigkeit vom russischen Gas getrieben hat. Putin höchstselbst muss es wohl gewesen sein, der den Kernenergieausstieg beschlossen hat. Putin höchstselbst muss wohl auch den Kohleausstieg beschlossen haben. Und Putin höchstselbst muss wohl das Verbrennerverbot für Autos beschlossen haben. Nein, meine Damen und Herren, das war die Politik der Schwampel, der schwarzen Ampel. Sie, Frau Ministerin, hatten uns im letzten Jahr versprochen, einen Haushalt aufzustellen, mit dem Sie in den zentralen Feldern vorankommen und für neue wirtschaftliche Kraft sorgen. So sagten Sie. Nichts davon ist eingetreten. Landtag Ihre Lieblingssubvention an thyssenkrupp von 2 Milliarden Euro landete in einem Unternehmen, das gerade 11.000 Mitarbeiter entlässt. Das fügt sich ein in das rot-grüne Subventionschaos, in dem gerade 600 Millionen Euro Steuergelder in Schleswig-Holstein verbrennen. Northvolt, einer der gehypten Hoffnungsträger Ihres Kollegen Robert Habeck, geht in die Insolvenz. Ford: 2.900 Mitarbeiter, die jetzt vor Weihnachten mit ihren Familien den schlimmsten Zeiten entgegengehen; thyssenkrupp: 11.000; Coca-Cola in Köln: 600 Stellen; GERHARDI in Lüdenscheid und Ibbenbüren: 1.500 Stellen; dazu jede Menge eher unbekannte Unternehmen wie KEB Automation in Barntrup, die Dürener Papierfabrik Andritz-Kufferath, die Dreherei Schulte-Tengler in Plettenberg oder die Spedition Maier in Plettenberg. Zehntausende Familien stehen so kurz vor Weihnachten vor einem wirtschaftlichen Abstieg und werden kaum die Chancen erhalten, auf finanziell auskömmlichem Niveau im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als Referatsleiter Ihre drei Fahrer, Frau Ministerin, zu beaufsichtigen. Doch Sie ignorieren die wirtschaftlichen Daten. Man dürfe jetzt nicht vom Kurs der „Titanic“ auf den Eisberg abweichen. Nein, wer jetzt etwa die Idiotie der sogenannten Energiewende kritisiert, würde den Menschen Hoffnung nehmen. Es brauche jetzt Sicherheit, sagen Sie. Was die Menschen aktuell an Sicherheit von Ihnen bekommen, ist die sichere Arbeitslosigkeit. In dieser Situation erdreisten Sie sich, für einen Parteifreund ein eigenes Referat zu schaffen – immerhin mit einer A15-Stelle. Es ist ein Referat, welches nur aus Ihren drei Fahrern besteht. Dieser Parteifreund hat also organisatorisch die Aufgabe, Ihre drei Fahrer zu beaufsichtigen. Da frage ich Sie: Wie können Sie diese Vetternwirtschaft, die wir schon von Ihrem Bundesministerkollegen in der Graichen-Affäre kennen, den Menschen erklären, die jetzt in der Industrie ihren Job verlieren? Bitte erklären Sie das mal einem der 11.000 bei thyssenkrupp, einem der 2.900 bei Ford oder den Entlassenen bei Coca-Cola, bei GERHARDI und den anderen Unternehmen. Sie sollten vor Scham im Boden versinken. Da draußen im wirklichen Leben fliegen den Arbeitnehmern die Jobs um die Ohren, und Sie schaffen in Ihrem Ministerium beschützte Werkstattjobs für Parteigenossen. Das passt aber zu Ihrem Haushalt, der auch in diesem Jahr unter dem Motto „Subvention statt Wertschöpfung“ steht. Knapp 35 Jahre nach dem Untergang der DDR versuchen Sie es wieder mit einer neuen Kommandowirtschaft. Sie fantasieren von neuen Wertschöpfungsketten, von neuen Industrien 05.12.2024 und von neuen Produkten, die allesamt unter das alleinige Ziel einer sogenannten Klimaneutralität gestellt werden – das Ganze eingepackt in Verbote und Gebote und natürlich in Subventionen. Was wir in all Ihren Berichten vergebens suchen, sind Erfolge. Sie können keinerlei real geschaffene werthaltige und nachhaltige Jobs vorweisen. Ihr eigener Konjunkturbericht von dieser Woche, vom 03.12., ist der Beweis. Unter Ihrer Leitung geht nichts voran. Da schreiben Sie selbst von strukturellen Problemen wie zum Beispiel einer zunehmend schlechteren