Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 23. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 23. und 24. Sitzung die Abgeordnete Frau Barbara Becker-Hornickel zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/679(neu) – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/679(neu) zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Die Abgeordnete Beate Schlupp, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich ihr eingereichtes Thema zurückgezogen. Damit entfällt Thema Nummer 3. Der Abgeordnete Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich seine Themen zu den Nummern 12, 13 und 14 zurückgezogen. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich sein Thema zurückgezogen. Damit entfällt das Thema Nummer 17. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Sehr geehrte Frau … Die Zeit nehmen wir uns dann auch, klar. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Schönen guten Morgen! Wir hatten ja gestern schon im Laufe des Tages über das Zentrum für Künstliche Intelligenz gesprochen, und Sie haben ja die Vorausschau gewagt, dass das heute Morgen ganz kurz gehen würde, weil wir ja darüber schon gesprochen haben. Allerdings habe ich in Ihren Aussagen jetzt mehr als eine Bestätigung für meine Vermutung, dass das Zentrum für Künstliche Intelligenz über den 28. Februar 2023 hinaus keine gesicherte Finanzierung hat, als Bestätigung angesehen und konnte sozusagen Ihrer Aussage, ich hätte hier etwas Falsches gesagt, nicht so ganz folgen, aber das können Sie ja jetzt in der Frage beantworten. Und daher lautet meine erste Frage, ob die Landesregierung gewillt ist, das Zentrum für Künstliche Intelligenz hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter fortbestehen zu lassen und auch eigene Mittel dafür einsetzen zu wollen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Herr Peters, gestern war Ihre Frage, Ihre Behauptung etwas anders. Sie haben gesagt, es gibt keine Zukunft für die Unterstützung der Künstlichen Intelligenz durch das Wirtschaftsministerium. So habe ich das verstanden, und deswegen habe ich mich in die Debatte dann noch mal eingemischt, aber sei es drum. Es gibt ja die Gelegenheit, Ihre Frage an der Stelle zu beantworten. Ja, es wird eine Zukunft geben für das Thema „Künstliche Intelligenz“ in institutionalisierter Form in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Projektförderung. Wir müssen nur im Moment – und das habe ich ja gestern angedeutet – Gespräche führen, natürlich auch zuvorderst mit dem Zentrum, wie wir damit weitermachen. Vielleicht darf ich das kurz erläutern: Es hat Ende 2019 eine Entscheidung gegeben, das Zentrum für KI in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern als Anschubfinanzierung. So, jetzt kann sich jeder immer an die eigene Nase fassen, wenn wir – Politik, und das meine ich nicht als Vorwurf, sondern uns alle –, wenn wir viele Dinge auch an anderer Stelle über Anschubfinanzierung finanzieren, dann meint das ja einen Anschub, und nach einer gewissen Zeit muss man dann sehen, was passiert jetzt eigentlich. Und das, was mit dem Zentrum für KI beabsichtigt war, ist natürlich, insbesondere einen Wissenstransfer mit der Wirtschaft zu organisieren. Das ist der Hauptzweck, weil wir im Bereich Forschung und Lehre – darüber haben Sie ja auch im Ausschuss befunden – gut aufgestellt sind und dieser Teil sozusagen noch ergänzungsbedürftig ist. Nun haben wir folgende Situation: Wir haben das Zentrum, 100-Prozent-Förderung, Förderung verlängert, förderunschädlich bis Ende Februar nächsten Jahres, weil es ja ursprünglich dieses Jahr auslaufen sollte. Wir haben von allen Akteuren einen gemeinsamen Antrag beim BMBF, zusammen mit den Ländern Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg etwas im norddeutschen Verbund zu machen – finden wir gut –, mit einem viel größeren Volumen, nämlich 18,7 Millionen Euro Förderantrag. Das ist der erste Baustein, den wir brauchen für Gespräche, um zu sehen, bekommen wir den Zuschlag oder bekommen wir den Zuschlag nicht, um dann eine leistungsfähige Struktur für die Zukunft zu bauen. Und das Zweite ist, dass wir uns Gedanken darüber machen mit dem Zentrum in Gesprächen, wie man die Wirtschaft noch mehr als bisher sozusagen in diese Veranstaltung reinbekommt. Und all das wird jetzt in den nächsten Wochen und Monaten laufen. Und dann wird es selbstverständlich eine Zukunft einer Organisation „Künstliche Intelligenz“ – Zusammenarbeit Wissenschaft/Wirtschaft – in Mecklenburg-Vorpommern geben.
Ich entnehme Ihren Worten, Herr Minister, dass sozusagen das Land nicht mehr gewillt ist, aus eigenen Mitteln das Zentrum für Künstliche Intelligenz zu unterstützen, und dass man hofft, im Länderverbund mit Schleswig-Holstein und anderen entsprechend hier eine Projektfinanzierung hinzubekommen. Daher meine Nachfrage: Was passiert, wenn es keine Projektförderung aus dieser Länderkonstellation heraus gibt, der Bund nichts macht? Ist es dann so, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern das Thema „Künstliche Intelligenz“ ad acta gelegt hat und auch keine eigenen Mittel weiterhin hierfür plant?
Vielen Dank, Herr Minister! (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich rufe jetzt auf den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben im Haushaltsplan die Klimakrise oder das Handeln dazu als Megatrend beschrieben und zweifellos gehört dazu natürlich auch die Energiewende. Und auch, wenn es im Haushaltsplan erst in zwei Jahren geplant ist, dass da eine angemessene Reaktion drauf folgt, haben wir die Landesenergie- und Klimaschutzagentur als Agentur, Fachagentur, die in unserem Bundesland da einen wesentlichen Beitrag zu leisten soll, schon jetzt. Da gibt es drei feste Stellen und acht Stellen in zwei Projekten, die EFRE-5-finanziert sind: „MVeffizient“ und „Zukunftsdialog Energiewende“. Und aus der aktuellen Haushaltsplanung wissen wir jetzt, dass in Zukunft dort sieben Stellen vorgesehen sind. Das ist sozusagen dann eine Lücke von vier Stellen, die sozusagen entfallen würden. Die LEKA soll ja eine der großen Herausforderungen angehen oder diese beiden großen Herausforderungen der Energiewende, nämlich den Verbrauch so weit zu reduzieren, wie es irgendwie möglich ist – das wäre das Thema Effizienz –, und den massiven Ausbau der Erneuerbaren, der nach Ihrer Aussage, der Aussage Ihrer Regierung das größte Hindernis ist, zum Beispiel, um das Flächenziel „Windenergie“ zu erhöhen, die fehlende Akzeptanz. Und genau da fallen jetzt aus meiner Sicht Stellen weg, die nicht im Haushaltsplan berücksichtigt werden, jedenfalls nicht dauerhaft verankert. Meine Frage lautet: Ist es geplant, die Stellen abzubauen, oder wird die Landesregierung diese auf anderem Wege, zum Beispiel wieder nur befristet über EFRE 6, fortführen?
Vielen Dank! Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst mal muss man, glaube ich, ein bisschen sortieren. Was sind feste Stellen? Das fällt dem Land immer ganz schwer, sozusagen den Personalaufwuchs entsprechend zu fördern. Und was sind Projektförderungsstellen? Dass das Thema Klimawende und alles, was dazugehört, und Klimaschutz sehr, sehr wichtig ist, ist ohne Zweifel so, deswegen haben wir gesagt, die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern macht herausragende Arbeit und nur drei feste Stellen sind uns zu wenig. Deswegen haben wir das erhöht. Jetzt reden wir über feste Stellen, von drei auf sieben, mit entsprechenden Landesmitteln finanziert. Darüber hinaus – und das muss man trennen, und darüber wird jetzt demnächst zu befinden sein – geht es um die Fragen von Projektförderungen, also einmal das, was Sie schon angesprochen haben, Programm „MVeffizient“, da sind ja mehrere Stellen drin. Da gehe ich mal davon aus, dass wir einen Weg finden, dieses Projekt fortzuführen. Das liegt nicht alleine beim Wirtschaftsminister, da sprechen wir gemeinsam mit dem Kollegen Backhaus. Und dann gibts das Thema „Zukunftsdialog Energiewende“, was wir unbedingt fortführen wollen, weil – Sie haben schon darauf hingewiesen – es ist absolut wichtig, hier im Dialog zu bleiben. Und wir haben natürlich noch eine Projektförderung, die weiterhin läuft aus dem Bundesprogramm Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen. Jetzt kommt etwas dazu, was ja hier auch noch Stand der Diskussion sein wird im Landtag, dass wir beabsichtigen, wenn die Klimaschutzstiftung aufgelöst ist, dass wir die Aufgaben des gemeinwohlorientierten Bereiches der Klimaschutzstiftung dann übergehen lassen in die LEKA, ergänzend zu dem, was heute schon dort stattfindet. Und das sind weitere fünf Stellen. Damit können Sie sehen, dass wir großes Vertrauen in die LEKA haben, um die Aufgabe Klimaschutz dann auch entsprechend zu leisten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, nun ja, jetzt haben Sie gesagt sozusagen, wir müssen mal schauen. Das ist im Prinzip leider nicht mehr, als ich vorher wusste. Aber Sie haben einen interessanten Punkt aufgemacht, wo ich jetzt meine Nachfrage stellen möchte. Wir haben also erfahren, dass diese fünf Stellen, glaube ich, sind das, aus der Klimastiftung jetzt erhalten bleiben sollen, also der Geschäftsbetrieb wird aufgelöst, abgewickelt, die fünf Stellen bleiben erhalten. Außerdem werden diese Stellen, also diese Organisationseinheit mit 5 Millionen für Projekte, also 1 Million oder 1,2 Millionen pro Jahr ausgestattet, um die Projekte, die sie jetzt schon machen, weiterzuführen, nämlich Bäume pflanzen, Seegras, was ich relativ ineffizient finde bei dem Mitteleinsatz, aber das ist eine andere Frage. Wesentlich für mich ist, das ist exakt die personelle und finanzielle Ausstattung der Klimastiftung, und die machen auch noch die Klimastiftungsprojekte weiter. Ist das nicht eigentlich eine verdeckte Fortführung der Stiftung unter falscher Flagge? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Oh, Mann, Mann, Mann! Das ist aber, das ist aber konstruiert hier.)
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Sandy van Baal, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Oldenburg! Es geht um die Alltagshelferinnen und -helfer. Sie hatten ja Anfang März, glaube ich, angekündigt, dass das ab Frühjahr starten soll. Nun ist eigentlich meine Frage, inwieweit das jetzt schon in der Praxis gehandhabt werden kann und ob die Anträge gestellt werden können?
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alltagshelferinnen und Alltagshelfer können ab 1. April in den Kitas eingestellt werden. Wir haben ja daraus gelernt, aus der ersten Maßnahme von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern, dass das eine sehr gute Ergänzung war, gerade in der Corona-Zeit eben unterstützend für die Hygienemaßnahmen. Deswegen haben wir das jetzt noch mal eingeführt, um es dann weiterlaufen zu lassen. Ab 01.04. kann man – es ist eine Maßnahme – als vorzeitige Maßnahme beginnen, das ist möglich bis zum 31. Oktober. In diesem Zeitraum können Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in der Kita, und neu ist auch, dass auch Tagespflegepersonen eine Unterstützung bekommen, eine finanzielle Unterstützung von bis zu 200 Euro bis zum 31. Oktober.
Ja, die sind informiert worden, abschließend noch mal, diese oder in der letzten Woche noch mal abschließend – deswegen vorzeitiger Maßnahmenbeginn. Es laufen schon einige Maßnahmen, aber die Fördergrundsätze sind erst in der letzten Woche noch mal beschlossen oder bestätigt worden vom Finanzministerium. (Die Abgeordnete Sandy van Baal spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Novellierung Denkmalschutzgesetz findet sich bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 2016, ist also sechs Jahre her. Es gibt dann eine Kleine Anfrage aus dem Juni 2018, da wird dann geantwortet, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet wird. Heute, fast vier Jahre später, darf ich Sie fragen: Welche inhaltlichen Schwerpunkte soll die Novellierung des Denkmalschutzes denn umfassen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Wir haben in der Tat in der vergangenen Legislaturperiode weitreichende Arbeit an dem Denkmalschutzgesetz vorgenommen. Es war, wie Sie gerade sagten, im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislatur. Damals ging es vor allen Dingen um das öffentliche Interesse am Erhalt eines Denkmals. Das war der Fokus. Wir haben jetzt in dem neuen Koalitionsvertrag ein Vorhaben, dass wir das Denkmalschutzgesetz novellieren und an die modernen Anforderungen eines Denkmalschutzes auch anpassen werden. Der Fokus liegt – wir haben zwei Fokusse – vor allen Dingen auf der Barrierefreiheit, ein ganz wichtiger Punkt, den Denkmalschutz in Einklang zu bringen mit den wichtigen Anforderungen der Barrierefreiheit, und natürlich Klima, Klimaschutz und Denkmalschutz zusammenzudenken. Das sind die beiden Hauptschwerpunkte der Novelle, die wir jetzt gerade erarbeiten.
Ja, sehr gerne. Das bietet sich ja förmlich an zu fragen. Nachdem also im Jahr 2018 bereits der Referentenentwurf vorlag, der sicherlich immer wieder angepasst wird, meine Frage: Wann können wir denn hier als Parlament damit rechnen, dass uns da auch was Stichfestes vorgelegt wird?
Mein Haus, die Kulturabteilung, ist dabei, gerade die wichtigen Punkte, die ich gerade genannt habe, abzustimmen mit der Denkmalfachbehörde, also dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege. Wir werden uns dann in einen sehr intensiven Austausch mit den gesellschaftlichen Stakeholdern in diesem Bereich begeben. Sie werden ja vielleicht auch die Debatte aus Nordrhein-Westfalen verfolgt haben. Insofern ist es uns hier im Land sehr wichtig, dass wir diejenigen, die da Interessen bei dem Denkmalschutz auch vertreten, auch eng einbinden in den Dialog und so gemeinsam zu einem modernen Denkmalschutz kommen. Und das läuft im Moment. Insofern werden wir uns aber die Zeit nehmen, um ein vernünftiges Gesetz da auch zu erstellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir gucken wieder, wenn es um die Kindermedizin geht, erneut in den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wir warten alle gespannt darauf, wie es in Crivitz weitergehen soll. Nichtsdestotrotz müssen wir nun auch wieder nach Parchim selbst sehen. Der NDR berichtete, dass die Kinderklinik in Parchim vor der Schließung steht – mit Blick auf den Oktober –, weil die dortige Chefärztin und eine weitere Assistenzärztin ihre Kündigung eingereicht haben. Und gleichzeitig haben wir gelesen, dass die Klinik um Unterstützung bittet bei Ministerin Drese zur Rekrutierung von Fachkräften. Deshalb meine Frage: Können Sie etwas zum aktuellen Stand sagen? Und wie sieht die Situation in Parchim aus?
Sehr geehrte Frau Hoffmeister, ich antworte in Vertretung für die Gesundheitsministerin. Frau Drese hat sich mit der Klinikleitung der Asklepios-Klinik Parchim getroffen und auch ein Gespräch geführt, um die Situation zu beraten. Die Situation stellt sich laut meiner Unterlage hier dementsprechend dar, dass in der Tat die – Moment, ich muss es jetzt finden –, die Oberärztin gekündigt hat. Allerdings ist die zweite Kündigung der Assistenzärztin, die Sie gerade zitiert haben, eine mündliche Kündigung wurde ausgesprochen, und da ist noch keine schriftliche Einreichung der Kündigung erfolgt. Es ist in der Tat so, dass das Land ja einen sehr starken Fokus auch legt auf die Gewinnung von Fachkräften, gerade in der Pädiatrie. Wir wissen, das ist nicht nur in Parchim ein Problem, sondern im Land insgesamt, aber bundesweit ist gerade bei der Pädiatrie ein großer Fachkräftemangel, insgesamt auch im Bereich Landärzte. Zur Unterstützung und Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte und damit eben auch der ärztlichen Versorgung werden über das LAGuS, die KV und die KGMV auch Förderungen aus Mitteln des Landeshaushalts getätigt und aus Mitteln des MV-Schutzfonds. Da möchte ich nennen die Förderung der Medizinstudierenden im praktischen Jahr und die Förderung der Weiterbildung in der Pädiatrie. Es ist außerdem ein auf fünf Jahre erst mal begrenztes Stipendium für Medizinstudierende aufgelegt worden über das LAGuS. Es ist insgesamt 1 Million Euro dafür vorgesehen. Und das gleiche Ziel, eben die Fachkräftegewinnung und Ausbildung, verfolgt auch das 2019 beschlossene Hochschulzulassungsgesetz dort, also das Landarztgesetz, wo ja junge Menschen die Chance erhalten sollen, einen Medizinstudienplatz zu erhalten, auch wenn sie kein 1er-Abitur abgelegt haben, aber nachweisen können, dass sie für diesen Beruf geeignet sind. Erstmals ab dem Wintersemester 2021 sind 31 der insgesamt rund 400 Medizinstudienplätze hierfür reserviert gewesen. Mecklenburg-Vorpommern insgesamt – wir hatten ja dazu auch schon die Debatte – bildet weit über den eigenen Bedarf eine, also sehr, sehr große Anzahl an Medizinstudierenden aus, an Ärztinnen und Ärzten. Fertiggestellt wurde auch eine Richtlinie zur Förderung von Gesundheitszentren und von Haus- und Kinderarztpraxen, durch die der Neu- und Umbau solcher Zentren und Praxen in von Unterversorgung bedrohten Regionen gefördert werden soll. Und ich will es vielleicht hiermit erst mal belassen.
Also die Maßnahmen sind mir durchaus bekannt, insbesondere das gute Projekt, 20 Stellen für die Weiterbildung zur Facharztweiterbildung zu finanzieren. Nichtsdestotrotz haben wir eine Akutsituation in Parchim zu bewältigen. Gespräche sind wunderbar, die Frage ist: Wie schätzen Sie die Situation ein, dass sich das bis Oktober jedenfalls klären kann, sodass die Pädiatrie dort nicht geschlossen werden muss?
Die Klinikleitung hat der Gesundheitsministerin in dem Gespräch versichert, dass sie alles dafür tun werde, dass die Personalsituation bis zum Oktober, dass es dort eine Lösung geben wird.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! In Mecklenburg-Vorpommern bekommen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und auch ambulante Dienste in der berufsschulischen Ausbildung für Azubis Mittel aus dem Ausgleichsfonds. Für Pflege-Studierende hingegen bekommen diese Einrichtungen bislang keine Finanzierung. Die Frage ist, ob man sich ein ähnliches Modell wie in Baden-Württemberg vorstellen könne, um auch dort vielleicht mit etwa 2 Millionen – das ist etwa der umgerechnete Betrag für Mecklenburg-Vorpommern – die Praxisanteile zu unterstützen. Wie sehen Sie das? Können Sie sich das vorstellen? Wie sieht das Ministerium das?
Sehr geehrte Frau Hoffmeister, es ist wiederholt von den Ländern auf Bundesebene immer wieder betont worden und auch gefordert worden, dass diese in der Tat Vergütungslücke, diese Differenz, dass dies ein Problem ist und dass das auch die Attraktivität der akademischen Pflegeausbildungen berührt und beeinträchtigt, dass dort Abhilfe geschaffen wird vom Bund aus im Bereich des Pflegeberufegesetzes. Das ist auch im Koalitionsvertrag des Bundes verankert. Hier heißt es: „Die akademische Pflegeausbildung stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, schließen wir Regelungslücken.“ Insofern ist das auf dem Weg. Es wird verhandelt mit dem Bund. Den Vorstoß von Baden-Württemberg, soweit ich informiert bin, ist der noch nicht in Sack und Tüten. Das ist im Moment eine Debatte, und wir verfolgen diese Debatte mit Interesse. Es ist aber dafür, dass wir auf eigener Ebene ... Das ist nicht im Haushalt abgebildet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern setzen wir darauf, dass dieses Gesetz bundesweit hier auch eine Regelung findet, damit die Lücke, die ja in allen Bundesländern besteht, auch geschlossen wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Am 23. April kam es zu einer Straftat hier in Schwerin zum Nachteil eines Ladenbesitzers einer bekannten Modemarke. Zeitgleich erfolgten derartige Übergriffe auch auf Personen, hier namentlich eine Verkäuferin in Erfurt und Magdeburg. Man kann von einer konzertierten Aktion ausgehen. Man kann davon ausgehen, dass es ein linkspolitisch-motivierte Kriminalität einzuordnender Delikt ist. Meine Frage an Sie – die Frage konnte im Innenausschuss nicht beantwortet werden, ich wurde gebeten, das dann per Mail noch mal nachzufragen, die Antwort war doch fast frech, würde ich sagen, ich könne die ganzen Daten der PKS entnehmen, kann ich persönlich nicht, das ist ein anderes Blatt Papier –, meine Frage an Sie konkret ist: Welche Kriterien müssen erfüllt sein, dass ein Polizeipräsidium oder eine Polizeiinspektion eine Pressemitteilung zu bestimmten Vorgängen eröffnet?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender! Die Kolleginnen und Kollegen versuchen, vor Ort für proaktive, also aktive, selbstgemachte Pressearbeit immer einzuschätzen – das sind die Polizeidienststellen, im Regelfall sind es sogar die Hauptreviere oder die Inspektionen –, wie der Einzelfall sich verhält. Und dabei schauen sie erstens auf den Zeitverzug. Manchmal erfahren sie von Straftaten erst sieben/acht Tage später, dann ist die gute Frage, macht es heute noch Sinn, dazu entsprechende Presseinformationen abzugeben. Zweitens, wie viele Nachahmungseffekte erzeuge ich, wenn ich möglichst viel Öffentlichkeit herstelle? Das spielt durchaus eine Rolle. Und zu guter Letzt, wie viele Drittbeteiligte habe ich? Wie viel vermutliches öffentliches Interesse habe ich? Und wenn wir auf den Einzelfall hier gucken, ist der Abstand zwischen geschehener Straftat und Information der Polizei aus Sicht der damals beurteilenden Kolleginnen und Kollegen relativ groß gewesen. Der Abstand hat aber was mit der Anzeige zu tun, bis sie erfolgt ist. Zum Zweiten haben die Kolleginnen und Kollegen damals die Einschätzung vorgenommen, dass in den Verkaufsräumen offenbar außer einem Mitglied des Verkaufspersonals keiner war. Ich habe also keine größere öffentliche Betroffenheit gehabt. Und die weiteren Umstände sind scheinbar für die Kolleginnen und Kollegen erst später erkennbar geworden, dass es in der Tat ähnliche Tatvorgehensweisen in Ladenlokalen der gleichen Marke, also der gleichen Firmenmarke – ich glaube, das war sogar eine Firmenmarke – an anderen Standorten gegeben hat. Aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen war damals davon auszugehen, dass es eine von verschiedenen Straftaten ist, die am Tage passieren. Und wir machen nicht für jede Straftat eine Presseinformation. Und die Frage ist immer, habe ich diese drei, vier Kriterien, die eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit nachvollziehbar machen, vorliegend, und da haben die Kolleginnen und Kollegen damals eingeschätzt, dem war nicht so. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich war am Dienstag, dem 10. Mai 2022, bei einer Einwohnerversammlung in Groß Stieten. Der Bürgermeister hatte eingeladen unter dem Thema „Asylpolitik in der Gemeinde Groß Stieten“, und es waren mehr als die Hälfte der Einwohner von Groß Stieten vor Ort. Und es ging um Informationen zu der geplanten dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern aus Gemeinschaftsunterkünften dort in einem ehemaligen Lehrlingswohnheim. Meine Frage dahin gehend: Welche konkreten Maßnahmen und Hilfen plant die Landesregierung, um den Einwohnern betroffener Kommunen und der Verwaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg bei der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern aus Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Nordwestmecklenburg zu helfen, um Überforderungssituationen, wie in Groß Stieten befürchtet, zu vermeiden? Das Problem in Groß Stieten ist die mangelnde Infrastruktur vor Ort, und der einzige Punkt, der für Groß Stieten sprach neben dem Platz, ist die Busverbindung nach Wismar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Das Land ist eines von drei Bundesländern, was der kommunalen Familie über das Flüchtlingsaufnahmegesetz die Garantie gibt, dass die Kosten, die für Aufnahme von Flüchtlingen oder auch Asylbewerbenden entstehen, in Gänze übernommen werden, mit einem kleinen Haken: Ich muss zumindest mich in gewissen Kostenrahmen halten, die man zuvor aber kennt als Landkreis und kreisfreie Städte. Wir haben eine Aufgabe, die hier bei den Kreisen und kreisfreien Städten liegt, weil die Annahme des Landes immer war und vermutlich auch dieses Hohen Hauses, als die entsprechenden Zuständigkeitsregeln geschaffen wurden, dass die Möglichkeiten vor Ort, genau solche Dinge einschätzen zu können, viel besser gegeben sind, als wenn du aus Schwerin heraus, aus dem Landesamt für innere Verwaltung heraus solche Anmietungen vornähmst. Von daher ist das etwas, das ganz bewusst kommunalisiert ist. Wir haben im Übrigen darüber hinaus, weil wir gespürt haben, dass bereits mit dem Beginnen im letzten Jahr, dass die Asylbewerberzahlen für einen kurzen Moment etwas größer wurden, insbesondere auch in diesem Jahr mit dem hohen Zulauf von Schutzsuchenden aus der Ukraine die zentrale Unterbringung deutlich erschwert ist beziehungsweise solche Einrichtungen in größerer Zahl zu finden für die Landkreise und kreisfreien Städte schwer wird, haben wir ganz ausdrücklich die bis dahin bestehende Regelung, möglichst zentral unterzubringen, aufgehoben oder ausgesetzt und ganz ausdrücklich eben die dezentrale Unterbringung gestattet, die auch der Landkreis Nordwestmecklenburg kennt. Das heißt, das Unterbringen in einer Vielzahl von Einzelwohnungen, was früher eher sehr restriktiv gehandhabt wurde, ist derzeit deutlich leichter möglich, um der großen Zahl von Beteiligten, die dort untergebracht werden müssen, entsprechen zu können. Aber noch einmal: Es bleibt eine kommunale Aufgabe und die kommunale Seite ist deutlich besser als wir in der Lage einzuschätzen, wo was geht.
Das Problem dort vor Ort ist eben die Tatsache, die Kosten sind die eine Frage. Konkret ging es den Einwohnern darum, dass man befürchtet, dass es aufgrund der mangelnden Infrastruktur genau dort vor Ort Situationen gibt, die die Einwohner schon mal, ich sage jetzt mal, erleiden durften, 2015 bis 2017, als dort schon mal allein reisende junge Männer untergebracht waren. Und es geht nicht um die Hilfsbereitschaft Ukrainern gegenüber, das ist klar zum Ausdruck gekommen. Die Verwaltung sah sich auch nicht in der Lage, dieses Lehrlingswohnheim so einzurichten, dass man dort Frauen und Kinder unterbringt, die sind ja schon da. Da gab es überhaupt keine Bedenken. Bedenken gab es wegen der allein reisenden jungen Männer, weil man schon Erfahrungswerte gesammelt hat. Und meine Frage deshalb, was das Land tun kann, weil beispielsweise ein Bundeswehrsoldat geschildert hat, wie man es macht mit einem Containerbau, wie die Bundeswehr das organisiert hat für die Kameraden dort, die untergebracht waren, dass das Land auf Flächen des Landes beispielsweise solche Möglichkeiten in Betracht zieht, denn die Leute dort sind echt in Sorge.
Ich habe Ihre Sorge verstanden, ich habe auch die Sorge in den Medien zur Kenntnis genommen. Noch einmal: Wir haben bewusst dezentralisiert. Das Land trifft diese Entscheidungen nicht. Und was wir der kommunalen Familie an die Hand geben konnten, ist, um die – ein bisschen salopp – Geiz-ist-geil-Mentalität nicht zu ausgeprägt werden zu lassen, haben wir ganz bewusst über das Flüchtlingsaufnahmegesetz, noch mal, als eines von drei Bundesländern dafür Sorge getragen, dass das, was ich bezahle, spitz abgerechnet mir auch zurückgegeben wird. Wir haben eine Menge anderer Bundesländer, da gibt es Pauschalen, die Pauschalen laden dazu ein, eine Regelung zu finden, die mich möglichst wenig eigenes Geld oder gar keines kostet. Genau dieses Drücken in zu viel Effizienzsuche haben wir versucht zu vermeiden. Und alle anderen Fragestellungen sind dann richtiger im Kreistag gestellt, weil der Landrat an der Stelle mit seinen Kolleginnen und Kollegen Einzelfallentscheidungen trifft. Ich kann nur umgekehrt formulieren, wir empfehlen – mehr können wir ja auch nicht tun –, da wir ganz viele ukrainische Schutzsuchende in der Kombination Mutter mit Kindern haben, dort andere Unterbringungsvarianten zu wählen. Aber noch einmal: Das wird am Ende in der Hand des Landkreises bleiben und liegen, und der Landkreis hat bisher beide Varianten genutzt, die zentralen Unterbringungsmöglichkeiten, aber insbesondere haben wir noch einmal deutlich geöffnet, dezentral unterzubringen, damit es eben nicht mehr die drei/vier/fünf großen Einrichtungen sind, die noch leer stehen und die es im Landkreis überhaupt nur gibt. Und da mag wohl Stieten eine davon sein, vielleicht gibt es auch nur die eine, das kann ich offen eingestanden nicht einschätzen. Genau diesen Druck rauszunehmen, ist seit mehreren Monaten ganz ausdrücklich gestattet, in die dezentrale Unterbringung zu gehen, und dann wird man in der Fläche schauen müssen, wo Wohnungen sind. Aber noch einmal: Das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Es gibt bewusst das Heruntergeben auf die kommunale Familie, die das besser kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema „Unterbringungskapazitäten für ukrainische Flüchtlinge und Personen im Asylrecht“ ist ja gerade schon von Herrn Schneider auch in Bezug auf Nordwestmecklenburg als Landkreis angesprochen worden. Wir erleben ja jetzt eine Situation, wo durch den Ukraine-Krieg die Kriegsvertriebenen und auch durch die gestiegene Zahl illegaler Einreisen in den letzten Monaten das Land vor große Herausforderungen gestellt wird. Sie haben jetzt argumentiert, dass die Kommunen da verstärkt dezentral unterbringen sollen. Nun gibt es ja aber auch eine Landeserstaufnahmeeinrichtung, da haben Sie vor Kurzem in einer Kleinen Anfrage von mir, Drucksache 8/560, geschrieben, dass der Standort Nostorf/Horst ausschließlich für die Unterbringung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine vorgesehen ist. Nun die Frage an Sie: Stimmt es, dass dann nur noch ukrainische Kriegsvertriebene in Nostorf/Horst untergebracht werden, und wenn das so ist, warum werden Personen, die im Asylrecht sind, dort nicht mehr untergebracht? Es wäre ja auch vor dem Hintergrund der Situation in Groß Stieten vielleicht der elegantere Weg, dass man Personen, allein reisende junge Männer im Asylverfahren, erst mal nach Nostorf/Horst bringt und ukrainische Kriegsvertriebene verstärkt dezentral unterbringt, wie Sie jetzt auch skizziert haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Zunächst erstens, Ihre Annahme, wir hätten eine massiv verschärfte Zahl von illegalen Einreisen, wie Sie sie nennen, hatten Sie uns ja als Frage an die Hand gegeben: Wir können solche nicht feststellen und auch die Bundespolizei stellt die nicht fest. Das ist mir nur wichtig für die Faktenlage. Zweitens. Ja, wir haben eine hohe Zahl von Schutsuchenden, die aus der Ukraine zu uns kommen. Drittens. Wir haben das normale Asylgeschehen weiterhin, das in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgewickelt wird. Die Erstaufnahmeeinrichtungen nehmen für eine gewisse Zeit, da gibt es Grundregeln dahinter, aber sie geben dann ab, im Übrigen wie in der Vergangenheit in die Landkreise und kreisfreien Städte, auch diejenigen, die als Asylsuchende, als Flüchtlinge unter anderen Schutzstati zu uns kommen. Von daher entlasten wir die Erstaufnahmeeinrichtungen nach dem alten Prozedere weiter. Zu drittens: Warum haben wir uns entschieden, eine Erstaufnahmeeinrichtung stärker für Schutzsuchende zuzuspitzen? Weil wir bei den Schutzsuchenden andere juristische Rahmenbedingungen zu gewährleisten haben und umgekehrt auch andere Regeln greifen, als das bei im Asylverfahren befindlichen Beteiligten geschieht. Deshalb haben wir das bewusst aufgesplittet, weil wir jetzt diejenigen, die sich stärker mit den Asylfragen beschäftigen, in Stern Buchholz konzentrieren können, die dann dort mit den Beteiligten tätig sind, im Zweifel auch längere Aufenthaltsdauern haben mögen, weil wir bei Asylsuchenden zum Teil eine Regelung haben, dass wir sie bis zu einem gewissen Grade in unserer Erstaufnahmeeinrichtung halten sollen. Da gibt es gewisse bundesrechtliche Vorgaben. Bei den Schutzsuchenden aus der Ukraine versuchen wir, eine relativ schnelle Weiterleitung in die Landkreise und kreisfreien Städte zu realisieren. Da versuchen wir insbesondere Folgendes: Sie können aufgrund der großen Zahl, die jetzt sehr komprimiert zu uns gekommen ist an Schutzsuchenden aus der Ukraine, die aber allesamt, wenn sie einen entsprechenden Aufenthaltsstatus erlangen wollen und wenn sie entsprechende Hilfeleistungen brauchen und bekommen sollen, eine gewisse Erfassung brauchen – ich brauche eine ausländerrechtliche Erfassung in einem besonderen Register, ich brauche so was Ähnliches wie eine erkennungsdienstliche Behandlung –, all das zusammengenommen ist für uns als Land bedeutsam, dass das gelingt, weil wir damit a) Abrechnungen mit dem Bund vornehmen können, b) im bundesweiten Verteilungssystem nachweisen können, wie viele bei uns sind – und diese Zahlen sind maßgeblich, nicht unsere gefühlten –, und c) wir müssen dafür Sorge tragen, dass das direkt zeitnah gelingt, damit wir nicht immer wieder Zuweisungen des Bundes bekommen, die uns möglicherweise dann irgendwann auch stärker fordern als andere Bundesländer. Das vorausgeschickt haben wir in Schwerin-Görries eine, das kennen Sie auch, relativ breit aufgestellte erkennungsdienstliche Behandlungsstraße aufgebaut mit sechs Strecken. Die Überlegung zurzeit ist, dass diejenigen, die uns Bund oder andere Länder zuweisen, dass wir die zunächst als Land in die Erstaufnahmeeinrichtung nehmen, und dafür braucht es einen zentralen Ort, in dem wir mit einem relativ hohen Umlauf allerdings arbeiten, dass wir diese Beteiligten dann in Schwerin-Görries entsprechend erkennungsdienstlich behandeln, erfassen, und wenn wir die an die Landkreise geben, dann sind die einmal so weit im Computer drin, dass dort nicht mehr großer Aufwand betrieben werden muss, sondern, wenn sie dort dann dezentral untergebracht werden, wie es gestattet ist, ich nicht das Problem habe, dass sie aus der dezentralen Unterbringung noch wieder in die Ausländerbehörde in einer der kreisfreien Städte müssen, sondern wir haben alles das an Voraussetzungen getätigt, was wir brauchen, um im Bund unsere Zahlen vorstellen zu können, um die gesetzlichen Maßgaben zu erfüllen. Und auch das macht es sinnvoll, an einer Stelle zu sammeln, weil wir sie jetzt mit Bussen aus Nostorf/Horst nach Schwerin-Görries bringen, entsprechend erfassen, zurückbringen und dann von dort aus mit Bussen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilen. Und dann macht es Sinn, wenn Sie zwei Standorte haben – die haben wir, Stern Buchholz und Nostorf/Horst –, an einem sie zu konzentrieren und an dem anderen dann eben stärker die Asylverfahrensfragen zu konzentrieren.
Sie haben jetzt sehr umfassend noch mal das Gesamtprozedere umfassend dargestellt. Vielleicht noch mal konkreter gefasst: Wenn es Überforderungssituationen wie in Groß Stieten gibt und primär natürlich der Landkreis da zuständig ist, hält es das Land für möglich, da Unterstützungsleistungen, Stichwort „Containerlösung“, im Zweifel mit zu unterstützen?
Andersherum: Es bleibt bei der Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte. Und wenn ein Landkreis uns mitteilt, dass er überhaupt keine Wohnung mehr findet und er aber ein wundervolles Grundstück des Landes kennt, das nicht genutzt wird und auf dem er gern ein Containerdorf errichten möchte, was in den finanziellen Barrieren liegt, die wir uns ein Stück weit als Leitplanke gegeben haben, wird das Land sich dem nicht verstellen, genau wie die Bundesseite im Übrigen früh gesagt hat, wenn es um Bundesliegenschaften geht, die ihr für geeignet haltet als Landkreise, kommt auf uns zu, wir werden möglichst einfach helfen. Und ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen des Landesfinanzministeriums, soweit sie die Liegenschaften verwalten, aber auch der anderen Häuser, das Gleiche tun. Wir haben auch das früh angeboten. Ich erlebe momentan allerdings keinen, der uns sagt, wir bräuchten eine Containerlösung, denn auch Container müssen Sie erst bekommen. Der Markt ist da nicht ganz ohne Probleme. Und Sie müssen dann auch dort Infrastruktur schaffen, Sie müssen auch dort Ver- und Entsorgung schaffen. Aber noch einmal: Für alle Liegenschaften, die wir nicht nutzen, galt von Anbeginn an, wenn ein Landkreis darauf einen Blick wirft, stehen wir dem nicht im Wege, und noch einmal, auch der Bund nicht. Aber wir weisen als Land nicht eine Einrichtung Groß Stieten zu und wir zwingen auch nicht zu Groß Stieten, sondern wir weisen einen Landkreis zu und die Verantwortung ist ein Stück delegiert, aber auch sinnvoll delegiert, weil dort vor Ort entschieden werden kann, was sinnvoll geht.
