Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute behandeln wir unseren Antrag zum Thema „Scheinvaterschaften“. Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion im April eine Initiative zur effektiven Bekämpfung von Scheinvaterschaften eingebracht hatte – von Ihnen allen in trauter Einigkeit natürlich abgelehnt; das kennen wir nicht anders –, hat das Bundeskabinett im Juni einen Gesetzentwurf eingebracht. Hierbei gibt es allerdings zwei Probleme: Zum einen hängt der Gesetzentwurf nach dem Aus der Ampel fest, zum anderen löst er diese Betrugsmasche nicht umfänglich. Dies wollen wir mit unserem heutigen Antrag zeitnah heilen. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dem Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen, verbunden mit dem rechtsmissbräuchlich erlangten Aufenthaltstitel, mit einem rechtsmissbräuchlichen Familiennachzug und als Krönung mit rechtsmissbräuchlichen Einbürgerungen, einen Riegel vorzuschieben. Die Ampelfraktionen oder auch die Union hätten einfach unserem Entwurf vom April zustimmen können. Karrieren wie die von dem Nigerianer namens Mr. Cash Money, der Scheinvaterschaften zum lukrativen Geschäftsmodell gemacht hat, wären sofort beendet gewesen. Wir befinden uns schließlich im besten Deutschland aller Zeiten; in einem Deutschland, in dem ein Nigerianer 24 Kinder anerkennen und für den Familiennachzug von insgesamt 94 Personen sorgen kann. Der stolze Geschäftsmann Mr. Cash Money, wie er sich selbst bezeichnet, sorgt somit für jährliche Sozialkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) 05.12.2024 Wir leben in einem Land, in dem man für eine Majestätsbeleidigung mit einer Hausdurchsuchung rechnen, aber keinerlei Konsequenzen fürchten muss, wenn man den Staat nach Strich und Faden betrügt, belügt und plündert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In Anbetracht dieser Situation ist es legitim, wenn der Bürger sich fragt, ob wir jetzt von Schwachköpfen regiert werden. (Sven Wolf [SPD]: Das ist eine Unverschämt- heit! Was ist das denn für eine Wortwahl?) Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass natürlich – wer auch sonst? – arabische Clans, die sonst so redlich ihr Geld verdienen, längst auch hier ein Geschäftsmodell entdeckt haben. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie haben auch ein Geschäftsmodell!) Was tun diese tüchtigen Geschäftsmänner? Sie rekrutieren mittellose Männer aus der Obdachlosenund Trinkerszene und nutzen sie für die Durchführung dieses Vaterschaftsanerkennungsbetrugs. Dass das in unserem Land überhaupt funktionieren kann, lässt tief blicken. Bei so viel krimineller Energie müsste man meinen, dass der Staat proaktiv handelt. Fehlanzeige! Diese Landesregierung kann uns nicht einmal sagen, wie viele solcher Fälle überhaupt existieren. Wir wissen einzig, dass das Bundesinnenministerium bereits im Jahre 2017 von 5.000 Verdachtsmomenten ausging. Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt, mittels einer Kommission mit allen relevanten Stellen eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Zu den relevanten Stellen gehören selbstverständlich Vertreter der Unterhaltsvorschusskassen, der kommunalen Jugendämter, der örtlichen Jobcenter sowie Standesämter und Vertreter der Ausländerbehörden. Ja, wir fordern empfindliche Strafen sowohl für die in der Regel deutschen Männer als auch für die ausländischen Frauen, die sich auf diesem Wege ein Aufenthaltsrecht erschleichen wollen. Nicht zuletzt müssen die Notare, die diese kriminellen Banden mit den entsprechenden Dokumenten unterstützen, mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen werden. Klar ist aber auch, dass illegal erlangte Aufenthaltstitel grundsätzlich rückabgewickelt werden müssen. Rechtswidrig erlangte Einbürgerungen können bereits heute zurückgenommen werden. Wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung stattgefunden hat oder vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht wurden, geht dies ebenfalls. Diese Leute, die so eine kriminelle Energie in die Ausplünderung dieses Staates stecken, verstehen eben nur eine einzige Sprache. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Der sicherste Weg, neue Fälle zu vermeiden, ist eindeutig der Vaterschaftstest, sprich: ein genetisches Gutachten. Dann wäre Landtag Schluss mit diesen Banden und ihrer Möglichkeit, diesen Staat auszuplündern. Dieser Staat muss endlich die Hoheit zurückerlangen. Dieser Staat muss Kriminellen endlich mit echten und wirksamen Mitteln begegnen. Dieser Staat muss endlich seine gesamte Energie in die Bekämpfung von Kriminellen stecken und sollte verdammt noch mal redliche Bürger nicht länger gängeln. Lassen Sie hier Gerechtigkeit walten, und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)