Gordan Dudas

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Krischer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach den seit mehr als zwei Wochen gehaltenen Lobeshymnen auf den Landeshaushalt kann man den Eindruck gewinnen, dass in NRW alles in Ordnung wäre und man landesseitig alles getan und damit einen guten Job gemacht hätte. Ich kann wie auch für den Umweltbereich feststellen: Der Verkehrsbereich ist eine Enttäuschung. Was nicht gut läuft, komme von außerhalb; man selbst sei da machtlos. Was Autosuggestion so alles möglich macht. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Natürlich wissen wir alle, dass der vorliegende Haushalt in finanziell schwierigen Zeiten und vor dem Hintergrund einer angespannten Wirtschaftslage beraten wird. Das stellt hier niemand in Abrede. Aber welche Schlüsse zieht man daraus? Sehen wir uns einmal an, was das für den Verkehrshaushalt bedeutet. Es ist ein Sparhaushalt, der für die Verkehrspolitik schmerzlich sein wird. Es gibt Kürzungen bei Städten und Gemeinden sowie beim Straßenbau. Die exorbitanten Kostensteigerungen der vergangenen Jahre werden auch weiterhin nicht aufgefangen, Herr Minister. Selbst die Haushaltstitel, bei denen minimal aufgesattelt wird, werden durch die allgemeinen Preissteigerungen überrollt. Das hat spürbare Folgen für das Zuhause vieler Menschen. Es wird keine neue Umgehungsstraße geben, die das Dorf entlasten könnte. Es wird keine sanierte Kommunalstraße geben, obwohl die alte schon lange marode ist. Es wird keinen wesentlichen Ausbau der Radschnellwege geben, die seit Jahren geplant, aber kaum gebaut werden. Es wird keine neue Brücke geben. Während mittlerweile nur noch Pkw über den Fluss fahren können, müssen die großen Lkw der ansässigen Firmen stattdessen kilometerlange Umwege suchen. Es wird kein Sonderprogramm für die marode Infrastruktur geben, das flächendeckend eine finanzielle Garantie für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen bietet. Es wird keinen bedarfsgerechten Ausbau von ÖPNV-Programmen im ländlichen Raum geben, damit Schülerinnen und Schüler zu ihren Schulen 05.12.2024 kommen, damit die Wege zum Arzt und zum Einkaufen möglich sind, damit junge Menschen für eine Ausbildung oder ein Studium nicht aus ihrem Dorf wegziehen müssen oder damit Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind, selbstständig zum Friedhof kommen, um ihrer Partnerin oder ihres Partners zu gedenken. Es wird auch keine Personaloffensive beim Landesbetrieb Straßen.NRW geben, die notwendig ist, um Planungen, Erhaltungs- und Baumaßnahmen von Straßen und Radwegen schneller voranzubringen. Zwar wird es ein Sonderprogramm „Straßeninfrastruktur Südwestfalen“ geben – das hat der Minister versprochen –, aber es wird mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet sein, wenn es so bleibt. Quo vadis, NRW? Herr Minister, es ist, wie es ist. Wenn man Schwach-Grün regieren lässt, bekommt man Enttäuschung frei Haus geliefert. Man bekommt einen weiteren Verfall der Infrastruktur, mehr Brückensperrungen und kilometerlange Staus und Umwege, die so lang sind, dass man sich das „Jahrzehnt der Baustellen“ von Mike Groschek zurückwünscht. „Schüpp, schüpp und quatsch nicht“ war sein Motto. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) „Schüpp, schüpp und quatsch nicht“, oder? Dazu zitiere ich auch gerne Ihre Kollegin, Frau Ministerin Scharrenbach, die vorhin gesagt hat: Verlässlichkeit ist die Freundin von Investitionen, Unsicherheit ist die Feindin von Investitionen. – Nehmen Sie sich daran ein Beispiel und handeln Sie endlich, Herr Minister! (Beifall von der SPD) Dass es anders geht, werden wir deutlich machen. (Lachen von Martin Metz [GRÜNE]) Als unverbesserliche Optimisten werden wir die Hoffnung auf Erleuchtung der Regierung nicht aufgeben. Wirtschaftlicher Aufschwung, den wir in NRW so dringend brauchen, der natürlich in der Zuständigkeit des Landes und damit der Landesregierung liegt, lässt sich ganz sicher nicht ersparen. Was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht, das sind befahrbare Brücken und Straßen, gute ÖPNV-Anbindungen, bezahlbare Tickets, nicht nur geplante, sondern tatsächlich gebaute Radwege, intakte Schleusen und ein klares Bekenntnis zu Mobilität, zu Logistik, zur Verkehrswende und natürlich zum Bau. Nein, all das werden Sie mit diesem Sparhaushalt nicht hinbekommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch können Sie umsteuern und die finanziellen Voraussetzungen für Verkehr, für Mobilität und damit auch für Wirtschaftswachstum setzen. Vergeben Sie diese Chance nicht aus reiner Eitelkeit. Mit unseren Haushaltsanträgen Landtag reichen wir Ihnen dazu die Hand. In diesem Sinne: Glück auf! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)