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich die nächste Abgeordnete aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis, dass nach meinem Kenntnisstand, bevor sich das jetzt hier verfestigt, in Groß Stieten keine ukrainischen Flüchtlinge untergebracht werden, weitere. (Ministerin Simone Oldenburg: Genau.) Ich bitte nun die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Für den Dienstposten des Direktors des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern wurde am 17.05.2022 die Interessenbekundung im Intranet der Landespolizei veröffentlicht – mit einer unüblich kurzen Bewerbungsfrist von sechs Tagen. Im Gegensatz zu der vorherigen Ausschreibung des Dienstpostens vom 02.12.2020 sind fachliche Anforderungen jetzt tiefgreifende Kenntnisse in Zivil- und Katastrophenschutz und wünschenswert ist die Befähigung zum Richteramt, also zwei juristische Staatsexamen, die vorher nicht notwendig waren. Dafür sind Erfahrungen mit IT-Projekten sowie Kenntnisse in den Bereichen Informationstechnik sowie Brandschutz jetzt nur noch von Vorteil und keine fachlichen Anforderungen mehr. Meine Frage: Aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage wurden die fachlichen Voraussetzungen für den Dienstposten geändert und warum ist die Befähigung zum Richteramt auf einmal wünschenswert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst, um die Differenzierung für alle die, die sich nicht täglich mit diesen Themen befassen, deutlich zu machen, das letzte Mal haben wir eine langfristige Ausschreibung vorgenommen, wir haben eine Stellenbesetzung des Direktors vorgenommen. Der Direktor ist derzeit nicht auf seinem Posten, weil er uns an anderer Stelle längerfristig aushilft. Wir führen also eine Behörde seit längerer Zeit ohne entsprechende Führungskraft. Die dortige Abteilungsleiterin einer Abteilung, die Stellvertreterin ist, muss also zurzeit zwei Funktionen gleichzeitig wahrnehmen, und auch diese hat schon länger das Begehr geäußert, auf eine andere Funktion zu wechseln. Wir sind also in einer Situation, wo eine durchaus zentrale Behörde demnächst ohne vor Ort befindlichen Direktor und Vize geführt werden muss. Wir brauchen deshalb sehr kurzfristig in der Tat Unterstützung. Die suchen wir im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens, und das lautet nicht, du bekommst eine Stelle und bleibst da ewig drauf, sondern wer mag sich einmal erproben für eine Zeit, die wir momentan nicht genau benennen können, ohne damit einen Beförderungsgewinn zu haben und ohne dass dort langfristige Gewähr besteht, dort zu bleiben, denn noch einmal, wenn der Stelleninhaber irgendwann auf diese Stelle zurückkehrt oder hinkehrt, wird derjenige, der bloß vertretungsweise dort eingesetzt wird, zurückkehren müssen auf das, was er bisher tut. Das vorneweggeschickt. Zweitens. Diese Behörde ist keine klassische Polizeibehörde, sondern ist eine vor allen Dingen auf die Beschaffung, auf die Organisation, auf die materiellen Rahmenbedingungen, die Polizeidienst braucht, angelegte Behörde, also im erheblichen Umfang an Ausschreibungsverfahren und Ähnliches, was dort eine Rolle spielt, im Übrigen auch für die Feuerwehr. Das 50-Millionen-Euro-Paket wird dort angelegt, und wir haben uns genau auf die Fragen konzentriert und aktuell bewertet, was wir für erforderlich halten, was dort zum Einsatz kommen muss, von der IT über die umfangreichen Beschaffungsfragen. Aber insbesondere ist in den letzten Monaten mit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine auch der Zivilschutz und damit Katastrophenschutzfragen, soweit sie das Land betreffen, noch einmal deutlich stärker in den Fokus öffentlicher Wahrnehmung gerückt, auch der politischen Wahrnehmung. Ich gehe davon aus, das gilt für alle. Und da das LPBK gerade in diesem Bereich Brand- und Katastrophenschutz die Schwerpunktbehörde innerhalb der Polizei und des Landes ist, haben wir auch dort noch einmal verstärkt einen Blick darauf geworfen, das stimmt.
Also ich würde es gern einmal konkret machen: Wurde die Ausschreibung um die beamtenrechtlichen Grundsätze der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung auf diese Art und Weise geändert, um eine ganz bestimmte Person, die im Vorfeld Rechtsanwalt war und erst seit 2015 im Polizeidienst ist, auf dieser Stelle platzieren zu können?
Wir haben wie immer auf die Stelle zugeschrieben eine Ausschreibung vorbereitet. Alles andere halte ich für schwierige Unterstellungen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Quereinsteiger, die wir häufiger in der Polizei haben, die wir auch dringend brauchen, momentan jetzt in der Gefahr sind, diskreditiert zu werden, auch in Ihrer Formulierung eben. Ich warne sehr davor, das zu tun. Wir brauchen Quereinsteiger und Einsteiger in größerer Zahl, und die als nicht so richtig echte Polizeibeamte zu behandeln, das halte ich für gefährlich. Erst recht gilt das für eine Behörde, die nicht in erster Linie Polizeivollzugsaufgaben wahrnimmt, sondern die wie eben geschildert von der Beschaffung über die IT-Rahmenbedingungen bis hin zum Brand- und Katastrophenschutz Dinge leistet. Von daher sind wir vielleicht auch noch ein Stück weiter davon weg, dass es keine Polizeiaufgaben sind, wo nur originär ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tätig werden können, die aber gleichermaßen eingeladen sind.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Erst mal darf ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass, wenn man das Thema „Rechtliche Bewertung des Gutachtens von Frau Professorin Weitemeyer zur Auflösung der Klimastiftung“ anführt, dass das dann im Geschäftsbereich des Innenministers eingeordnet ist und nicht bei der Stiftungsaufsicht. Das sei mir gestattet vorwegzustellen. Nun passt es aber wiederum ganz gut, weil Sie ja heute auch die entschuldigte Justizministerin hier an der Stelle vertreten. Den Medien war es zu entnehmen, dass eine rechtliche Bewertung durch die Stiftungsaufsicht noch nicht stattgefunden hat, dass sie noch im Gange ist. Von daher würde mich interessieren, wie weit die Stiftungsaufsicht ist, ob sie das Gutachten schon ausgewertet hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie allgemein die rechtliche Einschätzung der Landesregierung erfragt haben, sind wir davon ausgegangen, dass das Haus, das die Begutachtung in Auftrag gegeben und begleitet hat, dass Sie dieses Haus fragen möchten, wie wir einschätzen, was wir bekommen haben. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass es Ihnen ausschließlich um die Stiftungsaufsicht ging. Ich gehe davon aus, dass die weiterhin die Begutachtung auswerten, aber insbesondere im neuen Lichte der ja getroffenen Vereinbarung und Erklärung mit dem Stiftungsvorstand und der Stiftung ebenfalls einfließen lassen. Wir haben eine leicht veränderte Lage, die ja ebenfalls abzuprüfen sein wird. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, an welchem Komma welchen Vermerks die heute stehen. Ich bin eher davon ausgegangen, Sie fragen allgemein zur Einschätzung, rechtlichen Einschätzung der Landesregierung.
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Auch ich hätte meine Frage gern an die Justizministerin gestellt, insbesondere, weil es um ihre Einschätzung ging. Wir können uns vielleicht noch alle gut erinnern, weil es um den Antrag ging, eine Aufhebung der Stiftung nach Paragraf 87 BGB vorzunehmen durch die Stiftungsaufsicht. Damals hieß es ganz klar, das ginge nicht. Und das wurde hier auch vehement vertreten. Jetzt haben wir das Gutachten der Frau Professor Dr. Weitemeyer und dort wird genau dieses Verfahren zumindest beschrieben als gängiges Modell. Jetzt einfach die Frage: Wird es dazu noch eine Stellungnahme geben, wird man die Auffassung, die hier vertreten wurde, revidieren, oder setzt man – also das ist jetzt die ähnliche Frage, wie von Herrn Ehlers schon gestellt –, wird es dazu noch mal eine Stellungnahme geben, wird hier noch mal öffentlich dazu Stellung genommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender! Erstens. Ich schließe an das an Herrn Ehlers Gerichtete an. Zweitens. Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Aufhebungsfrage noch tief erörtern müssen, weil – aber das wird gleich Gegenstand des Tagesordnungspunktes sein – wir ja konstruktive Gespräche mit dem Stiftungsvorstand geführt haben, die dazu führen, dass wir zu der Aufhebung nach Paragraf 87 BGB nach unserer Einschätzung nicht kommen werden, sondern eine in den kommenden Monaten sehr klar abgestimmte Vorgehensweise haben, die am Ende dazu führen wird, dass die Auflösung durch die Stiftung selber erfolgen kann, sodass ich auf Paragraf 87 BGB nicht rekurrieren muss. Aber ich würde für die Kollegin gerne das, was wir in persönlichen Gesprächen wiederholt erörtert haben, auch noch einmal deutlich formulieren. Sie hat wiederholt gesagt, dass sie selbstverständlich aus einer Position der ersten rechtlichen Wertung heraus hier eine Einschätzung gegeben hat. Sie hat immer gesagt, dass sie sich künftige Gutachten, künftige Rechtsmeinungen von Expertinnen und Experten des Stiftungsrechts – und das gilt dann für alle Beteiligten, die Professores Uffmann und Weitemeyer haben ja beide Stellungnahmen abgegeben, die nicht zwingend kongruent gehen, aber beides sind Positionierungen, die erst hinterher öffentlich vorgetragen worden sind –, sie hat immer deutlich gesagt, ihr Haus wird sich auch solche Stellungnahmen selbstverständlich anschauen. Von daher gehe ich davon aus, dass das weiterhin geschieht, aber zwischenzeitlich kapriziert auf die Punkte, die jetzt noch praktisch relevant sein werden, nämlich die Auflösung durch die Stiftung selbst. (Zuruf von Horst Förster, AfD)
Ja, und ich möchte die etwas konkretisieren. Mir ging es nicht nur um diesen Einzelfall, insofern kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass man auch über diesen Einzelfall hinaus sich diese Gutachten noch mal anschauen wird, weil es ja auch in anderen Fällen mal zu einer Aufhebung nach 87 kommen könnte. Ich weiß nicht, ob es ähnlich gelagerte Fälle geben wird in der Zukunft, aber genau dahin zielte meine Frage, ob man generell die Auffassung der Stiftungsaufsicht hier mal überprüfen wird.
Da würde ich Sie bitten, die Kollegin selbst zu befragen. Ich habe große Bedenken, dass sie das mit einem guten Ja beantworten kann. Die Juristerei lebt leider davon, dass sie abstrakte Normen zu konkreten Tatsachen bringt, und da sich Sachverhalte im Einzelnen durchaus anders darstellen können, ist es schwer zu sagen, dieses Gutachten passt jetzt für alle künftigen Fälle, wo das auftritt. Umgekehrt, wenn dem so wäre, dass es davon schon hundert Fälle gegeben hätte, dann hätten wir, glaube ich, keinen Rechtsstreit und auch keine öffentliche Diskussion gebraucht, sondern man hätte gesagt, guckt euch die hundert Fälle an, die sind immer gleich gelöst worden, sondern das sind schon sehr spezielle Fälle, wo Sie Tatbestandsmerkmale dann auch sehr fein ziselieren müssen, und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass man daraus eine allgemeinere Ableitung treffen wird. Ich gehe vielmehr aber davon aus, dass zumindest die beiden Professores in ihren jeweiligen Kommentierungen diese Sachverhalte später bearbeiten werden. Wir werden es also in abstrakteren Kommentierungen wiederfinden, aber noch einmal: Für eine allgemeine Aussage der Stiftungsaufsicht scheint mir das zunächst nicht dienlich, aber ich wäre dankbar, wenn Sie da im Zweifel die Kollegin, mit der ich das nicht in dieser Tiefe vorberaten konnte, direkt noch mal befragen.
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Fragen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich nutze die Gelegenheit und begrüße auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Schön, dass Sie heute bei uns sind! Und ich informiere alle darüber, dass durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Auszeit beantragt worden ist von 20 Minuten. Das heißt, wir unterbrechen die Sitzung und setzen sie fort um 10:12 Uhr. Unterbrechung: 09:51 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich verlängert.) Wiederbeginn: 10:44 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 8/678. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ – Drucksache 8/678 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/688 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/691 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. März dieses Jahres haben wir unter der Überschrift: „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ hier in diesem Saal mehrerlei Dinge besprochen und verabredet. Erstens haben wir eine klare Position gegen den mörderischen Krieg der Russischen Föderation unter Putin gegen die Ukraine beschlossen. Wir haben gegen diesen Krieg auf das Schärfste gemeinsam in einem Antrag von CDU, DIE GRÜNEN, der FDP, den LINKEN und der SPD, gemeinschaftlich dieses Signal gegen das Blutvergießen in der Ukraine gesetzt. Wir haben darüber hinaus uns zu den Maßnahmen zur Abgrenzung gegen die Russische Föderation bekannt und wir haben darüber hinaus interfraktionell ausdrücklich die Aussage der Landesregierung, übrigens vom 22. Februar, bekräftigt, den Betrieb der „Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ ruhen zu lassen. Das alles haben wir hier interfraktionell am 1. März besprochen. Und, meine Damen und Herren, wir haben die Landesregierung in diesem gemeinschaftlich getragenen Antrag am 1. März zudem aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ nicht fortbestehen möge. Und dieses Ziel, meine Damen und Herren, haben wir hier interfraktionell nach einem gemeinsamen Herleitungsprozess zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen in einem in meinen Augen guten kollegialen Austausch in dieser wirklich schweren Lage verabredet. Und in dieser Vorgehensweise die Landesregierung zu bitten, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ nicht fortbestehen möge, da waren wir uns einig. Und, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir uns an dieser Stelle auch weiterhin einig sind. Und genau diesen Auftrag, meine Damen und Herren, den wir der Landesregierung am 01.03. mit den Stimmen der FDP, der CDU, der GRÜNEN, der SPD und auch der LINKEN erteilt haben, genau diesen Auftrag hat die Landesregierung zwischenzeitlich umgesetzt. Genau das ist passiert. Und auch wenn es uns stellenweise zäh vorkam und auch nicht so leicht, wie wir uns das vielleicht gewünscht hätten, auch im direkten Dialog mit den Beteiligten des Vorstandes, so ist dieser Auftrag von der Landesregierung mit Hochdruck verfolgt worden, mit einem Gutachten von Frau Professorin Weitemeyer, einer der angesehensten Stiftungsrechtsexpertinnen der Bundesrepublik Deutschland, mit Geduld, mit dem festen Willen angesichts des Schreckens des Krieges, den niemand hier zu verantworten hat, etwas zu erreichen. Und, meine Damen und Herren, das war, und darauf legen wir Wert, weil es uns wichtig ist, dass die politischen Kräfte in der Krise zusammenstehen, dieser Weg ist gemeinschaftlich beschrieben und gegangen worden zwischen Regierungsfraktionen und zwischen den Oppositionsfraktionen. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle für die Regierung einmal ausdrücklich das Engagement von Patrick Dahlemann, von Christian Pegel herausheben, die wirklich im gesamten Prozess eine Standleitung zu allen Fraktionen hatten, und nicht nur zu den Regierungsfraktionen, sondern eben auch zu den Fraktionen der Opposition. Und das ist ein Ausdruck dessen, dass es nicht darum geht, die Regierung tut das andere, die Opposition kritisiert es, sondern dass es einen gemeinschaftlichen Weg gibt. Und das haben wir gemerkt, nicht nur durch diesen Antrag vom 1. März hier im Saal, sondern auch durch entsprechende Beratungen der Fraktionsvorsitzenden, der PGF, interfraktionell. Ob es die Treffen mit dem Vorstand waren, die gemeinsamen Treffen mit der Gutachterin, all das ist Ausdruck dessen, dass es auf Augenhöhe im Dialog eine Lösung geben sollte für diese Herausforderung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, wir haben uns am 01.03. – und da war uns der Schrecken noch genauso ins Gesicht geschrieben über die Entscheidung Putins, das Blutvergießen zu beginnen –, wir haben uns am 01.03. auf den Weg gemacht, die Landesregierung aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbestehen möge. Aber wir haben ja noch mehr gemeinsam gemacht. Wir haben interfraktionell mit der FDP, mit der CDU, mit den GRÜNEN, mit der SPD und mit den LINKEN uns mit dem Vorstand getroffen – gemeinsam. Nicht der Regierungsteil trifft sich mit dem Vorstand, verabredet irgendwas, die Opposition ist außen vor, weiß nicht Bescheid und muss sich dann entsprechend grämen und Dinge zur Kritik stellen, sondern wir haben uns gemeinsam getroffen unter Vermittlung unserer Landtagspräsidentin hier in diesem Haus. Und das war ein intensives Gespräch. Wir haben uns im Anschluss im Lichte dieses Gespräches entschieden, den Weg über eine gutachterliche Stellungnahme von Professorin Weitemeyer entschieden. Dieses Gutachten ist anschließend unter Zustimmung und im Wissen aller genannten Fraktionen in Auftrag gegeben worden. Und dieses Gutachten ist, wie es sich für ein wissenschaftliches Gutachten gehört, auch durch die Gutachterin gemeinsam der Regierung und der Opposition vorgestellt worden hier in diesem Gebäude. Und dann haben wir uns verabredet im Kreise der demokratischen Fraktionen, dass wir auch die Schlussfolgerung aus diesem gemeinschaftlich verabredeten, gemeinschaftlich gegangenen Weg treffen wollen, und zwar im Rahmen einer Auswertung und einer Beschlussfassung hier im Plenum. So sind wir nämlich nicht nur zur Stiftung gestartet, so sind wir auch zur Auflösung und zur Beendigung dieser Stiftung gestartet. Und, meine Damen und Herren, da haben viele in allen Fraktionen sich committet, sind diesen Weg mitgegangen, haben sich beteiligt. Ich habe Christian Pegel, ich habe Patrick Dahlemann, viele weitere erwähnt, die auch mit hohem persönlichen, auch zeitlichem Einsatz diesen interfraktionellen Weg möglich gemacht haben. Und umso mehr hat es mich gewundert, dass wir diesen Weg am Ende mit Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht gemeinsam zu Ende gehen konnten. Meine Damen und Herren, am Dienstag dieser Woche hat der Vorstand der „Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ und hat die Landesregierung eine gemeinsame Erklärung für den weiteren Fortgang abgegeben. Das ist gut so. Darauf haben wir gewartet. Das ist ein Erfolg, dass das geschehen ist. Es ist gut, dass der Vorstand sich verbindlich zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes und verbindlich zu seinem eigenen Rücktritt bekannt hat, in aller Öffentlichkeit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und anschließend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung gehen. Mit dieser Vereinbarung wird unserem interfraktionellen Antrag vom 1. März Rechnung getragen, und dafür möchte ich der Landesregierung den Respekt unserer Fraktion zollen, auch wenn es schwer ist, auch wenn es strittig ist, auch wenn es medial unter höchster Aufmerksamkeit, unter höchstem Druck geschieht, doch immer besonnen, verantwortungsvoll und mit dem Ziel vor Augen zu handeln, gemeinschaftlich eine Lösung zu finden zum Wohle des Landes. Das ist am Ende der richtige Weg, und ich bin dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass der Vorstand nun selber handelt, den Geschäftsbetrieb abwickelt, dann den Rücktritt erklärt, das ist der einzige Weg, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in der Realität langwierige Gerichtsprozesse zu verhindern, und in dieser Sache – und so habe ich auch unseren gemeinschaftlichen Beschluss vom 01.03. verstanden, nur so ist er zu verstehen –, in dieser Sache brauchen wir Klarheit, und was wir nicht brauchen, sind jahrelange rechtliche Streitigkeiten. Und für diesen klaren Weg, dafür zeigt die Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung den Weg. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und im Übrigen ist dieser Weg, dass der Vorstand selber handelt, ja auch genau der Weg, den die Stiftungsprofessorin, Professorin Weitemeyer, aufgezeigt hat. Die Schritte zur Fertigstellung der auf Hochtouren laufenden Abwicklung des Geschäftsbetriebs müssen im Folgenden durch den Vorstand unverzüglich weitergegangen werden. Da sind wir uns sicher einig. Wir setzen dabei ebenfalls weiterhin auf eine klare, auf eine transparente Information. Der Vorstand, das ist so auch verabredet, wird hierzu die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang der Abwicklung informieren und diese Abwägung wird unabhängig durch Wirtschaftsprüfer testiert werden. Und besonders hervorheben möchte ich abschließend, dass der Umwelt- und der Klimaschutz weiterhin topaktuelle Themen sind. Und auch da müssten wir uns im Landtag hier ja einig sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb danke ich Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns eine gute Debatte zu diesem Thema. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Landesregierung und Landtag sind sich einig: Wir wollen die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ auflösen. Wir haben in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen und mithilfe rechtswissenschaftlicher Gutachten nach Möglichkeiten gesucht, eine Auflösung der Stiftung rechtssicher auf den Weg zu bringen. Vor allem ging es darum, auch einen zügigen Weg zu finden. Jetzt haben wir einen gemeinsamen Weg gefunden. Ich begrüße ausdrücklich den Antrag der Fraktionen der SPD und der LINKEN zur Beendigung der Stiftung. Es ermöglicht uns, die nächsten Schritte in diese Richtung zu gehen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will noch mal daran erinnern: Die Stiftung ist im Januar 2021 von der Landesregierung aus SPD und CDU und im Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und der LINKEN auf den Weg gebracht worden. Damals habe ich in meiner Rede klar und transparent die Aufgaben der Stiftung beschrieben. Ich zitiere aus dem Landtagsprotokoll: „… wir müssen uns weiter beim Klima- und Umweltschutz anstrengen. Und das kann nicht allein eine staatliche Aufgabe sein, das kann nicht allein eine Aufgabe von Vereinen und Verbänden sein, sondern ganz entscheidend ist, dass auch hier alle Bürgerinnen und Bürger mitziehen und wir deshalb Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen. Und das ist eine ganz besondere Idee und ein ganz besonderer Schwerpunkt dieser neuen Umwelt- und Klimaschutzstiftung. … Deshalb soll diese Stiftung sowohl Aufklärungs- als auch Bildungsarbeit betreiben, Ansprechpartner zu Fragen des Klimaschutzes sein und auch viele dabei unterstützen. Sie soll konkrete Natur- und Klimaschutzprojekte bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und vor unserer Küste unterstützen. Das gilt auch für Projekte der Artenvielfalt und des Gewässerschutzes. Die Stiftung soll Wissenschaft und Forschung im Bereich des Klima- und Umweltschutzes fördern.“ Zitatende. Das war eine ausführliche Darstellung des Stiftungszwecks. Dann habe ich weiter gesagt, Zitat: „Eine Besonderheit ist, dass sie auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bekommen kann, der zeitlich befristet ist und genutzt werden kann, die Fertigstellung der Ostseepipeline 2 zu unterstützen.“ Zitatende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu lag allen Abgeordneten ein umfassender Antrag und ein Entwurf der Stiftungssatzung vor. Und deshalb will ich in aller Sachlichkeit feststellen: Alle, die seinerzeit an der Abstimmung teilgenommen haben, wussten, worüber sie entscheiden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine Schummelstiftung.) Und … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das geht auch ganz deutlich … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das geht auch ganz deutlich aus den Redebeiträgen der unterstützten Fraktionen hervor. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Um die Verlässlichkeit zu sichern, haben wir auch damals in der Debatte vorgestellt, dass der Vorstand mit Persönlichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern berufen werden soll. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die SPD-Fraktion hatte den Vorschlag für den Vorstandsvorsitzenden Herrn Sellering, die CDU-Fraktion hatte den Vorschlag, Herrn Werner Kuhn für den zweiten Vorstand oder die Stellvertretung, und die dritte Person sollte Katja Enderlein, die Unternehmerin, sein. Die Stiftungsaufsicht im Justizministerium hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Stiftung sich im Rahmen ihrer Satzung bewegt. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Bundesregierung mehr, also mehrere Bundesregierungen bei Projekten, bei beiden Projekten, sowohl Nord Stream 1 und 2, im Ziel hatte, dass die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Teile von Europa sichergestellt werden soll. Dazu gab es eine europarechtliche und auch eine nationalrechtsstaatliche Genehmigung. Es ging um die bezahlbare Gasversorgung, und für uns als Land ging es vor allem auch um dieses Interesse, bezahlbare Gasversorgung als Brückentechnologie. Natürlich haben auch unsere Unternehmen daran mitgearbeitet, wie zum Beispiel unser Hafen Mukran. Und der wichtigste Punkt war, dass wir keine Investruine wollten. Entscheidend für das Handeln der Landesregierung war immer, dass die Bundesregierung weiter hinter dem Projekt Nord Stream 2 steht. Und da stand die alte Bundesregierung und auch die neue hat es bis zur Eskalation mit Russland nicht gestoppt. Als der Bundeskanzler angekündigt hat, dass alle Sanktionen auf dem Tisch liegen vor dem Angriffskrieg, hat die Ministerpräsidentin genau das unterstützt. Und damit war klar, dass auch Nord Stream 2 sanktioniert werden kann. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und als die Bundesregierung diese Sanktionen entschieden hat, hat auch das die Landesregierung unterstützt und die Stiftung aufgefordert, es entsprechend umzusetzen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Debatte aber zu den Fragen vom Umgang mit Nord Stream 2 und auch den Sanktionen ja nicht erst im Januar begann, sondern dass es zu Nord Stream 2 mehrfach in den Legislaturperioden Debatten gab und dass wir aber gerade im Sommer 2020 eine sehr aufgeheizte Diskussion hatten. Die Pipeline war 10 Prozent vor Fertigstellung, also 90 Prozent waren fertiggestellt, ungefähr 10 mussten noch fertiggestellt werden, da kam die Androhung über die Briefe der amerikanischen Vertreter. Und dazu gab es dann eben eine sehr aufgeheizte Debatte im ganzen Land und auch eine Debatte hier im Landtag. Ich will erinnern an die Debatte am 27. August 2020. Und Herr Waldmüller hat damals die emotionale Debatte sehr gut auf den Punkt gebracht, indem er damals sagte: „Es geht um die Souveränität der Nationalstaaten und es geht um die Souveränität von der EU.“ Und indem er auch sagte, Zitat: „Einer der Senatoren, Ted Cruz zum Beispiel, einer der drei viel zitierten US-Senatoren, der fleißig Briefe nach Mecklenburg-Vorpommern schreibt, ist ein sehr umtriebiger Öllobbyist. Wir lassen mal Spekulationen über US-amerikanische Wahlkampffinanzierung, nur so viel: Im Falle von Ted Cruz wird man hier wahrscheinlich sehr schnell fündig werden, und in den USA will man wesentlich teureres und ökologisch fragwürdiges Fracking-Gas verkaufen.“ Zitatende. Und dann weiter Zitat: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) „Und dennoch ist die derzeitige verschärfte Situation aus unserer Sicht ein absoluter Tiefpunkt in der transatlantischen Beziehung. … Wir lehnen dies rundweg ab. Und dazu braucht es eine klare Haltung und eine ganz klare Aussage. Wir erleben einen Eingriff in die nationale und europäische Souveränität, und – Herr Schulte hat das gesagt, das ist der Kern –“, Herr Schulte war der Vorredner, „die Souveränität der Nationalstaaten und der EU sind unantastbar, es gibt dafür kein Wenn und Aber.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Ich halte es auch für völkerrechtswidrig, und dieser Antrag, den muss ich jetzt nicht wiederholen, der formuliert in diesen vier Punkten genau diese Haltung.“ Zitatende. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Das, was Herr Waldmüller da beschrieben hat, war die emotionale Debatte nicht nur hier im Landtag, sondern auch im Land bei den Beschäftigten vor Ort im Hafen Mukran. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wer sich die Mühe gemacht hat und dort Gespräche geführt hat, weiß das und hat das gut in Erinnerung. Aber auch zum Beispiel in den Kreistagen vor Ort, sowohl der Kreistag von Vorpommern-Rügen als auch der Kreistag von Vorpommern-Greifswald, der damalige Landrat Sack hat mir das schriftlich übermittelt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hat entsprechende Beschlüsse gegen diese Sanktionen gefasst. Und auch der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat dann am 27. August einen Beschluss gefasst, dass der Landtag mit Befremden die Bestrebungen der US-Regierung zur Kenntnis nimmt, die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 durch die Ausweitung von Sanktionen gegenüber an der Umsetzung beteiligten Unternehmen und Privatpersonen zu verhindern. Dieser gezielte Eingriff in den europäischen Energiemarkt und in die Autonomie der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Energieversorgung wird seitens des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufs Schärfste verurteilt und abgelehnt. Der Landtag hat dann auch die Bundesregierung beauftragt, die Sanktionen zu verhindern, und der Landtag hat eine ganz klare Erwartung an die Landesregierung formuliert im August 2020. Er hat erwartet von der Landesregierung, dass Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau und der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind, das Engagement entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abschließen. Der Landtag äußert darüber hinaus den Wunsch, dass auch kommunale Körperschaften im Land die Vertragserfüllung von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung hinsichtlich der Fertigstellung von Nord Stream 2 einfordern. Der Landtag konnte sich ja nur zu Unternehmen verhalten, wo er selber beteiligt ist, und ich habe es schon gesagt, ähnliche Beschlüsse fassten dann die Kreistage Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und auch die Hansestadt Greifswald. Es hat das ganze Land bewegt. Und als wir erfahren haben von diesen Briefen, von diesen Drohungen, waren wir ja vor Ort, und vorher – und das habe ich auch ganz transparent gemacht in dieser Landtagssitzung – haben wir auch Gespräche mit der Geschäftsführung geführt, weil wir wissen wollten, was bedeuten denn jetzt diese Sanktionen ganz konkret. Unser Hafen war ja auch betroffen. Und ich habe deshalb in der Aussprache gesagt, Zitat: „Die Pipeline ist zu 90 Prozent gebaut, wir haben Gespräche mit der Geschäftsführung von Nord Stream geführt, und die Geschäftsführung hat selbst ein Interesse und unsere Unterstützung, alle praktischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuloten, dieses Projekt zu beenden, zu Ende zu führen, die letzten zehn Prozent zu schaffen.“ Zitatende. Genau darum ging es uns, wir wollten eben nicht diese Investruine haben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn vielleicht zu dieser Zeit die grundsätzliche Entscheidung noch mal gestanden hätte, baut man es oder nicht, vielleicht wäre die Debatte anders gelaufen. Aber es ging eben auch darum, es fertigzustellen und keine Investruine zu haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht den Vorschlag der Stiftung, aber zu diesem Zeitpunkt gab es ganz klar eben die Erwartung, dass auch das Land sich kümmert, zum einen natürlich das Unternehmen selber diese Sanktionsfragen bewertet, aber auch wir uns als Land kümmern, was zum Beispiel den Hafen angeht. Und diesen Auftrag hatte Herr Pegel, und es gab dann immer wieder weitere Gespräche, selbstverständlich auch mit Nord Stream – es kann ja gar nicht anders gehen –, wie man damit umgeht, welche Möglichkeiten es gibt. Und auch die Stiftung, die Nord Stream schon mit den Umweltverbänden hatte, Ostseepipeline 1, war dann sozusagen auch die Idee, auch etwas für Klimaschutz zu tun. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, gab es am Ende dieses langen Prozesses auch die Entscheidung hier im Landtag, denn das war für uns immer klar als Land, als Landesregierung, aber auch als damalige Koalitionsfraktion: Erstens. Eine Entscheidung, wie es weitergeht, können auch nach dieser Debatte nur Landesregierung und Landtag gemeinsam treffen. Und zweitens. Klar ist, dass wir als Land unsere Interessen vertreten, und unser Interesse war die Fertigstellung. Das geht aus vielen Beschlusslagen und Debatten hervor. Und deshalb brauchte uns da auch niemand reinzureden oder zu bewegen, sondern es war ja unser eigenes Interesse und auch unser Auftrag, die Pipeline fertigzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das war die Situation im Sommer 2020, in den Folgemonaten, und dann die Entscheidung im Januar. Damals hat wohl niemand vorhergesehen, dass Wladimir Putin 13 Monate später einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfachen würde. Mecklenburg-Vorpommern hat viele Jahre auf Dialog und Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur mit Russland gesetzt. Dazu stehe ich. Es ist aber auch klar, dass wir mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine unseren Kurs gegenüber Russland grundlegend geändert haben. Wir haben unsere Kontakte nach Russland eingestellt. Und wir haben beschlossen, die Stiftung wieder aufzulösen. Und ich wiederhole, was ich hier schon gesagt habe: Mit dem heutigen Blick war die Unterstützung für Nord Stream 2 falsch, war die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler, und deshalb ist es auch richtig, dass dieser korrigiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe nach dem Angriffskrieg, nach dem Start des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine den Vorstandsvorsitzenden gebeten, eine mögliche Auflösung zu prüfen, und dann in den Tagen danach öffentlich angekündigt, dass wir diese Auflösung gehen wollen, dass wir sie prüfen. Dass das rechtlich schwierig ist, das wissen wir alle. Das hat auch die Debatte der letzten Wochen gezeigt. Und das hatte einen Grund: Es war eben keine Landesstiftung, wo man einfach sagen konnte, jetzt läuft es so oder so, sondern es war eine Stiftung, und das war eine bewusste Entscheidung von Regierung und Landtag, die eigenständig war. Und das hat auch große rechtliche Herausforderungen. Deshalb hat die Landesregierung dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zwei Wege zur Auflösung der Stiftung aufzeigt: eine Auflösung durch die Stiftung selbst oder eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht. Wir haben zuerst die erste Variante geprüft und dazu das Gespräch mit dem Stiftungsvorstand, mit Herrn Sellering, Herrn Kuhn und Frau Enderlein, gesucht. Das waren konstruktive Gespräche. Dabei sind wir nicht in allen Fragen zusammengekommen. Wir bleiben unterschiedlicher Auffassung über die rechtlichen Möglichkeiten bei der Auflösung der Stiftung, aber wir haben einen gemeinsamen Weg gefunden. Das Ziel der Landesregierung ist dabei, die Stiftung in einem geordneten Verfahren aufzulösen. Und wir wollen, dass die guten Klimaschutzprojekte, die die Stiftung im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat, erhalten bleiben. Dazu haben wir eine Vereinbarung geschlossen, die dann das Kabinett vorher beraten und auch beschlossen hat. Und es ist unser gemeinsames Interesse, dass es jetzt zu einer gemeinschaftlichen Lösung kommt. Ich weiß, dass es die Vorstellung auch im politischen Raum gibt, na ja, man kann ja einfach abberufen. Das ist aber nur der erste Schritt. Wir haben uns dazu rechtlich beraten lassen. Gegen eine Abberufung kann eben auch rechtlich mehrfach Widerspruch eingelegt werden. Auch das wäre ein langer rechtlicher zäher Weg. Und deshalb war es uns wichtig, eine Lösung zu finden, die eben nicht auf rechtliche lange Auseinandersetzung setzt, sondern wo wir zügig vorankommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb haben wir eine Vereinbarung geschlossen. Sie enthält folgende Punkte: Der Vorstand der Stiftung erklärt sich bereit, nach einer vollständigen Abwicklung des Geschäftsbetriebs von seinen Ämtern zurückzutreten. Dieser Geschäftsbetrieb hat bereits Ende Februar seine Arbeit eingestellt. Ich möchte hier noch mal erwähnen, dass es von Anfang an Einigkeit mit dem Vorstand gab, dass der Geschäftsbetrieb eingestellt und abgewickelt wird, sofort nach dem Angriffskrieg durch Russland. Der strittige Punkt war, was mit dem Klimaschutzbereich passiert, weil der Klimaschutzbereich in der Stiftung eigenständig mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Klimaschutzprojekte auf den Weg gebracht hat. Hier ist die Meinung des Vorstandes, dass das fortgeführt werden kann. Und unsere Meinung ist – und so habe ich auch den Landtag bisher verstanden –, dass das nicht im Rahmen der Stiftung fortgeführt werden kann. Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Abwicklung bis etwa Ende September dauern wird. Wir haben vereinbart, dass dieser Weg transparent sein soll. Die Öffentlichkeit soll durch den Stiftungsvorstand regelmäßig über die Zwischenschritte informiert werden. Am Ende soll ein Testat durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer erfolgen. Anschließend tritt dann der Vorstand zurück. Ich möchte an dieser Stelle den drei Vorstandsmitgliedern Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein danken. Sie haben die Stiftung ehrenamtlich geleitet. Meine Damen und Herren, mit dem Rückzug des Vorstands hat das Land dann die Möglichkeit, eine geordnete Auflösung der Stiftung einzuleiten. Dazu werden wir einen Auflösungsvorstand und ein Kuratorium berufen. Gleichzeitig wollen wir einen Weg finden, damit die wichtigen Klimaschutzprojekte der Stiftung fortgesetzt werden können. Und das will ich hier noch einmal unterstreichen, das war uns am Anfang wichtig, dafür standen in der Stiftung 20 Millionen Euro zur Verfügung. Und ich habe im Februar angekündigt, dass wir als Land selbst Landesgeld einstellen in den Doppelhaushalt, 20 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz, davon sollen jetzt 10 Millionen für ein Bürgerprogramm ausgegeben werden. Darüber haben wir schon gesprochen. Und wir können jetzt 5 Millionen davon nutzen, zukünftig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Projekte fortzuführen und natürlich auch neue zu machen. Und der Gedanke der Beteiligung muss ja viel mehr verstärkt werden. Ich bin … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb bin ich den Regierungsfraktionen dankbar, dass Sie das ausdrücklich betonen. Es ist der Stiftung in der kurzen Zeit ihres Bestehens schon gelungen, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Klimaschutzarbeit im Land zu entwickeln und so den ursprünglichen Willen des Landes als Stifter weiter umzusetzen. Und wir wissen, dass coronabedingt ja auch Veranstaltungen ausfallen mussten. Und deshalb ist es wichtig, das jetzt fortzusetzen. Die Klimaschutzprojekte sollen künftig mit eigenem Landesgeld in der landeseigenen Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt werden. Dazu stehen die 5 Millionen Euro bereit bis Ende 2026. Die heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der bisherigen Stiftung ausschließlich Klimaschutz gemacht haben und nichts mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu tun hatten, erhalten das Angebot, dorthin zu wechseln. Und deshalb möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre bisherige Arbeit danken. Sie haben sich engagiert, in die Projektarbeit eingebracht. Sie können nichts dafür, dass der russische Angriff auf die Ukraine der Stiftung den Boden unter den Füßen, insbesondere für den Klimaschutzteil, weggezogen hat. Und deshalb ist es wichtig, dass wir diese wichtige Klimaschutzarbeit auch fortsetzen. Es wird ein unabhängiger Beirat eingerichtet, der diese Arbeit begleiten soll. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben damit ein gemeinsames und geordnetes Verfahren gefunden. An dessen Ende wird die Auflösung der Stiftung stehen, daran hält das Land fest. Die Stiftung kann ihr wichtigstes Ziel, den Klima- und Umweltschutzgedanken zu stärken, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht mehr mit der notwendigen Akzeptanz erreichen. Gleichzeitig erhalten wir die wertvolle Klimaschutzarbeit, die im letzten Jahr aufgebaut worden ist, und können sie ausbauen. Sie hat viel zu sehr im Schatten der Debatte um die Ostsee-Pipeline gestanden, denn wir müssen auch künftig mehr in unserem Land für Klima- und Naturschutz tun. Daran wollen wir arbeiten, das ist unser gemeinsames Anliegen, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor. Bitte schön, Herr Damm!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentin Schwesig! Ich finde es wichtig, dass wir diese Kurzintervention mal nutzen, um uns ein bisschen klarzumachen, warum wir hier eigentlich sitzen und was das bedeutet. Wir sitzen hier, weil wir einen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung bekommen haben – dringlich nach der Frist – als Ersatz für eine Sondersitzung, die Sie als Ministerpräsidentin für einen Antrag der SPD-Fraktion und LINKEN-Fraktion einberufen lassen wollten. Das ist ein Antrag, der sich angeblich nach der Frist ergeben hätte, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt!) weil wir irgendwas mit einem Gutachten gelernt haben, was im Übrigen Ihnen schon länger vorlag, uns nicht parlamentarisch herausgegeben worden ist, obwohl wir danach gefragt haben, und der Antrag selbst, der wurde im Rahmen eines Antragstausches schon am Dienstag mit uns getauscht und hat sich nicht wesentlich inhaltlich geändert. (Julian Barlen, SPD: Alles völlig durcheinander!) Insbesondere bezieht er sich auch nicht auf das Gutachten. (Julian Barlen, SPD: Völlig durcheinander! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich möchte dabei betonen, (Julian Barlen, SPD: Fragen Sie mal Ihre Fraktionsspitzen!) dass es von Ihnen hier gerade keine Begründung der Dringlichkeit gegeben hat, was ich erwartet hätte, wenn Sie hier mit so einem Tamtam einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lassen, dass Sie mir erklären, uns als Parlament erklären, warum das bitte notwendig gewesen ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Sie machen es dann mit Dammdamm! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das, da der Ball in Ihrem Spielfeld liegt. Wir haben den Beschluss, der Landtag hat gesagt, er möchte etwas tun, nämlich auflösen. Sie haben als Regierung ein Gutachten, das sagt, wie es geht, und dann ist es nach meiner Interpretation die Aufgabe einer exekutiven Regierung, das auch einfach auszuführen. Und dass man jetzt hier unter Missachtung der Antragsfrist durch die Präsidentin einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lässt, ohne dass es eine begründende Dringlichkeit gibt, dass das eine Regierung tut, das kann man jetzt nur noch so verstehen, dass Sie diese Vorgehen, die wir sonst normalerweise haben, die demokratischen Grundsätze dieses Parlaments schlicht mit Füßen treten, um dieses Thema hier hinzubringen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase! Das ist ja abscheulich! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist diffus! – Glocke der Vizepräsidentin)
Also, Herr Damm, es tut mir leid, ich habe nur zwei Minuten Zeit für die Antwort. Ich hätte jetzt viel dazu zu sagen, aber ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) etwas zur Dringlichkeit und zur Wichtigkeit dieses Beschlusses heute zu sagen. Ich bin davon ausgegangen, dass das klar ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) warum es wichtig ist. Wir alle waren uns einig, wir alle waren uns einig, dass wir zügig einen Weg finden. Und wir haben zugesagt, als Landesregierung daran zu arbeiten. Wir haben am Dienstag im Kabinett dazu beraten, die Entscheidung getroffen, die gemeinsame Erklärung unterschrieben. Und ich war immer davon ausgegangen, dass hier am Donnerstag über einen Weg der Auflösung entschieden wird. Ich wollte von Anfang an, dass es möglich ist, dass das hier am Donnerstag ist. So habe ich auch die parlamentarischen Vorberatungen verstanden. Dazu müssen die Fraktionsvorsitzenden was sagen, da war ich nicht bei. Und die Sondersitzung wäre für mich nur eine Notlösung gewesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt doch nicht!) Ich bin sehr froh, dass wir es heute hier besprechen. Und warum ist es dringlich? Weil jeder Tag zählt. Wie müssen ins Verfahren kommen! Und der Landtag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) der Landtag hat ganz wesentliche Entscheidungen getroffen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Landtag hat im Januar 2021 die Einrichtung dieser Stiftung beschlossen. Der Landtag hat dann später beschlossen, dass wir einen Auflösungsweg finden sollen. Und ich lege heute für die Regierung einen Auflösungsweg vor. Und für uns ist es sehr wichtig, dass der Landtag sich dazu verhält. Wie, das ist natürlich selbstverständlich Ihre Entscheidung, aber dass es dringend ist angesichts der Debatte, dass wir heute eine Entscheidung treffen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damit wir weiter mit der Auflösung machen können, das, glaube ich, ist klar. Und wem es um die Sache geht, um die Auflösung, den bitte ich heute auch zu sagen, ob es ein Weg ist, den wir gemeinsam gehen können, oder eben auch nicht. Deswegen sehe ich eine hohe Dringlichkeit in dieser Sache. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! An dieser Stelle und um vielleicht wieder ein bisschen zur allgemeinen Ruhe zu kommen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus Rostock zu begrüßen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr gut!) Und jetzt hat das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob und wie die Stiftung aufgelöst werden kann, ist keine politische, sondern allein eine rechtliche Angelegenheit. Das gehört an die Spitze der Debatte, denn hier stochern die Antragsteller offensichtlich im Dunklen. Das Theater um die Stiftung ist ein Musterbeispiel für eine rechtsferne, allein von politischen Erwägungen geleitete Politik, die einen neuen Höhepunkt erreicht hat durch die mit dem Stiftungsvorstand getroffene Rücktrittsvereinbarung. Danach soll von der Ministerpräsidentin ein neuer sogenannter Auflösungsvorstand im Herbst eingesetzt werden, der die Stiftung dann definitiv beendet. Das, meine Damen und Herren, ist eine gigantische Irreführung, denn es gibt keinen Auflösungsvorstand, der rechtlich verpflichtet wäre, auf Geheiß der Ministerpräsidentin die Stiftung aufzulösen. Ein von der Ministerpräsidentin nach Paragraf 7 der Satzung neu bestellter Vorstand unterliegt exakt denselben rechtlichen Bestimmungen wie der noch aktive Vorstand. Das heißt, an den für eine Auflösung bestehenden rechtlichen Voraussetzungen ändert sich gar nichts. Das Problem wird nur verschoben. Und das Problem besteht darin, dass man eine Stiftung eben nicht einfach auflösen kann, erst recht nicht wegen einer Änderung der politischen Verhältnisse. Mit der Gründung einer Stiftung entsteht eine vom Stifter getrennte juristische Person, die ein verselbstständigtes Zweckvermögen darstellt. Sie gehört nicht dem Stifter, sondern sich selbst, sie ist nicht frei auflösbar. Das Kind wurde gewissermaßen gezeugt und hat rechtlich ein ewiges Leben, das nur bei Vorliegen eines anerkannten Auflösungsgrundes beendet werden kann. So einfach ist das im Stiftungsrecht. Mit anderen Worten: Wenn die Voraussetzungen für eine Auflösung der Stiftung vorlägen, wovon ja die Ministerpräsidentin ausgeht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann könnte und müsste sie den derzeitigen Vorstand abberufen, da dieser seiner Pflicht zur Auflösung da nicht nachkäme. Das tut die Ministerpräsidentin aber nicht, weil sie entweder zu feige ist oder weil sie selbst daran zweifelt, ob die Voraussetzungen für eine Auflösung vorliegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichwohl gaukelt die Ministerpräsidentin der Öffentlichkeit vor, mit einem einvernehmlichen Rücktritt und der Bestellung eines sogenannten Auflösungsvorstands sei das Problem gelöst. Das ist Täuschung pur, denn wie bereits gesagt, der neue Vorstand steht vor denselben Problemen. Für ihn gilt dasselbe Recht, er hat keine spezielle Auflösungsbefugnis. Nun konkret zur Stiftung. Das Projekt Nord Stream 2 war im Interesse einer gesicherten Energieversorgung Deutschlands gut und richtig. Den USA war es von Anfang an ein Dorn im Auge. Aufgrund verschärfter Sanktionen geriet die Fertigstellung der fast vollendeten Pipeline 2020 ernsthaft in Gefahr. Im Januar 2021 wurde daraufhin die Stiftung gegründet. Diese sah neben Maßnahmen des Klimaschutzes auch die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes vor, um sich damit an den Arbeiten zur Vollendung der Pipeline zu beteiligen. Meine Damen und Herren, da nach den bisherigen Verlautbarungen einige an historischer Amnesie zu leiden scheinen, rufe ich in Erinnerung, was wir alle hier gemeinsam erlebt haben: Der Landtag stand komplett hinter Nord Stream 2 und war empört über die amerikanischen Sanktionen. Das gilt auch für die CDU und besonders für deren Fraktionsvorsitzenden Herrn Liskow. Ich persönlich war mehr als empört und hätte mir gewünscht, dass eine selbstbewusste Bundesregierung dem Herrschafts- und Einmischungsanspruch der USA deutlicher entgegengetreten wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Stiftung sollte die Möglichkeit eröffnen, die fast fertige Pipeline zu Ende zu bauen. Das wussten alle und das wurde von allen begrüßt, auch von meiner Partei. Gleichwohl waren wir die Einzigen, die nicht zugestimmt haben. Die AfD war zwar für die Fertigstellung der Pipeline, hatte aber hinsichtlich der Stiftung Bedenken und zweifelte, ob dieses Projekt zum Erfolg führen könne. Deshalb hat sich meine Partei damals der Stimme enthalten. Eine Auflösung der Stiftung ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Sie ist hier nur möglich, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Der Stiftungszweck ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Satzung der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, also die Beteiligung an der Vollendung von Nord Stream 2, hat nach der Satzung lediglich eine objektbezogene und von der Sache her befristete Nebenfunktion. Auch wenn dieses Zwischenziel das Motiv für die Stiftungsgründung war, so ändert dies nichts daran, dass die in der Satzung festgeschriebenen dauerhaften Zwecke der Stiftung, der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, ernst gemeint und gewollt waren. Diese Ziele sind weder unmöglich geworden, noch liegt eine derartige Änderung der Verhältnisse vor, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr möglich wäre, denn die Ziele des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes können trotz des russischen Angriffskrieges und ohne Fortführung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes weiterhin erfüllt werden. Man mag politisch von einer Mogelpackung sprechen, das führt aber rechtlich nicht weiter. Es war ein geschickter und rechtlich zulässiger Schachzug, um über eine Stiftung Nord Stream 2 zu vollenden. Das ist im Gutachten Uffmann sauber und klar herausgearbeitet. Das sehe ich im Gutachten Weitemeyer nicht so. Dort zeichnen sich die maßgeblichen Passagen durch politische Bewertungen aus, die rechtlich überhaupt nicht überzeugen. Letztlich wird aus den Anfeindungen aufgrund des russischen Angriffskrieges auf eine unzulängliche Breitenwirkung und fehlende Akzeptanz geschlossen und daraus ein Auflösungsgrund konstruiert. Ich bin mir absolut sicher, dass sich kein Gericht dieser Argumentation anschließen wird. Und offensichtlich sieht man das im Justizministerium genauso. Dem wird die Justizministerin nach dem, was sie im Rechtsausschuss hierzu ausgeführt hat, nicht widersprechen. Wissen Sie, gelegentlich braucht man keine Gutachten, sondern da reicht der Blick ins Gesetz. Und so liegt der Fall hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Danach liefert der russische Angriffskrieg keinen Grund für die Annahme, die Verhältnisse hätten sich derart geändert, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr möglich oder sinnvoll erscheine, denn, wie gesagt, die Ziele des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes können weiterhin nachhaltig erfüllt werden. Und das gilt vollkommen unabhängig von der Einstellung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Vollendung von Nord Stream 2“. Im Übrigen hat die Ministerin in ihren Ausführungen das ja selbst ausgeführt. Sie hat sich gewissermaßen widerlegt, indem sie ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die guten begonnenen Klimaschutzprojekte fortgesetzt werden sollen. Also wie kann man noch deutlicher sagen, dass der Stiftungszweck erhalten bleibt? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht ja nur um das Etikett, das stört, weil da russisches Geld von Gazprom reingeflossen ist. Es gibt einen lateinischen Spruch: „Pecunia non olet“ – „Geld stinkt nicht“, und das Geld, das dort ist, kann man sehr wohl für gute Zwecke des Klima- als auch Umweltschutzes weiter gebrauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie wollen das Geld zurückgeben, am besten noch an die Ukraine. Noch deutlicher, dass man vom Stiftungszweck keine Ahnung hat, waren diese Vorschläge, dieses Geld herauszunehmen und an die Ukraine zu geben. Nein, Sie können dieses Geld, das nützlich angewendet werden kann nach Ihrer Theorie, weiter … Sie brauchen nicht mit Steuergeldern eine neue Stiftung aufzumachen, Sie brauchen die alte nur fortzusetzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Es bleibt das Geheimnis der Ministerpräsidentin, was sich eigentlich bis zur Bestellung eines neuen Vorstands ändern sollte, das diesen berechtigen könnte, die Stiftung aufzulösen. Da fällt mir nur ein, dass die Ministerpräsidentin davon ausgeht, einen Gefälligkeitsvorstand zu bestellen, der willfährig den Willen der Ministerpräsidentin vollzieht und die Auflösung vornimmt. Das ist der eigentliche Skandal, der sich jetzt bereits andeutet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sollte der sogenannte Auflösungsvorstand die Auflösung gleichwohl vollziehen wollen, dann kann es für die Ministerpräsidentin erst recht eng werden, denn dann müsste die Justizministerin, wenn sie ihrem Eid treu bleibt, als Stiftungsaufsicht eingreifen und die rechtswidrige Auflösung verhindern. Tut sie das nicht, wird sie hier im Landtag erklären müssen, was zu ihrer Kehrtwende in der rechtlichen Beurteilung geführt hat, und da wird ihr nichts einfallen. Nun zu den weiteren Punkten des Antrags. In der Verurteilung des russischen Angriffskrieges sind wir uns alle einig. Das heißt aber nicht, dass man nicht über die Vorgeschichte, Ursachen und Vermeidbarkeit nachdenken dürfte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zeitenwende ist das Schlüsselwort dafür, alles über Bord zu werfen, was gestern noch galt und heilig war. Wir müssen aufpassen, uns nicht nur von Emotionen und politischen Stimmungen leiten zu lassen und Positionen aufzubauen, die ein Klima gegenseitiger dauerhafter Abschottung und Feindschaft befeuern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind dabei, die Friedensperspektive aus den Augen zu verlieren und uns an einen langen fürchterlichen Abnutzungskrieg in Europa zu gewöhnen. Die Forderung nach einer diplomatischen Lösung ist längst hinter die Forderung, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und Russland unbedingt verlieren, zurückgetreten. Es droht eine Eskalationsspirale, die schlimmstenfalls dazu führt, dass wir schlafwandlerisch in einen Atomkrieg hineinstolpern. Was die Sanktionen anbelangt, so droht auch hier eine Eskalationsspirale, die uns am Ende mehr schadet als nützt. Sanktionen, die nicht Russland, aber unsere Wirtschaft in die Knie zwingen und unsere Bürger in die Arbeitslosigkeit und Armut treiben, mag Frau von der Leyen vielleicht gut finden, wir halten das für unverantwortlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wer über das heute hinausdenkt, der kann es nicht hinnehmen, dass Nord Stream 2 mit seinen Milliarden dauerhaft ungenutzt in der Ostsee versenkt bleibt. Gas ist unbestritten die klimaschonendste Übergangstechnologie zur Sicherung der Energieversorgung, und wir bleiben darauf angewiesen. Im Übrigen hat mir bisher keiner erklärt, warum all das, was für Nord Stream 2 gilt, nicht auch für Nord Stream 1 gilt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und sich hier dauerhaft von Russland abzukoppeln und das schmutzige Fracking-Gas aus Amerika herzukarren, ist wirtschaftlich ein nicht zu überbietender Irrsinn und umweltmäßig einer der größten Frevel, die man sich vorstellen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So hat Frau Schwesig auch im Bundestag gesprochen, nur hier nicht.) Zudem ist es falsch, dass Nord Stream 2 ein deutscher Alleingang war. Das Vorstandsmitglied Kuhn hat bei der Pressekonferenz die politische Historie nochmals in Erinnerung gebracht. Danach wurde die europäische Gasrichtlinie 2018 neu formatiert und Nord Stream 2 dabei eingearbeitet. Anschließend wurde die Richtlinie ins nationale Recht implementiert. Meine Damen und Herren, ich hatte so enden wollen in Bezug auf Herrn Sellering, der als uneinsichtig und bockig hingestellt wird: Er scheint ja fast der Einzige zu sein, der hier einen klaren Kopf bewahrt (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Na ja!) und das tut, was seine Pflicht als Stiftungsvorstand ist, nämlich die Angelegenheit rechtlich korrekt zu behandeln und sich nicht dem Druck der Staatskanzlei zu beugen. Dasselbe erwarte ich übrigens von der Justizministerin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dem muss ich leider jetzt hinzufügen, Herr Sellering hat sich am Schluss doch dem Druck der Ministerpräsidentin gebeugt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und seinem Rücktritt mit einem zu erwartenden Versuch einer rechtswidrigen Auflösung der Stiftung durch einen neuen von der Ministerin bestellten Gefälligkeitsvorstand Vorschub geleistet. Schade, er war doch mal Richter! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Landtagspräsidentin bedanken, dass sie dem Druck standgehalten hat aus der Staatskanzlei und aus den Regierungsfraktionen, dass wir hier nicht einen Tag vor der regulären Landtagssitzung zu einer Sondersitzung zusammenkommen, dass sie dieser Schmierenkomödie eine Absage erteilt hat. Das ist aus meiner Sicht richtig. Gleichzeitig, und da hat der Kollege Damm natürlich auch ein Stück weit recht, wurde natürlich jetzt ein Präzedenzfall geschaffen, in dem ein Antrag, der verspätet eingereicht wurde, als Dringlichkeitsantrag hier beantragt wird, dann ohne Abstimmung auf die Tagesordnung kommt als Festsetzung. Wenn das Schule macht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann werden uns hier sehr muntere Landtagswochen bevorstehenden, kann ich schon mal prophezeien, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn – und das gehört auch noch mal zur Wahrheit dazu – es gab eine klare Verabredung im Ältestenrat, es gab die klare Zusicherung der Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung, nicht, weil er in der Sache so gut ist, sondern weil es sich, glaube ich, auch gehört, wenn das hier vorgetragen wird und wenn man sich besprochen hat, das dann auch auf die Tagesordnung zu bringen. Das dann quasi über Dritte zu erfahren, dass es hier einen Antrag auf Sondersitzung gibt, das ist kein guter parlamentarischer Stil, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und die Kirsche auf der Sahnetorte ist da natürlich noch, dass am Freitagmittag in der Aktivitätenmeldung der Staatskanzlei die Sondersitzung bereits durch die Ministerpräsidentin indirekt verkündet wird, ohne dass die Landtagspräsidentin das entschieden hat. Wer so mit dem Parlament umgeht, braucht sich nicht zu wundern, dass es hier sehr, sehr große Zweifel an der Ernsthaftigkeit der hier vorgetragenen Transparenz gibt. Aber, meine Damen und Herren, zunächst freue ich mich, dass die Landesregierung ihre Sprachlosigkeit beendet hat und heute gesprochen hat. Ich finde, es ist schon ein einmaliger Vorgang. Bei der Einsetzung des PUAs NSU hat der Innenminister gesprochen, bei der Einsetzung des PUAs zur Unimedizin hat die Wissenschaftsministerin gesprochen, und bei der Einsetzung gestern zum PUA Klimaschutzstiftung, dem Untersuchungsausschuss, der wahrscheinlich bundesweit aktuell am spannendsten ist, am meisten Beachtung hat, spricht kein Mitglied der Landesregierung. Das, finde ich, ist schon ein deutliches und klares Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Deswegen ist es gut, dass Sie heute wenigstens die Gelegenheit nutzen, hier zu reden, und Sie werden ja auch im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Das ist ja das gute Ergebnis des gestrigen Beschlusses. Und wer jetzt gedacht hat, jetzt kommt ein großer Wurf hier, ein großer Antrag, ein bahnbrechender Antrag: Frau Schwesig hat ja gesagt, der Landtag kann natürlich heute entscheiden, ich stelle mir die die Frage, die SPD-Fraktion nimmt hier 30 Minuten Auszeit, aber die Hälfte der Fraktion ist im Saal, da frage ich mich, wer berät denn da an der Stelle überhaupt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Oder ist es hier die Staatskanzlei, die Regie führt? (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) So ehrlich sollte man denn doch sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist völlig entbehrlich. Das Papier hätte man sich an der Stelle wirklich sparen können, außer Allgemeinplätzen, dass wir Dinge begrüßen sollen, die ohnehin schon besprochen und vereinbart sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man vielleicht in der Duma oder woanders machen, aber gehört sich eigentlich nicht in einem Landtag. Das ist nicht unsere Auffassung von einem selbstbewussten Parlament. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Entweder wir geben hier den Takt vor oder halt nicht. Und von daher – Grüß-Onkel und Grüß-Tanten wollen wir an der Stelle nicht sein –, und von daher ist dieser Antrag völlig inhaltsleer und entbehrlich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn die Sachlage ist relativ klar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben am 01.03. gemeinschaftlich – und da hat der Kollege Barlen ja recht gehabt an der Stelle –, den gemeinschaftlichen Beschluss gefasst, die Landesregierung soll sich darum kümmern, dass die Stiftung aufgelöst wird. Gut, so viel an der Stelle. Der Ball liegt seitdem bei der Landesregierung. Es gab am 22.04. die Pressekonferenz von Erwin Sellering, da hat er sein Gutachten vorgestellt. Am gleichen Tag gab es den ersten Entwurf des Regierungsgutachtens. Am Sonntag darauf wird Herr Sellering in der Staatskanzlei gesehen. Können Sie ja mal sagen, wer da mit wem gesprochen hat, ob da vielleicht die beiden Gutachten schon mal nebeneinandergelegt wurden. Das können Sie gerne hier noch mal erläutern. Was ansonsten Erwin Sellering am Sonntag in der Staatskanzlei macht, bleibt dann vielleicht sein Geheimnis. Und Sie haben den Ball aufgenommen, Sie haben sich geeinigt mit dem Vorstand – ohne Beteiligung des Landtages. Und das war auch Ihre verdammte Pflicht, sage ich hier so ganz deutlich, weil Sie haben den Auftrag gehabt, Sie haben hier einen klaren Auftrag gehabt, und Sie haben jetzt ein Rechtsgutachten an der Hand, mit dem Sie arbeiten können und mit dem Sie agieren können. Und wir haben bereits als CDU-Fraktion nach der Runde mit Erwin Sellering gesagt am 18.03., dass es jetzt die Aufgabe der Ministerpräsidentin wäre, den Vorstand abzuberufen. Wenn man da gesehen hat, wie dort agiert wird, ich gehe gleich darauf ein. Und dieser Meinung haben sich ja mittlerweile auch führende Vertreter der Regierungsparteien angeschlossen. Wenn ich den Landesvorsitzenden der LINKEN, das ist ja nun kein Hinterbänkler, der aus dem Ruhestand dort irgendwo twittert, sondern wenn der letzte Woche dort sich auf Twitter äußert und sagt, wer beruft, kann auch abberufen, (Horst Förster, AfD: Das muss ja einen Grund haben. Das steht auch im Gesetz, in der Satzung.) oder warum handelt Frau Ministerpräsidentin da nicht – das sagt Peter Ritter letzte Woche –, da kann ich nur sagen, ich bin selten mit Peter Ritter einer Meinung, da hat er recht an der Stelle. (Horst Förster, AfD: Da hat er nicht recht, da braucht es einen Grund. Das steht auch in der Satzung, Herr Ehlers.) Frau Ministerpräsidentin, warum handeln Sie nicht, fragt nicht nur der Koalitionspartner, fragen sich auch viele Menschen bei uns im Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen liegt der Ball klar bei Ihnen. Sie hätten längst handeln können und brauchen heute hier diesen Rückenwindantrag nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es kommt mir so ein bisschen vor wie beim „Zauberlehrling“: „Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los.“ Und man hat ja bei Erwin Sellering eine gewisse diebische Freude auch mitbekommen in den Gesprächen, dass es ihm richtig viel Spaß gemacht hat, dass da ein Konstrukt sich ausgedacht wurde, das quasi, ja, unauflösbar erscheint, jedenfalls für Außenstehende. Und deswegen, Frau Schwesig, schließe ich mich auch dem Dank, den Sie hier gerade geäußert haben, gerade an Erwin Sellering, ausdrücklich nicht an. Meine Damen und Herren, wer so mit dem Parlament umgeht, wer eigene Abgeordnete hier in den Runden verhöhnt, wer sich so despektierlich über Parlamentsbeschlüsse äußert, wer hier die Gutachterin, die Unabhängigkeit der Gutachterin, eine anerkannte Professorin, anzweifelt, der hat nicht unseren Dank verdient, sondern der muss sich fragen lassen, auf wessen Rechnung er hier gearbeitet hat. Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann ich hier so nicht stehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch nicht ersparen, auch noch mal das vorzutragen: Das Justizministerium prüft ja immer noch. Die Frage stellt sich, wie lange! Im letzten Landtag hat die Justizministerin noch kraftvoll erklärt – da hätte man ja auch sagen können einfach, wir warten das Gutachten ab, aber nein, es wurde wörtlich erklärt –, und ich zitiere: „Deshalb vertreten wir seit Wochen als Stiftungsaufsicht die Auffassung, aus stiftungsrechtlicher Sicht gibt es derzeit keine Möglichkeit, die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben. Deshalb möchte ich auch Ihre Vorwürfe, wir kämen unseren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach, nur auf das Schärfste zurückweisen.“ (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wochen später gibt es ein Gutachten, und die Ministerpräsidentin, fachlich nicht zuständig, erklärt auf einmal, es geht. Die Justizministerin hat sich bis heute nicht erklärt. Herr Koplin, Sie können das in Stellvertretung hier gerne übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU) Und, meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat gesagt, am 07.01. wussten alle, was sie hier beschließen. Ich wage zu bezweifeln, dass selbst die SPD-Fraktion wusste, was sie hier beschlossen hat, und gebe zu bedenken, dass laut Gerichtsurteil auch Fraktionsprotokolle für Untersuchungsausschüsse hinzugezogen worden sind. Da wäre ich sehr gespannt, was in der SPD-Fraktion besprochen wurde. Ich weiß zumindest, was Christian Pegel in der CDU-Fraktion besprochen hat. Und Sie stellen so dar, als wenn man immer alles wusste. Und Herr Pegel hat selbst in der „Zeit“ vor einigen Wochen noch auf die Frage, was hat die Stiftung konkret getan, gesagt, na, also Details des Umsetzens könnte er hier nicht nennen, weil da war man irgendwie raus an der Stelle. Also so zu tun, als wenn immer alle gewusst haben, was da genau man auf den Weg bringt, was damit passiert, was die Stiftung tun wird, das hat ja selbst Ihr Minister vor einigen Wochen ganz konkret hier verneint an der Stelle. Und deswegen ist das schon ein einmaliger Vorgang. Und Sie haben selbst ja gesagt, Sie hatten keinen Einfluss gehabt. Aber es ging dann doch so weit, dass Sie am 28.02. quasi auffordern konnten oder bitten konnten, dass man den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ruhend stellt, auch Herrn Sellering zu seinem unabhängigen Verein deutsch-russische Partnerschaft auffordern konnte. Da ging es dann auf einmal, meine Damen und Herren! Vorher hatte man keinen Einfluss, keine Kontrollmöglichkeit. Das ist schon ein Ding aus dem Tollhaus. Und auf einmal soll es ein Auflösungskuratorium geben, nachdem man es nicht geschafft hat, ein „normales“ Kuratorium einzusetzen. Jetzt geht es auf einmal. Da ist die Frage, Frau Schwesig: Warum haben Sie vorher kein Kuratorium eingesetzt? Das hätte den Prozess an der Stelle deutlich erleichtert. Und noch einen Punkt möchte ich nennen, und das sei mir auch gestattet. Ich finde, es ist schon blanker Hohn, wenn jetzt so noch die guten Klimaschutzprojekte, so nennt sie Erwin Sellering, fein SPD-würdig abgefeiert werden. Da zitiere ich aus der E-Mail – die auch mittlerweile in der Presse stand – an den Chef der Staatskanzlei vom 05.01: „Erwin Sellering hat Probleme mit dem Einfügen des Natur- und Umweltschutzes bei den Stiftungszielen“, meine sehr verehrten Damen und Herren. „Er“ wolle „diese Bereiche ausdrücklich nicht drin haben, um sich nicht mit dem Landwirtschaftsminister abstimmen zu müssen.“ Und mittlerweile gibt es ja auch Verlautbarungen dort aus dem Umweltministerium, dass man nicht eingebunden war. Also wollen Sie eigentlich hier das gesamte Parlament jetzt hier irgendwie an der Nase, am Nasenring durch die Arena führen?! (Beifall Daniel Peters, CDU) Ich weiß es nicht mehr. Erwin Sellering hat selbst erklärt, er möchte das nicht als Stiftungsziel haben, jetzt feiern wie hier die guten Klimaschutzprojekte. Das ist ein Widerspruch in sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen sage ich es noch mal: Es liegt viel Arbeit vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Da sind wir sehr gespannt auf die Dinge, die wir dann in den Zeugenvernehmungen dort erfahren werden, und die Akten, die uns zur Verfügung gestellt werden, hoffentlich vollständig. Und von daher, dieses Antrages heute hier bedarf es nicht. Sie haben sich gestern beim Einsetzungsbeschluss zum Untersuchungsausschuss enthalten, meine Damen und Herren von der Koalition, wir werden es Ihnen heute nachtun und uns zu diesem Antrag enthalten. Voll zustimmen kann man diesem Papiertiger nicht. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Ehlers, Sie haben sich für mich erwartungsgemäß mit dem eigentlichen Problem, was denn den Grund liefert für die Auflösung der Stiftung, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Sie haben dafür Herrn Ritter zitiert. Da hätten Sie mal vorher in der Satzung nachlesen können, bevor Sie sich das zu eigen machen. Herr Ritter hat nämlich öffentlich erklärt sinngemäß, die Ministerpräsidentin solle sich nicht so anstellen, wer bestellt, der könne auch abberufen. Und das ist schlicht und einfach grober Unfug und täuschend, denn es ist nicht so. Ich halte Ihnen Paragraf 7 der Satzung vor, und das gilt auch, ohne dass es da stünde: Vorstandsmitglieder können von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern jederzeit „aus wichtigem Grund abberufen“ werden. Es geht um einen wichtigen Grund und gerade nicht das, was Ritter sagt, wer bestellt, kann abberufen. Das ist falsch, das ist irreführend. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Gibt es einen Grund jetzt? – René Domke, FDP: Genau, es gibt gar keinen Grund.) Das haben Sie sich jetzt zu eigen gemacht. Und Sie hätten sich vorher etwas informieren müssen in Ihrer Fraktion.
