Jochen Ritter

Vielen Dank. – Ja, selbstverständlich war ich dabei. Ich erinnere mich auch noch an interessierte Fragen Ihres Kollegen Kutschaty – heute leider nicht da –, der vergeblich versucht hat, bei unserem nächsten Termin beim bayerischen Minister für Bau, Herrn Bernreiter, irgendetwas herauszuarbeiten, das in Bayern besser sein könnte als in Nordrhein-Westfalen. Er musste nach zehn Minuten aufgeben. Er hat nichts gefunden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das erinnere ich anders!) Da läuft es nicht besser – im Gegenteil –, auch nicht mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) So. Das dazu. (Heiterkeit – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Gegenruf von den GRÜNEN) Landtag Ihr Änderungsantrag wirkt dann auch ein wenig so, als hätten Sie verzweifelt nach einem Grund gesucht, um den vorgelegten Haushaltsentwurf nun doch im Plenum nicht noch gut finden zu müssen. Dabei greifen Sie, was mich bei Ihrem doch veritablen politischen Instinkt etwas wundert, nun ausgerechnet die öffentliche Wohnraumförderung an. Auch da kann ich zurückfragen. Wir sind bei unzähligen Veranstaltungen gemeinsam unterwegs. Überall wird die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen als beispielhaft für das ganze Bundesgebiet hervorgehoben. Auch das greifen Sie an und möchten glauben machen, diese liefere für bestimmte Interessengruppen zu wenig Ergebnisse, (Sebastian Watermeier [SPD]: Das sagen sie!) und man müsste die Beratung in dieser Hinsicht digital intensivieren. So jedenfalls lautete Ihr Änderungsantrag im HFA. Nehmen wir doch beispielsweise einmal die von Ihnen in diesem Antrag angesprochene Gruppe der Azubis und der Studierenden: gefördertes studentisches Wohnen 2023 plus 150 % gegenüber dem Vorjahr. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Wenn Sie Defizite in der Information ansprechen möchten, schauen Sie sich die Seiten des MHKBD wie auch der NRW.BANK an. Sie brauchen keine zwei Klicks, (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) dann sind Sie bei den passenden Angeboten, auch und gerade beispielsweise für die von mir repräsentierte Altersgruppe 55 plus – das hat Dietmar Brockes gestern Abend schön herausgearbeitet –, die wir aus guten Gründen besonders im Blick haben. (Beifall von der CDU) Die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen leistet nicht weniger, sondern mehr, als ihr ursprünglich zugedacht worden war. Sie hat einen Effekt über die Schaffung des bezahlbaren Wohnraums hinaus. Denn sie ist eine der letzten berechenbaren Größen für die Bauwirtschaft in diesem Land. Nach dem Hin und Her bei der KfW-Förderung im Jahr 2023 haben sich folgerichtig noch mehr Bauwillige als bisher der nordrhein-westfälischen Wohnraumförderung zugewandt. Sie bietet ein bis 2027 durchfinanziertes Programm mit attraktiven Konditionen, die wir auch im Jahr 2025 halten können und halten werden. Darauf können sich die Bauherrschaften in Nordrhein-Westfalen verlassen. (Beifall von der CDU und Arndt Klocke [GRÜNE]) Für Wohngeld würden wir gerne weniger Geld ausgeben, 05.12.2024 (Arndt Klocke [GRÜNE]: Ja!) und zwar nicht, weil wir es den Anspruchsberechtigten nicht gönnen würden, (Arndt Klocke [GRÜNE]: So ist es!) sondern, weil mittlerweile mehr Geld dort hinein und damit in den Konsum fließt als in die Förderung von neuem Wohnraum. Ungeachtet dessen hat sich Ihre oder unser aller Bauministerin Geywitz, SPD, am vergangenen Donnerstag im Programm von WDR 5 gerühmt, die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt zu haben. Arndt Klocke hatte dieses Interview angesprochen; ich glaube, du hast es morgens im Radio gehört. Sie bezeichnete diese Wohngeldreform als Spontanhilfe, die wirken solle, bis genügend Wohnraum zur Verfügung stehe. Frau Geywitz hatte geschlagene drei Jahre Zeit, um ohne übertriebene Spontaneität die Weichen für mehr Wohnraum zu stellen, (Sebastian Watermeier [SPD]: Seit wann ist denn Frau Scharrenbach Ministerin?) beispielsweise über das Baugesetzbuch. Der angekündigte „Bau-Turbo“ entpuppt sich bestenfalls als ein laues Lüftchen. Dieses Urteil stammt nicht von mir. Axel Gedaschko, Präsident des GDW, hat es freundlich ausgedrückt: „Ein deutlicher Ruck für den Wohnungsbau ist mit dem Entwurf nicht verbunden.“ Böse Zungen sprechen gar von einem Rohrkrepierer. Wenn die SPD schon mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag in Sachen „Bauen und Wohnen“ nichts bewegt hat, dann wird es jetzt mit Sicherheit nicht einfacher. Das wird sich Kanzler Olaf Scholz auch gedacht haben, als er seinen ursprünglich für morgen angesetzten Wohngipfel kurzerhand gecancelt hat. Zu der heutigen Ersatzveranstaltung von Frau Geywitz geht er erst gar nicht hin. Die Lessons learnt für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz lauten augenscheinlich: Bauen und Wohnen kann die SPD nicht; da bleibe ich besser weg. (Beifall von der CDU)