Dr. Ralf Nolten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drängendsten umweltpolitischen Herausforderungen in unserem Land sind der Klimawandel und die zurückgehende Biodiversität – auch in Zeiten, in denen Schmalhans Küchenmeister ist. (Beifall und Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]: So ist es nämlich!) So folgt der Einzelplan 10 in seinen Kapiteln zu Natur und Umwelt der Vorgabe der Regierungsfraktionen, die notwendigen Kürzungen nicht zulasten der kommenden Generation, also bei den Kindern und Jugendlichen, durchzuführen. Der Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ – kurz: BNE – bleibt unverändert. Unserem Ziel der Verdoppelung der Naturschutzausgaben bis 2027 kommen wir dieses Jahr entsprechend nicht näher. Der Ansatz für Naturschutz und Landschaftspflege sinkt um eine halbe Million Euro auf knapp 52 Millionen Euro. Aber das sind immer noch 50 % mehr als noch vor zwei Jahren. Die gute Nachricht: Die institutionellen Strukturen werden stärker gesichert. Die Biologischen Statio-Landtag nen, die von Kreisen, Kommunen, Landwirtschafts-, Waldbauern- und Naturschutzverbänden getragen werden, haben nach der neuen Förderrichtlinie einen erhöhten Arbeitswert einerseits und eine verbesserte Anpassung an Preissteigerungen andererseits. Sie leisten vor Ort im Miteinander der Akteure bei der Umsetzung des Vertragsnaturschutzes mit den Landwirten ebenso wie bei der Begleitung der Landschaftspläne der Kreise und kreisfreien Städte sowie bei den verschiedenen Artenschutzprogrammen tolle Arbeit. Wir finanzieren sie über einen Haushaltsansatz von 18 Millionen Euro. Bei den Naturparken erhöht sich die Anteilsfinanzierung des Landes zur Koordinierungsstelle der Naturparke NRW von 70 auf 80 %. Voraussetzung der Überführung der bisherigen Projekte in eine institutionelle Dauerförderung war die Vorlage eines Haushalts- und Wirtschaftsplans für 2025. Im Rahmen einer Ergänzungsvorlage wurde eine Zuwendung des Landes von bis zu 120.000 Euro beantragt. Ich komme nun zu den 2 Millionen Euro für Umweltschecks. Man kann, wie die SPD, arrogant über das Instrument lästern. (Zuruf von René Schneider [SPD]) Das ignoriert aber die große Bereitschaft der Menschen da draußen – der Bürger gerade im Siedlungsbereich der Städte und Dörfer –, mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen zu einer Vernetzung der Grünflächen- und Saumstrukturen beizutragen: (Beifall von der CDU und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) mit der Pflanzung einiger Bäumen entlang der Straße, mit der Anlage von Blühbereichen, mit der Herrichtung eines Löschteichs sowie von Bienenhotels, Fledermausnistkästen, Obstwiesen, Heckenanpflanzungen und Mikrogärten. Wer im Canopy Index des Nature Restoration Law der EU punkten will: Ran an den Scheck! Das werden Sie auch erleben. Ja, Herr Kollege Schneider, jetzt gucken Sie! Davon haben Sie noch nie etwas gehört. Das sind eben die Grundlagen des Umweltschutzes. (Beifall von der CDU – René Schneider [SPD]: Habe ich so noch nie ausgesprochen gehört! Welche Sprache war das? – Heiterkeit von der SPD) Wir brauchen eine erneute Analyse des Zustands und der Verbreitung unserer Alleen. Bei aller Euphorie bezogen auf die Effekte eines Zubaus an Freiflächenphotovoltaik gilt: Gerade auf dem extensiven Mittelgebirgsgrünland sind auch negative ökologische Effekte erwartbar. Wir brauchen daher eine Begleitforschung nach wissenschaftlichen Standards, um hier sinnvoll in der Fläche steuern zu 05.12.2024 können. Deswegen sind die beiden Studien aus den bereiten Mitteln explizit in Ansatz gebracht worden. Tausende Ehrenamtliche pflegen in zahlreichen privaten Initiativen hingebungsvoll rund um die Uhr verletzte Wildtiere. Sie kommen zunehmend an Grenzen. Wir finanzieren ein Pilotprojekt über drei Jahre, um nach einer Evaluierung des Projekts Wildtierauffangstationen landesweit stärker zu unterstützen. Zum Hochwasserschutz: Die Flutkatastrophe 2021 hat den Handlungsbedarf offengelegt. Wir handeln. Über 70 Millionen Euro gehen wieder in die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Ausgaben für Untersuchungen, Planungen und Vorarbeiten halten das hohe Vorjahresniveau. Ein kleiner Hinweis: Hier sind über 40 Millionen Euro aus den SB-Mitteln wie Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen worden. Diese sind in den mehrjährigen Fördermaßnahmen gebunden. Wer sie kürzen möchte, wie die SPD, gefährdet den Hochwasserschutz. Es bleibt bei den 67 Millionen Euro aus dem Wasserentnahmeentgelt für den Gewässerumbau zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Im Abwasserbereich bleibt es bei den unverändert hohen Aufwendungen von über 45 Millionen Euro für Zuschüsse beim Neubau und bei der Ertüchtigung von Abwasserbehandlungsanlagen und Regenrückhaltebecken. Fazit: Der Umwelthaushalt 2025 setzt inhaltlich auf Kontinuität. Von der finanziellen Ausstattung her geht er auch in einem schwierigen Jahr kleine Schritte nach vorne. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)