Ich kann Sie ja beruhigen. Ich habe ja gesagt, wir haben uns ja schon lange vor Peter Ritter diese Position zu eigen gemacht, uns logischerweise informiert. Und der wichtige Grund liegt aus unserer Sicht vor, wenn dort ein Vorstand gegen die Beschlüsse hier des Stifters, des ursprünglichen, handelt. Es gibt einen klaren Auftrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Stiftungszweck entfällt, was Sie ja selbst gesagt haben, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wird, ein wichtiger Stiftungszweck entfällt, dann ist aus unserer Sicht dieser wichtige Grund gegeben. Und von daher hätte die Ministerpräsidentin den Vorstand schon längst abberufen können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wenn es hier noch Bedarf gibt, sich auszutauschen, dann können wir gerne die Sitzung unterbrechen oder Sie gehen raus in die Lobby und klären das da, aber bitte nicht hier! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich Herrn Ehlers so anhört, da war die CDU offensichtlich in der letzten Legislatur doch nichts anderes als ein Grüß-August. Und es ist doch schon bemerkenswert, wie sehr Sie sich jetzt hier versuchen rauszureden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Meine Damen und Herren, die Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ ist beschlossene Sache. Es gibt wohl niemanden im politischen Raum, der das anders sieht und anders will. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur, die von den meisten Menschen nicht für möglich gehalten wurde. Und es ist der Krieg, der diese Zäsur darstellt, und es ist nicht die Annexion der Krim, so, wie Sie das versuchen, jetzt mittlerweile irgendwie hier so darzustellen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie sollten, Sie sollten sehr vorsichtig sein damit, mit dieser Argumentation, weil, dann müssen wir nämlich gucken, warum ist es die Annexion der Krim, die plötzlich diese Zäsur sein soll. Warum ist es nicht der Krieg in Georgien? Warum ist es nicht der Krieg in Tschetschenien? Warum ist es nicht die Annexion von Transnistrien? Übrigens, Teile dieser Kriege fanden auch zu einer rot-grünen Bundesregierung statt. Warum wurde zu diesem Zeitpunkt nicht schon sozusagen alles abgebrochen? Aus guten Gründen, aus guten Gründen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist mindestens zu denken, das scheint nicht stattgefunden zu haben.) Russland war schon immer ein problematischer Partner, aber das sind andere Länder auch. Und wenn Sie diese Schiene aufmachen, dann müssen wir auch darüber reden, was mit Saudi-Arabien und Katar ist. Der Landtag … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das anders gesehen.) Das ist schade. (Nikolaus Kramer, AfD: Da muss ich Ihnen mal recht geben.) Darauf kann ich aber verzichten, von Ihrer Seite recht zu bekommen. Der Landtag hatte bereits einen Beschluss gefasst, mit dem auf die Beendigung der Stiftung hingewirkt werden sollte. Auf dieser Grundlage wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Seit letzten Dienstag lag dieses Gutachten einer renommierten Professorin, die zu Recht behaupten kann, sich im Stiftungsrecht auszukennen, vor. Und da möchte ich, weil Herr Damm es ja auch angesprochen hat, ein paar Worte zu dem Antrag sagen, auch für die interessierte Öffentlichkeit. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem Parlament aber nicht.) Antragschluss für die Landtagssitzungswoche war Dienstag, 12:00 Uhr. Um 14:00 Uhr wurde das Gutachten … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Am Mittwoch, 12:00 Uhr!) Entschuldigung! Um 14:00 Uhr wurde das Gutachten den Fraktionen vorgestellt, am Dienstag. Und unser Antrag wurde erst danach … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Am Mittwoch, am Mittwoch!) Und danach wurde unser Antrag fertiggestellt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittwoch!) Unser Antrag wurde danach fertiggestellt. Wir veranstalten hier mitnichten ein riesiges Tamtam, wie Sie das gesagt haben. Und wir geben unser Land auch nicht der Lächerlichkeit preis, und vor allem, aber das wissen Sie genau, meine Damen und Herren, haben Sie gerade nicht einer verbundenen Aussprache in der regulären Sitzung zugestimmt und offengelassen, wann Sie es denn überhaupt für genehm halten würden, unseren Antrag in der Tagesordnung der drei Sitzungstage einzuordnen. Und dann ist es schon ein bisschen unaufrichtig, (Julian Barlen, SPD: So viel zu Gepflogenheiten!) es ist unaufrichtig, sich öffentlich hinzustellen und zu behaupten, eine Sondersitzung braucht es nicht, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) man hätte dies auch in der regulären Sitzung beraten können. Hätten wir, hätten wir, gerne sogar, aber – und das machen wir jetzt auch –, aber das bestimmen wir nun mal nicht alleine, und das ist am Ende ja auch gut so. Wir haben diesen Antrag vorher als verspätet angemeldet, angekündigt (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und sind aufbauend auf die bisherige, auf die bisherige vertrauensvolle und weitestgehend verbindliche Zusammenarbeit in diesen Gremien und in dem Wissen darum, dass das Thema auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht, davon ausgegangen, dass Einigkeit darüber besteht, dieses Thema dann auch gemeinsam zu besprechen. Alles andere macht ja auch nicht wirklich Sinn. Allein ein Mitglied Ihrer bürgerlich-konservativen Koalition ist offensichtlich nicht bereit, diesen Weg der verbindlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit weiterzugehen und lieber Fundamentalopposition zu betreiben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das ist bedauerlich, der Sache überhaupt nicht dienlich, aber natürlich das gute Recht einer jeden Fraktion. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Nee!) Die Stiftung ist sicher gerade nicht das Hauptproblem der Menschen in unserem Land, aber es ist ein politisch bedeutsames und bundesweit beachtetes Thema. Und es ist erklärtes Ziel unserer Koalition, diese Stiftung aufzulösen. Wenn die Opposition entgegen anderslautender Beteuerungen nicht bereit ist, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, dann ist es unser Recht, diesem Thema die Bedeutung und Aufmerksamkeit zu geben, die es unserer Meinung nach verdient. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schon beschlossen. Das ist längst beschlossen.) Und das haben wir mit dem Antrag auf Sondersitzung getan, (Zuruf von René Domke, FDP) denn es war erklärtes Ziel der Bündnisgrünen, die Aufsetzung unseres Antrags zu verhindern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und an dieser Stelle möchte ich mich bei der Präsidentin und der Landtagsverwaltung bedanken, und offensichtlich sieht unsere Geschäftsordnung es vor, dass so etwas möglich ist, auch in der regulären Sitzung zu behandeln. Und es ist mitnichten ein Präzedenzfall, sondern es ist einfach die Auslegung der Geschäftsordnung. (Daniel Peters, CDU: Gewagte These!) Aber zurück zur Sache. Das Gutachten vom Dienstag, das Gutachten von Dienstag zeigt einen möglichen Weg hin zur Auflösung beziehungsweise Beendigung der Stiftung. (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit, sehr geehrter Herr Ehlers – ich glaube, es waren Ihre Worte –, ist mitnichten ein argumentatives Kartenhaus zusammengebrochen, denn Sie alle wissen es, es gibt auch ein Gutachten, das zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt, nämlich, dass eine Auflösung gerade nicht möglich ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch übernommen worden, die Rechtsposition von der Ministerpräsidentin.) Es gibt diese Auffassungen, stehen sich auch weiter gegenüber, selbst, wenn wir jetzt hier eine gemeinsame Regelung gefunden haben, die nach meiner Meinung nach auch sicher zur Auflösung der Stiftung führen wird. Sollte jemals ein Gericht darüber zu entscheiden haben, wage ich keine Prognosen. Die Hürden zur Auflösung einer Stiftung bleiben hoch. (Horst Förster, AfD: Das glaube ich Ihnen nicht, dass Sie die nicht kennen.) Und ich möchte gar nicht in juristische Details gehen, aber doch einen Aspekt kurz erwähnen. Wir haben ihn hier kurz schon auch erwähnt: Paragraf 7 Absatz 3 der Stiftungssatzung sieht zwar die Möglichkeit der Abberufung der Vorstandsmitglieder durch die Ministerpräsidentin aus wichtigem Grund vor, doch auch hier sind extrem hohe Hürden zu überwinden. Und das Wenigste, meine Damen und Herren, das Wenigste, was wir gemeinhin als wichtigen Grund annehmen würden, hätte wohl vor Gericht Bestand. Es galt daher, gut abzuwägen und keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. Nichtjuristen wie meinem Landesvorsitzenden Herrn Ritter mag man so was verzeihen, (René Domke, FDP: Aha!) aber Jurist/-innen sollten es jedoch besser wissen und mit Vorwürfen der Verzögerung vorsichtig sein. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns nach Studium des Gutachtens entschieden, den dort aufgezeigten Weg einzuschlagen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht auch ohne Juristen.) Die Gespräche mit dem Vorstand haben zu dem bekannten Ergebnis geführt und seine Haltung hat er überdacht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und es ist richtig, dass der Vorstand die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bis zum Ende, welche, wie wir hoffen, im September abgeschlossen sein wird, begleitet. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er nicht gesagt.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle haben ein Interesse daran, so habe ich es zumindest immer verstanden, dass die Stiftung beerdigt wird, und ich gehe davon aus, dass wir deswegen auch alle diesem Antrag zustimmen können, und zwar unverändert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Noetzel, zum Thema Fundamentalopposition verweise ich einfach nur auf den Änderungsantrag, den meine Fraktion zu Ihrem Antrag, zum Antrag der Regierungskoalition heute eingereicht hat. Wir haben sogar extra noch eine Auszeit beantragt, damit die Regierungskoalition sich mit dem Antrag auch vernünftig befassen kann. „We agree to disagree“ oder „Wir sind uns darüber einig, dass wir uns nicht einig sind“, kann man die gemeinsame Erklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel, und vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Reinhard Meyer, und der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, vertreten durch die Vorstände Herrn Erwin Sellering, Herrn Werner Kuhn und Frau Katja Enderlein, zur Zukunft der sogenannten Klimastiftung zusammenfassen. Trotz der von der Landesregierung immer wieder angekündigten Transparenzinitiative ist meiner Fraktion bislang nur ein Entwurf der am Dienstag offenbar verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zugegangen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die der Landtag nun nach dem Änderungsantrag von SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 begrüßen soll. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sage es Ihnen gleich, meine Fraktion wird keine wie auch immer geartete Erklärung begrüßen, in der es heißt, Zweck der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sei die Förderung des Klimaschutzes, vor allem durch Wirken in der Zivilgesellschaft. Der eigentliche Hauptzweck der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist die Beteiligung an der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Dafür gibt es zahlreiche Belege. So trug die Kabinettsvorlage zur Gründung der Stiftung den Titel „Zukunft von Nord Stream 2 – Errichtung einer Stiftung Klimaschutz MV“. Aus dieser Formulierung lässt sich bereits eindeutig die eigentliche Rangfolge zwischen Haupt- und Nebenzweck herauslesen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Außerdem wurde die Dringlichkeit der Stiftungsgründung mit der Sanktionsgesetzgebung der USA begründet. Auf dieser Grundlage wurde am 7. Januar 2021 die Sondersitzung des Landtages einberufen und die entsprechende Kabinettsvorlage zur Abstimmung gestellt. Von Klima- und Umweltschutz war hingegen nirgendwo die Rede. Hinzu kommt, dass im Kontext der Stiftung verschiedene Politiker/-innen im damaligen Landtag vertretener Parteien bestätigt haben, dass die Stiftung wegen des Pipelinebaus errichtet wurde. Ich zitiere beispielsweise den heutigen Innenminister und damaligen Energieminister Christian Pegel: „Die Stiftung sollte ja ein Schutzschirm für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern werden und wir wollten nicht, dass amerikanische Sanktionsdrohungen auf das Land durchschlagen,“ (Martina Tegtmeier, SPD: Genau.) „und aus diesen Gründen haben wir eine Stiftung mit großer Unabhängigkeit vom Land geschaffen.“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anknüpfend an das Zitat hat Minister Pegel dann passenderweise vergessen, den Umweltschutz in die Präambel der Stiftungssatzung mit einzubauen. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?!) Klimaschutz hingegen wird dort lediglich im Kontext der Gaswirtschaft erwähnt. Da passt es doch auch gut ins Bild, dass keine einzige Position des für den Klima- und Umweltschutz vorgesehenen 18-köpfigen Kuratoriums jemals besetzt worden ist. Da frage ich mich ernsthaft, wie die „Stiftung Umwelt- und Klimaschutz“ das betreiben möchte, wenn ihr doch eindeutig das nötige Know-how dafür fehlt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bringt mich zum nächsten Punkt. Wahrscheinlich auch, weil kein Expert/-innenwissen in der Stiftung vorhanden ist, haben Klima- und Umweltschutzprojekte im Jahr 2021 weniger als 1 Million Euro Umsatz hervorgerufen. Das lässt sich ganz klar dem von der Stiftung vorgelegten Jahresbericht entnehmen. Was uns der Jahresbericht hingegen verschweigt, ist, wie viel Geld für die Beteiligung an der Fertigstellung der Pipeline umgesetzt wurde. Den bisher vorliegenden Informationen zufolge muss es sich dabei um einen mehrstelligen Millionenbetrag handeln. Insofern zeigt auch das Handeln der Stiftung ganz klar, wo ihr eigentlicher Hauptzweck liegt, bei der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Aufnahme dieser Feststellung in den uns hier zur Abstimmung vorliegenden Antrag macht meine Fraktion zur Bedingung für ihre Zustimmung. Meine Fraktion wird auch keine gemeinsame Erklärung begrüßen, die für den im Raum stehenden Konflikt keine Lösung anbietet, in der es heißt, das Land Mecklenburg-Vorpommern habe den Vorstand der sogenannten Klimastiftung aufgefordert, die Stiftung insgesamt aufzulösen, also auch den satzungsgemäßen Hauptzweck Klima- und Umweltschutz, und in der dann berichtet wird, der Stiftungsvorstand halte das nicht für angemessen und wolle seine gute Klimaschutzarbeit fortsetzen. „We agree to disagree“, das sagte ich ja bereits. Aber vor allem, vor allem wird meine Fraktion keine gemeinsame Erklärung begrüßen, nach der der Vorstand der sogenannten Klimastiftung sich dazu bereit erklärt, durch Rücktritt einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen, zuvor aber noch die vollständige Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes vorzunehmen, und nach der das Land dann anerkennt, dass die einzelnen Vorstandsmitglieder hiernach keinerlei Verantwortung mehr für die Stiftung tragen sollen. Sehr geehrter Herr Pegel, sehr geehrter Herr Meyer, mit Verlaub, Sie können einem Herrn Sellering doch keinen Blankoscheck ausstellen, und das auch noch ohne Not! (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Marcel Falk, SPD) Die Landesregierung hat bei der Beendigung der sogenannten Klimastiftung alle Optionen und scheut davor zurück, diese zu nutzen. Nach Paragraf 7 Absatz 3 der Stiftungssatzung kann die Ministerpräsidentin den Vorstand der sogenannten Klimastiftung unter Einhaltung des dort vorgesehenen Verfahrens abberufen und nach Paragraf 7 Absatz 4 der Satzung einen neuen Vorstand zur Auflösung der Stiftung bestellen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind gegeben. Vorstandsmitglieder können von der Ministerpräsidentin jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Welchen wichtigeren Grund für eine Abberufung könnte es geben als den, dass sich der Vorstand einer mit öffentlichen Geldern ausgestatteten Stiftung weigert, den ausdrücklichen Willen des Stifters, des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zu befolgen? Übrigens ist das auch ein risikoarmes Vorgehen, da die Abberufung des Vorstandes so lange wirksam ist, bis ihre Rechtswidrigkeit rechtskräftig festgestellt ist, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit wäre genug Zeit, die Stiftung abzuwickeln. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wichtiger Punkt jetzt.) Außerdem kann die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht die sogenannte Klimastiftung nach Paragraf 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufheben, da der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. Nach dem Gutachten von Frau Professor Dr. Weitemeyer kann daran ja wohl kein Zweifel mehr bestehen. Wie viel Sicherheit braucht die Landesregierung eigentlich noch, um endlich tätig zu werden? (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Fraktion glaubt nicht daran, dass die vom Stiftungsvorstand und vom Land getroffene Vereinbarung trägt. Zu groß ist der nach wie vor bestehende Dissens zur Zukunft der Stiftung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir beantragen daher, dass der Landtag die Ministerpräsidentin dazu auffordert, für den Fall, dass der Stiftungsvorstand die zum 30.09. gesetzte Rücktrittsfrist reißt, diesen bis zum 15.10. abzuberufen und einen neuen Vorstand zur Auflösung der Stiftung zu bestellen. Für den Fall, dass der derzeitige oder der etwaige neue Stiftungsvorstand bis zum 15.11. keinen Auflösungsbeschluss gefasst hat, fordert der Landtag die Landesregierung dann auf, nach dem Antrag meiner Fraktion die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ spätestens zum 30.11. über die Stiftungsaufsicht im Justizministerium aufzuheben. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Damit wäre zumindest ein Verfahren für die Beendigung der Stiftung – und das ist ja auch der Titel des Antrages von SPD und LINKE – vorgegeben. Ich bin am Ende meiner Redezeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag (Torsten Koplin, DIE LINKE: Auf keinen Fall!) und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Eigentlich wollte ich dazu, zu dem ersten Punkt jetzt nichts sagen, aber ich muss jetzt noch mal was sagen, weil es juristisch falsch ist. Der Stiftungswille oder der Wille des Stifters ist wichtig zum Zeitpunkt der Stiftung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Einmal Mund halten! Einmal Mund halten und zuhören!) also wenn man die Stiftung einsetzt, und um den geht es. Um den geht es. Und da sehe ich nicht, da sehe ich nicht, dass sich sozusagen der Stifterwille geändert hat. Der Stifterwille hat sich geändert, als die Stiftung gegründet wurde, mit Beginn des Krieges. Und das ist gerade Ausdruck der Ewigkeitsgarantie, dass da eben kein Eingriff stattfinden kann. Das ist nicht möglich. Der Stifter soll nach der Stiftung keine Möglichkeit mehr haben, so grundlegend da einzugreifen. Und deswegen ist es eben nicht so einfach, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) wie Sie das hier immer darstellen. Das wollte ich noch mal gesagt haben. Aber mein eigentlicher Grund, warum ich mich gemeldet habe, ist ein anderer. Und zwar, ich glaube, aus meiner Sicht verwechseln Sie Anlass und Zweck. Der Anlass der Stiftung, der Gründung der Stiftung, waren die Sanktionen der USA. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Der Anlass war zu versuchen, die Pipeline sicher weiterzubauen, ohne sanktionsbedrohte Industrien sozusagen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Der Zweck ist ein anderer, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Zweck besteht aus zwei Sachen: Weiterbau der Pipeline oder Fertigstellung der Pipeline, hat ein knappes Jahr gedauert, Ewigkeitsgarantie der Stiftung Klimaschutz bis in alle Ewigkeit. Und wenn Sie das anerkennen würden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist es. Einfach Logik!) wenn Sie das nur einmal kurz anerkennen würden, dann würden Sie sehen, dass der Hauptzweck der Klimaschutz ist, der für die Ewigkeit gedacht ist, und der Nebenzweck und von mir aus auch der Anlass ist die Hilfe beim Weiterbau der Pipeline. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das sind zwei unterschiedliche Dinge. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dass natürlich in dem ersten Jahr dieser Nebenzweck, zu Ende gebaut, also der Weiterbau, dass der erst erfüllt worden ist, das liegt in der Sache. – Aber danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Möchten Sie antworten, Frau Oehlrich? (Sebastian Ehlers, CDU: Das passt nicht. DIE LINKE lässt sich schön vors Rohr schieben und das merkt sie gar nicht. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Zur Ewigkeitsgarantie der Stiftung: Ohne die Satzung jetzt hier wörtlich vorliegen zu haben, ich bin mir sehr sicher, dass in der Satzung als Auflösungsgrund für den Vorstand der Stiftung eben auch drinsteht, wenn sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass eine weitere Verfolgung des Stiftungszwecks eben nicht mehr sinnvoll erscheint. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich meine, dass das Gutachten von Frau Professorin Dr. Weitemeyer sehr gut dargestellt hat, warum das hier bei der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ genau der Fall ist, und ich meine auch, dass sie ein Ermessen des Vorstands bezüglich dieser Entscheidung verneint hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, also eigentlich wäre jetzt sozusagen tatsächlich eine Verpflichtung des Vorstands zur Auflösung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ gegeben, weil sich nämlich die Verhältnisse so geändert haben, dass eben eine weitere Fortsetzung der Tätigkeit dieser Stiftung nicht mehr sinnvoll erscheint. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Mehr will ich dazu nicht sagen, Herr Noetzel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Herr Noetzel, Sie dürfen nicht kommentieren. Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier relativ wenig um diesen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe sogar den Eindruck, man braucht nur das Wort „Stiftung“ in diesen Raum zu werfen und wir hören immer wieder dieselbe Leier und es geht immer wieder von vorne los, meine Damen und Herren. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Bis Sie es begriffen haben.) Frau Schwesig, Frau Ministerpräsidentin, Sie haben drei Viertel Ihrer Redezeit begründet, warum das Handeln richtig war aus damaliger Sicht und warum das alles erforderlich war, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gehört dazu. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um dann im letzten Viertel zu begründen, warum das alles ein Fehler war und warum das jetzt auch als Fehler einzusehen ist. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Das habe ich nicht ganz nachvollziehen können. Das mögen Sie vielleicht bei Gelegenheit noch mal erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bei der Lektüre Ihres Antrags, da drängt sich doch wirklich unweigerlich die Frage auf, brauchte es jetzt wirklich dieses ganze Theater, war es das wert, was wir im Vorfeld hatten, Sondersitzung hin und her, Dringlichkeit hin und her. Wo ist die Substanz in diesem Antrag, der es wert macht, hier überhaupt diskutiert zu werden, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Nikolaus Kramer, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann haben Sie die politische Bedeutung nicht erkannt. Das ist eine politische Bedeutung.) Dieses Antrags bedarf es nicht und auch Ihres Änderungsantrages bedarf es nicht. Wir haben im März 2022 beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbesteht. (Zuruf aus dem Plenum: Punkt!) So, dann war öffentlich ausgetragenes Hin und Her zwischen Stiftungsvorstand Sellering und der Landesregierung, jetzt gab es einen Durchbruch. Punkt! Schön, können wir noch dazuschreiben. Aber was soll jetzt dieser Antrag? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: PR-Show!) Wir haben im Grunde nichts Neues, außer, dass wir Feststellungen wiederholen, die wir schon mal getroffen haben, die auch wichtig sind hinsichtlich der Beurteilung des Angriffskriegs auf die Ukraine. Aber auch das wird nicht stärker, wenn wir es jedes Mal wieder betonen, in jeder Sitzung, sondern das sollte man auch als klares Statement einfach mal stehen lassen des Landtages und das jetzt nicht inflationär immer wieder mit aufnehmen, weil damit erreichen Sie nur eins, wir können ja natürlich nicht dagegenstimmen, weil wir genau bei diesem Punkt bleiben, aber wir werden uns enthalten, weil dort eben Passagen drin sind im Antrag, wo wir sagen, das macht überhaupt gar keinen Sinn, dass wir das heute noch mal beschließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich empfehle Ihnen einfach die Lektüre des gemeinsam gefassten Antrags „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“. Punkt! Feierabend! (Julian Barlen, SPD: Ja, das hab ich ja nun ausführlich gemacht.) Die Aufgabe liegt bei der Landesregierung, die Landesregierung wurde zum Handeln aufgefordert, die Landesregierung hat gehandelt. Jetzt möge sie in ihrem Handeln erfolgreich weiterhandeln. Wir haben zwei Gutachten vorgelegt bekommen. Was ist jetzt neu an Ihrem Antrag? Sie wollen in Ihrem Antrag beschließen lassen, dass der Landtag zur Kenntnis nimmt, dass ein vom Vorstand der Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beendigung nicht für gegeben erachtet. Wozu? Es gibt ein weiteres Gutachten, das diese rechtlichen Voraussetzungen als gegeben erachtet. Das haben wir hier alles lang und breit gehört. Dies wollen Sie genauso beschließen, zur Kenntnis zu nehmen. Was soll das?! Brauchen wir nicht! Wozu? Fassen wir jetzt jedes Mal einen Beschluss, wenn wir ein neues Gutachten vorgelegt bekommen und indem wir jetzt den Gutachteninhalt hier noch einmal gemeinsam zur Kenntnis nehmen? Wozu? Der Antrag und auch der Änderungsantrag dienen einzig und allein, und das ist meine Vermutung, der Landesregierung jetzt Rückenwind zu geben für einen längst erteilten Auftrag und jetzt ein Sicherheitsnetz einzuziehen oder einen doppelten Boden. Ich bin mir inzwischen schon gar nicht mehr sicher, ob nicht die Gutachten deswegen auch so unterschiedlich sind, um auch eine Absicherung für beide Seiten vorzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit den Änderungen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oh, Verschwörungstheorien!) mit den Änderungen wollen Sie dieses Parlament lediglich noch einmal die zwischen der Landesregierung und dem Vorstand der Stiftung getroffene Vereinbarung lobend zur Kenntnis nehmen und verschriftlichen lassen. Aber einen, der war wirklich sinnvoll, einen Punkt in Ihrem ursprünglichen Antrag, den haben Sie herausgenommen. Das war, glaube ich, Frau Oehlrich hatte auch darauf hingewiesen, der Passus unter Ziffer 7, nach welchem der Landtag die Aufforderung der Landesregierung an die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ begrüßen sollte, eine umfassende Transparenz über die Unterstützung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 herzustellen. Ausgerechnet dieser Passus, der findet jetzt nicht mehr statt, der ist gar nicht mehr mit aufgenommen worden, der ist rausgestrichen. Das, meine Damen und Herren, war wohl dann doch ein Zuviel an Transparenz. Dabei hätten wir genau diesem Punkt noch zugestimmt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) obwohl auch das eine Selbstverständlichkeit wäre. Muss also offensichtlich alles der PUA richten. Gut, dass wir diesen nun haben. Vielleicht können wir in den nächsten Sitzungen, auch ohne dass wir einmal das Wort „Stiftung“ hier in den Raum stellen, uns hier gleich in die Haare kriegen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir werden es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären, was da wirklich tatsächlich hinter den Kulissen stattgefunden hat – ich bin mir relativ sicher, dass wir da gute Erkenntnisse gewinnen werden –, und können vielleicht dann auch über andere Dinge wieder hier im Plenum reden. Sehr schwer wiegt für mich auch die Erklärung unter c) in dieser gemeinsam gefassten Erklärung: „Das Land erkennt an, dass die einzelnen Vorstandsmitglieder hiernach keinerlei Verantwortung mehr für die Stiftung tragen.“ Da steht nicht „ab jetzt“ oder ab wann, es ist Bestandteil dieser Erklärung, meine Damen und Herren. Und ich kann Ihnen nicht ersparen, auf die Genese des Antrags noch mal einzugehen. Während offenbar ein Vorabgutachten vorlag und die Zeit ja ausreichte, um wenigstens einen Tagesordnungspunkt zu setzen, also fristgerecht, dann wurde doch verfristet im Hinblick auf die reguläre Sitzung heute erst verspätet eingereicht. Und das ist etwas, was hier auch diskutiert und kritisiert wurde, das hätte man ja gar nicht dazu kommen lassen müssen. Gleichwohl haben wir uns dahintergestellt, wir haben vereinbart, dass wir im Rahmen der Dringlichkeit diesen Antrag beraten wollen. Wir waren aber auch überzeugt davon, dass wir damit vielleicht eine Dringlichkeit gesehen haben, obwohl gar keine da war. Aber letzten Endes diente es ja dazu, dass wir uns überhaupt mal austauschen können über dieses Thema. Ich hätte aber nicht erwartet, dass wir jetzt das ganze Thema, was wir bei der Einsetzung des PUAs schon diskutiert haben, heute noch mal von vorne anfangen. Es ist am Ende ein unwürdiges Machtspiel geworden, auch zwischen Landtagspräsidentin und Staatskanzlei. Das ist etwas, was ich auch mir nicht gewünscht hätte. Das hätte man anders machen können. Ich bin dankbar, dass am Ende die Geschäftsordnung hier obsiegt hat und dass wir uns dann hier aber noch verständigen konnten, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Ansonsten, glaube ich, hätten wir hier noch eine Sondersitzung im Anschluss gehabt oder Ähnliches, aber das ist kein Umgang mit dem Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Lassen Sie also dieses politische Schauspiel drum herum! Wir kommen doch jetzt ohnehin oder Sie kommen doch ohnehin um die Aufklärung nicht mehr herum. Wir haben den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie brauchen heute kein Votum des Landtags, um sozusagen die Stiftung abzuwickeln. Der Vorstand hat den Rücktritt angekündigt. Warum Sie ihn jetzt auch noch aus der Verantwortung entlassen wollen, das verstehe ich nicht ganz, denn Sie begründen ja selber, dass Sie keinen Einfluss hatten auf die Geschäftsführung der Stiftung, des Stiftungsvorstandes. Das passt nicht zusammen. Gerade dann muss die Verantwortung dort übernommen werden und dann muss die Verantwortung auch genau dort bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, wir stehen hier nicht mit unseren Stimmen zur Verfügung, Regierungshandeln zu bestätigen oder vielleicht irgendwelche getroffenen Erklärungen, an denen wir nicht beteiligt waren, zu legitimieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist doch alles schon gesagt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die angeregte Debatte zu diesem Thema! Ich habe eben aus dem Auditorium gehört, es ist doch alles gesagt. In der Tat, es ist viel gesagt worden, vieles davon war auch aber ein bisschen durcheinander, und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, das eine oder andere noch mal etwas zu sortieren. Und da würde ich gern mal bei Herrn Förster beginnen. Sie haben hier ausgeführt, dass eigentlich der Umgang mit der Beendigung der Stiftung ein großes Stochern im rechtlichen Nebel sei, und wollten dann natürlich so ein bisschen den Eindruck erwecken, Sie wüssten das ganz besonders genau. Und ich muss dann noch einmal zur Kenntnis geben – und ich glaube, das ist auch in den Fraktionen entsprechend so aufgenommen worden – unsere Gutachterin Professorin Weitemeyer kommt doch sehr eindeutig zu dem Schluss, dass es einen Passus in der Satzung gibt, der eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse, die dazu führt, dass der Stiftungszweck nicht mehr erreichbar ist, eine entsprechende Grundlage für das Handeln des Vorstandes bietet und dass man angesichts der tatsächlichen Entwicklung des Krieges, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und warum ist die Auflösung noch nicht im Gange? Was wollen Sie mit dem Antrag hier, wenn Sie so überzeugt sind?! Warum ist sie nicht schon aufgelöst?) der Tatsache, dass das zur Verfügung stehende Geld auch für die Klimaschutzprojekte aus der Quelle des Konzerns kommt, dass all diese Dinge genau dazu führen, dass man diesem Zweck nicht mehr Rechnung tragen kann. Und Sie haben dann das Wort des Gaukelns in den Mund genommen, man würde vorgaukeln, das sei ein solcher Weg. Ich muss sagen, der Einzige, der hier gaukelt, das sind, glaube ich, an dieser Stelle Sie, nämlich Sie gaukeln vor, ein Stiftungsexperte zu sein. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber das ist eher stark behauptet, (Enrico Schult, AfD: Aber er ist wenigstens Jurist.) schwach begründet. Ich denke, Professorin Weitemeyer ist jetzt gespannt wie ein Flitzebogen, wartet schon auf Ihr Gegengutachten in dieser Frage nicht. Dann möchte ich gerne etwas sagen zum verabredeten Verfahren, weil da sind ja alle Redner drauf eingegangen, das war auch Gegenstand der Kurzintervention von dem Kollegen Damm. Das scheint Sie ja in der Tat sehr zu beschäftigen, uns auch, weil es gab ja ein fest vereinbartes Verfahren im Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten dieses Hauses. Herr Damm, da fangen Sie schon gleich wild an, mit dem Kopf zu schütteln. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich in dieser Frage, bevor Sie hier steile Thesen in den Raum stellen, sich mit Ihrer Fraktionsführung abzustimmen, weil es gibt einen Fraktionsvorsitzenden, den haben Sie gewählt, es gibt eine Parlamentarische Geschäftsführerin, die haben Sie auch gewählt, vermute ich zumindest, und da diese beiden, und das sind die demokratischen parlamentarischen Gepflogenheiten, (Daniel Peters, CDU: Was für eine Arroganz!) diese beiden sind in enger Abstimmung mit dem PGF der CDU-Fraktion, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion – dasselbe gilt für die FDP und auch für die Regierungskoalition –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wenn diese Gruppe eine Abfolge bespricht, dann muss das eine gewisse Verbindlichkeit haben. Dann muss man sich darauf verlassen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Kollege Noetzel ist da ja auch noch mal drauf eingegangen, völlig zu Recht. Wir sind gestartet – und, Herr Damm, ich würde mich freuen, ich versuche gerade einmal auf argumentativer Ebene Ihnen zu begegnen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vielleicht ist das eine Ebene, auf die wir uns verabreden könnten –, (Sebastian Ehlers, CDU: Es gab eine klare Verabredung. Fragen Sie Herrn da Cunha! Fragen Sie Herrn Dahlemann!) wir sind gestartet am 1. März mit einem gemeinsamen Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!) die Landesregierung aufzufordern und darauf hinzuwirken, dass diese Stiftung nicht fortbesteht. Wir haben uns dann gemeinschaftlich – und ich möchte Sie auch einfach mal einladen, das als Zeichen eines guten Miteinanders, eines Entgegenkommens (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) und nicht als irgendwo verzichtbare Selbstverständlichkeit zu sehen –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir haben das alles auf Augenhöhe gemeinschaftlich getan. (Sebastian Ehlers, CDU: Monatelang gemauert haben Sie.) Ich habe Herrn Pegel, ich habe das Engagement von Herrn Dahlemann hier vorangestellt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich persönlich habe an diesen Treffen interfraktionell zwischen Regierung und Opposition teilgenommen, unser Parlamentarischer Geschäftsführer hat an entsprechenden Beratungen teilgenommen, die Landtagspräsidentin hat teilgenommen. Ich finde, das war ein guter Weg, angesichts einer solchen Krise, die der Angriff von Putin auf die Ukraine hervorgerufen hat, sich unterzuhaken und als demokratische Kräfte sich zu verabreden und einen verbindlichen Weg zu beschreiten. Das ist der richtige Weg gewesen. Und dann, muss ich sagen, bin ich Frau Oehlrich und bin ich auch Herrn Terpe dankbar dafür, dass das so ist. Und wir haben dieses Treffen mit dem Vorstand gemacht, wir haben den Weg über das Gutachten beschritten, wir haben zusammen der Vorstellung des Gutachtens beigewohnt, und da hat Herr Noetzel auf einen richtigen, wenngleich sehr technischen Umstand hingewiesen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber das müssen wir einfach hier so sehen, wie es ist. Diese Vorstellung hat rund um den Antragsschluss stattgefunden.
Herr Kollege Barlen, kann wirklich darin eine verbindliche Vereinbarung gesehen werden, wenn nach einem Termin, zu dem noch Fragen gestellt werden konnten zu dem Gutachten von Frau Professor Dr. Weitemeyer, informell in die Runde der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gefragt wird, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, bisher war das so.) wie sie sich höchstwahrscheinlich (Michael Noetzel, DIE LINKE: Bisher war das verbindlich.) in der dann folgenden Ältestenratssitzung verhalten werden zu der Frage, ob ein Antrag auf die Tagesordnung genommen wird nach Fristablauf oder eben nicht? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Sie setzen – Frau Oehlrich, das tut mir jetzt wirklich leid, aber das wird immer schlimmer –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) also Sie setzen an der völlig falschen Stelle an. (Sebastian Ehlers, CDU: Oh nee!) Erstens ist es nicht informell, wenn es einen Verteiler gibt, wo die Fraktionsvorsitzenden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Landtagspräsidentin und die PGFs drin sind, sondern das nennt sich eine vernünftige Abstimmungsrunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich weiß nicht, was Sie unter formellen Abstimmungsrunden verstehen, wenn man eine …
Einen Moment! Einen Moment! Jetzt muss ich mal unterbrechen. Und es darf nicht kommentiert werden, es darf eine Zwischenfrage gestellt werden. Aber in diesem Zuge weise ich gleich darauf hin, dass die Kurzintervention an den Redner gerichtet ist und nicht aus dem Auditorium zu beantworten ist. Bitte schön!
Also das ist eine völlig vernünftige Sache, ob man jetzt eine Threema-Gruppe hat oder einen Mailverteiler. Wenn die entsprechenden Personen auf diesem Wege förmlich angeschrieben werden, dann ist das für mich nicht irgendwas, was nicht der Zusammenarbeit dienlich ist, im Gegenteil, das ist eine (Torsten Koplin, DIE LINKE: Grundlage der Selbstorganisation.) Grundlage jeder Art von Kulturtechnik der Kommunikation. (Sebastian Ehlers, CDU: Zweidrittelmehrheit trotzdem. Zwei Drittel, Herr Barlen! Zweidrittelmehrheit stand doch hier!) So, und dann kommen wir mal zu dem zweiten Punkt, nämlich die Zeitenleiste. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie haben recht, es gab ein erstes Treffen mit der Gutachterin zwischen Regierungskoalition, Oppositionsfraktionen, Regierung, Gutachterin, gemeinsam in einem Raum. Das finde ich richtig. Ich finde das gut, dass wir das so gemacht haben. Dann haben wir festgestellt in diesem Treffen, dass das natürlich eine komplexe Rechtsmaterie ist und dass das nicht so ist, man nimmt so ein Gutachten zur Kenntnis und dann sagt man „heureka“ und schreibt dann irgendwas auf. Sie hatten zu diesem Zeitpunkt übrigens Ihren Antrag schon abgegeben. Ist mir völlig unbegreiflich, wie Sie das sozusagen antizipieren konnten. Deshalb hatten wir aber auch einen anderen Weg verabredet und haben gesagt, wir machen ein zweites Treffen, wieder interfraktionell, wieder mit der Gutachterin, um die Möglichkeit zu haben, Rückfragen, Verständnisfragen zu stellen. Und dann sagen Sie, danach wurde etwas in einen Chat geschrieben. Und das ist nicht der Punkt, den ich meine, weil wir haben nämlich, bevor es die gutachterliche Präsentation gab, weil es im Umfeld des Antragsschlusses war, diese Verabredung gehabt, im Wissen darum, dass es unmittelbar um den Antragsschluss ist, man es nicht im Guten gemeinsam vernünftig besprechen kann, wie der Antrag dann in der letztendlichen Form aussieht, dass man diesen Weg geht. Und daran erinnern wir uns und daran möchten wir uns insofern auch gerne erinnern, weil das ein vernünftiger Weg ist, partnerschaftlich und verbindlich miteinander umzugehen zwischen den Fraktionen. Und deshalb, muss ich sagen, sind wir auch so befremdet und ist es mir auch schleierhaft, warum am Ende durch Ihre Fraktion diese vernünftige Verabredung mit Füßen getreten worden ist. Dieses demokratische Miteinander lebt von einer Verlässlichkeit. Und wenn man was verabredet, dann muss das auch gelten und dann können Sie uns nicht, dafür ist der Ältestenrat übrigens … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Frau Oehlrich, also ich … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Einen Moment, jetzt habe ich das Wort (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) und hier kommentiert keiner! Und ich möchte auch keine Empfehlung haben, ich kann mit der Sache umgehen. (Minister Dr. Till Backhaus: Wo sind wir denn hier?!) Also ich stelle jetzt mal, also noch mal … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also jetzt reichts, ne?! Also ich bin jetzt, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) ich will die Debatte nicht weiter aufheizen. Eigentlich heizt meine Intervention hier zur … Also ich bemühe mich, das Ganze wieder runterzufahren. Frau Oehlrich, Sie sind auch noch relativ neu. Ich weiß, dass das Temperament durchgeht. Ich drohe Ihnen aber einen Ordnungsruf an, wenn das jetzt noch mal passiert. (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD: Das kommt von der antiautoritären Erziehung wahrscheinlich.) Und auch allen anderen, die hier meinen, kommentieren zu müssen, drohe ich ihn hiermit an. Und jetzt müssen wir das alle miteinander aushalten, im parlamentarischen Verfahren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich bitte doch, bis zum Ende der Debatte sich auch daran zu erinnern. Bitte schön, jetzt können Sie fort... (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ruhe jetzt!) Ich bin jetzt wirklich versucht, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Es reagiert die Vizepräsidentin jetzt.) aber ich versuche noch, ich versuche hier noch, Gleichmäßigkeit herzustellen. (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) Von daher hoffe ich, dass ich in Ruhe jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der SPD erneut das Wort geben kann. Bitte schön, Herr Barlen!
Ja, Frau Oehlrich, ich glaube, ich habe Ihre Frage beantwortet. Sie können gerne Platz nehmen, wenn Sie möchten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) dann ist das vielleicht auch entspannter. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach, das macht jetzt Herr Barlen?! Der erklärt, wer sich hinsetzen darf und wer nicht?!) Nein. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Also ehrlich! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Daniel Peters, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter Peters, ich weise Ihren Zwischenruf als unparlamentarisch zurück und drohe, in einem Wiederholungsfalle Ihnen auch einen Ordnungsruf zu erteilen! Ich habe gerade darum gebeten, zur Sachlichkeit zurückzukommen. Ich appelliere noch mal an Sie. Und es ist jetzt wirklich die allerletzte Warnung, die ich hier ausspreche. Beim nächsten Zuwiderhandeln gibt es einen Ordnungsruf, egal an wen. Bitte schön! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss sagen, wir sollten wirklich uns alle mal darauf besinnen, dass auch Gesten der Höflichkeit, dass Frau Oehlrich hier nicht eine halbe Stunde rumstehen muss, während ich im Grunde meine Rede halte, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) hier als irgendwo arglistig ausgelegt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen, dann sind wir schon mal einen kleinen Schritt weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich glaube nur, dass es das demokratische Miteinander gebietet, auch eine Verlässlichkeit in solche Verabredungen zu bringen. Das muss am Ende möglich sein. Und dafür ist dieser Ältestenrat ein wichtiges Gremium, dass es eben nicht darum geht, hier alle Punkte strittig in einer Sitzung abzustimmen, sondern dass man Dinge vorher miteinander klärt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da waren wir uns einig im Ältestenrat, noch mal!) Das gestaltet einfach diesen Prozess effizient, und da darf es am Ende nicht dem Zufall überlassen sein, was hier möglicherweise auf die Tagesordnung kommt oder was nicht, wenn man vorher was anderes verabredet hat. Und das wollte ich auf die Kurzintervention von Herrn Damm hier einmal wirklich noch mal etwas ausführlicher darstellen, weil das ein wichtiger Punkt ist. Und ich glaube, wir haben durch diesen gemeinsamen Prozess von der Antragstellung über das Gutachten bis hin zu dessen Auswertung immer gemeinschaftlich in Sitzungen zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gezeigt, dass es uns ein hohes Gut ist, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Und das bitte ich Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen, und da bitte ich Sie auch, dass wir gemeinsam da an einem Strang ziehen, zu einem solchen Verfahren auch wieder zu kommen. Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zu Herrn Ehlers sagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Endlich!) Herr Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Barlen!) „die Geister, die ich rief …“ – (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, werde ich nicht mehr los.) ich vermute, dass Sie sich da nicht auf die Fantasykomödie von Bill Murray aus dem Jahr 1988 beziehen, sondern auf Goethes „Zauberlehrling“ wahrscheinlich, ne? (Sebastian Ehlers, CDU: Habe ich so zitiert.) Okay. Dann möchte ich natürlich sagen, die Geister, die ich rief, oh, da ist irgendwie was passiert und hoppla, wie kriege ich das denn jetzt wieder in den Griff – ich muss sagen, ich habe da zwischen den Zeilen wieder den Versuch rausgehört der CDU, ein bisschen hier auch die Oppositionsamnesie zu zeigen, sich da aus der eigenen Verantwortung der vergangenen Legislaturen (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben mir gestern nicht zugehört, Herr Barlen.) zu verleugnen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und das gerade auch mit Blick auf die Stiftung. Um in Goethes „Zauberlehrling“ zu bleiben, (Sebastian Ehlers, CDU: Schauen Sie in die Akten rein!) in diesem Bild, was Sie hier gewählt haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Schauen Sie in die Akten rein!) da hat die CDU wirklich jahrelang hier gestanden am Pult (Sebastian Ehlers, CDU: Er hat sich das ausgedacht, er hat sich das ausgedacht!) und hat zum Thema Pipeline, zum Thema Stiftung immer gerufen, „Walle! walle“, immer wieder „Walle! walle“. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das war Herr Waldmüller, das waren die Reden von Herrn Eifler, das waren die Reden von Herrn Amthor im Bundestag, (Sebastian Ehlers, CDU: Zur Stiftung hat Herr Amthor gesprochen?) von Herrn Altmaier, (Sebastian Ehlers, CDU: Altmaier?) Herrn Glawe, Frau Hoffmeister, (Sebastian Ehlers, CDU: Alle zur Stiftung gesprochen?) Herrn Renz, Herrn Kuhn, der CDU-Fraktionsvorstand. (Sebastian Ehlers, CDU: Alle haben sie zur Stiftung gesprochen? – Glocke der Vizepräsidentin) Alle diese genannten Persönlichkeiten Ihrer Partei (Sebastian Ehlers, CDU: Wann haben die jetzt zur Stiftung gesprochen? – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) haben sich entsprechend committet zum Thema Nord Stream 2 (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Committet! Committet!) und haben entsprechend auch hier der Satzung, (Sebastian Ehlers, CDU: Wo haben die sich zur Stiftung geäußert, Herr Barlen?) haben hier im Parlament ... (Sebastian Ehlers, CDU: Wo? Wann, Herr Barlen?)
Einen Moment, Herr Barlen! Ich bitte doch um ein bisschen mehr Ruhe. Ich kann Ihnen zwar keine Kurzintervention mehr anbieten, aber Sie haben noch Redezeit, und wenn irgendwas richtigzustellen ist, dann bitte ich, das hier am Rednerpult zu machen. Jetzt können Sie wieder fortfahren, Herr Barlen.
