Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Teilbereich und somit auch zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über Änderungsanträge ab, nach meiner Zählung 13 an der Zahl. 05.12.2024 Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11663, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11663 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11664, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. (Zuruf von der SPD: AfD? – Andreas Keith [AfD]: Wir stimmen dagegen!) – Okay. Dann machen wir das Ganze noch mal. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11664 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11665, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11665 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11666, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11666 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11667, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11667 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11668, Antragstellerin SPD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11668 abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11913, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11913 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11914, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11914 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11749, Antragstellerin Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11749 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11750, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11750 abfgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11751, Antragstellerin Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11751 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11752, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11752 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11753, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11753 abgelehnt. 05.12.2024 Wir stimmen zweitens ab über den Einzelplan 06 – Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11506, den Einzelplan 06 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 06 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 06 zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 06 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsplanberatungen und führen sie morgen mit dem Einzelplan 11 fort. Morgen kommen wir dann auch zu den Abstimmungen über die gestern beratenen Gesetze selbst, über den Einzelplan 20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge. Wir kommen jetzt zu: 8 Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7194 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/11542 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Erwin das Wort.