Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD spricht ein zentrales Thema an: die Stärkung unserer Justiz als Herzstück unseres Rechtsstaats. Demokratie und Rechtsstaat brauchen eine starke dritte Staatsgewalt. Deshalb sind Rechtsprechung, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugseinrichtungen auch in finanziell angespannten Zeiten so auszustatten, dass ihre verfassungsrechtlich garantierte Funktionsfähigkeit nicht gefährdet wird. Wir alle wissen, auch die Justiz steht vor zahlreichen Herausforderungen: Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung, immer komplexere Verfahren. Die Anforderungen an Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und alle Beschäftigten in der Justiz wachsen kontinuierlich. Deshalb möchte ich heute noch einmal die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen für das herausragende Engagement aller Beschäftigten in der Justiz. Landtag Sie alle tragen jeden Tag über Gebühr dafür Sorge, dass unsere Justiz funktioniert, dass unser Rechtsstaat funktioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie beklagen immer die Belastungen der Staatsanwaltschaften, verheimlichen aber, dass Sie teils selbst diese Mehrbelastungen herbeigeführt haben. Nur exemplarisch weise ich noch mal auf die Legalisierung von Cannabis hin. Ich habe schon mehrfach deutlich gemacht, dass ich von der Legalisierung aus Gründen des Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutzes absolut nichts halte. Aber dass dadurch mehr als 86.000 Fälle neu bewertet werden mussten, die in die Hand genommen werden mussten, und das neben der normalen Tätigkeit der Staatsanwälte, also als zusätzliche Belastung, das ist für mich ohne Worte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört aber auch – das haben wir heute schon mehrfach im Rahmen der Haushaltsdebatten gehört –, dass gerade durch Entscheidungen auf der Bundesebene unser Handlungsrahmen in NRW eingeschränkt ist. Trotz der schwierigen finanziellen Lage halten wir an den Schwerpunkten aus den Haushalten der vergangenen Jahre fest. Insbesondere setzen wir unsere Ausbildungsoffensive fort und setzen einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung. Kommen wir aber nun zu der Forderung der SPD nach einer umfassenden Justizreform. Im September haben wir dazu eine Anhörung durchgeführt. Sehr genau haben wir die Anregungen aufgenommen. Festzustellen ist allerdings, dass die Kernforderung des Antrags nach einer umfassenden Justizreform bei keinem der Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen ist. Tenor war vielmehr, dass es erst einer tiefergehenden Betrachtung bedarf; basierend darauf könne dann gezielt und priorisiert gehandelt werden. Wir alle wollen eine leistungsfähige Justiz, eine moderne Justiz, eine attraktive Justiz. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Digitalisierung, Investitionen in die Infrastruktur und Entlastung bei Routineaufgaben können dabei helfen. Deshalb ist es auch wichtig – das wurde im Rahmen der Anhörung erwähnt –, dass wir uns über den Einsatz von KI und Legal Check in der Justiz verständigen. Wir wissen um die Herausforderungen und nehmen sie ernst. Mit klaren Prioritäten und einem verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln setzen wir alles daran, die Justiz als dritte Gewalt zu stärken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 05.12.2024