Ich muss sagen, Herr Ehlers, ich muss es auch nicht verstehen, aber ich verstehe es auch nicht, was Ihre Beweggründe sind. Sie haben sich hier, ob das Ihre Minister Glawe, Hoffmeister, Renz waren, ob es Ihr Europapolitiker Kuhn ist, ob es der CDU-Fraktionsvorstand ist, ob es Herr Waldmüller an diesem Pult, Herr Eifler an diesem Pult, Herr Amthor am Pult des Deutschen Bundestages ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Zur Stiftung geäußert? Zur Stiftung?) Herr Altmaier als Regierungsmitglied – es ist immer das Bekenntnis (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gegeben worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ah! Aber nicht zur Stiftung! Jetzt kommts!) Und, Herr Ehlers und meine Damen und Herren (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben gerade gesagt, zur Stiftung!) von der CDU-Fraktion, Sie müssen sich da an dieser Stelle wirklich vor Augen halten auch die Tatsache, dass eine Stiftung errichtet wird, die zwei Zwecke verfolgt: kurzfristig mitzuhelfen, diese Pipeline, für die Sie sich immer eingesetzt haben, fertigzubauen, und langfristig das Ziel, den Umweltschutz und den Klimaschutz zu betreiben. Das war nicht nur Gegenstand unseres gemeinsamen Antrages, das stand nicht nur in der Satzung, die hier zu diesem Zeitpunkt öffentlich vorlag und auch medial in der gesamten Bundesrepublik Deutschland übrigens besprochen worden ist, kontrovers, aber beschlossen worden ist, weil jeder wusste, dass diese Stiftung diese zwei Ziele verfolgt, wo Sie sich heute an nichts mehr erinnern können wollen, sondern auch in den Reden Ihrer Kollegen ist entsprechend – und Herr Eifler beispielsweise hat das auch klargestellt –, ist auf diese Stiftung Bezug genommen worden. Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen, 180-Grad-Wende und nicht mehr „Walle! walle“, sondern „Wehe, wehe!“ rufen, dann ist das eben dieser Versuch, nicht dazu zu stehen, was Sie an Verantwortung für dieses Land übernommen haben. Und da muss ich sagen, da fehlt mir das Verständnis für. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aus staatspolitischer Sicht, aus staatspolitischer Sicht fehlt mir da das Verständnis für, weil es einfach Teil der Geschichte auch unseres Landes ist und auch Teil der gemeinsamen Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele Unternehmen waren es denn, Herr Barlen? Wie viele haben davon profitiert?) für die Menschen, die dort beschäftigt sind. All das haben Sie damals entsprechend hier mit breiter Brust vertreten, und es ist mir unerklärlich, warum Sie sich heutzutage von diesem damaligen Verantwortungsgefühl so weit entfernt haben. Das wird am Ende Ihnen auch nichts Positives bringen. Da bin ich mir völlig klar. (Sebastian Ehlers, CDU: Darum gehts nicht.) Das will niemand, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) jemand, der sich zu seiner eigenen Verantwortung nicht bekennt und sich an dieser Stelle derart verleugnet. Und Sie haben jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie auch was zu den Wahlkampfspenden?) und da wird selbstverständlich natürlich auch geschaut, welche Reisen hat der Wirtschaftsminister Glawe unternommen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele Spenden hat die SPD bekommen?) wohin sind die gegangen, wer war mit dabei, welche Unternehmungen hat der Staatssekretär unternommen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar!) welche Behörden waren daran beteiligt, was hat die Fraktion in diesem Zusammenhang gemacht, was für Spenden sind in Richtung der CDU geflossen für das, (Sebastian Ehlers, CDU: Welche Spenden hat die SPD bekommen? – Glocke der Vizepräsidentin) für das … (Sebastian Ehlers, CDU: Welche Spenden? SPD!) All diese Fragen sozusagen rufen Sie auf (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie es?) und all diese Fragen können jetzt transparent besprochen werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Gab es weitere Spenden, Herr Barlen?) und das ist natürlich am Ende auch die notwendige Folge (Sebastian Ehlers, CDU: Gab es weitere Spenden an die SPD?) eines solchen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. (Andreas Butzki, SPD: Mal nicht so aufgeregt!) Und an der Stelle, Herr Ehlers, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) an der Stelle, Herr Ehlers, werden Sie vielleicht auch denken: die Geister, die ich rief. (Sebastian Ehlers, CDU: Ganz entspannt! Ganz entspannt!) Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend einige wenige Worte noch (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) zur Ausführung von Frau Oehlrich (Sebastian Ehlers, CDU: Erwin Sellering hatte recht.) zum Thema Vereinbarungen sagen. Sie haben diese Vereinbarungen so interpretiert, dass diese eine Übereinkunft seien, dass man nicht übereinkommt. Auf Englisch haben Sie das „We agree to disagree“ genannt. Da muss ich sagen, das entspricht nicht der Wirklichkeit, weil, dass sich ein Vorstand zur Abwicklung und zu seinem eigenen Rücktritt bekennt (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, bis weitere Spenden für die SPD fließen.) und dadurch am Ende auch der Weg da ist, die Stiftung zu beenden, das hat nichts damit zu tun, dass man an der Stelle nicht einig ist über einen Weg und sich konfrontativ oder gerichtlich gegenübersteht, sondern im Gegenteil, es ist eine Vereinbarung. Und diese Vereinbarung wird dem Beschluss, den wir hier als Landtag am 01.03. getroffen haben, vollumfänglich gerecht. Und da möchte ich an dieser Stelle Sie einmal einladen, auch diese Perspektive einzunehmen. Es ist eben nicht so, dass eine Uneinigkeit ist, und da weiß jetzt keiner, was passiert, und vielleicht landet das jahrelang vor Gericht. Nein, es ist eine Vereinbarung, dass es die Abwicklung gibt, dass es den Rücktritt gibt und dass damit auch der Weg für die Beendigung frei ist. Und das, glaube ich, sollten wir hier heute auch zur Kenntnis nehmen. Und darüber hinaus möchte ich sagen, der Änderungsantrag der GRÜNEN, den wir im Ergebnis nicht mittragen können, das möchte ich auch an der Stelle ganz klar sagen, aber er zeigt ja, dass Sie diesen Weg zur Beendigung der Stiftung auch akzeptieren, dass Sie auch diesen Zeitplan dahin akzeptieren – Sie haben ja die Daten entsprechend auch in Ihrem Antrag präferiert –, das finde ich ein gutes Signal. Das ist für mich auch ein Zeichen dafür, dass wir da an der Stelle gemeinsam unterwegs sein können. Und Sie haben aber in Ihrem Antrag so einen Zungenschlag drin, den ich wirklich zurückweisen möchte. Sie haben nämlich gesagt, dass diese Vereinbarung nicht verbindlich sei, dass ihr im Grunde die Verbindlichkeit fehle. Und das sehe ich überhaupt nicht so. Wenn Sie sagen, dass eine von wirklich ehrbaren Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes unterschriebene – handschriftlich unterschriebene – Vereinbarung, von einem Vorstand und von Teilen der Landesregierung, am Ende nicht verbindlich ist, dann, finde ich, (Horst Förster, AfD: Natürlich ist die nicht rechtlich verbindlich.) sagt das eigentlich mehr darüber aus, was Sie als Verbindlichkeit ansehen. Für mich ist das verbindlich. (Horst Förster, AfD: Eine einseitige Erklärung!) Und deshalb, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) möchte ich an dieser Stelle sagen, dass wir uns am 01.03. hier verabredet haben, als Landtag zu diesem Plan bekennen. In der Zwischenzeit ist hart daran gearbeitet worden, auch an dieser Stelle, angesichts der schlimmen Entwicklungen in der Ukraine etwas gemeinsam hinzubekommen. Das ist gelungen, und deshalb gibt es jetzt eine entsprechende Vereinbarung, die wir hier auch ausdrücklich begrüßen. Damit möchte ich es bewenden lassen und bitte Sie um Unterstützung zu unserem Antrag und auch zu den entsprechenden Änderungsbefehlen von SPD und DIE LINKE. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen von der Fraktion der AfD, einen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zunächst Herr Förster für die Fraktion der AfD. Bitte schön!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Barlen, es tut mir leid, aber Sie sind, Sie müssen ja nicht Jurist sein, aber Sie haben keine Ahnung, aber dann sollten Sie auch mit manchen Formulierungen zurückhaltend sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Beispiel, wenn Sie jetzt so locker sagen, der Rücktritt, die Rücktrittserklärung ist verbindlich. Die ist natürlich nicht verbindlich, das ist eine Ankündigung. Dieser Rücktritt muss einseitig formell erklärt werden zu gegebener Zeit und ist nicht einklagbar. Das nur ganz am Rande. So, dann geht es ja um die entscheidende Frage, ob ein Grund für eine Auflösung vorliegt. Das werden wir ja nicht bezweifeln. Dazu gibt es zwei Gutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das Gutachten Weitemeyer sagt, nein, ganz klar, also der Krieg bringt nicht den Stiftungszweck als solchen ins Rudern und es liegt keine hinreichende Veränderung der Verhältnisse vor, dass das keinen Sinn mehr machen könnte. Das ist die Gutachterin Uffmann. Und dann haben wir Weitemeyer, die sagt, doch, irgendwie sind die Verhältnisse so, da ist jetzt keine Akzeptanz mehr, und sie konstruiert da einen Rücktrittsgrund. Nun kann man sagen, ja, welchem Gutachten folge ich. Also beide sind Professorinnen, beide sind Frauen. Das eine Gutachten hat ungefähr 55 Seiten, das andere 105, könnte man vielleicht sagen und denken, na ja, das eine ist ja viel dicker, ist also besser, das ist natürlich kein Grund. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber auch, wenn Sie heute sich auf einen Punkt – jetzt komme ich zur Sache –, wenn Sie sich auf ein Gutachten beziehen, ohne sich auch die Mühe zu machen, die Begründung darzustellen und nachzuvollziehen, dann ist das dünn. Sie setzen sich mit dem ganzen anderen Gutachten überhaupt nicht auseinander. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie sagen einfach, ich folge Weitemeyer. Dann hätten Sie zumindest auch die Gründe von Uffmann widerlegen müssen. (Martin Schmidt, AfD: Die haben das Gutachten gar nicht gelesen.) Jetzt folge ich Ihnen, dass das Gutachten Weitemeyer überzeugend ist. (Enrico Schult, AfD: Weil sie keine Ahnung haben.) Dann müssten Sie aber auch dem folgen. Da steht drin, dass ein Abberufungsgrund vorliegt, weil die aufgelöst werden müsste vom Vorstand. Der tut das nicht, also weigert er sich zu Unrecht, und dann muss die, ist die Ministerpräsidentin berechtigt – und verpflichtet, so steht es im Gutachten –, den Vorstand dort abzuberufen. Dann frage ich mich, …
Ich kann was dazu sagen. Also erst mal, Herr Förster, sind wir hier ja im Plenarsaal des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und nicht in einem Juraseminar oder wo Sie sich hier sehen. (Thore Stein, AfD: Das täte Ihnen aber gut.) Und ich muss sagen, (Martin Schmidt, AfD: Da sollten Sie aber mal sitzen!) wenn ein Stiftungsvorstand, bestehend aus einem CDU-Politiker, sozusagen aus einer Unternehmerin und aus einem ehemaligen Ministerpräsidenten, mit der Landesregierung etwas schriftlich aufsetzt und per Unterschrift besiegelt, dann ist das für mich eine Vereinbarung, die gilt. Und da brauche ich auch nichts weiter zu zu sagen. Und anders als Sie habe ich sogar in meiner Rede gesagt, dass ich mir nicht anmaße, über, sagen wir mal, der rechtlichen Kompetenz von Professorin Weitemeyer, die immerhin eine der anerkanntesten Stiftungsexpertinnen der Bundesrepublik Deutschland ist, zu stehen. Und dementsprechend habe ich meinen Ausführungen zu diesem Thema nichts hinzuzufügen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Barlen! Vielen Dank! Zwei Themen: Zum einen mal die konstruktive Oppositionsarbeit. Wir haben uns überlegt als Fraktion, ob wir eine unmittelbare Abberufung fordern, aus den genannten Gründen. Und wir haben uns dagegen entschieden, weil wir der Meinung waren, dass wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen, dieses geregelte Vorgehen, was Sie da aufgeschrieben haben, auch ernst zu nehmen, die Unterschrift Ihrer beiden Minister ernst zu nehmen. Aber wenn Sie die ernst nehmen würden, dann könnten Sie auch unserem Änderungsantrag zustimmen. Da steht nämlich nur drin, Punkt 2, dass Sie hier tätig werden müssen, falls wieder Absprachen vonseiten der Stiftung, des Stiftungsvorstandes nicht ernst genommen werden, nicht eingehalten werden und man mal wieder seine Meinung im Winde dreht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unterstellung!) Das ist in Punkt 2, und ich bitte Sie noch mal, das könnten Sie annehmen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ansonsten muss ich sagen, Herr Barlen, und da möchte ich Sie selbst zitieren, Sie machen alles nur noch schlimmer, denn Sie sagen hier die Unwahrheit. Und das gehört auch zur Unwahrheit dazu, wichtige Sachen wegzulassen. Und ich möchte da ganz für meine Kollegin Frau Oehlrich sprechen. Es gab eine Abfrage, eine unverbindliche Abfrage, was denken Sie, können wir dieses Thema aufnehmen. Und da lag uns dieser Antrag nicht vor, den Sie hier vorbereitet haben. Sie hat im Übrigen dazugesagt, aber – und das ist der wichtige Punkt, den Sie so gerne weglassen, weil es Ihnen in den Kram passt –, aber meine Fraktion hatte noch keine Möglichkeit, auf diesen Antrag zu schauen. Der lag uns nicht vor als Fraktion. Und wir haben dann unsere Inhalte diskutiert auf der Fraktionssitzung und sind zu der Überzeugung gekommen, (Philipp da Cunha, SPD: Vor dem Antragsschluss hatten Sie ihn schon.) dass wir dem nicht zustimmen, und dann haben wir ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie hatten ihn vorher gehabt, vorher!) Genau, aber das war, bevor das vorlag. Wir sind dann vor dem Antragsschluss, vor der Ältestenratssitzung …
So, jetzt unterbreche ich erst mal. Ich bitte noch mal, an die Hinweise zu denken. Die Kurzintervention ist an den Redner gerichtet und der Redner beantwortet, wenn er denn dran ist. Jetzt können Sie fortfahren, wir haben die Zeit gestoppt.
Vielen Dank! Also wir hatten jedenfalls zu der Abfrage, die im Übrigen unverbindlich war, gesagt, Frau Oehlrich gesagt, ich könnte mir das vorstellen, aber meine Fraktion hatte noch keine Möglichkeit, über den Antrag zu befinden. Und unmittelbar nach der Fraktionssitzung, auf der wir uns dann die Inhalte angeschaut haben, haben wir uns entschieden, es gibt aus unserer Sicht keine Dringlichkeit, die Sie im Übrigen für mich nicht überzeugend argumentiert haben. Wir haben auch nicht darüber abgestimmt. Danach haben wir im Ältestenrat abgestimmt und ganz klar Position bezogen …
… dass wir dem nicht zustimmen können, in einer ganz normalen formalen Sitzung. Insofern ist das sehr richtig, wie wir vorgegangen sind, und ich muss sagen, ... (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Also, Herr Damm, ich lasse mich von Ihnen nicht der Lüge bezichtigen. Das vielleicht mal vorneweg. Dann überlassen Sie das vielleicht am besten Ihrer Fraktionsführung, bestehend aus Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin oder Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Sie waren an diesen Verabredungen nicht beteiligt, und deshalb halte ich Ihnen zugute bei Ihren kühnen Behauptungen, dass Sie einfach Unwissenheit haben über die tatsächlichen Verabredungen, weil es gab einen vertrauensvoll beschlossenen Weg (Beifall Thomas Würdisch, SPD) mit Blick darauf, dass die Präsentation des Gutachtens in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Antragsschluss ist, anschließend gemeinschaftlich entsprechende, ich nenne es mal, Ergebnisse dieser auch politischen Bewertung in Form von Anträgen auf die Tagesordnung zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie dieser Verabredung zugestimmt haben – und nur so waren Ihre Ausführungen und auch die des Fraktionsvorsitzenden zu deuten, weil Zustimmung deute ich als Zustimmung –, dann, finde ich, haben wir doch einen guten Weg. Und ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, Herr Damm, Sie hätten sich überhaupt keinen Zacken aus der Krone gebrochen, sich an diese vernünftige vertrauensvolle Vereinbarung einfach mal zu halten, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gab keine Vereinbarung.) weil dann sozusagen hätten wir dieses ganze Theater hier nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zum Antrag habe ich ja ausgeführt, zu Ihrem Änderungsantrag, ich finde das vernünftig, dass Sie sich die Mühe machen, einen entsprechenden Änderungsbefehl zu formulieren. Das finde ich in der Tat, also das hätte ich mir von einigen anderen auch gewünscht. Sie haben sich da inhaltlich mit beschäftigt, haben was vorgelegt, und ich habe auch gewürdigt, dass Sie beispielsweise die Terminschiene und auch den Weg – Auflösung, Rücktritt, Beendigung –, dass Sie sich da auch entsprechend zu bekennen. Das finde ich gut. Aber Sie haben im Punkt 1 etwas wieder zu dieser Debatte Hauptzweck/Nebenzweck, das führt völlig in die Irre. Sie haben bei Punkt 2 eine Fundamentalkritik an der Verbindlichkeit, da habe ich viel zu gesagt, und bei Punkt 3 wieder einen Ansatz Ihrer Verschwörungstheorie, alles sei intransparent drin, und da können wir einfach inhaltlich nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe nur zwei Minuten, deswegen fasse ich mich kurz, gezwungenermaßen. Ich wollte zum Ablauf noch einige Dinge sagen. Es war mir vorhin vergönnt, weil ich eine Besuchergruppe hatte, und in der Besuchergruppe, Herr da Cunha war dabei, ist uns die Frage gestellt worden, wie wir als Politiker damit umgingen, dass die Politikverdrossenheit immer mehr wird. Und da habe ich auch dort den Teilnehmern der Besuchergruppe gesagt, dass möglicherweise ein ganz großes Problem bei dieser Politikverdrossenheit die mangelnde Glaubwürdigkeit von Politikern ist. Und das, was wir hier erlebt haben, diese Debatte gerade, die ist erstens eines Parlamentes nicht würdig und zweitens in Teilen auch sehr unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Und, Herr Barlen, es wird nicht oft vorkommen, aber ich muss Ihnen in vielen, vielen Punkten, die Sie hier angesprochen haben, in der Debatte einfach zustimmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gab verbindliche Verabredungen, es gab diese Runden mit den Fraktionschefs/PGFs, wo wir diese Verabredungen getroffen haben. Dennoch muss auch ich Sie kritisieren, Sie und die Fraktion DIE LINKE, weil Sie hatten die Zusagen, sowohl von der CDU als auch von der FDP als auch von meiner Fraktion, verbindliche Zusagen, dass wir den dort besprochenen Weg einschlagen werden. Und doch haben Sie dann versucht, auch auf eine andere Art und Weise das hier ins Parlament zu bekommen. Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten, warum. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, klar.) Möglichkeit 1 – ich stelle das als Mutmaßung in den Raum –, Sie wollten die PR-Show für Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Oder aber, Möglichkeit 2, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Eigentlich unwahrscheinlich.) oder aber, Möglichkeit 2 – und das ist für mich die sehr wahrscheinlichere Lösung –, Sie hätten für die Zweidrittelmehrheit, wenn es hier zu einer Abstimmung gekommen wäre, auf die Stimmen der AfD setzen müssen, und das können Sie nicht und das wollen Sie nicht und deswegen der Weg durch die Hintertür mit der Auslegung der Geschäftsordnung. Aber auch das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dazu werden wir uns noch mal gesondert verständigen. (Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu werden die Änderungen aus den vorliegenden Änderungsanträgen auf den Drucksachen 8/688 und 8/691 entsprechend den Ziffern zugeordnet und zur Abstimmung gestellt. Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Wer der Ziffer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Wer der Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Wer der Ziffer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt. Wer der Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er die Ziffer 5 des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 5 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 5 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wer der Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu liegen Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 sowie der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691 vor, soweit diese die Ziffer 6 des Antrages betreffen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit dieser die Ziffer 6 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit dieser die Ziffer 6 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 abstimmen, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wer der Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu liegen Ihnen der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 sowie der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691 vor, soweit diese die Ziffer 7 des Antrages betreffen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, soweit dieser die Ziffer 7 des Antrages betrifft, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 abstimmen, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wer der Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl in der Tagesordnung so nicht ausgewiesen, würden wir jetzt in eine Mittagspause eintreten. Ich schlage Ihnen vor, im Zuge von Zeiteinsparung statt 45 Minuten 30 Minuten vorzusehen. Da ich keinen Widerspruch sehe und höre, ist das so beschlossen. Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir nach der Mittagspause mit der Wahl – TOP 20 – fortsetzen würden, obwohl das so in der Tagesordnung nicht vorgesehen ist. Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, soweit sich noch Abgeordnete auf ihren Plätzen befinden, von daher ist auch das beschlossen. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13:30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 12:58 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:32 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/655 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 22 von der heutigen Sitzung. (Zuruf aus dem Plenum: Hatten Sie die Sitzung schon wiedereröffnet?) Ja, habe ich. (Zuruf aus dem Plenum: Oh, Entschuldigung!) Ich hatte sie schon wiedereröffnet. (Schriftführer Thomas Diener: Aber es sind längst noch nicht alle da.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 ... (allgemeine Unruhe) Bevor ich den Tagesordnungspunkt eröffne – wir haben ja noch ein bisschen Zuwachs zu erwarten –, gestatten Sie mir, auf der Besuchertribüne Gäste zu begrüßen. Das ist das Marinekommando aus Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich rufe also auf den Tagesordnungspunkt 20 : a) Wahl der Mitglieder des Landesplanungsbeirates gemäß Paragraf 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/685 vor, in Verbindung mit b) Nachwahl eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 4 des Landesforstanstaltsgesetzes. Hierzu liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/683 sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/686 vor. Wahl der Mitglieder des Landesplanungsbeirates gemäß § 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP – Drucksache 8/685 – Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 4 des Landesforstanstaltsgesetzes (LFoAG M-V) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 8/683 – Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/686 – Zum Tagesordnungspunkt 20 a): Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 11 Absatz 1 Landesplanungsgesetz wird zur Mitwirkung an den Aufgaben der Raumordnung und Landesplanung ein Landesplanungsbeirat gebildet. Gemäß Paragraf 11 Absatz 3 Landesplanungsgesetz gehören dem Landesplanungsbeirat unter anderem vier aus der Mitte des Landtages gewählte Personen an. Der Landtag wählt die Mitglieder des Landesplanungsbeirates gemäß Paragraf 92 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 32 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie haben insgesamt vier Stimmen zu vergeben, können aber jedem aufgeführten Kandidaten höchstens eine Stimme geben. Zum Tagesordnungspunkt 20 b): Gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 4 des Landesforstanstaltsgesetzes werden als Mitglieder des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt zwei Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die Dauer einer Wahlperiode entsandt. Die Wahl hierzu für die 8. Wahlperiode fand in der 5. Sitzung des Landtages am 16. September 2021 statt. Nach dem Ausscheiden von Frau Elisabeth Aßmann aus dem Landtag ist eine Nachwahl erforderlich. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. Wir kommen nunmehr zur Wahl. Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Für die Wahl des Landesplanungsbeirates erhalten Sie einen weißen Stimmzettel. Für die Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt erhalten Sie einen grünen Stimmzettel. Die Kandidaten zur Wahl entnehmen Sie bitte den Drucksachen 8/685, 8/683 und 8/686. Die Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens durch die Schriftführerin zu meiner Linken vor Betreten der Wahlkabine von der Schriftführerin am Tisch zu meiner Rechten. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt der Stimmzettel in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die farblich gekennzeichneten Abstimmungsurnen, die sich hier vor mir befinden, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der jeweilige Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als vier Kreuzen bei der Wahl der Mitglieder des Landesplanungsbeirates versehen ist, mit mehr als einem Kreuz bei der Nachwahl des Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten oder der Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Ich eröffne die Wahl der Mitglieder des Landesplanungsbeirates sowie die Nachwahl eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen. Das ist erfolgt. Die Schriftführer an den Wahlurnen bitte ich, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurnen leer sind. (Die Schriftführer überzeugen sich davon, dass die Abstimmungsurnen leer sind.) Vielen Dank! Ich bitte die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? (Schriftführer Jens-Holger Schneider: In einer Minute!) Ah! Entschuldigung! Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 14:00 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:11 Uhr
Die Sitzung ist wiedereröffnet. Ich begrüße auf der Besuchertribüne die Mitglieder des Fördervereins Kirche & Pfarrhofensemble Cramon e. V. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 20 a) zur Wahl der Mitglieder des Landesplanungsbeirates bekannt. Es wurden 72 Wahlzettel abgegeben, davon waren 72 Wahlzettel gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Rainer Albrecht, Fraktion der SPD, 45 Abgeordnete. (Christian Brade, SPD: Rainer!) Es stimmten für den Abgeordneten Paul-Joachim Timm, Fraktion der AfD, 16 Abgeordnete. Es stimmten für den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, 46 Abgeordnete. Es stimmten für die Abgeordnete Elke-Annette Schmidt, Fraktion DIE LINKE, 36 Abgeordnete, und es stimmten für den Abgeordneten David Wulff, Fraktion der FDP, 49 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass die Abgeordneten Rainer Albrecht, Fraktion der SPD, Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, David Wulff, Fraktion der FDP, und Elke-Annette Schmidt, Fraktion DIE LINKE, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. Ich frage Sie, Herr Albrecht: Nehmen Sie die Wahl an?
Und auch ich nehme die Wahl an. Ich darf Ihnen im Namen des Hauses für Ihre künftige Arbeit alles Gute wünschen und freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 20 b), Nachwahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 4 des Landesforstanstaltsgesetzes bekannt. Es wurden 72 Wahlzettel abgegeben, davon waren 70 Wahlzettel gültig. Für die Abgeordnete Dr. Monique Wölk, Fraktion der SPD, stimmten 37 Mitglieder des Landtages. Für die Abgeordnete Sandy van Baal, Fraktion der FDP, stimmten 33 Mitglieder des Landtages. Ich stelle fest, dass die Abgeordnete Dr. Monique Wölk, Fraktion der SPD, zum Mitglied des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt gewählt ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich frage auch Sie, Frau Dr. Wölk: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich darf Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren und Ihnen alles Gute für die Arbeit wünschen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken – kleine Gastronomiebetriebe unterstützen, auf Drucksache 8/650. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/690 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken – kleine Gastronomiebetriebe unterstützen – Drucksache 8/650 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/690 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Henning Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der letzte verfügbare Betriebsvergleich des Branchenverbandes DEHOGA stammt aus dem Jahr 2019 und weist für unser Land insgesamt 5.455 steuerpflichtige Unternehmen aus, von denen 3.273 klassische Gastronomiebetriebe sind. Schaut man sich die Statistik dann etwas genauer an, stellt man fest, dass davon 1.350 als Restaurants mit und ohne Selbstbedienung und 234 als Schankwirtschaften geführt werden. Wenn das Thema Gastronomie in der Vergangenheit hier im Landtag besprochen wurde, folgte die Debatte häufig vor allem nach tourismuspolitischen Motiven, und das kann auch nicht verwundern, schließlich spielt die Gastronomie in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Rolle. Touristen, die den Nordosten besuchen, wollen sich am Meer, an den Seen und in den Wäldern erholen. Sie wollen Städte und Dörfer erkunden, Baudenkmäler besichtigen, Konzerte erleben und all dies mit einem Besuch in unseren Gastronomiebetrieben verbinden. Der heutige Antrag blendet das nicht aus, setzt aber einen etwas anderen Schwerpunkt, denn im Fokus vieler Debatten zur Sicherung von Fachkräften, zur Ausbildung im Gastgewerbe, zu Vereinbarkeitsfragen von Privat- und Erwerbsleben oder der betriebsnahen Unterbringung stehen häufig die touristischen Hotspots an der Ostsee oder an der Seenplatte. Über das Binnenland dagegen sprechen wir hier eher selten. Nun freut sich selbstverständlich jeder Tourist, der beispielsweise bei uns naturnah Urlaub macht und dafür auch im Binnenland, also dem ländlichen Raum, unterwegs ist, wenn er in unseren Dörfern auf ein kleines Gasthaus, einen Dorfkrug oder einen Landgasthof stößt, und insofern gehören diese Gastronomiebetriebe selbstverständlich ebenfalls zur touristischen Infrastruktur. Sie haben darüber hinaus aber noch eine weitere, viel wichtigere Funktion. Traditionell sind sie ein wichtiger sozialer Treffpunkt für alle Generationen im Ort. Sie sind Begegnungsstätte und sie sind Orte der Kommunikation. Anders als das Vereinsheim am Dorfsportplatz, welches nur im Zuge des Trainingsbetriebes in den Abendstunden unter der Woche oder des Heimspiels am Wochenende geöffnet ist, sind diese kleinen Gastronomiebetriebe Anlaufstation für Einheimische und Gäste an allen Tagen. Und gerade in Zeiten von Smartphone, Internet und sozialen Medien sichern sie im ländlichen Raum die Möglichkeit der Begegnungen, insbesondere auch für Menschen, die über keinen Zugang zur Onlinekommunikation verfügen oder auch ganz bewusst den persönlichen Kontakt und Austausch suchen. Darüber hinaus stellen sie eine wohnortnahe Versorgung mit gastronomischen Leistungen sicher. Die kleinen Gastronomiebetriebe auf dem Land sind auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern oft familiengeführt. In aller Regel verfügen die Inhaberinnen und Inhaber nicht über große Rücklagen, und stehen dann notwendige Investitionen an, stellt sich häufiger die Frage, ob die entsprechenden Investitionsmittel aufgebracht werden können oder nicht. Mitunter kommt noch erschwerend dazu, dass die Wirtin oder der Wirt altersbedingt ohnehin erwägen, sich zur Ruhe zu setzen, und keine Nachfolgerin beziehungsweise kein Nachfolger bereitsteht, um den Betrieb fortzuführen. In der Konsequenz schließt der kleine Gastronomiebetrieb für immer seine Türen und somit stirbt letztlich ein Stück Lebensqualität im ländlichen Raum, denn der soziale Anlaufpunkt geht den Einheimischen ebenso verloren wie den Touristen, ein Ort der Einkehr und der gastronomischen Versorgung. Das ist im Übrigen keine M-V-spezifische Entwicklung. Allenthalben wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Rückgang derartiger Angebote beobachtet. Schon 2012 schrieb die Zeitung „Die Welt“ etwas reißerisch: „Jede vierte Kneipe macht dicht“ und bezog sich dabei auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Auch andere Medien griffen das Thema in den vergangenen Jahren immer wieder einmal auf, was deutlich macht, dass der offensichtliche Rückgang solcher Angebote, insbesondere auch im ländlichen Raum, in der Öffentlichkeit auch auf eine besondere Aufmerksamkeit stößt. Verschiedene Bundesländer haben daher in den vergangenen Jahren bereits reagiert und Programme zur Unterstützung kleiner Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum aufgelegt. Diese und weitere Dinge waren nach der Wahl im vergangenen Herbst auch Thema eines Gespräches meiner Fraktion mit dem DEHOGA. Die Bitte, den Fokus auch in Mecklenburg-Vorpommern einmal weg von den touristischen Hotspots zu richten und sich dieses Themas anzunehmen, habe ich seinerzeit auch in die Koalitionsverhandlungen mitgenommen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir im fachlichen Austausch zu ähnlichen Bewertungen gekommen sind, dieses Thema im Koalitionsvertrag verankert haben und das heute hier nun auch im Landtag aufrufen und miteinander debattieren können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben den Antrag sicher alle gelesen und konnten folglich feststellen, dass auch diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nun unterstützend tätig werden wollen, konkret und kurzfristig zunächst durch die Nutzung von europäischen Mitteln aus dem ELER, die im Rahmen der aktuellen Förderperiode noch verfügbar sind, und darüber hinaus durch die Prüfung verstetigter Fördermöglichkeiten im Rahmen der neuen Förderperiode. Uns ist dies ein wichtiges Anliegen, und dies bekräftigen wir mit dem vorliegenden Antrag. Abschließend möchte ich noch Folgendes erwähnen: Obwohl das Thema bundesweit gesehen und darüber berichtet wird, habe ich auch in Vorbereitung auf diese Rede feststellen müssen, dass es kaum wissenschaftliche Studien zur Entwicklung von kleinen Gastronomiebetrieben im ländlichen Raum gibt. Die wenigen Daten, die oft auf der Ebene einzelner Bundesländer erhoben und ausgewertet wurden, zeigen jedoch eine Entwicklung ganz deutlich: Mit dem Verlust des Gasthauses im Ort geht häufig eine Verminderung der Lebensqualität im immateriellen Sinn einher. Die Anonymität zwischen den Bewohnern steigt an, gleichzeitig schwindet die für den Zusammenhalt so wichtige Geselligkeit und die sozialen Bindungen werden lockerer. Das bleibt nicht ohne Folgen, denn die Minderung der Lebensqualität ist bekanntlich eine der Ursachen für die Abwanderung jüngerer Bevölkerungsschichten, was wiederum den Prozess der funktionalen Entleerung des ländlichen Raums weiter verstärkt. Ein gewisser Herr Hunger als Autor einer Studie aus dem Jahr 2011 konstatiert, dass mit dem Sterben kleiner Gastronomiebetriebe eine Institution mit besonderem Stellenwert im und für den ländlichen Raum verloren geht. Diese Institution macht er vor allem an der Persönlichkeit der Wirtin und des Wirtes fest, und zwar in seiner Funktion als Ansprechpartner für Angelegenheiten in jeglicher Lebenslage. Sein Fazit lautet: „Wenn also das letzte Wirtshaus im“ Ort „für immer geschlossen wird, dann ist der größte Verlust vielleicht in dem zu sehen, für das man nie bezahlt hat – in der erwiesenen Gunst und Freundlichkeit.“ Nun noch einige Worte zu dem Änderungsantrag der FDP: Niemand wird bestreiten, dass auch die Kunst- und Kreativwirtschaft einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum leisten kann. Ich glaube, es war Joseph Beuys, der schon gesagt hat, auch Kunst ist Nahrung. Das könnte Ihnen meine Kollegin Eva-Maria Kröger noch viel authentischer berichten als ich, denn sie hat viele dieser Künstlerinnen und Künstler sowie Kreativen im Rahmen einer Kulturtour während der letzten Wahlperiode vor Ort besucht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dieser Antrag hat aber eine andere, eine konkrete Zielstellung. Es geht um die Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU, der die Hilfestellung für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum auch mit einer konkreten Ziffer vorsieht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb werden wir Ihrem Begehren nicht folgen, bitten das aber ausdrücklich nicht als inhaltliche Wertungen der wichtigen Arbeit der von Ihnen benannten Branche zu verstehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Minister wird gleich noch etwas ausführlicher auch zu den Fördermöglichkeiten in diesem Bereich ausführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben, denn als Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt ist es mir natürlich eine Herzensangelegenheit. Wenn man denn selber aus dem ländlichen Raum kommt und man daran denkt, auch an die Gäste, darf ich mit einem Schmunzeln sagen, was haben wir für schöne Feste auf dem Dorf gefeiert, oder?! (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Das waren Zeiten, das waren noch Zeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ich erinnere mich.) Aber, aber ich darf Ihnen auch sagen, es kommt wieder, denn ich finde, wenn wir quer durch unser wunderschönes Land fahren, dann nehmen wir natürlich auch zur Kenntnis – Herr Foerster, insofern vielen Dank auch Ihnen und unseren beiden Fraktionen, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen haben –, wir haben noch sehr, sehr schöne und viele Initiativen mittlerweile auch wieder im ländlichen Raum. Ich werde nachher noch ein bisschen darauf eingehen. Aber heute geht es ja darum, auf der einen Seite die Lebensqualität und auf der anderen Seite natürlich dann auch die Querverbindung zur Kultur, zur Kunst, aber letzten Endes auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum als dem Hort des generationsübergreifenden Zusammenlebens, auch deutlich zu machen, und das gerade in einer Zeit, wo Menschen nach Halt suchen, Zukunft und Hoffnung neu für sich schöpfen möchten. Und insofern ist es für mich natürlich auch nach wie vor eine wichtige Grundlage, ausdrücklich kleine Landgasthöfe, Gaststätten oder auch Initiativen in den ländlichen Räumen zu unterstützen und zu fördern und damit natürlich auch diesem Anliegen gerecht zu werden. (Marcel Falk, SPD: Genau.) Wir sind das beliebteste Urlaubsland, Sie haben es angedeutet, das beliebteste Urlaubsland in Deutschland. Dazu gehören nicht nur diese einzigartige wunderschöne Landschaft und intakte Natur, sondern es gehört die Kultur dazu. Und was kann es Schöneres geben, das dann auch noch auf dem Gaumen zu spüren, und genau das wollen wir. Ich glaube im Übrigen auch, die Philosophie – auf der einen Seite öko und bio – ist das neue Zeitalter. Ich sage Ihnen, regional und Regionalität ist der Trumpf, und wenn sich das dann noch mit Klimaschutz, Artenschutz, sauberem Wasser und einem guten kulturellen Umgang miteinander, miteinander paart, dann ist die Welt rund. Und deswegen, glaube ich, sind wir auch so beliebt. Und ich will ausdrücklich auch unserem Tourismusminister natürlich danken, weil wir hier sehr eng kooperieren, auch für die Zukunft. Aber für mich ist auch klar – Sie haben es auch angedeutet, Herr Foerster –, ich sage mal, an der Küste und in den Zentren der Destinationen brauchen wir nicht mehr groß zu fördern, wir müssen ins Hinterland. (Marcel Falk, SPD: Genau.) Und da muss ich auch noch mal ausdrücklich sagen, unsere drei Nationalparks, die drei Biosphärenreservate, das erste nationale Monument mit den Ivenacker Eichen, die sieben Naturparks und natürlich auch und insbesondere diese einzigartige Landschaft machen auf 10 Prozent der Landesfläche 30 Prozent des Umsatzes im Tourismus aus. Und wenn Sie dann im Übrigen mal die 608 Kilometer Naturpark-Wanderweg genießen dürfen – ich habe es im letzten Jahr mit über 120 Kilometern gemacht –, und Sie gehen dann durch die Dörfer, wirklich mal fernab der Autobahnen und der großen Landesstraßen, dann wird es mit Übernachtungen und mit gastronomischen Versorgungen eng, und da liegt ein Potenzial. Im Übrigen glaube ich auch, in die moderne Zeit auch Ideen mit einzubringen, wie wir die Kombination zwischen dem Landgasthof „Zur Post“, wenn ich das mal so sagen darf, und dann die Querverbindungen zur Kita, nämlich die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, oder der Schule oder dem Dorfgemeinschaftshaus und der Initiative für digitale Welt, aber sich dann auch mal wieder zu treffen und zu klönen, und zwar generationsübergreifend, halte ich für ein Gebot der Stunde. Und insofern glaube ich auch, dass wir in dieser Frage auf einem guten Weg sind. Und vor der Wende – das wissen wir alle – hatten die Landwirtschaftsbetriebe … Ich komme selber aus einem großen Landwirtschaftsbetrieb, wir haben selber Gastronomieeinrichtungen betrieben in den Dörfern oder wir haben auch andere touristische Maßnahmen umgesetzt. Und das jetzt auch ein Stück weit wieder zu fokussieren und damit auch Lösungen anzubieten, möchte ich Ihnen nur ein paar Zahlen mit an die Hand geben. Wenn ich mir die Investitionen, die wir getätigt haben im Bereich der ländlichen Räume, anschaue, dann sind allein seit 2007 bis 2021 1,2 Milliarden Euro an Fördermitteln in 14.000 Vorhaben geflossen. 