Lisa-Kristin Kapteinat

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Extrazeit. So kann man noch kurz auf das eingehen, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben. Zunächst zum Kollegen Heinisch: Sie haben recht, Politik und Wirtschaft haben ganz viel mit Vertrauen zu tun – Vertrauen, das man verlieren kann. In Ihrer 05.12.2024 Rede ist allerdings eines nicht vorgekommen. Sie haben nur einmal aufgezeigt, wo die Landesregierung aus CDU und Grünen dieses Vertrauen schaffen möchte, wo die Landesregierung aus CDU und Grünen dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen möchte. (Beifall von der SPD – Zuruf) Lieber Herr Kollege Höne, Ihre Rede hätte jedes FDP-Bingospiel beglückt, es gab aber wenig Auseinandersetzung mit dem Thema der Aktuellen Stunde. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Frau Kollegin Brems, wir haben während Ihrer Rede schon verzweifelt versucht, darauf aufmerksam zu machen. Eben hat die Kollegin Teschlade gesprochen. Jochen Ott sitzt vorne in der ersten Reihe, ganz links. Das ist unser Fraktionsvorsitzender. Ich glaube nicht, dass Sie ihn ernsthaft mit Friedrich Merz vergleichen wollen. (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD] – Beifall von der SPD – Unruhe) Ministerin Neubaur, Sie haben sehr recht: Es ist absolut richtig und wichtig, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fokus zu stellen. Es ist wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, was die aktuellen Zahlen, was die aktuelle Presselandschaft mit ihnen macht, mit welchen Gedanken sie sich abends beschäftigen müssen und wie ihr Blick auf das neue Jahr ist. Weder meine Kollegin Teschlade noch ich haben gesagt, dass die Landesregierung nichts mache, aber es ist richtig und wichtig, dass Sie erkennen, dass Sie zu wenig tun und dass Ihnen schlicht der Plan fehlt, die Dinge strukturiert anzugehen. Zu sagen, Sie würden dagegen anarbeiten, und dann gleichzeitig bei so etwas wie TBS zu kürzen, ist nicht schlüssig, ist nicht verständlich. (Beifall von der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, es ist bezeichnend, dass Sie nach den Nachrichten der letzten Woche nicht selbst eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Der Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen scheint Sie nicht ausreichend zu interessieren. Dass die Arbeitsplätze von Tausenden Beschäftigten hier gefährdet sind, hat nicht dazu geführt, dass Sie parlamentarisch tätig geworden sind. In der Causa „thyssenkrupp Steel“ sind wir es als SPD-Landtagsfraktion, die das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt, ob im Ausschuss oder im Plenum. Landtag Bis 2030 sollen bei TKS 5.000 Stellen abgebaut werden und weitere 6.000 ausgelagert werden; mit Kreuztal-Eichen wird ein ganzer Standort geschlossen. Das bedeutet ganz viel, nicht nur für die Menschen, die dort tätig sind, nicht nur für die Menschen im Unternehmen insgesamt, sondern auch für alle, die darum herum leben. Was macht die Landesregierung? Wird sie ihrer Verantwortung gerecht? Ganz eindeutig nicht. Aus eigenem Antrieb erleben wir viel zu wenig. Es gibt immer wieder neue Hiobsbotschaften rund um TKS, ein echtes industriepolitisches Erdbeben. Ja, es gab 700 Millionen Euro Fördergeld. Aber damit ist der Job doch nicht erledigt. Eine Förderung aus Steuermitteln, die den Arbeitsplatzabbau finanziert, ist inakzeptabel. Ich erwarte, dass Sie Haltung zeigen, wenn ein Unternehmen in der Größenordnung von TKS taumelt. Das haben die Beschäftigten von TKS verdient. (Beifall von der SPD) Die SPD steht dabei ganz klar an der Seite der Beschäftigten. Das macht unser Fraktionsvorsitzender, das machen unsere Parteivorsitzenden, und das machen auch wir als Abgeordnete vor Ort immer wieder deutlich, weil es uns wichtig ist. Deshalb sind wir vor Ort, um mit den Menschen zu sprechen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Wir haben zuletzt im November Betriebsräten und Beschäftigten der Stahlbranche aus ganz Nordrhein-Westfalen zugehört. Wir haben Sie hier in den Landtag eingeladen. Sie haben mit uns