Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir uns hier im Hause mal ehrlich machen: (Zuruf von den GRÜNEN) Die schwarz-grüne Koalition ist eine Koalition der Wirtschaftskrise. (Beifall von Henning Höne [FDP] – Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU: Was?) Seit mehr als zwei Jahren erleben wir den wirtschaftlichen Niedergang unseres Industrielandes. Gut bezahlte Industriearbeitsplätze werden reihenweise abgebaut. Nordrhein-Westfalen ist schneller bei der Deindustrialisierung als bei der Dekarbonisierung. Mitten in dieser Wirtschaftskrise leistet der hier vorgelegte Wirtschaftshaushalt des Landes den größten Sparbeitrag zum Gesamthaushalt. Das Ministerium der grünen Wirtschaftsministerin Neubaur führt mehr als 900 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln an den Landeshaushalt zurück. Das ist, ehrlich gesagt, ein schlechtes Signal an die Wirtschaft. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Mittel im Einzelplan 14 werden einseitig priorisiert und umverteilt. Landesmittel für die allgemeine Wirtschafts- und Technologieförderung werden gestrichen. Landesmittel für Klimaneutralität und Klimaschutz werden erhöht. Schwarz-Grün fördert, was Klimaneutralität verspricht, aber nicht mehr, was Produktivität erzeugt. Auch das ist ein schlechtes Zeichen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Besonders bedenklich ist, dass die Landesregierung erhebliche Kürzungen im Bereich der Gründungsförderung und der Förderung der Start-up-Landschaft in Nordrhein-Westfalen vornimmt. Hier passiert leider ein Strukturbruch in der Gründungsförderung, der unserem Start-up-Ökosystem schadet. Gründungsförderung braucht einen langen Atem, um nachhaltig zu wirken. Die selbst ernannte Zukunftskoalition setzt leichtfertig und sehenden Auges die Zukunft unseres Startup-Ökosystems in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. Sie spart bei Zukunfts- und Wachstumsideen, um bereits marktgängige Klimatechnik zu finanzieren. Diese schwarz-grüne Zukunftslogik erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen steckt gerade in einer schweren Wachstums- und Strukturkrise. In dieser Lage sind Einsparungen bei der allgemeinen Wirtschaftsförderung kontraproduktiv. Diese treiben die Abwärtsspirale nur weiter an. 05.12.2024 Unser Ziel muss eine Trendwende sein. Es muss wieder aufwärtsgehen. Das können wir schaffen. Die Wirtschaftswende ist nämlich kein Hexenwerk und keine Raketenwissenschaft – im Gegenteil. Es ist im Grunde relativ einfach. Jeder Euro für Förderungen und Investitionen muss möglichst viel an Produktivität und Wachstum anreizen. Dafür braucht es eine sinnvolle Strukturförderung und keine Projektförderung, bei der Strukturen alle Jahre wieder über den Haufen geworfen werden. Die Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Wirtschaftshaushalt sind unsere Vorschläge für eine wirtschaftlich vernünftige und sparsame Haushaltsführung für Nordrhein-Westfalen. Wir machen Sparvorschläge in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro bei Fördermaßnahmen für Klimaschutztechnik – einem Bereich, in dem hohe CO - und Energiepreise ausreichend Marktanreize für private Investitionen setzen und in dem bereits eine Bundesförderung ausreichend Fördermöglichkeiten bietet. Stattdessen schlagen wir vor, im Wirtschaftshaushalt die Strukturförderung für Gründungen, Innovationen und Mittelstand zu priorisieren. Dafür möchten wir Ihnen hier ein Angebot machen: ein echtes Gründungs- und Mittelstandspaket, das Innovationsgeist und Unternehmertum fördert. Dazu müssen wir das Start-up-Ökosystem in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen. Das Scale-up- und das Hightech-Programm des Landes bekommen dafür nämlich mehr Mittel unsererseits. Ein zusätzliches Start-up-Center für innovative Werkstoffe und intelligente Produktion sollte eingerichtet werden. Eine Landesgesellschaft für Pilotproduktionsanlagen sollte aufgebaut werden, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglicht, kostengünstige Tests für neuartige Produktionsverfahren durchzuführen. Einen landeseigenen Wagniskapitalfonds sollten wir aufbauen, der privates Kapital einsammelt und hebt. Meine Damen und Herren, auf diesem Weg vernetzen wir die Stärken Nordrhein-Westfalens in Wissenschaft und Mittelstand miteinander, also Know-how für Grundlagentechnologie mit Fertigungswissen und Prozesstechnik im Mittelstand. Die Lücke zwischen starker Grundlagenforschung und starkem Mittelstand kann sich damit schließen, weil wir so den Wissenstransfer besser organisieren. Darüber hinaus schlagen wir vor, die erfolgreiche Meistergründungsprämie für das Handwerk zu verdoppeln, den erfolgreichen Förderwettbewerb für den digitalen Einzelhandel wiederzubeleben und Freie Berufe und Selbstständige mit einem eigenen Förder- und Beratungsinstitut zu unterstützen. Unsere Änderungsanträge sind durch Kürzungen an anderer Stelle gedeckt. Wir sparen damit sogar noch Geld ein. Landtag Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine Wirtschaftsund Wachstumsagenda, die wieder wirtschaftliches Wachstum und Fortschritt ermöglicht. Beides brauchen wir, um unser Gemeinwesen, unsere Sicherheit und unseren Klimaschutz zu finanzieren. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zu, damit Nordrhein-Westfalen endlich die notwendige Wirtschaftswende vollzieht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)