14.000 Vorhaben! Da kann jeder Bürgermeister mal drüber nachdenken, wo er mal Fördermittelbescheide von uns bekommen hat. Das haben wir gerne gemacht und dazu gehören natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen. Und ich habe natürlich auch den Hinweis unserer Fraktion aufgenommen, doch mal zu schauen, geht da noch was und kann man das verstärken. Und insofern ist für mich die Richtlinie für die Kleinstförderung – das sind Unternehmen bis maximal zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – in Mecklenburg-Vorpommern förderfähig. Das heißt, bereits jetzt können Initiativen weiter untersetzt werden. Ich kann mich gut entsinnen, dass ich kleinere Unternehmen auch begleiten durfte. Das sind Bäcker, das sind Friseure oder das sind die Multifunktionshäuser, im Übrigen, auch Ärztehäuser gehören dazu. Wir haben hier tolle Projekte auf den Weg gebracht, sodass im Übrigen auch kleine Kfz-Werkstätten oder Handwerksunternehmen, Dienstleistungsunternehmen in der Tourismusbranche über unser Haus mit gefördert werden dürfen und können und wir tatsächlich bis zu 30 Prozent Zuschuss, Zuschussförderung, und wenn es um die Übernahme geht – Herr Foerster, Sie haben darauf hingewiesen, dass viele ja auch darüber nachdenken, zu übergeben –, da können unter anderem Investitionen bei der Übergabe, wenn das Unternehmen übergeben wird, mit bis zu 35 Prozent investiv begleitet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In dieser Förderperiode … Ja, danke schön! Ja, in dieser Förderperiode stehen insgesamt 7,5 Millionen Euro für dieses Projekt zur Verfügung, und in der aktuellen Situation haben wir allein 737 Anträge von Kleinstunternehmen und damit eine Größenordnung von 4,5 Millionen Euro bestätigt und bewilligt. Allein in 2022 liegen jetzt 11 Anträge vor. Ich vermute mal, durch die Initiative jetzt wird das noch ein bisschen mehr werden. Und das heißt unterm Strich im Übrigen, dass noch 2,8 Millionen Euro bis 2025 zur Verfügung stehen. Insofern würde ich mich freuen, wenn auch Gastronomiebetriebe sich jetzt engagieren möchten, dass sie gerade entlang von Rad- und Wanderwegen, von Wasser- und Reitwegen Gaststätten zur Versorgung tatsächlich der Bevölkerung vor Ort, aber natürlich auch für unsere so wichtigen Menschen, die ihren touristischen Weg hierher finden, nutzen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist es dann natürlich auch noch ein Gewinn, wenn es dann die direkte Querverbindung zur Landwirtschaft gibt, dass die regionalen Produkte, ob bio oder regional, dort mit eingeknüpft werden. Im Übrigen will ich auch ausdrücklich darauf hinweisen, wir haben ja gerade eine Reihe von Initiativen gestartet, was das Wild anbetrifft, Wild aus M-V, eine Delikatesse, das ganze Jahr lang auch verfügbar, oder natürlich auch die Frage, wie wir mit einer Landpartie, einer Öko-Landpartie quer durchs Land die Menschen begeistern, nicht nur Kultur, aber auch gerade diese, sondern sich auch fit zu halten. Und deswegen, finde ich, ist es gerade so wichtig, dass damit auch ein Stück Landeskultur, ob die plattdeutsche Mundart oder auch die Rezepte, die Hausmannskost, aber auch vielleicht neue elitäre, gute Ideen mit unserem wunderbaren Produkt mit umgesetzt werden. Und man sieht es immer wieder, plötzlich haben wir einen Sternekoch auch im ländlichen Raum. Auch darauf will ich nur hingewiesen haben. Und insofern nehme ich den Antrag im Übrigen der FDP auch sehr ernst, weil ich schon glaube – und das ist auch mit der Kultusministerin besprochen –, erstens bekommen wir zusätzliche Mittel aus Berlin, was die Staatssekretärin, was Rot…, was die Kulturförderung anbetrifft. Da sind wir sehr dankbar. Es hat ja gerade in der letzten Woche dazu in Berlin noch eine große Runde gegeben. Im Übrigen, unsere Gutsensembles und andere kulturelle Einrichtungen, die Kirchen, die wir fördern, auch über unser Haus, die gehören natürlich selbstverständlich in diese Gesamtbetrachtung hinein. Und insofern möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass wir selbstverständlich auch die Kreativwerkstätten, was Kunst und Kultur anbetrifft, da auch den Hinweis Ihnen bitte an die Hand geben, es gibt Projekte, die gefördert werden können, insbesondere über LEADER, allein in dieser Förderperiode 80 Millionen. Exakt 82 Millionen Euro sind bereitgestellt worden. Dazu kann ich Sie nur animieren, wenn Sie da Hinweise haben, geben Sie das an die Künstlerinnen und Künstler, an die Kulturschaffenden weiter, dass sie sich in dieses Projekt mit hineinbewerben und dann auch durch die LEADER-Arbeitsgruppen hoffentlich zum Zug kommen. Wir werden da auch in der kommenden Periode jetzt auch ein bisschen mit Obacht geben, dass da auch Maßnahmen zusätzlich bereitgestellt werden können. Und insofern, denke ich, ist es ein schöner Antrag, der in diesem Land und gerade den ländlichen Räumen, aber letzten Endes damit auch für Kunst, Kultur, aber auch natürlich für die Freude am Leben sorgt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsident/-in! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Man könnte meinen, es handelt sich um einen weiteren Schaufensterantrag, der uns da durch DIE LINKE vorgelegt wird, aber ganz so einfach ist es dann nun doch nicht. Putzen wir die Scheiben und gucken hinter die Fassade! Die Auslage sieht nun eher danach aus, dass es sich hier einmal mehr um schamlose Klientelpolitik handeln wird. (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Aber gehen wir der Reihe nach durch und sehen an, wer wo und was durch das in Ihrem Antrag explizit erwähnte ELER-Programm unter welchen Auflagen nun gefördert werden kann und soll. Im Förderbereich 1 gewährt das Land Zuwendungen zur Förderung der nachhaltigen Siedlungsentwicklung in kleinstädtisch geprägten ländlichen Gemeinden bis 10.000 Einwohner. Das Ziel ist es, vor allem die spezifischen Potenziale des ländlichen Raumes zu stärken, sodass ein möglichst hoher Anteil der dort lebenden Bevölkerung eine wirtschaftliche Basis findet und somit ein attraktiver Lebensraum geschaffen wird. Doch wer genau wird nun gefördert? Laut ELER-Förderbereich 1 „Nachhaltige Entwicklung kleinstädtisch geprägter Gemeinden im ländlichen Raum“ betrifft eine mögliche Förderung Kommunen und gemeinnützige Vereine, Erstere bis 10.000 Einwohner. Diese können Sie in Anlage 1 der Förderrichtlinie nachlesen. Nun steht konkret die Frage im Raum, was laut des Info-Portals des LFI gefördert wird, nämlich „die Errichtung und Änderung von öffentlichen“ Gemeinschafts- „und Folgeeinrichtungen, insbesondere … Schulen, … Kindertagesstätten, … Begegnungszentren, … Mehrgenerationshäuser, … weitere Bildungs- und Kultureinrichtungen“ sowie „soziale Einrichtungen im Bereich der Gesundheitswirtschaft“, nachzulesen unter 2, Gegenstand der Richtlinie vom 20. Juli 2017. Darüber hinaus werden gefördert „die Inwertsetzung öffentlich historisch wertvoller oder ortsbildprägender Gebäude und Ensembles zu deren Nachnutzung, … die Gestaltung öffentlicher Bestandteile von historischen Ortskernen sowie die Herstellung und Änderung von öffentlichen Erschließungsanlagen, insbesondere Straßen, Wege und Plätze, … das Anlegen von Stadtteilparks und sonstigen öffentlichen Grünflächen“ sowie „die Sanierung und Entwicklung oder Revitalisierung von Industrie-, Gewerbe-, Verkehrs- und Militärbrachen, wenn ein konkretes Konzept zur Nachnutzung vorliegt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht geht es Ihnen ja anders, aber bisher konnte ich dem Text der Richtlinie eben keine Hinweise entnehmen, die auf die Förderung von „Wir trinken am Stammtisch“ zutreffen, geschweige denn das Treffen von Freunden zur Darts-Runde im ländlichen Raum, das Abhalten von Vereinsversammlungen, noch konnte ich bisher die typische Hausmannskost nach einem Ausflug genießen. Sicher mag das kleine und größere Gasthaus im Ort mehr als nur ein Ort des Genusses vieler Hopfenkaltschalen sein, sondern je nach Größe ein soziokultureller Begegnungsort, ob mit dem Antrag jedoch der kleine, der private, wie bereits erwähnte familienbetriebene Gastronomiebetrieb mit seinem in Privatbesitz befindlichen typischen Landgasthaus gemeint ist, wenn es diesen überhaupt noch durch Ihre haarsträubenden Corona-Maßnahmen gibt, ja, das kann getrost bezweifelt werden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Darüber hinaus sind nur wenige Kommunen bekannt, welche direkt Gaststätten betreiben. Insofern wollen Sie uns mit dem Titelzusatz „Kleine Gastronomiebetriebe unterstützen“ ein X für ein U vormachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Es bleibt aus unserer Sicht so nur die Möglichkeit, dass es sich um Gaststätten und vielmehr Institutionen handelt, welche einem gemeinnützigen Trägerverein angehören. Und wir wissen alle, was das für Vereine sind, wenn wir den Absender des Antrages betrachten. Wenn es nach Ihnen geht, dann werden natürlich auch Vereine und sogenannte Kulturprojekte in den Grundzentren des Landes forciert gefördert, gepäppelt mit einem Eigenanteil von Kommunen in Höhe von 25 Prozent. Wenn Sie wirklich an den Landgasthäusern interessiert wären, wie es sich aus Ihrer schriftlichen Begründung herleiten lässt, ja, wenn Sie wirklich an positiven Infrastruktureffekten, im besten Falle im Hinblick auf die Landestourismuskonzeption zur Erschließung des Hinterlandes interessiert wären, um unseren Gastronomen die Hand zu reichen, ja, dann hätten Sie die Möglichkeit von Mikrokrediten und zinslosen Darlehen zum Abbau von Investitionsrückstaus ins Spiel gebracht, oder Sie hätten wenigstens angeregt, eben jene Gaststätten des ländlichen Raums in überregionalen Druckwerken oder auf Wegweisern mit überregionalem Konzept aufzuführen, aber Fehlanzeige. Fazit: Keine Unterstützung für Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum. So wie eingangs vermutet, wird es bei der Klientelpolitik bleiben, die wir auch und auch mit diesem Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man den Titel des Antrages liest und auch das, was Herr Foerster am Anfang eingebracht hat, kann man nur sagen, wunderbar, genauso, das ist es, da fehlt es, das gilt es zu unterstützen und das muss man unterstützen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Bleib ruhig! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist überhaupt kein Thema. Und wir hatten ja auch in der Corona-Zeit in der Tat – es ist gesagt worden – dort Unterstützung, wo es um touristische Speisegaststätten im überregionalen Einzugsbereich ging. Da haben wir das Investitionsprogramm gehabt, ab 20.000 Euro ging das los. Der DEHOGA hat damals dann, nachdem das Programm ausgelaufen war, hat damals schon darauf aufmerksam gemacht, legt doch neu auf beziehungsweise guckt doch mal auf die Gastronomie, die nicht rein touristisch geprägt ist, sondern die im ländlichen Raum ist, weil die ja in der Vergangenheit in der Förderung, gerade bei Corona, unter den Tisch durchgefallen ist, schon gar, wenn sie Beherbergungen hatten, dann sind sie in keinem Förderprogramm irgendwo berücksichtigt gewesen. Das war auch die Intention des DEHOGA, zu sagen, da muss einmal mal was passieren, tut da mal was. Insofern sind sie natürlich ganz froh, dass jetzt eine Initiative entsteht, wo möglicherweise gefördert werden kann oder auch nicht, wie auch immer, wir kommen gleich dazu. Ich habe dann den Antrag, die Forderungen unter 1. und 2. habe ich dann zigmal durchgelesen und ich habe aber nicht erkennen können, wie denn nun die kleinen Gaststätten ganz konkret unterstützt werden können. Ich habe es auch mehrmals gelesen, gerade noch mal, zweimal, aber ich finde es eben nicht raus. Aber ich bin ja erhellt worden, der „Nordkurier“ hat es wie folgt verstanden, und jetzt zitiere ich aus dem „Nordkurier“, „MV-Regierung will EU-Förderung für Dorfkneipen“: „Damit Gastwirte mit EU-Geld gefördert werden können, soll der Schweriner Landtag feststellen, dass Kneipen“ möglicherweise „eine wichtige soziale Funktion haben. Förderung soll aus dem EU-Topf für den ländlichen Raum – kurz: Eler – fließen.“ Dann kommt eine erhellende Aussage des Abgeordneten Foerster, und ich merke noch mal an, ich zitiere immer noch aus der Presse und nicht aus dem Antrag, vom 14.05. Diese schrieb dann: „Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Henning Foerster könnten Gastwirte Geld bekommen, wenn sie weniger als zehn Mitarbeiter haben und höchstens zwei Millionen Euro Umsatz im Jahr“ haben. „Dann sei ein Fördersatz von 30 Prozent bei Investitionen möglich, bei Existenzgründungen und Betriebsnachfolgen sogar 35 Prozent. Zwar gebe es das Programm bereits, doch solle die Landesregierung künftig gezielt dafür sorgen, dass auch Gastwirte davon profitieren.“ Ja, was denn nun? Da weiß Herr Foerster scheinbar mehr als der Verfasser des Antrages, weil im Antrag – Herr Foerster, ich meine das nicht böse, ich wäre ja dafür, wirklich –, aber es steht ja nichts drin. Da steht ein Prüfauftrag drin und dass man informieren soll, aber es steht nichts Konkretes in diesem Antrag drin. Die Koalitionsfraktionen fordern also die Landesregierung auf, „bestehende Unterstützungsmöglichkeiten für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum, insbesondere im Zuge der aktuellen ELER-Förderung, gezielt zu nutzen und infrage kommende Unternehmen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme desselbigen zu informieren. So, dann sind wir da in der Vergangenheit. Das Programm – was Herr Foerster scheinbar, ich habe das gesucht dann, ist klar, was dann in der Zeitung gestanden hat, habe das dann auch gefunden –, das ist ja ein Förderprogramm, sage ich mal, was ja gerade dann eben nicht zum Tragen kam, wenn es dann um die Beherbergungsbetriebe ging und dergleichen, und die Not, die damals unter Corona war, dass diese unterstützt werden sollen, das war ja nicht gegeben. Und als ich dann auf die Seite des die ELER-Mittel bewirtschaftenden Ministeriums ging, ist aktuell ebenfalls nur die Förderrichtlinie vom 20. Juli 2017 zu finden, auf der anderen Seite die sogenannte Förderfibel – das ist das –, findet man die Richtlinien der Förderung von Unternehmensgründungen. Das ist die, die ich gerade genannt habe, die Sie wahrscheinlich gemeint haben, die Förderrichtlinie für Kleinunternehmen. Und in der beispielhaften Aufzählung, wenn Sie da reingucken, der Unternehmen, da steht allerdings nichts von Gaststätten, da steht natürlich touristisch, aber nichts von Gaststätten. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) So, und das ist jetzt die Frage: Was kommt denn nun? Sie reden hier von künftigen EU-Förderprogrammen. Ist es denn abgestimmt? Was ist das für ein Förderprogramm? Ist es schon mit dem Landwirtschaftsministerium – ich denke mal, das wird vom Landwirtschaftsministerium auch bewirtschaftet –, gibt es da ein konkretes Programm? Sie sollen jetzt hier informieren und vor allem prüfen, es ist ein Prüfauftrag. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und den Landwirtschaftsminister (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sollen wir, wir sollen einen Prüfauftrag geben, ob in der zukünftigen ELER-Periode hier eine – so steht es in dem Antrag, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) so steht es in dem Antrag, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dass wir einen Prüfauftrag geben, um zu prüfen, ob hier in der Zukunft für diesen Förderfall eine Förderung möglich ist. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das steht in Ihrem Antrag. Da steht nichts, da steht aber auch rein gar nichts Konkretes drin, was genau jetzt dazu führt, dass diese Gaststätten im ländlichen Raum tatsächlich unterstützt werden, nichts Konkretes. Und das ist schade, weil da hätten wir sofort zugestimmt, Herr Foerster, das kann ich Ihnen sagen, weil ich bin da wirklich, das ist mir ein Anliegen, dass das so passiert. Also vieles ist da in Ihrem Antrag, in dem ersten Anstrich richtig und gut. Sie sagen, dass Gastronomien im ländlichen Raum eine wichtige soziale Funktion erfüllen. Das ist unbestritten. Häufig sind kleine Gasthäuser Treffpunkt im Ort. Darüber hinaus steigern sie die Attraktivität des ländlichen Raums. Immer mehr Wirte haben jedoch existenzielle Sorgen. Das ist alles richtig, das stimmt. Und es ist natürlich auch so, Sie haben das, glaube ich, selber gesagt, dass viele Wirte – oder Herr Dr. Backhaus, glaube ich, hat es gesagt –, dass viele Wirte natürlich gerade im ländlichen Raum, gerade nach Corona natürlich in der Existenz schon bedroht sind, weil sie haben sich ja von Corona noch gar nicht erholt. Und insofern ist jetzt natürlich die Frage, ob sie investieren können, ist natürlich momentan eine kleine, untergeordnete Frage, weil sie erst mal wieder dazu kommen müssen, dass sie überhaupt irgendwelche Eigenmittel, die sie ja für das Förderprogramm auch brauchen – die kriegen nicht nur die Förderquote von 30 Prozent bei dem Bestehen, sondern sie müssen auch Eigenmittel aufbringen –, und das ist ja in der Regel das Hindernis in dem Abrufen, weil der Eigenmittelanteil, der da gebraucht wird, eben auch zu hoch ist. Und doch an dem Punkt, wo es genau diesen Gastwirten darauf ankommt, nämlich die Förderung künftig, was zur Verfügung da bleibt – ich würde es mal so versuchen: Sie fahren, mit Ihrem Neuwagen fahren Sie aufs Dorf zu, wollen in die Gaststätte gehen, vor dem Dorf bleiben Sie liegen, haben Motorschaden, und das spiegelt Ihren Antrag wider. Also bis dahin, das Ansinnen ist gut, die konkrete Umsetzung, die funktioniert leider nicht. Denn das, was Sie hier zu Papier gebracht haben, hilft keinem einzigen Gastwirt. Und beim besten Willen, da brennt ihnen eher vor Entsetzen vorher das Schnitzel in der Pfanne an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Herr Foerster, ich nehme, ich, ich nehme es, ich werde Ihnen gleich …, sagen wir es mal so. Sorgen, meine Damen und Herren, gerade nach der Corona-Pandemie, von denen sich viele bis jetzt noch gar nicht richtig erholt haben, viele machen sich Sorgen, ob überhaupt eine Nachfolge für ihren Betrieb … Das sind in der Regel auch ältere Wirte, die da sind. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für diese Gastwirte tun wollen, dann sagen Sie konkret und schreiben Sie es auch so hin und tun nicht so, als ob Sie helfen wollen! Und es ist auch für mich ein Selbstverständnis, wenn ein Ministerium ein Förderprogramm auflegt, dann braucht es doch vom Landtag keinen Prüfauftrag, um über dieses Förderprogramm zu informieren. Um Gottes willen! Was ist das für ein Schauspiel hier?! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Der DEHOGA, wenn es eine Förderung gibt für die Gaststätten, dann kann ich Ihnen sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann sind die so vernetzt, dass die unmittelbar von heute auf morgen diese Informationen nach außen geben. Sie müssen nur liefern, Sie müssen konkret werden, Sie müssen sagen, wo sie sich das holen können, wie das aussieht, und dann wird das auch was. So wird das leider nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für die SPD hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Thomas Würdisch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, lieber Henning Foerster, vielen Dank, Till Backhaus, für eure Ausführungen! Ich möchte mich deswegen auch kurzfassen, weil doch schon viel Gutes und Richtiges gesagt wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Tourismus, der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Leitökonomie für unser Land entwickelt, das können wir nicht bestreiten, aber auch diesen Sektor hat es durch die Corona-Krise hart getroffen. Umso wichtiger ist es jetzt, ihnen in diesen schweren Zeiten zu helfen, nach vorne zu schauen und notwendige Investitionen endlich auch anzugehen. Wir wollen mit unserem Antrag die Gastronomiebetriebe in den ländlichen Räumen wiederbeleben und mit den in unserem Antrag skizzierten Unterstützungsmöglichkeiten helfen. Im Rahmen der Corona-Sonderprogramme – in der Tat für Tourismus und Gastronomie – standen bereits umfangreiche Mittel zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Pandemie für diese Branche abzufedern. Das Gastgewerbe jedoch hat besonders außerhalb touristischer Zentren – auch das haben wir gehört – weiter mit Einbußen zu kämpfen. In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit und Situation ist es uns ein wichtiges Signal, dass der Bund Überbrückungshilfen, aber auch die Kurzarbeiterregelung verlängert hat. Aber auch von Landesseite wollen wir hier weiterhelfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir tragen somit dazu bei, dass die ländliche Gastronomie in unserem Land weiterhin nötige Investitionen tätigen kann und die Schäden für die Branche bestmöglich abgefangen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gefördert werden sollen besonders Investitionen von kleinen Unternehmen bei zum Beispiel Modernisierung und Sanierung von Gebäuden, Erweiterung und Verbindung von Modernisierung sowie Investitionen auch in touristische Einrichtungen, aber auch im Rahmen von Betriebsübernahmen. Auch hier – das haben wir gehört –, was nicht immer leicht ist, sollen diese förderfähig sein. So knüppelhart auch die letzten beiden Jahre für den Tourismus waren nach der Krise, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden sich neue Chancen ergeben, weshalb auch jetzt in diese Chancen investiert werden muss. Der Deutschlandtourismus wird weiter an Bedeutung sowohl für Inlandsgäste, aber auch für Auslandsgäste gewinnen. Dabei sind gute und attraktive Angebote gefragter denn je. Mit dieser Förderung sollen die Investitionskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Gastgewerbes in den ländlichen Raumkategorien des Landes gestärkt werden. Tourismusbetriebe wie eben Gasthöfe, Pensionen, Gaststätten, Cafés werden davon profitieren. Ich möchte an dieser Stelle um Ihre Unterstützung bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Ich werbe an dieser Stelle für Ihre Unterstützung für die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhang im ländlichen Raum, um diesen zu stärken. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich werbe an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für die kleinen Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ich werte das jetzt als Kurzintervention, da der Redebeitrag schon beendet ist. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Genau. Sie können jetzt sprechen. Sie haben eine Frage, oder wollen Sie eine …?
Ja, wir hatten uns mal dazu verständigt, denn am Ende der Rede ist ja eigentlich keine Frage mehr zu… (Schriftführerin Petra Federau: Aber er ist ja schon während der Rede zum Mikrofon gegangen.) Ach so, das habe ich nicht gesehen, dass Sie schon während der Zeit ... Okay, dann stellen Sie bitte Ihre Frage!
Sehr geehrter Herr Würdisch, Sie haben ja viel ausgeführt, auch gerade eben, aber mir gibt das zu denken, was Herr Waldmüller gesagt hat, dass im Text wenig zu finden ist zur konkreten Bezifferung der Förderung. Können Sie uns noch mal schildern, was sich die Koalitionäre da an Zahlenwerk erdacht haben, wie konkret mit welchen Zahlen, Prozenten, Zuschüssen, Darlehen oder wie auch immer diese Förderung gestaltet werden soll und für welche Betriebe? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Vielen Dank! Ja, es geht ja um einen Prüfauftrag. Genau darum geht es, das zu prüfen, welche Möglichkeiten werden zukünftig da sein, welche Möglichkeiten gibt es jetzt und natürlich darüber hinaus. Es geht um die Zukunft, der Blick in die Zukunft, die Unternehmen auch zukünftig zu unterstützen bei all dem, was ich eben vorgetragen habe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das geht nur gemeinsam. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der von den Fraktionen DIE LINKE und SPD eingebrachte Antrag „Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken – kleine Gastronomiebetriebe unterstützen“ hört sich beim ersten Lesen tatsächlich gut an. (Thomas Krüger, SPD: Ja, find ich auch.) Ein Treffpunkt im Ort, die soziale Seele sozusagen – wer wünschte sich das nicht?! Ich bin in einem Dorf mit 320 Seelen groß geworden, in dem es zwei Kneipen, einen Kaufmannsladen, Elektriker, Friseur, Bäcker, eine alte Schule, neben der Feuerwehr noch vier weitere Vereine gab. Das ist schon lange her. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Und Windräder.) Der Antrag … Windräder gab es zu dem Zeitpunkt noch nicht. Der Antrag erinnert mich an das Gemeinschaftsgefühl meiner Kindheit. Die sozialen Strukturen im ländlichen Raum zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen. Diese Orte des Zusammenkommens braucht es, man kann ja nicht immer nur beim Nachbarn auf dem Sofa hocken. Und ja, natürlich, eine bestehende Gaststätte im Dorf zu unterstützen, ist auf jeden Fall günstiger, als wenn wir Dorfgemeinschaftshäuser fördern, die seelenlos bleiben, die nur schwer oder gar nicht mit Leben gefüllt werden, weil am Bedarf vorbeigeplant. Aber, liebe Regierungskoalition, um das zu erreichen, wollt ihr, dass wir hier beschließen, und ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bestehende Unterstützungsmöglichkeiten für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum, insbesondere im Zuge der aktuellen ELER-Förderung, gezielt zu nutzen und infrage kommende Unternehmen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme desselbigen zu informieren. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten in der kommenden Förderperiode für entsprechende kleine Gastronomiebetriebe außerhalb der touristischen Zentren bestehen werden.“ Entschuldigung, ich bin genau auf das gestoßen, was Sie auch gesagt haben, das ist doch nichts. Warum braucht die Landesregierung vom Parlament eine Anweisung, über bestehende Förderrichtlinien zu informieren? Wie oft wird uns hier im Landtag berichtet, dass wir der Landesregierung nicht erzählen müssen, was sie zu tun hat?! Anträge werden abgewiesen, weil die Landesregierung das doch schon alles in wunderbarer Weise tut. Ja, bitte, nur zu! Warum braucht es diesen Antrag? Man könnte auch sagen, wenn ein solcher Antrag der Regierungsfraktionen hier heute beschlossen werden soll, dann zeigt das doch den fehlenden Gestaltungswillen durch die Regierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber jetzt mal zum eigentlichen Kern dieses Antrages: Was soll er erreichen? Das gute Leben auf dem Land fördern, Orte des Zusammenhalts haben, den ländlichen Raum fördern – da bin ich doch dabei. Wo die Dorfkneipe zugemacht hat, kein Lebensmittelgeschäft mehr ist, Arbeit mit langen Pendelstrecken verbunden ist und die jungen Menschen schon lange fort sind, da wird das Leben still. An Orten ohne Angebote zur Geselligkeit fehlt oft das Gefühl des Zusammenhalts. Ohne Austausch sinkt das Interesse an der Gemeinschaft. Einsamkeit, auch Wut und Frust können entstehen. Problematisch wird es, wenn das zu einer undemokratischen Haltung führt. Gut, wenn es Strategien gibt, dieser Isolation zu begegnen. Dort, wo Menschen zwanglos zusammenkommen, kann Gemeinschaft entstehen und zusammenwachsen. Gemeinsam entstehen Ideen, die gemeinsam angepackt und umgesetzt werden, wird Verantwortung übernommen und nicht abgegeben. Sind aber allein Gaststätten Orte der Begegnung? Reicht es aus, eine Gaststätte zu fördern, damit sie nicht verschwindet? Wie sehen die tatsächlichen Zahlen aus? Machen wir uns ehrlich: Manchmal gibt es auch Gründe, warum etwas verschwindet. Wie viele Gaststätten in Orten unter 2.000 Einwohnern sind tatsächlich vom Aussterben bedroht? Und woran liegt es, dass eine Gaststätte nicht angenommen wird? Ist es wirklich der alte Tresen oder die nicht neuwertige Einrichtung? Wenn es also darum geht, die ländliche Entwicklung zu fördern, dann geht es doch um viel mehr. Das Land Baden-Württemberg – und ja, da sind die finanziellen Möglichkeiten besser, ich weiß – hat seit vielen Jahren ein Förderprogramm, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, und damit einen umfassenden Ansatz für die Entwicklung der ländlichen Räume gefunden. In einer Sonderlinie wird dort seit 2022 die breite Grundversorgung im ländlichen Raum gefördert. Dort geht es also um alles, was zur Grundversorgung gehört, also zum Beispiel auch um Einzelhandel und Handwerk und auch um die Unterstützung der Gaststätten. Das ist auch gut so, weil der ländliche Raum und vor allem das soziale Miteinander so viel mehr ist als eine Kneipe. Nicht jeder kann und will für Gesellschaft in eine Gaststätte gehen, weil dort zum Beispiel Verzehrzwang herrscht, die Musik zu laut und das Licht zu fahl für ein gemütliches Gespräch ist. Armut ist nur ein Grund, nicht in eine Kneipe zu gehen. Es braucht also auch Non-Profit-Angebote, Treffmöglichkeiten auch für den kleinen Geldbeutel. Kommunikation findet auch beim Einkaufen statt. Deshalb braucht es Dorfläden, vielleicht auch kleine medizinische Zentren und vieles andere mehr – der Minister hat ja schon berichtet, was alles mit anderen Fördermöglichkeiten auch schon geht und gefördert werden kann –, vor allem braucht es aber eine Dorfgesellschaft, in der sich Menschen verantwortlich fühlen, die gemeinsam das Dorfleben gestalten. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag einen weiteren Blick auf die Situation im ländlichen Raum genommen hätte und nicht nur Gaststätten auf die Möglichkeiten der Förderung, auf europäische Mittel aufmerksam gemacht werden sollen, sondern auch Menschen angesprochen werden, die mit vielfältigen Initiativen auch und gerade auf diese Unterstützung angewiesen sind, die vielen soziokulturellen Initiativen, mit denen Theater, Kino und Konzerte auch im ländlichen Raum Wirklichkeit werden, Bäcker, Friseure und andere Händler, Handwerker, Dorfläden und vieles mehr, die das Leben im Dorf zu einer starken Gemeinschaft machen, weshalb wir auch den Antrag der FDP unterstützen, der wenigstens ein bisschen mehr macht als das, was Sie vorschlagen. Dabei schätze ich die Arbeit der vielen Gastwirte durchaus wert. Mancherorts gäbe es keine Schulverpflegung oder Versorgung in der Kita. Regionale Vereine hätten keinen Treffpunkt und Familienfeiern wären auch nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Aber dieser Antrag ist dennoch viel zu dünn, als dass ich meiner Fraktion empfehlen könnte, ihm zuzustimmen. (Rainer Albrecht, SPD: Oh, das tut ja weh!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin persönlich sehr erfreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von DIE LINKE, (Rainer Albrecht, SPD: Und die SPD!) dass Sie die Wichtigkeit der kleinen Gastronomiebetriebe für das gesellschaftliche Leben im ländlichen Raum erkannt haben, aber unsere kleinen Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum sind nur ein Baustein des ländlichen gesellschaftlichen Lebens. Deswegen kam auch von uns dieser Ergänzungsantrag, dem Sie ja auch vom Inhalt her zustimmen, aber der passte gerade nicht in Ihren Antrag. Auch unsere gewerblichen Kunst- und Kulturschaffenden leisten einen großen Beitrag im gesellschaftlichen Zusammensein. Auch sie bieten Treffpunkte vor Ort und steigern die Attraktivität und auch sie haben in den vergangenen Jahren harte Zeiten gehabt und konnten nicht investieren. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt.) Auch sie hatten damit zu tun, einfach nur den Kopf über Wasser zu halten. Die Vielfalt unserer ländlichen Räume wächst täglich. Das ist aber auch eine große Herausforderung, wenn es um die Sicherung und Verbesserung von Lebensqualität, gesellschaftliches Leben, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Arbeit und Daseinsvorsorge geht. Die vielen Akteure, Kooperationen und Netzwerke, die sich mit den spezifischen lokalen und regionalen Herausforderungen beschäftigen, entwickeln regelmäßig sehr unterschiedliche und kreative Lösungsansätze. Dazu gehören auch unsere kleinen Gastronomiebetriebe und die Kreativwirtschaft. Damit es aber nicht nur bei guten Ideen bleibt, braucht es neben dem Engagement motivierter Akteure vielfach noch mehr. Es braucht das Wissen um lokale Bedarfe und das Denken in Bezügen. Es braucht den Willen und die Bereitschaft zur gemeinsamen Zusammenarbeit und zum partnerschaftlichen Miteinander. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn dies der Fall ist, dann können wir wirksame Förderinstrumente für alle Beteiligten erstellen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Regionale Handlungsstrategien müssen zu einem Instrument werden, um die Zusammenarbeit der Akteure zu verbessern und insbesondere die Chancen für die ländlichen Räume zu erkennen. So entsteht dann eine Förderpolitik aus einem Guss und die Mittel werden dort eingesetzt, wo sie besonders benötigt und gewollt werden und gleichzeitig möglichst große Struktureffekte entfalten. (allgemeine Unruhe) Da Ihr Antrag hauptsächlich auf die notwendigen Investitionen/Möglichkeiten über die ELER-Förderung eingeht, liegt es mir doch sehr am Herzen, erst einmal die Bedarfe zu recherchieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Des Weiteren ist es mir und meiner Fraktion sehr wichtig, dass es so unbürokratisch und einfach wie möglich sein sollte, die Antragstellung vor allen Dingen. Viele kleine Unternehmen fühlen sich einfach, ... (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Vielen Dank! … fühlen sich einfach mit dem meist enormen Antragswerk überlastet. Ich hoffe, dass die angedachten Fördermittel nicht nur für die touristisch geprägten Regionen genutzt werden, sondern auch für den gesamten ländlichen Bereich mit den verschiedenen Akteuren. Und ich habe es – übrigens, mir wurde es bewusst, nachdem Herr Würdisch gesprochen hat –, ich habe den Antrag am Anfang auch dünn gefunden, aber nachdem Sie ja gesagt haben, dass alles ein Prüfantrag sein soll, okay, habe ich verstanden, trotzdem fehlt mir noch so einiges in dem Antrag, wie er realistisch umsetzbar sein soll. Ich hoffe doch, wir bleiben bei diesem Thema. Es ist ein wichtiges Thema, gerade für den ländlichen Bereich, für unsere kleinen Gastronomiebetriebe plus die Kreativwirtschaft. Nicht verloren geben, das Thema, und das umsetzen, so schnell wie möglich, bitte! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Henning Foerster, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Debatte. Ich dachte eigentlich, dass hinreichend deutlich geworden ist, welches Ziel mit diesem Antrag von LINKE und SPD verfolgt wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Offenkundig ist es aber nötig, die Dinge noch mal vertiefend zu erläutern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Problem des Sterbens kleiner Gastronomiebetriebe, Herr Ehlers, im ländlichen Raum ist ein deutschlandweites Problem, und – ich habe es bereits bei der Einbringung gesagt – daher haben ja auch andere Bundesländer wie beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg entsprechende Hilfsprogramme aufgelegt. Die Dimension dort ist vor dem Hintergrund der finanziellen Ressourcen in den beiden wirtschaftlich stärksten Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine andere als bei uns. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Nichtsdestotrotz wollen wir als Koalitionsfraktionen auch hierzulande ein Signal senden und greifen dabei eine Bitte – und das sagte ich in der Einbringung –, oder nennen wir es eine Anregung, des Branchenverbandes DEHOGA aus Gesprächen vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auf. Und, Herr Waldmüller, im Rahmen des ELER ist eine Förderung von Kleinstunternehmen möglich. Laut EU-Definition handelt es sich bei Kleinstunternehmen um Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 2 Millionen Euro. Und zur räumlichen Abgrenzung werden nur Unternehmen gefördert, die außerhalb der Hauptorte von Ober- und Mittelzentren liegen. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro, für Investitionen beträgt der Fördersatz 30, bei Unternehmensnachfolgen 35 Prozent. Das Wort „gezielt“ in unserem Antrag bezieht sich jetzt darauf, dass bestehende Unterstützungsmöglichkeiten, die der ELER im Allgemeinen für den ländlichen Raum bietet, nun zielgerichtet auch für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum genutzt werden sollen. Von daher ist mit dieser Formulierung auch keine Kritik an anderen bestehenden Förderprogrammen im Rahmen des ELER verbunden. Und was machen wir jetzt? Es gibt bereits eine Richtlinie, die ist also da, und im Rahmen der Bewirtschaftung stehen auch noch Restmittel zur Verfügung. Wir können also sofort etwas tun, das heißt, es können sofort Anträge gestellt werden, auch von kleinen Gastronomiebetrieben. Genau das haben wir vom Landwirtschaftsministerium als Koalitionsfraktionen prüfen lassen. Und darüber hinaus – und das ist der Prüfantrag, von dem auch der Kollege Würdisch gesprochen hat – möchten wir natürlich die Sache verstetigen, und deswegen der zweite Teil des Antrages, der auf die neue Förderperiode des ELER gerichtet ist. Ich glaube, man kann als Grundkonsens aus dieser Debatte zusammenfassen, dass auch kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum zu einer funktionierenden touristischen Infrastruktur insbesondere im Binnenland dazugehören. (Torsten Renz, CDU: Das war vorher auch schon.) Abseits der touristischen Hotspots gelegene Häuser haben es aufgrund eines geringeren Gästeaufkommens objektiv wirtschaftlich schwerer, sodass häufig tatsächlich das Geld für notwendige Investitionen fehlt, auch wenn es – in Anführungszeichen – „nur“ um 10.000 Euro geht. Und da können 3.000 Euro Zuschuss aus dem ELER oder 3.500 im Fall von Unternehmensnachfolge schon einiges bewirken. Und wenn dauerhaft auf Verschleiß gefahren wird, dann leidet natürlich die Attraktivität weiter und auch die Übergabe an einen neuen Gastwirt ist im Fall des Erreichens des Rentenalters erschwert. Die soziale Funktion über den Bewirtungsaspekt hinaus ist, denke ich, auch allen klar geworden. Insofern dürfte es auch niemanden verwundern, dass wir auch mit Blick darauf hier ein Hilfsangebot unterbreiten wollen. Das war der Sinn dieses Antrages, und ich freue mich, dass ihn die Koalitionsfraktionen beschließen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Foerster! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/690 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/690 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Das war auch Enthaltung! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich rufe noch mal auf die Enthaltungen. – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/650 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen, Drucksache 8/592, hierzu Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 8/657. Antrag der Fraktion der AfD Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen – Drucksache 8/592 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/657 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete für die Fraktion der AfD Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 7. April 2022 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet und ein sofortiges Importverbot für Gas, Öl, Kohle und Kernbrennstäbe aus der Russischen Föderation gefordert. Dieser Beschluss mag aus dem verständlichen Wunsch heraus gefasst worden sein, die Verschärfung möge, die Verschärfung der Sanktionen möge dazu beitragen, den Krieg im Osten Europas zu beenden. Bereits im letzten Plenum sollte der vorliegende Antrag als Eilantrag debattiert werden. Das wurde hier leider von einer Mehrheit unverständlicherweise abgelehnt. Unabhängig von der Beurteilung der Vorgeschichte dieses Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ist der Wunsch, der Krieg möge so schnell wie möglich beendet werden, vermutlich allen Menschen gemein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber – und das ist eine Lehre der letzten Jahrzehnte – wirtschaftliche Sanktionen haben die in sie gesteckten Ziele bisher noch nie erreicht. Sanktionen treffen nie die Staatsführung, sondern die Bevölkerung des sanktionierten Landes. Dass aber die grün dominierte Ampelregierung in Deutschland mit Sanktionen droht und diese erlassen will, die fast ausschließlich unserer eigenen Bevölkerung und unserer Wirtschaft schaden, ist an Unfähigkeit und Wahnsinn kaum zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein Gasembargo wäre der schnelle Tod für die deutsche Volkswirtschaft. Wenn dieses wirklich umgesetzt wird, dann wird es eventuell kalt für uns, aber auf jeden Fall sehr teuer. Abgesehen davon, dass die jetzigen Gasmengen in absehbarer Zeit überhaupt nicht kompensierbar sind, haben wir vertragliche Verpflichtungen, denn – Sie werden es alle der Presse entnommen haben – es gibt zwischen Deutschland und Russland sogenannte Take-or-Pay-Verträge. Das sind vertraglich abgesicherte Mindestabnahmemengen russischen Gases zu günstigen Preisen über viele Jahre – soweit bekannt, bis zum Jahr 2030. Wird die vereinbarte Menge aber nicht abgenommen, muss Deutschland trotzdem dafür zahlen. Russland selbst würde von einer Nichtabnahme deshalb sogar noch profitieren, da es das Gas doppelt verkaufen kann. Ich meine, da haben wir richtig was gewonnen! Und beim Öl ist es ähnlich. Beim Ölboykott kaufen wir da nicht mehr direkt preisgünstig und planbar von Russland, sondern von Ländern, die diese frei werdenden Mengen dankbar von Russland kaufen, um sie dann geschäftstüchtig wesentlich teurer an uns zu verkaufen, von den unnötigen Transportwegen per Schiff ganz zu schweigen. Aber wir können uns immerhin tüchtig auf die Schulter klopfen und scheinheilig behaupten, wir haben ja nicht von Russland gekauft. Aber das Schlimmste daran ist, dass unsere Bürger und unsere Wirtschaft diesen Irrsinn mit exorbitanten Energiepreisen und mit einer unsicheren Energieversorgung bezahlen müssen. Und noch übler ist, diejenigen, die das lautstark fordern und beschließen, wissen das. Hier wird insbesondere von den GRÜNEN einfach nur die Chance gewittert, auf Kosten der eigenen Bevölkerung den Ukraine-Krieg vorzuschieben, um ihre Luftschlösser und ihre Ideologien durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Parolen ausgibt wie „Frieren gegen Putin“ oder „Wenn wir uns alle einschränken, könnten wir über den Winter kommen“, bitte entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber der hat doch den Knall nicht gehört! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ohne Not, ohne Not werden durch die Ampelregierung mit Anlauf, werden wir durch die Ampelregierung in eine hausgemachte Notlage gebracht. Die „Deutschen WirtschaftsNachrichten“ brachten es vor einigen Tagen deutlich auf den Punkt: Unter der Überschrift „Gefährlicher … Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll“ schreibt die Presse, und ich zitiere: „Die Debatte um die Zukunft der“ PCK „Raffinerie in Schwedt deckt auf: Die Bundesregierung hat keinen stringenten Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergeht, sondern nimmt offenbar schwere Schäden für die Industrie und die Sicherheit des Landes in Kauf.“ (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben bereits gestern mehrfach davon gehört, welche fatalen Auswirkungen dies insbesondere für uns hier in M-V hätte. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Deshalb, Herr Meyer, Herr Dr. Geue und Frau Ministerpräsidentin Schwesig, ergreifen Sie bitte alle Möglichkeiten, um die Bürger in M-V vor diesen Fehlentscheidungen und damit verbundenen zusätzlichen Härten zu schützen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, im Jahre 2020 lieferte Russland insgesamt rund 168 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa. Im genannten Jahr war Deutschland innerhalb der Europäischen Union mit insgesamt 56,3 Milliarden Kubikmetern der wichtigste Abnehmer. Das entsprach circa 55 Prozent des deutschen Bedarfs. Trotz aller Versuche der Bundesregierung über die letzten Wochen, diese Abhängigkeit zu reduzieren, werden immer noch 35 Prozent des deutschen Gasbedarfs aus der Russischen Föderation importiert. Auf diese Gasmengen können wir weder aktuell noch in absehbarer Zeit verzichten. Da helfen uns auch keine Schiffslieferungen irgendwann aus dem Emirat Katar oder Fracking-Gas aus den USA. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nicht nur, dass die erforderlichen Mengen auf absehbare Zeit kaum zu kompensieren sind, bekommen wir dann auch noch ökologisch fragwürdige Energielieferungen zu erheblich höheren Preisen, die immer unsere Bürger zu tragen haben. (Thore Stein, AfD: Genauso ist es.) Meine Damen und Herren, am 2. Mai erklärte der Wirtschaftsminister Habeck, die Verbraucher müssen sich auf dauerhaft steigende Energiepreise einstellen. Die Preise für Energie sind aber bereits derart gestiegen, dass unzählige Privathaushalte der unteren Einkommensgruppen in den finanziellen Ruin getrieben werden. Schon Anfang April haben die Chefs von Siemens Energy und des Chemiekonzerns BASF deutlich gewarnt, die Sanktionen gegen Russland werden unsere Volkswirtschaft zerstören. Ein Boykott von russischem Erdgas wäre unverantwortlich. Völlig unbeeindruckt davon hat die Außenministerin Baerbock am 12. Mai den vollständigen Verzicht auf russisches Gas gefordert, und das, wie ich bereits sagte, für immer. (Enrico Schult, AfD: Die hat ja auch keine Ahnung!) Vertreter von Industrieunternehmen wie Aluminium- und Stahlerzeuger erklären, wenn die Energiepreise so hoch bleiben, ist der Produktionsstandort Deutschland gefährdet. Das heißt im Klartext, die Unternehmen werden ihre Produktion ins Ausland verlagern, wie beispielsweise Nordex, dorthin, wo die Energiepreise nicht durch politische Ideologie und immense Steuern künstlich in die Höhe getrieben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Träumen Sie gerne weiter von Ihren grünen Industriegebieten! Die werden sicherlich grün bleiben, aber nur, weil sich da aus wirtschaftlichen Gründen niemand ansiedelt (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und es grüne Wiesen bleiben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Thore Stein, AfD) kein Krieg dauert ewig. Und selbstverständlich hoffen wir alle inständig, dass dieser Krieg bald endet. Es wird und muss also auch ein Danach geben. Die Sanktionsbeschlüsse der EU, die leider auch von der Bundesregierung mitgetragen werden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sind eine kurzsichtige Politik. Eine verantwortungsvolle Politik funktioniert nicht mit kurzsichtigen, affektgesteuerten Handlungen, (Beifall Horst Förster, AfD) und schon gar nicht mit moralischer Überheblichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Verantwortungsvolle Politik ist von Weitsicht geprägt. Als verantwortungsbewusste Politiker sollten wir auch die Zeit nach dem Ende des Krieges im Blick haben und uns davor hüten, alle Brücken einzureißen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Thomas Krüger sagte es gestern absolut richtig, Wandel durch Handel war schon immer sinnvoll. Meine sehr geehrten Kollegen, wir Mitglieder des Landtags sind doch angetreten, um Politik für unsere Bürger zu machen und um Schaden vom Volk abzuwenden. Daher sehe ich es als Pflicht an, diesem Antrag zuzustimmen und die Landesregierung aufzufordern, erstens sofort auf die Bundesregierung einzuwirken, dass derartige Forderungen nach einem überstürzten Importstopp von russischen Energieträgern nicht umgesetzt werden, und zweitens unverzüglich die Notfallpläne des Landes M-V dahin gehend zu prüfen, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden müssen, um im Falle eines Importstopps die Folgen für das Land M-V abzumildern. Der Landtag ist spätestens bis zum 01.06. darüber zu unterrichten, wie die Notfallpläne und Verantwortlichkeiten gestaltet wurden und über welche Reserven das Bundesland verfügt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es ganz gut, wenn Anträge nicht sofort zur Debatte kommen, Frau Federau. Deswegen sind wir jetzt hier auf dieser Landtagssitzung und wirklich was Neues habe ich nicht gehört. Mal wieder der weltpolitische Stammtisch der AfD! (Horst Förster, AfD: Was soll denn das?!) Und ich sage Ihnen mal, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) schämen Sie sich für das, was Sie da absondern! Ich will das mal sehr deutlich sagen. Wir haben einen Krieg vor der Haustür. (Thore Stein, AfD: Was hat das damit zu tun?) Wir haben einen Krieg vor der Haustür, und das scheint so manche, (Horst Förster, AfD: Den Sie damit stoppen wollen, ja?) das scheint so manche Köpfe zu verwirren. Sie können noch lauter schreien, ich habe hier ein Mikro (Zuruf von Michael Meister, AfD) und werde hier sehr deutlich werden an dieser Stelle, (Michael Meister, AfD: Sagen Sie das denen, die nicht das Geld haben, um die Heizkosten zu bezahlen! – Glocke der Präsidentin) weil Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung garantiert nicht gerecht werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Sie sind der Landesminister, Herr Meyer!) Sie reden hier davon, dass wir über Landespolitik reden, (Enrico Schult, AfD: Sie müssen für M-V handeln!) und ich habe eben gerade in der Rede von Frau Federau von Landespolitik recht wenig gehört. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) So, und deswegen werde ich gleich auch eine Einordnung vornehmen. Wir sind Landespolitik, wir stellen uns hinter den Kurs der Bundesregierung, das tun wir ausdrücklich, (Sebastian Ehlers, CDU: Auch die Linken?) mit Sanktionen, mit Embargo, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil wir – und ich sage das ausdrücklich – in dieser Situation, einen Krieg vor der Haustür, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann, Mann!) dass wir ihn nach Möglichkeit durch solche Maßnahmen wirklich beenden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn Sie, (Horst Förster, AfD: Glauben Sie an den Weihnachtsmann?) wenn Sie von dem sprechen, (Horst Förster, AfD: Glauben Sie ernsthaft daran, dass Sie damit den Krieg stoppen?) was Sie hier gerade gesagt haben, (Horst Förster, AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) Sie unterstützen mit Ihren Forderungen den Kriegsherrn Putin, meine Damen und Herren, (Thore Stein, AfD: Ach, meine Güte!) und das ist die Wahrheit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Unglaublich!) Die Brutalität des Krieges ist unübersehbar. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie ist sogar noch schlimmer geworden in den Wochen, seitdem Sie diesen Antrag vorgelegt haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen sage ich sehr deutlich, natürlich sind die Sanktionen, ist ein Embargo in den Folgen, ist das in den Auswirkungen dialektisch. Und natürlich muss man den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, aber vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern sagen, dass das Folgen hat. Niemand kann suggerieren – und das haben Sie eben auch gerade wieder getan, indem Sie gesagt haben, wir hören einfach auf mit den Sanktionen (Horst Förster, AfD: Das hat sie so gar nicht gesagt.) und dann steigen, dann, (Horst Förster, AfD: Das hat sie so gar nicht gesagt.) dann steigen, dann steigen möglicherweise die Preise nicht –, das können wir den Leuten nicht erklären, das ist nicht die Wahrheit. Die Realität ist eine andere. (Horst Förster, AfD: Dann erzählen Sie erst mal die Folgen den Leuten!) Wir befinden uns in einer Auseinandersetzung, und da wird es ohne Belastungen nicht gehen. Und selbstverständlich, wenn Sie auf die soziale Seite der Veranstaltung schauen, dann müssen wir als Politik natürlich Hilfestellung leisten, weil wir die Verantwortung übernehmen für die Sanktionen und ihre Folgen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Michael Meister, AfD, und Thore Stein, AfD) Ich habe vorhin von einer Dialektik gesprochen und ich möchte auch auf manche Dinge hinweisen, die in der Tat so sind. Zunächst einmal zur Versorgungslage, Sie haben ja danach gefragt. Wir sind in zahlreichen Gremien und ich werde Ihnen das gleich noch mal erklären, wir haben das auch an anderer Stelle gesagt, wir haben im Moment, insbesondere auch bei Gas, eine Versorgungslage, wo alle sagen, die ist stabil. Aber ich sage auch ausdrücklich, wenn es manchen anderen nicht gefällt hier im Hause, auch der Bund sagt, wir haben diese stabile Lage, weil es Nord Stream 1 gibt und im Moment Gas fließt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD – Glocke der Präsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der AfD-Fraktion, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es ist langsam wirklich das Level erreicht, dass ich den Redner nicht mehr verstehen kann. Sie haben noch Redezeit beziehungsweise Sie … (Thore Stein, AfD: Ich verstehe ihn auch nicht.) Ja, Sie können nachher auch noch reden. Jetzt hat das Wort der Minister, und ich bitte, dem auch entsprechend zuzuhören. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie können Zwischenrufe machen, aber nicht ein permanentes Zwischenrufen. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Erst mal, ich glaube noch nicht, dass Sie meine Logik verstanden haben. (Michael Meister, AfD: Nee! Nee!) Zweitens … Möglicherweise, möglicherweise, weil ich nicht Jurist bin, da bin ich aber in Diskussionen mit Ihnen stolz drauf. Insofern, (Horst Förster, AfD: Ihre Arroganz ist ja kaum zu überbieten. – Enrico Schult, AfD: Ja.) insofern sage ich noch mal sehr deutlich, ich habe es vorhin gesagt, es gibt eine Dialektik. Eine Dialektik ist Nord Stream 1, das zurzeit noch die Gasversorgung in Deutschland sicherstellt. Eine andere ist – und das will auch niemand wegdiskutieren –, das ist natürlich bitter, wenn wir russische Kohle ersetzen, dann kommt die Kohle aus Kolumbien, sie kommt aus Südafrika, unter Gesetzmäßigkeiten und Wirkungen des Klimaschutzes natürlich alles nicht so einfach zu erklären. Beim Thema LNG haben wir natürlich Gas, das zum Teil durch Fracking erzeugt wird (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich mal die Landschaften da an!) in den USA und Kanada. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber noch mal, wir befinden uns in einer Situation mit einem Krieg vor der Haustür, meine Damen und Herren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Und jetzt geht es darum, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Maßnahmen zu ergreifen, die manchmal in der staatspolitischen Verantwortung darüber stehen, zu sagen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wir wollen Maßnahmen ergreifen, von denen wir überzeugt sind, dass sie dazu führen, diese Brutalität des Krieges zu beenden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) zu einem Frieden zu kommen und Russland geeignet unter Druck zu setzen. Und das ist der Hintergrund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch mal ganz kurz, weil es ja Teil Ihres Antrages ist: Mecklenburg-Vorpommern ist Teil des Krisenteams auf der Bundesebene, als Ländervertreter ist Mecklenburg-Vorpommern dort vertreten. Wir bekommen also jeden Tag Informationen über die Situation. Da habe ich eben schon was zu gesagt. Gleichzeitig haben wir, weil es sich um kritische Infrastruktur handelt, einen Arbeitsstab auf Landesebene, den meine Staatssekretärin Frau Jesse leitet, zum Thema Energie, Wasser und Verkehr. Und wenn es um Notfallpläne geht, selbstverständlich, aber das ist Angelegenheit des Bundes, dass sie nicht den Eindruck erwecken, jetzt Mecklenburg-Vorpommern wird dann alleine einen Notfallplan Gas für dieses Bundesland machen, sondern wir sind natürlich abhängig in der ganzen Infrastruktur bundesweit von funktionierenden Systemen, zum Beispiel Pipelines und deren Belieferung. Und deswegen ist es auch vollkommen richtig, dass hier der Bund an erster Stelle gefragt ist. Vielleicht noch ganz kurz aus aktuellem Anlass, weil wir auch gestern darüber gesprochen haben: Selbstverständlich machen wir uns stark in dieser Situation, dass auch an der Ostsee LNG-Terminals, ob schwimmend oder fest, eingerichtet werden. Und deswegen ist es auch gut, dass im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundes, der auch morgen im Bundesrat ist, die Standorte Rostock und Lubmin explizit benannt sind. Das ist noch keine Gewähr dafür, dass das wirklich so kommt, aber Sie können sicher sein, wir werden alles versuchen, dass das gelingt. Dazu gehört natürlich auch die Diskussion um Rohöllieferungen nach Rostock, die dann weiter zur PCK Schwedt gehen sollen durch die Pipeline. Auch das ist ein Thema, das wir mit dem Bund diskutieren, nicht so ganz einfach, weil wir keine Situation möchten, dass im Rostocker Hafen dann eine Konkurrenzsituation entsteht, entweder das eine oder das andere. Das ist eine logistische Herausforderung, weil, ich sage ganz ausdrücklich, mit LNG und darüber hinaus der Wasserstofffähigkeit – das ist ein entscheidender Zukunftspunkt in der Innovation, daran wollen wir auch immer denken – hätten wir natürlich die große Chance, Rostock weiter zum Energiehafen zu entwickeln und auch in Lubmin entsprechende Firmen anzusiedeln, die schon vor der Tür dort stehen, um entsprechende Grundstücke sich zu sichern, meine Damen und Herren. Das ist noch eine Aufgabe, die vor uns liegt. Ich will noch zum Schluss etwas zu den Reserven sagen, weil das immer eine Rolle spielt. Momentan – ich bin ja auch Mitglied im Beirat Bundesnetzagentur, wir tagen auch alle drei Wochen, um über die aktuelle Lage zu beraten –, im Moment sind wir, was die Erdgasspeicher angeht, in Deutschland bei 42,3 Prozent. Sie haben wahrgenommen, dass die EU eine entsprechende Regelung getroffen hat für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass die Reserven zum 1. November 2022 bei 80 Prozent liegen sollen. Das ist noch ein weiter Weg, aber der Weg ist auf jeden Fall machbar, auch das noch mal ausdrücklich von der Bundesnetzagentur bestätigt. Wir haben einen Erdgasspeicher in Kraak, der, das muss man dazusagen, nur einen kleinen Teil aber dazu beitragen wird mit 1,3 Prozent, meine Damen und Herren. Ich halte die Maßnahmen bei aller Abwägung – bei aller Abwägung! – für richtig, was das Embargo angeht, was die Sanktionen angeht, denn wir müssen uns ganz klar vor Augen halten, das Vertrauen in den russischen Staat ist nachhaltig gestört. Und ich persönlich glaube, auch wenn das gelingt, den Krieg zu beenden, es wird noch weit darüber hinausreichen. Und wir müssen uns insgesamt bei der Energieversorgung in Deutschland umstellen. Je früher wir damit beginnen – und wir haben damit begonnen –, umso besser. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch die Fraktion der AfD, durch Herrn Schmidt, vor. Bitte, Herr Schmidt, Sie haben das Wort!
Ja, sehr geehrter Herr Meyer, Sie werfen uns hier vor, Weltpolitik zu machen, aber dazu muss man doch sagen, das war doch Politik der letzten Jahre, dass Weltpolitik gemacht wurde, mit Russlandtagen und so weiter. Wir reden über nichts anderes als diese Stiftung, seit Monaten. Also da müssen wir uns nicht vorwerfen lassen, hier Weltpolitik zu machen. Das gehört hier ja schon zum guten Ton. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum anderen sagen Sie es ja selber: Wir beziehen ja weiterhin Gas und viele essenzielle Rohstoffe. Und da kann man doch auch schlecht der Bevölkerung, der Wirtschaft hier vorwerfen, dass sie Putins Krieg unterstützen oder so was. Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es ist einfach Fakt, das ist die Realität, die müssen wir anerkennen, dass gerade die Politik der CDU, der SPD in den letzten Jahrzehnten eben eine totale Abhängigkeit von der russischen Rohstofflieferung geschaffen hat. Damit müssen wir uns jetzt erst mal abfinden und können eben nicht, so, wie es sich viele wünschen, von heute auf morgen alles abschalten. Da kann man drüber reden, ob man über Jahre hinweg alles drosselt, aber so in der Geschwindigkeit, wie das derzeit geschieht, führt das nur zu sozialen Verwerfungen. Und zum anderen haben wir natürlich in dem Antrag auch die Frage gestellt, was der Notfallplan des Landes ist. Und in meiner Anfrage 8/613 kann man keine Antworten liefern, wer zum Beispiel als Erstes abgeschaltet wird. Wenn man mit Unternehmern redet, mit Vertretern der IHK, da klingeln die Telefone, was passiert, wenn ein Gasembargo kommt oder umgekehrt, wenn die Russen sagen, wie Polen, wie Bulgarien liefern wir kein Gas mehr, wir machen Nord Stream 1 morgen zu. Was passiert dann konkret? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Welche Unternehmen werden als Erstes abgeschaltet, welche Branchen, Haushalte? Werden zuerst die Altenheime abgeschaltet oder zuerst die Bäckereien? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das möchten wir von Ihnen hören. Und das ist doch kein Quatsch, das ist doch Ernst jetzt, das müssen Sie doch mal begreifen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Die Realität!)
Ja, selbstverständlich! Und Sie haben meiner Rede auch nicht zugehört. (Thore Stein, AfD: Oh, eine Arroganz hier!) Ich sage es Ihnen jetzt noch mal. Zum einen, das ist ja die typische AfD-Rhetorik zu suggerieren, in Polen, in Bulgarien herrsche der Notstand. Dort ist noch nicht mal die Frühwarnstufe eingeleitet worden wie in Deutschland bei der Gasversorgung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hatten wir ja auch Atomkraftwerke, richtig?) weil deren Abhängigkeit weitaus geringer ist an der Stelle als in Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja eben, weil da keine SPD regiert hat! – Zuruf von Thore Stein, AfD) So, Entschuldigung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wir reden hier über Fakten, und ich würde auch bitten, die dann entsprechend einzuordnen. Der zweite Punkt: Ich hatte darauf hingewiesen, für den Notfallplan ist die Bundesregierung zusammen mit der Bundesnetzagentur zuständig für ganz Deutschland. Man kann nicht irgendwie anfangen zu sagen, wir machen jetzt einen Notfallplan Mecklenburg-Vorpommern, Notfallplan Bremen, Notfallplan Sachsen-Anhalt, wie auch immer. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Bundesnetzagentur ist in Absprache mit den Ländern dabei, solche Notfallpläne vorzubereiten. Da die Versorgungslage aber – noch mal, habe ich vorhin auch gesagt – stabil ist, ist jetzt überhaupt nicht die Entscheidung darüber zu treffen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Sie gerade suggeriert haben, weil das ist ja auch der Populismus der AfD, das dann in Verbindung zu bringen mit der Abschaltung von Altenheimen. Ich meine, da merkt man ja, dass die Verantwortung nicht wahrgenommen wird, sondern da ist die Bundesnetzagentur gefordert. Da wird es klare Reihenfolgen geben. Das heißt, heute ist schon klar, dass die privaten Haushalte – wenn überhaupt in irgendeiner Situation, worüber man jetzt nur spekulieren kann – ganz zum Schluss kommen. Das können Sie überall nachlesen. Und insofern verbitte ich mir einfach solche Spekulationen, die Sie gerade angestellt haben. Und das müssen Sie mit sich selber dann abmachen, ob Sie die Fakten einhalten oder nicht. Und was den Anfang angeht, habe ich vom weltpolitischen Stammtisch der AfD geredet. Und ich habe darüber geredet, dass Sie mit Ihren Forderungen den Kriegsherrn Putin unterstützen. Das waren meine Worte, und dazu stehe ich auch. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen ja nicht so oft recht, Herr Meyer, das wissen Sie ja, aber an der Stelle bin ich ganz bei Ihnen, dass die Politik, die die AfD hier vorschlägt, nichts anderes ist als eine Unterstützung, eine weitere Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Na, Sie machen es sich aber sehr einfach! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht er immer.) Warum reden wir denn überhaupt – das haben Sie in Ihrem, Frau Kollegin Federau, in Ihrem Wortbeitrag nicht ansatzweise erwähnt –, warum reden wir überhaupt über solche Maßnahmen wie ein Embargo? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, wenn Ihnen das nicht bekannt ist, dann ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen, Herr Peters!) Ich habe doch gerade erst angefangen. Warum regen Sie sich immer so künstlich auf?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, gut, es ist mir auch egal ehrlicherweise. Warum reden wir über ein Embargo? Warum ist diese Maßnahme notwendig? Damit wir nicht weiter den Krieg von Wladimir Putin finanzieren. Wenn Ihnen das egal ist, dann ist das Ihre Sache, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber mir ist es nicht egal, dass jeden Tag Menschen sterben müssen, dass auch Zivilisten sterben müssen, dass wir Gräueltaten erleben müssen. Mir ist das nicht egal! Und deswegen wird dieses Embargo irgendwann notwendig sein. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich weiß, dass wir auch innerhalb der Bundespartei hier eine differenzierte Debatte haben, weil wir eben auch wissen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass wir auf dieses Öl insbesondere in Ostdeutschland angewiesen sind und dass wir hier natürlich auch für eine Versorgungssicherheit sorgen müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen finde ich es gut, dass Michael Kretschmer eine Initiative gestartet hat, auch überparteilich, dass Bodo Ramelow am Freitag zugesagt hat, in die sächsische Landesvertretung zu kommen, dass auch Vertreter aus Sachsen-Anhalt dabei sind. Ich weiß nicht, ob ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern dabei ist. Aber dort werden zusammen – auch nicht zu vergessen natürlich, ganz wichtig, Robert Habeck ist dabei –, und da soll darüber gesprochen werden, wie bekommen wir das hin, dass wir einerseits dieses Embargo werden unterstützen müssen, um eben die Kriegsfinanzierung für Wladimir Putin einzustellen (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auf der anderen Seite eine Versorgungssicherheit hinzubekommen, sicherzustellen. Das sind die großen Herausforderungen. Und ja, das ist nicht einfach, aber Ihre Antwort ist einfach: keine Sanktionen, kein Embargo. (Horst Förster, AfD: Das stimmt ja gar nicht!) Doch, das haben Sie doch mehrfach deutlich gemacht. (Horst Förster, AfD: Stimmt nicht!) Sie haben, Frau Federau hat doch eingangs gesagt, Sanktionen würden nichts bringen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das haben Sie hier sehr deutlich gesagt. Also bleibt Ihre Antwort, das habe ich auch schon mehrfach gesagt, es ist uns egal, was in der Ukraine ist, Hauptsache, wir bekommen weiter günstige Energie. Das kann uns aber nicht egal sein, weil ansonsten wird Wladimir Putin in Warschau und vielleicht auch irgendwann in Berlin stehen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann sind Sie die Allerersten, die die Fahne hochreißen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu diesem Antrag wenig verlieren. Ich hoffe einfach, dass wir am Freitag eine wirklich überparteiliche Lösung hinbekommen. Die Initiative ist aus Sachsen gestartet worden von Michael Kretschmer. (Martin Schmidt, AfD: Dann haben Sie ja wenig Vertrauen in unsere Bundeswehr.) Vielleicht kann der Minister ja noch was sagen, ob er da irgendwie daran teilnimmt, würde uns außerordentlich freuen. Vielleicht kann er dann im Nachgang im Wirtschaftsausschuss darüber informieren. Aber dies ist kein Beitrag, kein sachlicher Beitrag, Ihr Antrag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen brauche ich dazu auch nicht mehr Worte zu verlieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist nicht in der Position, auf die Bundesregierung dahin gehend einzuwirken, getroffene Entscheidungen der EU-Ebene nicht umzusetzen, so sehr wir uns das unter Umständen auch wünschen mögen. Bestandteil des fünften EU-Sanktionspaketes ist, dass ab August Kauf, Einfuhr oder Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen – Holz und Biomasse – in die EU verboten sind, soweit sie aus Russland stammen oder von dort ausgeführt werden sollen. Das ist beschlossene Sache und wird bereits umgesetzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Nord Stream 2.) Derzeit wird um ein sechstes EU-Sanktionspaket, das ein Ölembargo beinhaltet, mit allen Mitgliedsstaaten gerungen. Es sieht einen Verzicht auf russisches Rohöl innerhalb von sechs Monaten sowie ein Einfuhrverbot für Ölprodukte innerhalb von acht Monaten vor. Ungarn, Slowakei und Tschechien soll mehr Zeit eingeräumt werden, um den Lieferstopp umzusetzen. Die Verhandlungen laufen, Entscheidungen können und werden nur im Einvernehmen mit allen Staaten getroffen. Die Bundesregierung ist entschlossen, dieses Embargo mitzutragen. Die damit verbundenen Herausforderungen sind bekannt, auch die Sorgen und Ängste vor Versorgungsengpässen, weiter steigenden Preisen und Verlusten von Arbeitsplätzen. Bundeswirtschaftsminister Habeck gab mit seinem Besuch in Schwedt jedoch ein klares Signal, die Raffinerie und Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben ihre Standpunkte klar geäußert und konkrete Forderungen gestellt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist also nicht notwendig, sowohl Landes- als auch Bundesregierung zu etwas aufzufordern, wozu sie sich schon mehrfach öffentlich bekannt haben. Zu den in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen für mehr Energiesouveränität durch den Ausbau erneuerbarer Energien könnte ich noch einiges sagen. Mit Verweis auf die Debatten zur gestrigen Aktuellen Stunde und zum morgigen Antrag von SPD und LINKE „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg Vorpommerns“ verzichte ich an dieser Stelle aber auf weitere Ausführungen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ich gehört habe, Kollegin Federau, war eine affektgesteuerte Rede. Und … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vom Minister! Vom Minister, ja!) Nein, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) von Kollegin Federau war es eine affektgesteuerte Rede. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, habe ich gar nicht mitbekommen. Ich habe einen anderen Eindruck gehabt.) Und von ihr stammte ja auch diese Einlassung mit dem Affekt. Und sie hat einen Satz gesagt, der für die vergangenen Jahrzehnte ja auch eine große Bedeutung hatte: Wandel durch Handel. (Jens-Holger Schneider, AfD: Egon Bahr!) Egon Bahr, ja, und zu der Zeit stimmte das ja auch. Und was wir jetzt haben aktuell, ist ein Wandel trotz Handel, und zwar ein Wandel Russlands zum Aggressor und zum Aggressionskrieg. So einfach sieht die Welt aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auf diese Herausforderungen des russischen Aggressionskrieges hat, finde ich, Deutschland mit seinen Bündnispartnern sehr verantwortungsvoll mit Solidarität und vielfältiger Unterstützung reagiert. Das ist die Solidarität, die wir hier erleben: Wir nehmen Flüchtlinge oder Geflüchtete auf und Vertriebene, wir haben humanitäre Projekte in der Ukraine, wir unterstützen mit Geld. Wir haben auch politische und wirtschaftliche Maßnahmen unternommen. Dazu gehört letztendlich auch das Sanktionspaket, was in mehreren Stufen und immer wieder, denke ich, situationsangepasst organisiert wird. Und wir haben militärische Unterstützung organisiert. Es kann sein, dass ich noch irgendein Feld vergessen habe, aber das ist Zeichen der vielfältigen Unterstützung und Solidarität für die Ukraine. Und ich denke, daran ist eigentlich auch nichts zu deuteln. Und genau, wie ich schon sagte, sind Sanktionen ein Teil der gemeinsamen politischen Strategie, und zwar in Absprache und Abstimmung mit den Bündnispartnern. Das ist ja nicht eine Sache, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern organisieren, völlig eigenständig, das macht auch Deutschland nicht eigenständig, sondern in Abstimmung mit den Partnern. Und ich glaube, dass diese Strategie richtig ist. Und natürlich müssen Sanktionen wirksam sein. Und, Frau Kollegin Federau, Sie haben sich hier hingestellt und sich als Sanktionsspezialistin mit der Äußerung hervorgetraut, Sanktionen haben noch nie eine Wirkung gezeigt. Das stimmt natürlich überhaupt nicht, weder geschichtlich noch aktuell, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) aber trotzdem ist es immer wieder wichtig, sich zu hinterfragen, dass Sanktionen wirksam sein müssen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Bundeskanzler hat in seiner fünfminütigen Rede seinerzeit einen Punkt gesagt: Wir dürfen die Sanktionen nicht so organisieren, dass sie uns mehr Schaden zufügen als Russland. Das finde ich auch – schwierig zu organisieren, aber als Grundprinzip richtig. Und es ist auch völlig klar, dass wir eigene Vorbereitungsmaßnahmen treffen müssen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um Sanktionen durchzusetzen, und zwar aus dem Grunde, weil wir von Anfang an nicht davon ausgehen mussten und konnten, dass Russland nicht einfach den Hahn zudreht. Schon deswegen müssen wir uns vorbereiten auf diese Herausforderung. Und wir haben ja ein paar Beispiele, wo das auch schon vorgenommen wurde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also wir müssen uns vorbereiten. Und jetzt zu Ihrem Antrag. Das nehme ich jetzt mal: Sie schreiben hier, „umgehend“ irgendwelche Sachen „auf die Bundesregierung … einzuwirken“, damit es nicht zu einem „ruckartigen … Importstopp“ kommt. Ich habe bisher keinen ruckartigen Importstopp wahrgenommen, sondern das ist ein abgestufter Prozess gewesen. Es ist niemand gekommen und hat auch niemand gefordert, dass wir sofort alles abdrehen, sondern – und das hat der Kollege von den LINKEN jetzt eben auch noch mal dargestellt – in den Sanktionspaketen haben wir uns nur von den Sachen, weil es nicht anders ging, verabschieden können, wo wir Ersatz schaffen konnten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und da war noch nicht die Rede, dass wir ruckartig alles Gas abstellen, alles Öl abstellen und was Sie sonst noch so geschrieben haben. Wir müssen uns also vorbereiten. Und da gibt es eine kurzfristige Vorbereitung in Stufen, und wir müssen uns mittel- und langfristig vorbereiten. Da gibt es noch einen Unterschied zwischen diesen beiden Sachen. Und das Ziel am Ende ist natürlich, eine Energiesicherheit herzustellen für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland, für unsere Bündnispartner, also in Europa auch. Es wird immer für alle mitgedacht. Und wir brauchen jetzt nicht in die Exegese zu gehen, wie das dann im Speziellen aussieht, das ist ja auch nicht Gegenstand Ihres Antrags. Da hätten wir als Bündnisgrüne auch Ideen, und die werden auch abgestimmt in Berlin, auf jeden Fall in der Ampelkoalition. Und jetzt ist es natürlich so, dass wir schon auch sagen müssen, was ist denn nun eigentlich sozusagen der Grund der Unterstützung der Ukraine. Die Solidarität hatte ich schon genannt, die einem einfach humanitär schon ein Anliegen ist. Aber natürlich ist auch ein Ziel, die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine sicherzustellen für die Zukunft. Das ist ja völlig klar, ne, also so. Und am Ende wird auch irgendwann eine Beendigung des Krieges stattfinden. (Petra Federau, AfD: Genau.) Und in dieser Situation darf es nicht dazu kommen, dass den Ukrainern diktiert wird, was mit ihrem Land ist. Ich glaube, das folgt schon aus der Schlussfolgerung, dass wir die Souveränität sicherstellen müssen. Also das ist aber eine Zielvorstellung, wo mir der Glaube fehlt, dass das in den nächsten 14 Tagen oder drei Wochen stattfindet, sondern das ist auch ein längerfristiger Prozess. Und zurück zu Ihrem Antrag, der zugegebenermaßen ja schon aus dem April ist, und Sie hatten sich auch bemüht, den vorher schon einzustellen. Ich erlaube mir aber auch noch den Hinweis, dass natürlich der Anlass für Ihren Antrag eine Resolution des Parlaments ist. Und eine Resolution ist natürlich keine unmittelbare politische Folge, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sondern es ist erst mal eine Resolution, weil die Entscheidung in der Europäischen Union ja nicht so vom Parlament gefällt wird, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sondern eher vom Europäischen Rat oder dem Rat der Staatschefs. Und was wir jetzt erleben, ist ja genau diese abgestimmte Organisation der Sanktionen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das EU-Parlament ist ja eigentlich nur ein Scheinparlament.) Es ist schon richtig, dass man sich natürlich auch Gedanken macht, wie würde das im Notfall hier in Mecklenburg-Vorpommern aussehen. Ich könnte mir vorstellen, dass da auch eine sinnvolle Maßnahme ist, tatsächlich das in der Regierung mal zu überlegen, ob man, weil man ja weiß, dass die Bundesregierung, die Netzagentur, dafür zuständig ist, zu gucken, was würde das unter Umständen für uns bedeuten, also vielleicht einen kleinen Krisenstab. Das, glaube ich, wäre eine sinnvolle Maßnahme. Auf jeden Fall komme ich zu der Einschätzung, dass wir diesen Antrag wirklich nicht brauchen und ihm deswegen auch nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir beschäftigen uns hier wieder mal mit einem Thema, wo wir auch als FDP-Fraktion gesagt haben, was wir endlich beenden wollen. Wir wollen hier in Mecklenburg-Vorpommern keine Neben-Außenpolitik mehr machen. Damit muss doch endlich mal Schluss sein hier an der Stelle! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Interessen der Bürger des Landes werden vertreten, da brauchen Sie jetzt hier gar nicht rumzupöbeln. Wir haben hier lang und breit über das ganze Thema Klimastiftungen diskutiert, wir haben lang und breit darüber diskutiert, dass die SPD ja jahrelang eine Neben-Außenpolitik gemacht hat, und das haben wir dauerhaft kritisiert. Und das kritisieren wir auch an dieser Stelle, aber das ist wieder der Anfang einer eigenen Neben-Außenpolitik. Und das muss man doch an der Stelle einfach mal einsehen. Ich verstehe ja Ihr Anliegen, ich verstehe ja, wo Sie hinwollen. Allerdings teile ich diese Einschätzung von vorne bis hinten gar nicht. (Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD: Das müssen Sie ja auch nicht.) Natürlich können Sie sagen, (Thore Stein, AfD: Das müssen Sie ja auch nicht.) alles, was in der Welt passiert, das ist uns egal und wir müssen irgendwie nur gucken, dass wir irgendwie unsere Unternehmen schützen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und unsere Bevölkerung schützen. Das hat alles Auswirkungen, was in dieser Welt passiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das hat Auswirkungen auf die ganze Welt, das hat Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und auch auf dieses Bundesland. Natürlich hat das Auswirkungen. Es herrscht Krieg! (Enrico Schult, AfD: Deshalb müssen wir doch hier darüber sprechen! Deshalb müssen wir doch hier darüber sprechen!) Und wir sprechen doch darüber, aber bringen Sie doch mal andere Lösungen mit dabei! (Beifall René Domke, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir doch!) Frau Federau kommt hier an und fragt: Wer hat denn hier den Knall nicht gehört? Ich frage mal zurück: Wer hat denn den Knall hier tatsächlich nicht gehört? Wie viele Raketen und Granaten müssen denn noch einschlagen, um diesen Knall zu hören? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir machen hier eine ganz klare Abwägung. Wir müssen hier – individuelle Interessen, wirtschaftliche Interessen sind natürlich irgendwo da –, (Thore Stein, AfD: Ach!) aber da müssen wir doch gucken, was ist an dieser Stelle, an der wir uns hier und heute in Europa befinden, ernsthaft wichtiger. Und da gehen wirtschaftliche Interessen nicht vor Frieden und Freiheit in Europa. Das kann und darf nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann reden wir doch mal über die Wirkung von Sanktionen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) werden wir uns jetzt doch noch mal mit dem Thema hier auseinandersetzen müssen. Ich weiß nicht, ob Sie mal so in der Weltgeschichte geguckt haben, wo Sanktionen verhängt wurden, wer Sanktionen verhängt hat, wie Sanktionen aussehen (Michael Meister, AfD: Kuba! Kuba!) und welche Länder … (Michael Meister, AfD: Schauen Sie sich das mal an!) Na, nehmen wir doch mal Kuba! (Zuruf von Michael Meister, AfD) Kuba hat großartig unter den Sanktionen der USA gelitten. Natürlich! Sanktionen wirken. (Michael Meister, AfD: Ja, natürlich! Ja, klar!) Im Iran, der Iran ist sanktioniert, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) der Iran zeigt, Sanktionen wirken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Gucken wir uns Nordkorea an! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Präsidentin) Nordkorea: Sanktionen wirken! Wir unterhalten uns nur über den einen einzigen Punkt, ob Sanktionen wirken oder nicht. Und wenn wir uns mal angucken, was wir an Sanktionsmöglichkeiten haben – und es sind gar nicht nur Sanktionswirkungen von Deutschland oder der EU, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was haben Sie denn für ein Menschenbild?) sondern viele große Länder in der Welt haben gesagt, wir verhängen Sanktionen gegen diesen Aggressor in Russland, wir verhängen Sanktionen gegen Putin –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wir werden sehen, diese Sanktionen werden lange noch anhalten, und diese Sanktionen werden Wirkungen zeigen, (Horst Förster, AfD: Welche denn?) auch wenn sie diesen Krieg nicht in wenigen Monaten beenden werden, aber sie werden Wirkungen zeigen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wir werden weitersehen. Was natürlich noch an Abwägung ist, wir haben auch heute in der Aktuellen Stunde und wir werden – vielleicht heute dann nicht mehr – noch mal in einer anderen Aussprache über das Thema „Abfederung von den Auswirkungen“, gerade, was Energiepreise und die Versorgungssicherheit hier im Land irgendwie angeht, da reden wir ständig drüber. Wir überlegen, was wir machen können. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir müssen uns aber doch ernsthaft darauf einlassen, dass wir etwas machen müssen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) und wir müssen uns auch ernsthaft damit irgendwie einlassen, dass auch wir unter den Folgen dieses Krieges leiden werden. Und wir werden das nicht einfach so wegwischen können. Und ich finde, das, was in Europa gemacht wird, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch diese stufenweise Eskalation der Sanktionen, das ist doch genau diese Abwägung, die wir brauchen. Wir gucken, okay, wie treffen wir die Verantwortlichen richtig und wie können wir weiter eskalieren, was haben wir für Möglichkeiten. Da wird doch sehr, sehr sorgfältig geguckt, was geht und was nicht geht. Und der eine relevante Punkt ist da natürlich, wir müssen diese Sanktionen auch durchhalten können. (Thore Stein, AfD: Genau.) Und wenn wir nicht in der Lage sind, diese Sanktionen durchzuhalten, dann werden wir am Ende deutlich stärker darunter leiden als die Sanktionierten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie halten es durch, aber wir sprechen ja von den Leuten draußen.) Und deswegen glaube ich auch, dass der Punkt „Gasembargo, Ölembargo und Co“ etwas ist, worauf wir uns vorbereiten müssen, weil mit diesem Regime in Russland wird es auf absehbare Zeit keine Zusammenarbeit mehr geben, (Thore Stein, AfD: Wer sagt das?) nicht mehr geben können. Das ist völlig ausgeschlossen in dieser Situation. (Beifall René Domke, FDP – Thore Stein, AfD: Wer sagt das denn? Sagen Sie das, oder wer?!) Das heißt also, wir unterstützen diese Sanktionen und werden dann auch entsprechend weitergehen. Und sobald wir die Vorbereitungen in Europa, auch in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern getroffen haben, um Sanktionen dauerhaft durchhalten zu können, dann werden wir jede einzelne Sanktion mittragen, um den Kriegstreiber in die Schranken zu weisen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor. Herr Schmidt, bitte, Sie haben das Wort!
