Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Herr Abgeordneter, vielen Dank, für die Frage. Die Amtszeit von Horst Seehofer war davon geprägt, dass wir zumindest Sicherheit in Bezug auf Investitionen hatten. Deswegen lief der Bau. Das ist Unterschied zu Ihrer Bundesregierung. (Sarah Philipp [SPD]: Die Zahlen stimmen aber irgendwie nicht!) Sie verkennen immer eines. (Sarah Philipp [SPD]: Das machen Sie jetzt! Das ist Ihr Stil!) Sie tun immer so, als ob alle Leute ein wenig doof seien. (Sarah Philipp [SPD]: Nicht immer von sich auf andere schließen!) Das sind sie aber nicht. In der Zeit, über die Sie reden, waren die Zinsen so niedrig, dass Sie mit der 05.12.2024 öffentlichen Wohnraumförderung gegen den Kapitalmarkt anfordern und fördern mussten. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Das hat in keinem Land geklappt. Jetzt haben Sie Zinsanhebungen, sodass es eine automatische Trendumkehr gibt, weil die öffentliche Wohnraumförderung interessanter wird. (Sarah Philipp [SPD]: Aber die Zahlen haben nicht gestimmt! Wie viele Wohnungen sind da gebaut worden?) Wenn Sie diese dann noch so ausgestalten, wie wir das in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, haben Sie einen Booster in der öffentlichen Wohnraumförderung. Das ist völlig normal. (Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!) Sie tun immer so, als gäbe es nur schwarz oder weiß. Es gibt aber so viele Fassaden und Abstufungen, um einmal im Baubild zu bleiben, dass es sich lohnt, sich mit Fassaden und deren Gestaltung auseinanderzusetzen und nicht nur immer schwarz oder weiß zu bauen. Die öffentliche Wohnraumförderung ist gut unterwegs. Ich bitte Sie von der Opposition, auch zu sehen, dass wir bei den Baugenehmigungszahlen bundesweit einen Einbruch im hohen zweistelligen Bereich verzeichnen. Bundesweit ist es ein Minus von fast über 20 %. In Nordrhein-Westfalen – ich klopfe auf Holz – sind wir bei einem Minus von 7 %. Wenn Sie zudem noch auf die einzelnen Gebäudebereiche schauen – Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und mehrgeschossiger Wohnungsbau –, dann sehen Sie, dass das deutlich anders ist als bundesweit. Es ist ein Minus, aber unseres ist viel, viel kleiner. Das heißt, hier gibt es noch viel mehr Bauaktivität als bundesweit. Dazu trägt hoffentlich auch die Politik der Landesregierung bzw. die der sie tragenden Fraktionen bei, weil wir Wert darauf legen, Stabilitäten zu schaffen. Das kann über Erleichterungen in der Landesbauordnung geschehen, die am 01.01.2024 in Kraft getreten sind. Das kann die erneuerbaren Energien in der Bauordnung, die Gebäude selbst, Genehmigungsfreistellungen bis Gebäudeklasse 4 im bauplanerischen Innenbereich, die öffentliche Wohnraumförderung oder bestimmte Förderverfahren im Bereich der Innovationen in der Bauwirtschaft, wo wir viel ausprobieren, betreffen. Wir belohnen auch die Unternehmen, die den Mut haben, zu investieren, denn wir haben viele, die in der aktuellen Situation nicht den Mut haben und vielleicht auch die Gelder zusammenzuhalten, wenn es darum geht, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, weil sie nicht wissen, wohin die Reise geht. Das ist, offen Landtag gestanden, schlimm genug, weil die Wirtschaft nun einmal die Grundlage auch für spätere Verteilungen im Sozialen ist. Eines ist zugegebenermaßen keine Antwort in dieser Lage. Eigentlich wundert mich das aber nicht, weil die SPD für solche Antworten steht. (Sarah Philipp [SPD]: Mein Gott ist das arro- gant!) Sie haben ein Problem mit dem frei finanzierten Wohnungsbau, der eingebrochen ist. (Sarah Philipp [SPD]: Was ist das für ein arro- ganter Auftritt!) Sie haben kein Problem mit investitionsbereiten Unternehmern im öffentlich finanzierten Wohnungsbau; Sie haben genügend Investoren. Das reicht von ganz normalen Bürgern bis hin zu großen Wohnungsbaugesellschaften, die öffentlich gefördert bauen oder kaufen wollen. Dass aber ausgerechnet Ihre Antwort auf diese eigentlich unbestrittene Problemanalyse „mehr Staat“ lautet, ist Ihr Problem. Die Antwort lautet nicht „mehr Staat“, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sondern die Antwort lautet „weniger Staat“. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Deswegen hilft auch keine Landeswohnungsbaugesellschaft, denn wir haben keinen Mangel an investitionsbereiten Unternehmen. Wenn Sie das hier vortragen, frage ich mich immer, ob Sie eigentlich unbedingt noch zwei Abgeordnete loswerden müssen, die Geschäftsführer einer Landeswohnungsbaugesellschaft werden sollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Se- bastian Watermeier [SPD]: Jetzt kommt die Nummer! – Sarah Philipp [SPD]: Jetzt kommt die Geschichte!) Das frage ich mich ja persönlich. (Sarah Philipp [SPD]: Wie kann man so arro- gant sein, ehrlich! – Unruhe) – Okay, Treffer versenkt. Ich merke das, und deswegen streiten wir uns nicht weiter. Dieser Entwurf ist angesichts der Sparbeiträge, die mein Ressort zum Gesamthaushalt liefern musste, solide. Dieser Entwurf sichert und stabilisiert den öffentlich und frei finanzierten Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Wir machen jetzt mit der Bauordnung weiter und werden im nächsten Schritt Umbauten und Umnutzungen – in diesem Fall auf der Grundlage von § 85a Niedersachsen – deutlich erleichtern. – Vielen Dank. 05.12.2024