Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen bei den Haushaltsberatungen schon über viele Kürzungen, gerade im Sozialbereich, gesprochen. Wenn Sie sich den Haushalt des Umwelt- und Naturschutzministeriums anschauen, dann können Sie nicht den Eindruck gewinnen, dass es an Mitteln fehlt, jedenfalls nicht, wenn es um grüne Prestigeprojekte geht. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) So ist auch das oberste Prestigeprojekt des Ministers, der zweite Nationalpark, in diesem Haushalt wiederzufinden. Man könnte wirklich meinen, dass in der jetzigen wirtschaftlichen Lage andere Prioritäten wichtiger seien. Aber für diese Landesregierung ist Landtag es wohl die oberste Prämisse, einen zweiten Nationalpark im Land einzurichten. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Für die FDP ist Um- welt immer nice to have!) Allein 1,6 Millionen Euro werden für Werksverträge im Zusammenhang mit der Ausweisung eines zweiten Nationalparks für das nächste Jahr veranschlagt. Dabei dürfte doch mittlerweile allen klar sein, dass die Menschen in diesem Land keinen zweiten Nationalpark wollen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Auf Nachfrage, wie das Umweltministerium diesen gleichbleibenden Haushaltsposten begründet, obwohl die Nationalparksuche in der kommenden Woche abgeschlossen wird – in der kommenden Woche steht der letzte Bürgerentscheid an –, antwortet das Ministerium, dass es sich hierbei um die Zuweisungen als Zielvereinbarung für 2025 handelt. Das bedeutet auf gut Deutsch, dass sich das Ministerium weiterhin auf die Suche nach einem zweiten Nationalpark macht, selbst wenn sich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve dagegen entscheiden und sich somit alle Regionen dagegen entschieden haben, und deshalb entsprechende Mittel dafür einplant. Das Wort des Ministers, dass nach dieser Suche Schluss sein soll, zählt anscheinend nicht. (Beifall von der FDP) Hingegen würden wir uns sehr freuen, wenn nicht der zweite Nationalpark im Fokus stünde, sondern stattdessen die Mittel für die Naturparks verwendet würden. Mit dem Änderungsantrag möchten wir, dass „Nationalpark“ aus der Titelbezeichnung gestrichen wird, damit die Mittel den Naturparks komplett zur Verfügung stehen. Wir wollen sie um 200.000 Euro erhöhen, sodass jeder der zwölf Naturparks entsprechende Mittel in Höhe von 100.000 Euro fest zur Verfügung hat. Das wäre der richtige Ansatz, um die Arbeit dort deutlich zu stärken. Auch wenn die Suche nach dem Nationalpark angeblich abgeschlossen ist, wird das Ministerium jetzt die Mitarbeiter, die bisher für den Nationalpark Eifel tätig und im Landesbetrieb Wald und Holz angegliedert waren, in das LANUV überführen. Daran sieht man, wie irrsinnig es ist, dass das einstige Ministerium auseinandergezogen wurde. Naturschutz und Forstwirtschaft sind nicht mehr in einem Hause untergebracht. Hier zeigen sich die fatalen Entscheidungen der Regierung, was die Aufteilung rein nach politischen Vorgaben angeht. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD]) Ein weiteres Beispiel für ideologische Maßnahmen – es wurde schon angesprochen – sind die 2 Millionen Euro für die sogenannten Umweltschecks. Auch dies ist ein reines Wahlkampfgeschenk. Nun ist es dem 05.12.2024 Minister möglich, durch die Welt zu reisen und kleine Geschenke zu verteilen. Dabei ergeben sich nachweislich keine nennenswerten Verbesserungen für die Natur. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Woher wollen Sie das wissen?) Angesichts der Situation, dass in den anderen Bereichen überall gejammert wird, ist es schon bemerkenswert, dass die Mittel für die Biologischen Stationen fast verdoppelt werden. Es sind leider die falschen Prioritäten. Wir würden uns wünschen, wenn auch andere Bereiche, zum Beispiel die Kreislaufwirtschaft, mit diesem Haushalt gestärkt würden. Es wäre gut, wenn wir beim chemischen Recycling weiterkommen würden. Stattdessen wird hier gekürzt. Deshalb sagen wir klar: Dieser Haushalt setzt die falschen Prioritäten, daher lehnen wir ihn ab. –Vielen Dank. (Beifall von der FDP)