Wettbewerbssituation der Unternehmen aufgrund hoher Energiepreise, hoher bürokratischer Hürden und zunehmender Exportkonkurrenz Chinas. Bürokratische Hürden: Wo ist denn Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau, Frau Ministerin? Fehlanzeige. Stattdessen: Lieferkettengesetz, Carbon Border Adjustment Mechanism oder CO -Steuer – erfunden von Schwarz-Grün in der EU und abgeladen bei unseren Firmen in NRW. Wo ist Ihr Beitrag zu niedrigen Energiepreisen? Noch schlimmer: Sie verlangen jetzt, dass die Menschen die günstigen Gasheizungen durch Stromheizungen ersetzen sollen. Die Kommunen sollen die Gasnetze 2035 sogar gleich ganz stilllegen – auch erfunden von Schwarz-Grün. „Die Industrieproduktion in NRW liegt damit immer noch 13 % unter dem Niveau des Jahres 2021“, schreiben Sie in Ihrem Bericht. Und weiter: „Dem entsprechend geht die rückläufige Produktion in der Industrie inzwischen mit einem zunehmenden Abbau von Arbeitsplätzen einher.“ Das sind Ihre Worte. Wo ist Ihr Beitrag zu mehr Jobs? Wir meinen damit Jobs in der Industrie, nicht mehr Jobs bei Ihren Klimaunternehmen wie NRW.Energy4Climate oder der politischen Versorgungspostenagentur Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Wir meinen auch nicht die Jobs für Klimamanager, für Diversity Manager oder für Fuhrparkmanager. Nein, wir fragen Sie ganz konkret nach den Zehntausenden von Arbeitsplätzen, die jetzt in der Industrie wegfallen. Wo sind sie, die neuen Industriearbeitsplätze? Sie haben da kein Angebot. Oder glauben Sie ernsthaft, dass sich der Baggerfahrer nun zum Erzieher umschulen lässt, weil er demnächst in der Kita die Kinder betreuen soll? In Ihrem Bericht heißt es weiter – Zitat –: „Hohe Energiepreise und eine protektionistische Industriepolitik in vielen Ländern sorgen dafür, dass Exporteure hierzulande sich weiter in einem herausfordernden Geschäftsumfeld bewegen.“ Frau Neubaur, die hohen Energiepreise sind Ergebnis Ihres wahnhaften Ausbaus der sogenannten Erneuerbaren. Und die protektionistischen Hürden? Das sind doch Sie. Noch mal: Lieferkettengesetz, CBAM, demnächst EU-Entwaldungsverordnung – Landtag alles erfunden von Schwarz-Grün, insbesondere von der CDU-Frau von der Leyen. Der größte Risikofaktor für unsere Wirtschaft ist inzwischen Schwarz-Grün hier in NRW sowie in Brüssel. Die Konsequenzen sind erschreckend. Der FOCUS empfiehlt inzwischen, warme Decken zu kaufen; denn der Chef von RWE sprach in der letzten Woche eine Warnung aus. Der RWE-Chef analysierte die Preisdaten des Strommarktes von Anfang November 2024 mit einem Börsenpreis von immerhin 82 Cent pro Kilowattstunde, also dem etwa 20-fachen Wert des Jahres 2019. Er erkannte diese Preise als ernsthafte Gefahr. Deutschland produziere schlicht zu wenig Strom. An Tagen mit hohem Strombedarf, etwa im Januar, hätte Deutschland den Strombedarf bei einer Dunkelflaute wie Anfang November nicht bewältigen können, so der RWE-Chef. Schon dieses Mal musste die Bundesrepublik rund ein Fünftel des benötigten Stroms aus dem Ausland kaufen. Gelingt dies nicht, weil zum Beispiel Frankreich seinen Strom für die Stromheizungen benötigt, sind in Deutschland sogenannte Brownouts zu erwarten. Bei Brownouts werden ganze Stadtgebiete für mehrere Stunden oder Tage abgeschaltet, damit das deutschlandweite Netz nicht zusammenbricht. Das ist etwas, was wir aus Ländern wie Südafrika kennen. Es ist nicht nur so, dass unsere Bürger die höchsten Preise eines Industrielandes zahlen; nein, bei erhöhten Verbräuchen, wie sie im Winter zu erwarten sind, gibt es dann auch noch zu wenig davon. Mit Ihrem Haushalt müssen unsere Bürger für gutes Wetter beten. Deshalb lehnen wir Ihren Haushaltsplan ab und kämpfen lieber für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)