Marco Schmitz

Genau. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein ernstes Thema, über das wir heute reden. Wenn man sieht, was hier in unserem Land passiert, dann muss man sich Gedanken machen. Der Kollege Heinisch hat sich eben auf den wirtschaftspolitischen Teil bezogen. Ich möchte mich ein wenig in die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hineinversetzen. Frau Kapteinat, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Politik Vertrauen aufbauen muss, dass das wichtig ist. Ich glaube, ich habe das schon einmal in einer anderen Rede gesagt, als Sie das auch dargestellt hatten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Eigentlich habe ich auf den Kollegen Heinisch Bezug genom- men!) – Ja, ich weiß. – Es sind zwar nur Umfragen. Aber vielleicht zeigt sich in so etwas auch, wem die Menschen in diesem Land vertrauen. Wenn ich sehe, dass die CDU bei 40 % steht und was Ihre Prozent-05.12.2024 punkte sind, dann glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land uns vertrauen, dass wir die Probleme gelöst bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist natürlich für die Menschen, die davon betroffen sind – ich gehe darauf gleich noch einmal im Detail ein –, eine ganz tragische Situation. Parallel hierzu findet gerade unten eine Landespressekonferenz statt, bei der Frau Weber und Herr Schüßler, der Direktor der Regionaldirektion, über die aktuelle Arbeitsmarktlage sprechen. Wir haben trotz alledem in Nordrhein-Westfalen den höchsten jemals gemessenen Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Mehr als 7,4 Millionen Menschen sind in Nordrhein-Westfalen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist, glaube ich, auch etwas, was zu Vertrauen dazugehört. Man darf nicht alles nur schlechtreden, sondern muss auch gucken: Wie schaffen wir die Transformation auf dem Arbeitsmarkt? Wo schaffen wir neue Jobs? Und wie schaffen wir es, die Menschen, die jetzt in einem Job arbeiten, der vielleicht zukünftig nicht mehr so zu besetzen ist, auf einen zukünftigen Arbeitsmarkt vorzubereiten? Das wird auch Aufgabe dieser Landesregierung sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin Ministerin Mona Neubaur dankbar dafür, dass sie das eben gesagt hat, gerade kurz vor Weihnachten; denn hinter jeder Stelle, an der jetzt ein Arbeitsplatzverlust droht, steht ein Mensch, steht eine Familie, steht ein Einzelschicksal. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch. Wir sind auch bereit dazu, daran zu arbeiten. Wir haben in der Enquetekommission der vorigen Legislaturperiode „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ schon sehr deutlich gemacht, welche Möglichkeiten es gibt, die Transformation in der Arbeitswelt umzusetzen. Minister Laumann – Sie haben das eben gesagt – ist heute auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Aber Staatssekretär Heidmeier, der für die Fachkräftesicherung und die Fachkräfteoffensive zuständig ist, ist hier anwesend. Die Landesregierung arbeitet jeden Tag daran, die Menschen fortzubilden, die Menschen so auszubilden, dass wir nicht mehr einen Fachkräftemangel in unserem Land haben, und denjenigen, die diesem Transformationsprozess unterliegen, zu helfen, damit sie zukünftig auf dem Arbeitsmarkt bestehen können. Mehrfach angesprochen worden ist die TBS. Ja, es gab am Anfang Umschichtungen weg von der TBS hin zu anderen Bereichen in diesem Landeshaushalt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: „Umschichtun- gen“ aka „Kürzungen“!) Landtag Wir haben mit vielen Menschen gesprochen – das werden wir morgen in den Haushaltsdebatten auch noch behandeln –; wir haben mit vielen Betriebsräten gesprochen; wir haben mit den Verbänden gesprochen. Wir haben gesagt: Okay, wir sehen das; die Arbeit, die die TBS an der Stelle macht, ist hilfreich. – Deswegen haben wir einen Teil dieser Umschichtungen auch zurückgenommen und gesagt: Wir geben ihnen die Möglichkeit, weiterzuarbeiten. Auch das ist in Abstimmung mit den Gewerkschaften gemacht worden. Wir stehen nämlich zur Sozialpartnerschaft. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat umgehend, nachdem es bekannt wurde, gegenüber Ford deutlich gemacht, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden müssen. Er hat den Kontakt zum Betriebsrat gesucht. Er hat mit denen Kontakt aufgenommen. Der Landesregierung vorzuwerfen, sie würde sich nicht darum kümmern, was in diesem Land passiert, ist einfach verlogen und falsch. Wir kümmern uns um die Wirtschaft in diesem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Noch vor gut zwei Wochen hat die Landesregierung das Industriepolitische Leitbild, um einen klaren Rahmen für die Industrie in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, dargestellt. Auch Anja Weber – jetzt zitiere ich bewusst die Vorsitzende des DGB NRW – hebt die Bedeutung dieses Ansatzes hervor, den wir gemeinsam mit Unternehmern, mit Arbeitgebern, mit Politik, also mit allen Beteiligten, verfolgen. Ich zitiere einmal: „Unsere Industrie und die damit verbundenen Dienstleistungen sind von zentraler Bedeutung für ganze Wertschöpfungsketten, starke Regionen, das volkswirtschaftliche wie das private Einkommen und gute Arbeit in NRW. Gerade in der krisenbehafteten und politisch dynamischen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Partner des Zukunftsdialogs ein klares Bekenntnis für einen starken Industriestandort NRW abgeben.“ Genau das ist es, was diese Landesregierung aus Schwarz und Grün in den letzten Jahren getan hat und auch in dem Rest der Legislaturperiode tun wird. Kommen wir zum letzten Punkt: Investitionen und Weiterbildung. Hier gucken wir, wie wir es denn schaffen, die Menschen dafür fit zu machen. Eben kam – ich glaube, Kollegin Teschlade hat es gesagt – der Hinweis auf den Transformationsfonds – JTF – auch für das Rheinische Revier. Genau da haben wir das gemacht. Mit Microsoft haben wir jetzt eine Ansiedlung vor Ort, mit der wir genau das versuchen und schauen: Wie schaffen wir es, die Menschen in neue Jobs zu bringen, nämlich diejenigen, die jetzt vielleicht ihren Job verlieren, diejenigen, die 05.12.2024 sich umschauen müssen, weil die Produktion an der Stelle nicht mehr weitergeführt wird? Dafür machen wir doch die Batterieforschung in Münster, Microsoft im Rheinischen Revier und ähnliche Innovationsförderung. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Zukunftsarbeitsplätze entstehen nicht von allein. Vielmehr müssen wir sie aktiv gestalten und fördern. Daran arbeiten wir Tag für Tag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Thorsten Klute [SPD]) Ich komme zum Schluss und möchte noch kurz auf die Rede von Ihnen eingehen, Herr Loose. Sie haben uns zwar eben nicht erwähnt – Sie haben es Rot und Grün vorgeworfen –, (Christian Loose [AfD]: Das ist bei Ihnen nicht mehr zu unterscheiden!) aber Sie haben gesagt, dass die Politiker nicht bessere Entscheidungen treffen könnten als die Wirtschaftsbosse. Ich möchte da vielleicht einmal auf das Zitat von Michael Hüther vom IW hinweisen, der in diesem Jahr sehr deutlich gesagt hat, dass die AfD industriepolitisches Gift ist. Deswegen dürfen Sie nicht an die Macht gelangen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD])