René Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ernst nehmen Sie das alles hier eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen? Seit Wochen wird der Haushaltsentwurf Ihrer Regierung im Landtag beraten, und alles, was Sie zustande bringen, ist ein Sack voller Änderungsanträge, der Landtag uns zwei Tage vor der Plenarberatung vor die Füße gekippt wird. Rumpelfüßiger geht es kaum! (Vereinzelt Beifall von der SPD) Noch im Umweltausschuss vor 14 Tagen haben die demokratischen Fraktionen von FDP und SPD zahlreiche Änderungen am Haushalt vorgeschlagen – für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Tierschutz, für die Frauen und Männer, die als praktische Naturschützer ihre Freizeit in den Kleingärten unseres Landes verbringen, für einen Verband, der sich darum kümmert, dass vergiftete Böden wiederaufbereitet werden, um darauf Kitas, Wohnungen und neue Firmen anzusiedeln. Die Diskussion verlief kurz: Sie lehnten einfach ab. Okay, dachte der geneigte Beobachter, da bleiben Sie also hart und kürzen das einfach weg. Sie setzen keine Impulse bei Umwelt- und Naturschutz. Während im Einzelplan 15 von Frau Ministerin Gorißen nun auch etliche positive Veränderungen stattfinden – darüber wird gleich noch zu diskutieren sein –, erfährt der Etat von Minister Krischer gerade einmal eine kleine Veränderung in Höhe von 140.000 Euro zugunsten der Wildtierauffangstationen. Das ist komplett enttäuschend. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verdoppelung des Umweltetats liegt ab sofort auf Eis. Es ist kein Geheimnis: Das wird auch bis Mai 2027 so bleiben. Zusätzliche Einnahmen durch eine Rohstoffabgabe gibt es nicht. Das liegt auf Eis. Sie werden es erraten: Wahrscheinlich bleibt auch das bis zum nächsten Wahltermin so. Der zweite Nationalpark steht kurz vor dem Aus. Das Geld für eine überflüssige Nationalparkbehörde wird nicht etwa eingespart oder für etwas Sinnvolles verwendet. Nein, die halbe Million Euro zieht sich der Minister für zusätzliches Personal auf den Teller. Dann macht er eben eine neue Abteilung auf. Während das eigene Ministerium jetzt eigentlich Führung und Ruhe bräuchte, flüchtet der Chef des Hauses hinaus ins Land, um Geldgeschenke zu verteilen. Ab dem kommenden Jahr fährt er im Dienstwagen durchs Land, um seine Umweltschecks unter das Volk zu bringen. Bis diese ministerielle Arbeitsbeschaffungsmaßnahme starten konnte, (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) hat es zwei Jahre gedauert. Ende 2022 – ich sehe einige vor mir, die hier am Rednerpult standen und gleich noch stehen werden – haben wir auf Drängen von CDU und Grünen eiligst beschlossen, im Jahr 2023 ganz schnell und unbedingt Umweltschecks einzuführen. Trotz unserer Bedenken, dass man doch erst ein Konzept haben müsse, haben wir dem zugestimmt. Denn genügend Geld war damals da. 05.12.2024 Doch kein einziger Scheck verließ 2023 das Ministerium, weil es keine Förderrichtlinie gab. Diese ließ auch in diesem Jahr auf sich warten – bis zum November. Weil Umwelt- und Agrarbereich voneinander getrennt wurden, arbeitet Ihr Haus, Herr Minister Krischer, zunehmend dysfunktional. Da brauchen selbst kleine Förderrichtlinien zwei Jahre bis zur Realisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Umweltetat für 2025 ist eine einzige Enttäuschung. Anstatt 2 Millionen Euro in Umweltschecks zu stecken, nach denen niemand gerufen hat, hätte man dieses Geld gut für einen Reparaturbonus verwenden können, den Menschen bekommen, die ihre kaputten Sachen wieder reparieren lassen wollen, statt sie wegzuschmeißen. Anstatt etwas für die Vielen gibt es also Schecks für die Wenigen. Beim Flächenrecycling durch den AAV wird wieder gespart, obwohl das eine der wenigen fundierten Maßnahmen ist, die der Klimaanpassungskatalog von Minister Krischer überhaupt nennt. Zwei Jahre vor dem Ende der Wahlperiode zeichnet sich ab, dass das Schlüsselressort der grünen Partei noch nie so ambitionslos geführt worden ist – und das von einem grünen Minister. Das gibt zu denken. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)