Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn kurz auf die Debatte eingehen, die eigentlich im Deutschen Bundestag geführt wird. Auch wir als FDP-Fraktion haben entsprechende Vorschläge gemacht. Frau Kollegin, Sie wissen selbst, dass es hier um den Rechtsanspruch geht, den die FDP vor allem in der Finanzierung kritisch sieht und der große Auswirkungen auf die Länderhaushalte hätte. (Zuruf von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Frau Kollegin, es wäre also ehrlich, wenn Sie vorangingen und schon mal die dann benötigten 170 Millionen Euro zum Beispiel bereitstellten. Stattdessen zeigen Sie ständig mit dem Finger nach Berlin und behaupten, wir machten keine Vorschläge. Die Vorschläge sind zahlreich, ich überreiche sie Ihnen nachher gerne. Vor allem enthalten sie Maßnahmen, die wir direkt ergreifen können, um den Schutz von Frauen ohne den Rechtsanspruch zu verbessern. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Schade, dass Sie sie nicht erwähnt und so versucht haben, uns in eine Ecke zu stellen, in die wir nicht gehören. Auch die FDP steht ganz eindeutig zum Gewaltschutz für Frauen. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in dieser Woche einen Satz in den sozialen Medien gelesen, den ich Ihnen vorlesen möchte, weil er eigentlich die Situation sehr gut zusammenfasst: Jede Frau, die du kennst, hat Gewalt erfahren, ist einer Gewalterfahrung nur knapp entkommen, hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um sich vor Gewalt zu schützen, oder hat schon mal die Hand einer anderen Frau gehalten, die Gewalt erfahren hat. Es ist kein Randthema, und es geht uns alle an. Schauen Sie sich einmal um. Jede dritte Frau hat tatsächlich Gewalt erfahren – sie selbst, ihre Mutter, ihre Schwester, ihre Freundin, ihre Arbeitskollegin, ihre Nachbarin und wahrscheinlich auch Kolleginnen hier im Parlament. Ich möchte, dass Sie sich das einmal vor Augen führen, um zu verstehen, wie groß das Problem ist. Über 180.000 Frauen wurden allein im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt in ihrem eigenen Zuhause durch die Männer, die sie eigentlich lieben sollen. Im schlimmsten Fall endet Gewalt gegen Frauen in Mord. Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen. Die Frauenhäuser sind überfüllt. 7.234 Frauen mussten im letzten Jahr in NRW abgewiesen werden. Es Landtag fehlt also an einem strukturellen Schutzsystem. Aktuell können von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in NRW nicht ausreichend geschützt werden, und wir haben akuten Handlungsbedarf. Auch sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention sind wir immer noch nicht da, wo wir sein müssten. Dabei müssen wir doch so dringend diese Schutz- und Versorgungslücken in NRW identifizieren und vor allem geeignete Maßnahmen benennen. Die Vorschläge liegen ja auch schon auf dem Tisch. Es ist gut, dass jetzt fünf weitere Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen worden sind. Es ist auch gut, dass eine zusätzliche Fachkraftstelle für die Arbeit mit Kindern in Frauenhäusern finanziert wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das reicht nicht. Wir brauchen endlich mehr Maßnahmen. (Beifall von der FDP und Anja Butschkau [SPD]) Dann gucken wir in den Haushalt und sehen mit Schrecken, dass Sie eigentlich sogar noch kürzen wollten. Das ist der eigentliche Skandal, (Beifall von der FDP) hier gegen die FDP zu schießen und dann selber eigentlich um 1,9 Millionen Euro kürzen zu wollen. Da haben Sie noch kurz vor knapp die Ausfahrt bekommen. Frau Bostancıeri, ich hoffe, es geht auf Ihr Engagement zurück, dass das so geschehen ist. Die Rücknahme dieser Kürzung reicht aber nicht aus, weil wir dann nur den Status quo haben. Wir wissen doch, dass es weitergehen muss. Und das ist dann ehrlicherweise in der Zusammenfassung hier scheinheilig. Es muss jetzt Schluss mit diesen reinen PR-Maßnahmen der Landesregierung sein. Man muss auch mal etwas tun. Natürlich muss bei diesen Forderungen auch die Finanzierung mitgedacht werden. Hier lässt der Antrag übrigens noch ein paar Fragen offen. Zudem könnte die Vielzahl dieser ganz vielen geforderten Konzepte und Berichte den Prozess verzögern – da sehen wir ein großes Risiko –, statt jetzt mal konkret schnelle Verbesserungen umsetzen zu können. Deswegen regen wir an, sich Best Practice anzusehen, zum Beispiel mal in andere Bundesländer zu schauen. Wir waren ja auch selbst in den Niederlanden und haben dort tolle Dinge gesehen. All das lässt sich in der Ausschussberatung miteinander ausloten. Ich fasse zusammen: Es ist wichtig, dass wir jetzt etwas tun. Es ist nicht zielführend, einfach einen kleinen Schritt zu gehen und dann immer wieder die Mittel zu kürzen bzw. das anzudrohen. Wir diskutieren hier immer und immer wieder. Monat für Monat 05.12.2024 stehen wir hier, weisen auf das Problem hin, schreiben Anträge und versuchen, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu geben. Gleiches wünschen wir uns jetzt endlich einmal von der Landesregierung. (Beifall von der FDP) Bewegen Sie sich wenigstens ein bisschen schneller in die richtige Richtung. Das könnte Leben retten. Daran arbeiten wir als FDP sehr gerne mit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)