gesprochen, Sie haben uns Ihre Sorgen mitgeteilt und Ihre Erwartungen an die Politik. Und wir haben geliefert. Wir haben mehrfach konkrete Vorschläge gemacht, wie die Politik, wie das Land Nordrhein-Westfalen agieren kann, agieren muss: Stahlgipfel, Kopplung der Fördermittel an Kriterien der Standort- und Arbeitsplatzsicherung, Prüfung konkreter Beteiligungsmöglichkeiten, unter anderem durch einen Sitz im Aufsichtsrat. Das alles haben Sie abgelehnt. Während die Hütte brennt, fehlt es der Landesregierung an Ideen, und vor allem fehlt es an Haltung. Minister Laumann ist heute leider nicht hier, weil er an der Arbeits- und Sozialministerkonferenz teilnimmt. Das ist schade, denn sonst hätte man ihm persönlich sagen können, dass er seinen kumpelhaften Versprechungen vom April dieses Jahres: „Ihr könnt euch auf uns verlassen“, endlich Taten folgen lassen muss. (Beifall von der SPD) TKS ist leider nur ein weiteres trauriges Beispiel, bei dem die Landesregierung eine traurige Figur abgibt. Die Konjunkturprognose für 2025 ist da. Die Experten rechnen mit einem Zuwachs unter dem des Bundesdurchschnitts. Hier müssen Sie sich an die 05.12.2024 eigene Nase fassen. Es kann nicht immer nur heißen: „der Bund, der Bund, der Bund“, das ist schwarz-grünes Versagen in der Industriepolitik – einer Industriepolitik, die sehr identitätsstiftend für Nordrhein-Westfalen war und ist. (Beifall von der SPD) Ihr fehlender Einsatz hat echte Auswirkungen auf viele Beschäftigte und ihre Familien in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn die Arbeitsmarktentwicklung insgesamt stabil ist: Wenn Sie jetzt nicht gegensteuern, dann wird sich die schlechte Wirtschaftslage auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. In den vom Stellenabbau bedrohten Standorten muss es jetzt konkret darum gehen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Pilotprojekte – Sie haben es gerade angesprochen – wie zum Beispiel die #jobdrehscheibe sind gute Ansätze. Aber hier müssen wir uns aktiver einbringen. Hier müssen wir tätig werden, gerade wenn wir merken, dass es funktioniert. (Beifall von der SPD) Die Landesregierung darf diese Aufgabe nicht allein den Unternehmen und der Bundesagentur für Arbeit überlassen. Vor allem darf sie es nicht allein den Beschäftigten überlassen, für sich zu sorgen. Die hohe Bedeutung der Tarifpartnerschaft bedeutet nicht, dass sich Politik zurücklehnen kann. Beispiele wie thyssenkrupp Steel zeigen, dass Politik unterstützen muss, wenn sich Unternehmen so dreist und unverschämt über die klaren roten Linien von Gewerkschaften und Betriebsrat hinwegsetzen. (Beifall von der SPD) Aber es reicht nicht, allein im Fall von akutem Stellenabbau tätig zu werden. Die schwarz-grüne Landesregierung muss etwas dafür tun, dass die nächsten Prognosen für NRW besser ausfallen. Dazu gehören eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik mit dem klaren Ziel, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, die Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels mit konkreten Maßnahmen, um die Potenziale, die wir haben, sowohl auf dem Arbeits- als auch auf dem Ausbildungsmarkt zu nutzen, und die Förderung von Mitbestimmung und Tarifbindung gesetzlich und regulativ, aber auch im konkreten Fall, nämlich dann, wenn sie, wie das immer wieder passiert, umgangen wird. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind wichtige Rahmenbedingungen für gutes Leben in Nordrhein-Westfalen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir uns nicht zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden müssen. Im Gegenteil! Die radikalen Kürzungen, die die Landesregierung im Sozialbereich immer noch durchsetzen will, können Landtag substanziellen Schaden anrichten. Sie werden substanziellen Schaden anrichten. (Beifall von der SPD) Es muss uns darum gehen, die richtigen Impulse für mehr Wachstum zu setzen – Wachstum mit dem Menschen im Mittelpunkt. Uns als SPD geht es nicht um mehr Respekt vor Besserverdienenden. Uns geht es um mehr Respekt für diejenigen, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)