Ja, sehr geehrter Herr Wulff, Sie werfen uns hier vor, dass wir eine Neben-Außenpolitik betreiben. Also ich weiß nicht, wir reden hier über eine EU-Resolution. Die EU ist eine „Verwaltungsebene“ sozusagen, in Anführungszeichen, der wir untergliedert sind als Bund, als Land. Da leben wir seit einigen Jahrzehnten mit. Und das gehört eigentlich ganz normal zum Thema, dass wir über die EU sprechen, dass wir nach Brüssel reisen hier im Landtag, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ich verstehe überhaupt nicht, was da das große Problem ist. Und natürlich gibt es ja auch gute Sanktionen. Vor ein paar Stunden wurde ja zum Beispiel auch gegen Personen eine Sanktion der EU erlassen, gegen Gerhard Schröder. Das ist natürlich gut, (Beifall Thore Stein, AfD) wenn, ja, korrupte Sozialdemokraten da mal zurechtgewiesen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da haben wir gar kein Problem mit, aber … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das muss man auch mal mit Linken machen.) Ja, und Sie sprachen ja historische Sanktionen an, aber ich fand, Sie haben eigentlich eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es der Bevölkerung geschadet hat und die Diktatoren selber eigentlich nie in die Schranken gewiesen wurden. In Kuba haben wir seit Jahrzehnten die kommunistische Diktatur. (Michael Meister, AfD: Ja, und Korea.) Die Elite ist immer noch an der Macht. (Thore Stein, AfD: Denen gehts gut. Denen gehts gut.) Ja, durch die amerikanischen Sanktionen wurde der Bevölkerung geschadet. Wer mal in Havanna war, der kann sehen, wie der Zustand der Entwicklung dort ist. Aber das Regime ist geblieben. Selbiges gilt für Länder wie Nordkorea, Iran, die schon als Erste damals aus dem SWIFT-Abkommen rausgeschmissen wurden. Es hat nichts gebracht, im Gegenteil, meistens hat die Regierung das als Anlass genutzt, (Zuruf von Michael Meister, AfD) äußere Feinde zu schaffen, die Bevölkerung abzukoppeln, die Gehirnwäsche noch zu verstärken. Und das ist das, was wir kritisieren. Und Sie geben hier so eine Entweder- oder-Option vor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, das ist … Wir müssen doch mal sehen, abwägen, was kann sinnvoll sein an Sanktionen, was … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, gerne kurz. Also ich habe das ja gerade ausgeführt, gerade mit den unterschiedlichen Maßnahmenkatalogen, die wir da eingehen. Und natürlich haben wir erst mal mit den persönlichen Sanktionen angefangen, und das wird ja auch immer noch weiter nachgeschärft. Und ich glaube, das ist doch auch genau die richtige Lösung. Und man hat doch von Anfang an versucht, darauf zu achten, dass man nicht pauschal gleich eine komplette Bevölkerung halt trifft, aber irgendwann ist doch ein Maß an Eskalation erreicht, wo man sich doch irgendwann nicht mehr anders zu helfen weiß, außer ein komplettes Land, was an dieser Stelle als Aggressor ja auch auftritt, so in seinen Möglichkeiten zu beschränken, dass sie eine solche Aggression nicht mehr ausüben können. Das ist doch das Ziel. Und da bleibe ich auch dabei: Das müssen wir tun! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte ja gedacht, dass der ursprünglich am 8. April eingereichte Antrag der AfD-Fraktion zwischenzeitlich zurückgezogen wird, (Enrico Schult, AfD: Oh, jetzt kommt noch ein Schenkelklopfer!) da sowohl die aktuellen Entwicklungen als auch das Regierungshandeln im Bund sowie im Land gezeigt haben, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Während die AfD einmal mehr so tut, als würden Regierungen aus moralischen Gründen sich in Verkennung der Situation ins bereitliegende Messer werfen, zeigt das Regierungshandeln sowohl im Land als auch im Bund, dass wir gut regiert sind, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Alle möglichen Optionen, eine Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu erreichen, werden geprüft und, wenn möglich, auch genutzt. Die Energieimporte der Europäischen Union aus Russland haben im Übrigen zwei Seiten. Ja, die Bezahlung dieser Energieimporte versorgt Russland mit dringend benötigten Geldflüssen, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) aber zahlreiche Experten gehen davon aus, dass auch ein Energieembargo keine kurzfristigen Auswirkungen auf die Fortführung des russischen Angriffskrieges haben wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt ja Gründe, warum Russland von seiner Seite aus Sanktionen einführt, Energieexporte nach Europa reduziert. Und natürlich kann man auf russischer Seite hoffen, durch einen solchen Schritt Langfristverträge mit niedrigen Preisen durch kurzfristige Verträge mit hohen Preisen zu ersetzen, aber sicher ist das nicht. Es zeigt lediglich, dass für die kurzfristige Betrachtung des Krieges die Energieexporte eine deutlich geringere Rolle spielen. Letztlich werden nur militärische Erfolge der Ukraine, wie wir sie in den letzten Tagen dank des Eintretens fortschrittlicher Artillerie westlicher Produktion in die Kampfhandlungen häufiger sehen durften, wieder zu mehr Frieden beitragen, meine Damen und Herren. Wer Frieden will, muss den Aggressor in seine Schranken weisen – eine Lektion, die nicht nach Pazifismus klingt, aber am Ende des Tages notwendig ist, um Frieden zu sichern. Und damit sind wir bei der Kehrseite. Ja, Energieimporte bedeuten Geld für Russland. Energieimporte bedeuten aber auf der anderen Seite auch eine funktionierende Wirtschaft, bedeuten Wirtschaftskraft eines freien Europas. Russische Energie hilft aktuell noch dabei, den Wohlstand zu erwirtschaften, mit dem wir der Ukraine im Kampf gegen Russland aktuell helfen und auch künftig helfen werden. Niemand wird blind Verbindungen kappen, wenn dies massive wirtschaftliche Folgen hätte, denn letztlich würde uns das auch der Fähigkeit berauben, der Ukraine weiter im Kampf gegen Russland zu helfen. Meine Damen und Herren, für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere die Raffinerie in Schwedt unsere Achillesferse, denn diese Raffinerie versorgt auch die Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern mit Kraftstoffen. Und darum laufen die Bemühungen des Bundes ebenso wie die Bemühungen der Landesregierung dahin gehend, diese Kraftstoffversorgung zu sichern, und zwar bevor wir uns von russischem Öl unabhängig machen. Die Frage ist aktuell eher, ob Russland die Lieferung nicht von sich aus einstellt. Auch das wurde schon bereits genannt. Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, den benötigen wir nicht, das wurde schon gesagt, aber er zeigt sehr schön, wie wenig substanziell AfD-Arbeit in Parlamenten oftmals ist: ein wenig Alarmismus aufgrund eines aktuell brisanten Themas und zack ist der Antrag fertig. Lösungsoptionen finden wir in diesem Antrag hingegen nicht, nichts von der Pipeline vom Rostocker Hafen nach Schwedt, nichts zum Anpassungsbedarf des Raffinierungsprozesses beim Wechsel der Ölsorte, nichts zu den Gesprächen mit Polen über die Nutzung der Kapazitäten des Danziger Hafens. Dabei wären genau das die Themen gewesen, die man hätte in einen solchen Antrag packen können. Die Grenzen zum Nachbessern von Anträgen sind zwar begrenzt, aber Sie hätten durchaus die Möglichkeit und vor allem viel Zeit gehabt, dies zu tun. So bleibt mir nur zu sagen, populistische Panikmache kann die „Bild-Zeitung“ besser, da brauchen wir die AfD nicht dafür. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) So ist mir das hinterlegt worden, aber wir können auch gerne mit Herrn Förster anfangen. Ich versuche mal dann zu sehen, in welcher Reihenfolge ich Ihre Redebeiträge abarbeiten werde.
Sehr nett, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz sprechen. Über Sanktionen lässt sich trefflich streiten, das ist völlig klar, das ist auch bei einigen Beiträgen hier zum Ausdruck gekommen. Da will ich mich jetzt nicht dran abarbeiten. Ich möchte einen Punkt hervorheben, der mich emotional sehr getroffen hat und den ich ziemlich unmöglich finde, nämlich die unsägliche Verknüpfung mit Moral. Da haben sich der Minister Meyer und Herr Peters besonders hervorgetan, uns zu unterstellen, wenn wir Sanktionen infrage stellen und über die Wirkung von Sanktionen debattieren, dass wir sozusagen damit zum Ausdruck bringen, dass uns völlig egal ist, was in der Ukraine passiert. Wörtlich Herr Peters, uns sei das egal, und dann kommt die ganze, die ganze Litanei, wie schlimm das da alles ist. Wissen Sie, Sie wissen ja, dass ich einer der Älteren bin. Mein Vater ist im Krieg gefallen, ich habe die Nachkriegszeit voll erlebt und ich habe schon mehrfach, nicht, um damit zu prahlen, sondern klargestellt, dass, glaube ich, keine Generation so mit der Muttermilch die Friedenssehnsucht mitbekommen hat wie meine Generation, ich ganz besonders, so, wie ich groß geworden bin. Uns und mir muss niemand erklären, was Krieg bedeutet, wie schlimm das ist. Und wir wollen den Krieg auf Europa oder in Europa nie wieder erleben. Wir haben ihn jetzt und wir sind die Letzten, die nicht dazu beitragen möchten, dass dieser Krieg beendet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist unsäglich, Kritik an Sanktionen damit zu verbinden, dass uns egal ist, was dort passiert, dass wir Putin unterstützen. Wissen Sie, haben Sie eigentlich gemerkt, was das für eine Kriegsrhetorik ist, die inzwischen hier betrieben wird?! (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Es ist ungeheuerlich! Man könnte über Russland vieles sagen, auch, dass die Russen zum Beispiel bei Beginn des Weltkriegs mit 600.000 Mann in Polen einmarschiert sind. Man kann sie an vielen Stellen schlechtmachen. Man kann die Geschichte der russischen Armee darstellen, wie sie in Afghanistan und sonst überall gewütet haben. Das spielt aber keine Rolle, wir leben jetzt und heute und wir müssen mit Russland auskommen. Es ist unser Nachbar und man muss, das wurde heute schon mal gesagt, über den Tag hinausdenken. Wer hier so einfach frisch verkündet, mit Russland wird es nie wieder eine Zusammen... das ist ja fast, na, ich will es mal sagen, das ist ja fast wie totalitäre Abgrenzung. Das ist so, als ob ich hier sagen würde: Wollt ihr totale Sanktionen?! Herr Dr. Terpe, glaube ich, hat erfreulicherweise gesagt – wobei, er hat es jetzt auch irgendwie indirekt erwähnt –, auch bei den Sanktionen gilt es abzuwägen, ob sie das Ziel erreichen können, ob sie vielleicht den Betroffenen, uns hier in unserem Lande, mehr schaden als anderen. Und was Schwedt anbelangt, da kann man doch nicht diskutieren, wenn man von Schwedt weiß, was läuft mit der Leitung dorthin, das ist nicht zu ersetzen. Wenn die abgedreht wird, dann ist das, für die Region bedeutet das ein großes Elend. Das muss man doch ansprechen dürfen! Der Antrag hat nichts anderes verlangt, als sich damit sinnvoll auseinanderzusetzen und zu erklären, dass das totale Embargo, was jetzt verkündet werden soll, dass das uns zu einem großen Teil mehr schadet als anderen. Aber ich will noch mal zurückkommen darauf, das mit der Moral zu verbinden, uns sozusagen jetzt, ja, eine Nähe zu dem Aggressor zu unterstellen, das ist eine unverschämte Unterstellung, und das möchte ich nicht noch mal hören. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Zunächst möchte ich mich bei den teilweise doch sehr oder recht sachlichen Ausführungen einiger Sprecher hier bedanken. Herr Terpe, das war sachlich, da waren vernünftige Aussagen bei. Sie haben Ihre Ansichten, wir unsere. Auch Herr Beitz, der hat den Antrag tatsächlich verstanden. Das muss ich jetzt mal sagen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und für mich sprach nachher aber aus dem Ganzen heraus, dass Sie eigentlich ja wissen, dass wir gar nicht dieses ganze Gepoltere – ich sage jetzt mal, immer von Annalena Baerbock und so weiter, wir müssen sofort, wir können alles, wir sind die Allergrößten –, dass Sie nachher letztendlich dann doch wissen, das funktioniert alles so nicht. Das ist also eigentlich mehr eine große Show nach außen hin, so kam es mir jetzt gerade vor, so, wie Sie jetzt auch äußerten, also eine öffentliche Drohkulisse, was wir alles wollen, was wir alles können. Letztendlich wissen Sie aber, dass wir gar nicht die Möglichkeit haben, uns jetzt hier von heute auf morgen irgendwo derart von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Das ist ja schon mal schön, dass es erkannt wurde. Zu Herrn Meyer jetzt einmal ganz kurz: Ihre Arroganz ist unfassbar, die Sie hier an den Tag legen. Mehr sage ich dazu auch gar nicht mehr. Und es sollte eigentlich noch mal überlegt werden, diese ganze Drohkulisse, die hier auch immer aufgebaut wird, die Sanktionen, wenn dieses tatsächlich alles so durchgezogen würde, welche sozialen Verwerfungen es hier in unserem eigenen Lande bedeuten würde. Und ich hoffe, dass es tatsächlich hinter den Kulissen auch kluge Leute gibt, die Wirtschaftsleute, wer in den Stadtwerken arbeitet et cetera, die ganze Energie…, die wissen doch, dass diese ganzen Dinge, die alle angekündigt wurden, so gar nicht funktionieren. Und ich hoffe inständig, dass hier nicht irgendwelche Kurzschlüsse, Affekthandlungen von Annalena Baerbock mit ihren großen Versprechungen in Zukunft kommen und wir vielleicht hier endlich mal auf einem Niveau diskutieren können, das wirklich für unser Land hier was voranbringt, wo wir sagen können, das hat Hand und Fuß, das ist, perspektivisch gucken wir hier weiter, wie wir tatsächlich irgendwo mal unabhängig werden. Das macht ja auch Sinn, aber bitte lassen Sie uns alle gemeinsam diskutieren, auf sachlicher, fachlicher Ebene, und dann kommen wir auch zusammen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. (Martin Schmidt, AfD: Wie viel Zeit habe ich? – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Eigentlich wollte ich dazu nicht mehr sprechen, aber ich musste dann doch noch mal hier nach vorne, weil ich einfach mich angegriffen fühle von den Leuten hier, die uns unterstellen, wir würden diesen Angriffskrieg unterstützen. Also das ist dermaßen absurd, es stimmt überhaupt nicht und wir weisen das völlig von uns. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was überhaupt nicht hilft, ist, uns Panikmache vorzuwerfen. Wir haben hier ganz sachlich versucht darzustellen, welche Abhängigkeit Deutschland, vor allen Dingen auch Mecklenburg-Vorpommern, von den Rohstofflieferungen hat. Wir haben hier Unternehmen, die Holzbearbeitungen vornehmen, wir haben hier Nord Stream 1 nach wie vor, wir haben hier viele Unternehmen, die abhängig sind, und auch die Windenergiebranche ist abhängig von Russland, wenn es um den Bau geht, um die Baustoffe und alles. Also tun Sie nicht so, als ob wir für immer alles zusammenreißen können, was aus Russland kommt! Ich meine, Sie müssen einfach mal auch einsehen, es gibt einen Planeten, und auf dem leben wir, und diese Rohstoffe, die es auf diesem Planeten gibt, die sind halt nicht in jedem Land gleichmäßig verteilt, (Zuruf von René Domke, FDP) die sind nun mal vordergründig in gewissen geografischen, ja, Gefilden vorhanden, und davon haben die Russen reichlich. Sie sind sozusagen der größte Rohstoffinhaber/-besitzer der Welt und können sich sozusagen aussuchen, wann und wem sie was liefern wollen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wen sie unterdrücken.) Und das müssen wir einsehen, diese Realität müssen wir akzeptieren. Und wenn wir sagen, wir wollen für immer und ewig alles davon abkapseln, dann schaden wir uns selbst. Und viele, viele Länder auf diesem Planeten sagen, sie machen das nicht. Ich habe das hier auch mal in einer Sitzung noch mal dargestellt, (Zuruf von René Domke, FDP) dass es Länder gibt wie Indien, wie China, ganz viele andere Länder, die völlig andere Wertesysteme haben, völlig andere Vorstellungen, die überhaupt nicht interessiert, ob die Ukrainer und Russen sich bekriegen, denen das völlig egal ist. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) Die werden weiterhin handeln, die werden weiter Rohstoffe beziehen, und wir werden auf langfristige Zeit uns selbst mehr schaden, als wir den Russen schaden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und da hilft es auch nicht, Herr Peters, wenn Sie hier Horrorszenarien vortragen, dass Putin bald in Warschau und Berlin steht. Das ist völlig absurd, das ist die totale Panikmache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Also kommen Sie doch einfach mal in der Realität an! Schauen Sie, was im Donbass passiert! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Putin schafft es mit seiner Berufsarmee – er hat ja noch nicht die Wehrpflicht einberufen – kaum, Geländegewinne dort zu erzielen, und Sie erzählen hier irgendwas von, bald marschiert Putin in Berlin ein. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist völliger Humbug, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat er so nicht gesagt.) also das ist einfach nur völlig übertrieben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein, so nicht! – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und …
Ich wollte die Debatten zwischen den Reihen hier etwas beruhigen, deswegen habe ich geläutet. Wenn das nicht helfen sollte, gibt es draußen die Lobby, da kann man das bilateral fortsetzen. Aber ich finde, das gehört sich nicht, den Redner derartig zu begleiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist interessant, dass das immer erst angemahnt wird, wenn von uns aus darauf reagiert wird.)
Ja, und, Herr Terpe, Sie hatten gesagt, es gäbe kein ruckartiges Handeln. Ich glaube, Sie waren das. Aber da muss ich auch widersprechen, denn die Maßnahmen, die hier gerade getroffen wurden – und es fängt ja an mit Kohle und einigen anderen Rohstoffen –, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die sind ja schon beschlossen. Und ruckartig ist das schon. Wenn man da einen Betrieb führt und sich umsehen muss auf dem Markt, wo kriege ich jetzt Stahl her, wo kriege ich jetzt Kohle her, dann kann man nicht einfach mal schnell das Telefon in die Hand nehmen und sagen, ich rufe jetzt irgendwie im Kongo an oder in Kolumbien und frage mal irgendwie in einem anderen Land, ob die mir zum gleichen Preis diese Rohstoffe liefern können. Das funktioniert einfach nicht. Und wenn die … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist, für Unternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das ruckartig. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird nicht von Montag auf Dienstag, das wird seit Wochen angekündigt.) Und, (Thore Stein, AfD: Aber Lieferketten brauchen Jahre, Herr Terpe.) und genau, diese Lieferketten wieder erneut aufzustellen, dauert Jahre. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einen Moment! Bitte unterbrechen Sie noch mal Ihre Rede! Ich dachte, ich hätte mich deutlich ausgedrückt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie, Frau Präsidentin.) dass die bilateralen Gespräche, wenn sie denn zu lange dauern, den Redner nachhaltig stören. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und jetzt geht es gleich ganz schlecht. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Brade, SPD: Oh, oh!) Im Wiederholungsfall, Herr Reinhardt, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und jetzt können Sie fortsetzen. Und ich hoffe, es ist das letzte Mal, dass ich jetzt diesen Redner unterbrechen muss. Ich bitte um Disziplin! Bitte schön, Herr Schmidt!
Ja, um auch noch mal zu den Sanktionen zurückzukommen, wir können ja auch beim Beispiel Russland bleiben. Wir müssen ja nicht nach Kuba, wie wir es eben gemacht haben, oder in andere Länder. Seit 2014 gibt es dort Bürgerkrieg. Und machen wir uns alle nichts vor, wir alle wussten, dass die Russische Föderation mit Waffen, mit Soldaten, die quasi unter falscher Flagge operierten, auch natürlich im Donbass immer schon geholfen hat. Das wussten Sie alle, trotzdem haben Sie Stiftungen gegründet, Nord Stream 2 bauen lassen. Wir alle wussten das, das wusste jeder, und jetzt tun Sie so, oh, wir sind völlig überrascht. Also das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Und seit 2014 gibt es diese ersten Sanktionen schon, was vor allen Dingen den militärisch-industriellen Komplex dort betroffen hat, was viele Personen betroffen hat, und es hat eben nicht irgendwas gestoppt. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Gegenteil, wir haben jetzt die Verschärfung, und da meine Bitte einfach, denken Sie darüber nach, was bringt das alles, können wir wirklich auf diesem Planeten mit unserer wichtigen Volkswirtschaft, die sehr auf Rohstofflieferungen angewiesen ist – wir haben eine Basarwirtschaft hier in Deutschland –, können wir da wirklich sagen, wir wollen das größte Rohstofflager der Welt für immer abkapseln! Wir sehen das nicht so. Wir hoffen aber, dass die Wirtschaft da ein bisschen noch auf Sie einwirkt, spätestens wenn es darum geht, Arbeitsplätze erhalten zu müssen und … (Daniel Peters, CDU: Wie wollen Sie denn den Krieg beenden? Beantworten Sie doch mal die Frage!) Ich wurde gerade gefragt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Was ist denn Ihre Idee?) wie ich den Krieg beenden will. (Daniel Peters, CDU: Sie wollen verhandeln, ja?) Das vermag ich jetzt hier an dieser Stelle auch nicht zu entscheiden, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) und da haben wir auch sicherlich …
Also jetzt reicht es mir hier! Meine Damen und Herren, wenn das denn wirklich nicht funktioniert und Sie meinen Hinweisen nicht folgen können, dann unterbreche ich die Sitzung noch für eine halbe Stunde und dann hängen wir die heute Abend ran. Sie können sich das jetzt überlegen. So geht es nicht! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Wir möchten jetzt hier bitte zu einer Diskussionskultur … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, da müssen alle mitleiden. Da müssen Sie mir das jetzt nicht zeigen, Herr Falk – das trifft uns dann alle, wenn ich hier unterbreche –, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und jetzt nicht mit mir diskutieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Ralf Mucha, SPD: Genau.) So, wir haben jetzt wieder die Sitzungszeit, die Redezeit unterbrochen, damit Sie Ihre sieben Minuten auch reden können, trotz der Unterbrechungen, und von daher bleibt Ihnen aber auch nur noch eine halbe Minute. Sie können also Herrn Peters Frage nicht dezidiert beantworten, …
… aber Sie können jetzt versuchen, diese 30 Sekunden noch sinnvoll zu nutzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat ja gar keine gestellt, der Herr Peters.)
Ja, Herr Peters, also das werden wir heute nicht schaffen, das zu klären, wie wir den Krieg beenden. Dazu können Sie gerne einen Tagesordnungspunkt aufsetzen in der nächsten Sitzung und wir können hier um Weltpolitik uns streiten. Aber auf jeden Fall ist eins klar: Diese Sanktionen haben bisher nichts gebracht und auch zu nichts geholfen, das zu beenden. Und natürlich, wenn Sie sagen, Diplomatie sei keine Lösung, da muss ich auch widersprechen. Natürlich müssen auch diplomatische Auseinandersetzungen und Gespräche weiterhin geführt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ums Wort gebeten hat noch einmal der Wirtschaftsminister Herr Meyer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt mit Zahlen, Daten, Fakten!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz mancher Erwartungen bei der AfD, ich möchte nur etwas nachholen, was Herr Peters gefragt hat, und zwar wird die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Frau Staatssekretärin Bieringer, morgen an dem Gespräch von Herrn Kretschmer teilnehmen. Wir haben ja Landtag, ich habe, glaube ich, vier oder fünf Reden, also Sie werden mich hier erleben, aber wir nehmen als Land Mecklenburg-Vorpommern teil. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Große Weltpolitik.)
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/657 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/657 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/592 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/592 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen entwickeln, Drucksache 8/659. Antrag der Fraktion der CDU Pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen entwickeln – Drucksache 8/659 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung wurde die Einsetzung einer Regierungskommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, und ich, sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, würde den Ball gerne aufnehmen. Die Aufgabe dieser Kommission ist es, und ich zitiere aus dem Beschlusstext, „die zielorientierte und kooperative Umsetzung der wesentlichen Handlungsempfehlungen, die in der Enquete-Kommission ‚Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern‘ beschrieben wurden“. Mit unserem Antrag wollen wir dieser Regierungskommission umgehend einen ersten Handlungsauftrag mit auf den Weg geben. Sie soll sich aus unserer Sicht als sozusagen erste Amtshandlung prioritär mit der Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen. Ziel muss es sein, auf der Basis der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zügig ein zukunftsfähiges Konzept mit konkreten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sehen wir gerade hier eine besondere Eilbedürftigkeit? Weil das Gutachten zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern aus der Enquete-Kommission und vor dem Hintergrund der Struktur in M-V mit vielen kleinen Standorten, des demografischen Wandels und der zunehmenden Ambulantisierung dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt hat. Und unterstrichen wird dies durch die Meldungen von verschiedenen Klinikstandorten in der näheren Vergangenheit und Gegenwart über enorme Probleme bei der Sicherstellung des Fachkräftebedarfs und der Finanzierung, die nicht zuletzt in einzelnen Fällen auch zu einer teilweisen oder gar Schließung führten. Bedrückende Beispiele sind uns in Erinnerung: Da ist die Geburtenstation in Crivitz, wir alle warten sicher gespannt auf den von Ministerin Drese angekündigten 30.06., wo klar werden soll, wie die zukünftige Sicherstellung erfolgt, nach Rekommunalisierung, nach Verstaatlichung sozusagen, ein PPP, das hoffentlich einen guten Ausgang bringt, oder Bergen, wo offen ist, ob jemals nach dem 17.05. wieder ein Kind geboren werden wird, oder die Kinderstation Parchim, darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Und vor großen Herausforderungen steht auch die Kindermedizin in Rostock – Ausschussthema in der letzten Woche. Wie kann also eine möglichst wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung zukünftig in unserem Flächenland, in Mecklenburg-Vorpommern, gewährleistet werden? Die Enquete-Kommission hat hierzu Folgendes festgehalten, und ich zitiere in Auszügen aus dem Abschlussbericht: „Es bedarf“ dringend „eines Gesamtkonzeptes mit Hochleistungszentren und Kliniken, die eine adäquate Versorgung, auch bei nicht vorhersehbaren Komplikationen, gewährleisten können und bei erwarteten Risiken eine interdisziplinäre Versorgung auf höchstem Niveau sichern … Dies sollte kooperative, sektorenübergreifende Konzepte, erweiterte Studienangebote für Hebammen, Geburtshausangebote an Gesundheitszentren und entsprechende Transportmöglichkeiten beinhalten.“ Die Enquete-Kommission hat weiterhin einen dringenden Handlungsbedarf gesehen und deshalb vorgeschlagen, ein Konzept innerhalb von 24 Monaten vorzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist uns bewusst, dass diese Prozesse Zeit in Anspruch nehmen und eine gewisse Vorbereitung verlangen und entsprechend viele Akteure eingebunden werden müssen. Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine klare Erwartung, dass die Suche nach Lösungen nicht hinausgezögert wird. Die Einsetzung der Regierungskommission darf nicht zu Verzögerungen führen. Und wir haben ein wenig die Befürchtung – das war an der einen oder anderen Stelle zu hören –, dass wir mit den ersten Ergebnissen der Regierungskommission erst nach drei Jahren rechnen sollen. Mit unserem Antrag wollen wir dem entgegenwirken und haben einen ersten Arbeitsschwerpunkt deshalb klar benannt. Und es ist uns klar, dass bis zur genannten Frist in diesem Jahr keine fertigen Konzepte vorliegen werden. Aber wie stellt sich die aktuelle Situation dar? Welche Akutmaßnahmen sozusagen wurden eingeleitet, welche sind prüfbar und wie sieht der weitere Fahrplan aus? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, aus meiner Sicht kann es und wird es kein Argument geben, das gegen die Zustimmung des Antrages sprechen kann. Sie selbst haben in Ihrem Antrag zur Einsetzung der Regierungskommission die Geburtshilfe und die aufgezählten Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission als Schwerpunkte benannt. Meine verehrten Damen und Herren, für die anstehende Debatte habe ich einen Wunsch: Bitte bleiben wir untereinander und miteinander in dieser Sache sachlich, nicht mir zuliebe, nicht der CDU-Fraktion zuliebe, die den Antrag einbringt, sondern den Familien mit Kindern in diesem Land und den Akteuren, den Ärzten und den Pflegenden, die eindrucksvoll und oft über die Erschöpfungsgrenzen hinaus arbeiten! Denen sind wir hier verpflichtet. Es ist für die weitere Suche nach Lösungen und für die Menschen in diesem Land nicht hilfreich, den Blick oft in die Vergangenheit zu werfen, sondern ihn auf die Zukunft auszurichten, und darum würde ich Sie herzlich bitten. Es geht um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Geburtshilfe und Kindermedizin in diesem Land, und deshalb wünsche ich mir, dass wir damit verantwortungsvoll umgehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das machen wir.) Ich danke Ihnen ganz herzlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme hier Stellung in Vertretung der Gesundheitsministerin. Die Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist ein sehr wichtiges Thema. Insbesondere in diesem Bereich gilt es, zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln. Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission und die Einleitung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung und folgt damit Thomas von Aquin, der sehr richtig feststellte: „Im Menschen ist nicht allein Gedächtnis, sondern Erinnerung.“ Danke dafür, aber das wäre in diesem Fall nicht nötig gewesen, denn die Umsetzung der Handlungsempfehlungen ist bereits in Bearbeitung. Lassen Sie uns zuerst gemeinsam einen Blick auf die Situation werfen. Eines der großen Probleme in der pädiatrischen Versorgung ist der Fachkräftemangel. Gerade in den ländlichen Regionen des Landes fehlen Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin. Aus diesem Grund wurden etwa 4,8 Millionen Euro für die Förderung der Weiterbildung in der stationären Pädiatrie zur Verfügung gestellt. Damit wird unter anderem die Koordination der gezielten Weiterbildungen im Verbund unterstützt. Dieser Fachkräftemangel trifft aber nicht nur die Ärzteschaft, sondern beispielsweise auch den Bereich Pflege. Teil des Problems ist leider auch hier der demografische Wandel, von dem unser Land im Besonderen betroffen ist. Diesen Zustand finden wir also nicht nur bei der Kinder- und Frauenheilkunde. Aus diesem Grund hat der Landtag bereits die Einrichtung einer Kommission beschlossen und die halbjährliche Berichterstattung im Sozialausschuss festgelegt. Wir folgen damit den Empfehlungen der Enquete-Kommission, um konkrete Lösungen in unserem Land zu erarbeiten und umzusetzen. Wir müssen aber auch einen Fahrplan der Dringlichkeit erstellen, denn wir werden nicht alles gleichzeitig bearbeiten und erledigen können. Deshalb betone ich an dieser Stelle ausdrücklich: Die Themen der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung haben für mich und sicherlich auch für die Kommission oberste Priorität. Auch im Bericht der Enquete-Kommission ist das deutlich beschrieben. Ich bin fest davon überzeugt, durch das Zusammenführen der bereits existierenden Maßnahmen und der Gestaltung neuer Projekte können wir Synergieeffekte nutzen. Dazu wird die Zusammenarbeit verschiedener Akteure benötigt. Umfangreiche Themen wie etwa die Fachkräftesicherung können nicht durch eine Stelle allein bewältigt werden. Dies geht nur durch eine Zusammenarbeit und ein zielorientiertes Miteinander. Nur so können die Fäden zusammengeführt werden und durch Einbindung aller zuständigen Akteure Veränderungen auf den Weg gebracht werden. Aber nicht immer geht es nur um den Willen der Akteure, etwas zu verändern. Dieser ist – da sind wir uns einig – eindeutig vorhanden. Ebenso muss der strategischfinanzielle Part Beachtung finden. Hier stehen wir nicht alleine. Auch aufgrund eines Antrages im Bundesrat aus unserem Land in der letzten Legislaturperiode setzt das Bundesgesundheitsministerium dazu eine Kommission ein. Unterstützt durch die Professorin Laura Münkler von der Universität Greifswald werden in Zukunft gemeinsame Lösungen zu den wichtigsten Themen wie der demografisch angepassten Krankenhausplanung und der Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung gefunden. Ich gehe davon aus, diese Ergebnisse werden wegweisend für uns alle sein. Wir sind daher im gewissen Maße auch von der schnellen Lösung auf Bundesebene abhängig. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie sehen, die Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern steht sehr weit oben auf der Agenda. Die Dringlichkeit ist bekannt. Es ist gut, dass auch die CDU-Fraktion diese Einschätzung teilt. Genau deshalb ist die Einsetzung einer geeigneten Kommission in Vorbereitung und braucht es den vorliegenden Antrag nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich muss Ihnen da widersprechen, auch wenn Sie in der Vertretung für Frau Drese hier geantwortet haben. Ich glaube schon, dass die Landesregierung solche Anträge braucht und eigentlich noch mehr braucht, weil wir ja in der Vergangenheit auch mitbekommen haben, dass es ohne Rückenwind bei Ihnen gar nicht geht, sonst hätten wir so viele Rückenwindanträge auch nicht hier auf dem Tisch gehabt. Und gerade in diesem Bereich wurde Ihnen ja heute Morgen in Vertretung die Frage gestellt, was tun Sie konkret, um den Ärzteabgang in der Parchimer Klinik zum Beispiel zu kompensieren. Und da haben Sie geantwortet, was Sie alles vorhaben, ausbildungstechnisch et cetera, aber es ging jetzt konkret um diesen Fall, der schnellstmöglich Abhilfe schaffen sollte, damit dort ein Ersatz steht. Ich hätte für meine Verhältnisse, auch wenn Sie da nur indirekt beteiligt sind, Unterstützung in Ausschreibungen vielleicht erwartet oder vielleicht auch Lockangebote, spezielle, für diese Klinik, meine Damen und Herren, damit dort eben die Versorgung in diesem Bereich sichergestellt ist, meine Damen und Herren, und damit Familien in diesem Land auch wirklich noch reinen Gewissens einen Kinderwunsch haben können und sich keine Sorgen machen müssen schon im Vorfeld, ob sie nicht lieber in eine Großstadt ziehen sollten. Aber wir haben auch hier gehört bei den Anhörungen, dass es selbst in Großstädten damit schon Probleme gibt. Also Sie haben ja Riesenbaustellen, und da muss man erwarten, dass Sie eigentlich nicht jetzt erst anfangen. Sie haben ja gesagt, Sie wollen jetzt erst eine Prioritätenliste aufstellen, wie Sie dann anfangen zu arbeiten. Das ist in meinen Augen alles nichts, was ich gehört habe. Und da finde ich den Antrag gut, der hier von der CDU kommt. Wir haben die Anhörungen hier gehabt, wir haben die ganzen Beteiligten gehört, da ist seit Jahren dringender Handlungsbedarf. Ein Teil davon wird ebenfalls auch noch mal Thema in einem anderen Untersuchungsausschuss, und das auch zu Recht. Da gibt es Zuständigkeiten, die nicht geklärt sind. Und auch die kommunale Ebene muss wesentlich besser mit eingebunden werden, meine Damen und Herren. Und deswegen kann man diesen Antrag wirklich einfach nur unterstützen. Nehmen Sie diesen Rückenwind dann auch mal mit, damit Sie nicht erst nachdenken über Zeitpläne und was Priorisierung hat, sondern geben Sie mal Frau Drese den richtigen Anstoß, damit hier auch was passiert! Und das können Sie machen, zum Beispiel schnellstmöglich gleich in Parchim, damit dort nicht ein weiterer Anbieter verloren geht in diesem Bereich, meine Damen und Herren. Es geht nämlich gar nicht darum, so, wie Sie hier gesagt haben, alles neu und neue Sachen weiterzuentwickeln, es geht erst mal um den Erhalt. Wir sind dabei, Strukturen zu verlieren, und die müssen wir erst mal erhalten, und dann können wir weiterentwickeln, meine Damen und Herren. Natürlich, im Ausbildungsbereich muss das vorher geschehen, aber jetzt die Versorgung quasi zu gefährden mit Lethargie, mit warmen Worten, meine Damen und Herren, und Bekundungen, ohne dass konkret etwas folgt, so funktioniert das nicht, und deswegen unterstützen wir diesen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüße nach Bergen, Crivitz, Parchim, Wolgast! Ehrlich gesagt bin ich etwas zwiegespalten. Ich freue mich auf der einen Seite wirklich sehr über Ihr Anliegen, endlich die Geburts- und Kinderversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihre Aufgabe.) Dieses Anliegen, das teile ich als Aktivistin in verschiedenen Bündnissen für eine wohnortnahe Versorgung von Kindern, Frauen und Jugendlichen natürlich zu 100 Prozent. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber nur mit warmen Worten.) Auf der anderen Seite aber wundere ich mich und stelle mir die Frage, woher der Aktionismus jetzt kommt, jetzt erst kommt. Laut Ihrem Antrag sollen wir „schnellstmöglich zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen“ zur Sicherstellung der pädiatrischen, geburtshilflichen und gynäkologischen Versorgung auf den Weg bringen. Diese Konzepte braucht es besser gestern als heute – da sind wir ganz einer Meinung –, nur frage ich mich wirklich, warum Sie im Gestern nicht schon tatkräftig vorangeschritten sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Unterversorgung der ländlichen Räume mit medizinischen Angeboten, das Wegbrechen ganzer Abteilungen und Standorte, die prekäre Situation der Hebammen, die defizitären Bedingungen, die seit Langem insbesondere in den Bereichen Geburtshilfe, Frauen- und Kinderheilkunde herrschen, haben viel dazu beigetragen, dass insbesondere die kleinen Standorte im Land und damit die Menschen vor riesigen Problemen und Versorgungsengpässen stehen. Diese Entwicklungen waren absehbar, sie sind keineswegs ganz spontan wie eine Naturgewalt über uns hereingebrochen. Der Fachkräftemangel zum Beispiel ist nicht nur ein Symptom des, wie es immer so schön heißt, kranken Gesundheitssystems, nein, der Zustand des Systems ist eine seiner Ursachen. Viel zu lange wurde auf das falsche Pferd der Ökonomisierung im Gesundheitswesen gesetzt, was die medizinische Versorgung gefährdet, wenn da nämlich betriebswirtschaftliche Entscheidungen auf ärztliche und pflegerische Maßnahmen Einfluss nehmen. Umso mehr begrüßen wir die kürzliche Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Situation der Kinderkliniken durch Verzicht auf das Fallpauschalensystem und Berücksichtigung von Vorhaltekosten noch in dieser Legislaturperiode zu verbessern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann wollen wir mal sehen, was Sie machen.) Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn mit der Abschaffung der unsäglichen DRGs erhielte zumindest die Kinderheilkunde im Land etwas mehr Luft zum Atmen. Für mich war es sehr eindrücklich, wie uns der Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Mecklenburg-Vorpommern vergangene Woche im Sozialausschuss deutlich aufgezeigt hat, dass es unter Beibehaltung des DRG-Systems nicht möglich sein wird, die flächendeckende pädiatrische Versorgung hier im Land sicherzustellen. Insofern appelliere ich von dieser Stelle aus an den Bundesgesundheitsminister, den angedachten Weg bitte konsequent auch fortzusetzen. Natürlich arbeiten wir auch auf Landesebene. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir doch auch.) Die Bildung der Regierungskommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung ist beschlossen und sie wird im Juni ihre Arbeit beginnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann haben wir das beschlossen?) Diese wird sich, da können Sie sich sicher sein, verantwortungsvoll den prioritären Herausforderungen des Landes widmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung ist ein drängendes Thema, da sind wir uns alle einig, und des Themas wird sich die Kommission natürlich und auch unbedingt prioritär annehmen. Es ist aber leider nicht das einzige Thema. Ebenso prioritär schätzen wir die Deckung des Fachkräftebedarfs und die sinnvolle Verschränkung ambulanter und stationärer Versorgungsangebote in allen Gesundheitsberufen ein. Dass der Sozialausschuss natürlich regelmäßig über die Arbeit der Kommission unterrichtet wird, das haben wir bereits in unserem Antrag zu ihrer Einsetzung festgelegt. Das brauchen wir heute also nicht in einem neuen Bekenntnis irgendwie zu beschließen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!, Gestatten Sie mir zum Schluss jetzt noch ein paar persönliche Worte. Vertreter/-innen der Bürgerinitiativen aus Bergen, Crivitz, Parchim und Wolgast haben im vergangenen Jahr eine Volksinitiative „Für eine wohnortnahe Geburtshilfe, Kinder- und Frauengesundheit in Mecklenburg-Vorpommern“ gestartet. Derzeit haben über 12.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unterschrieben. Ich freue mich, wie bereits eingangs erwähnt, dass auch Ihnen, liebe CDU-Fraktion – und ich gehe davon aus, uns allen hier im Raum –, die Versorgung der Kinder und Jugendlichen hier und auch Frauen in Mecklenburg-Vorpommern ein besonderes Anliegen ist. Mit der Unterstützung der Volksinitiative können Sie also auch ganz konkret etwas tun. Schließen Sie sich wie der Kreistag Ludwigslust-Parchim der Volksinitiative an! Helfen Sie uns, Unterschriften zu sammeln, um dieses Anliegen auch hier weiter zu diskutieren! Unterschriftenlisten habe ich selbstverständlich dabei. – Herzlichen Dank! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herzlichen Dank für die Unterstützung der Volksinitiative! Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind Regierungsfraktion. Handeln Sie!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich denke, Sie sind Regierungspartei, dann müssen Sie auch handeln. Verarschen Sie doch die Leute nicht! Entschuldigen Sie das Wort „verarschen“! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange vielleicht damit an, ob das nicht vielleicht doch jetzt ein bisschen voreilig war zu sagen, wir lehnen das völlig ab. Und zwar sage ich das deswegen, weil wir einen sehr breiten Aufschlag brauchen, sehr breiten Konsens auch zwischen den Parteien und auch den Fraktionen, weil wenn man in die Wahlprogramme der Parteien guckt, weiß man, dass das allen ein Anliegen ist und alle irgend- wie eine Lösung haben wollen. Ich könnte sagen, in unserem Wahlprogramm steht zum Beispiel etwas drin, was ich auch in dieser Diskussion für sehr wichtig halte, dass bei der Entscheidung darüber, wie so ein Konzept ist, auch die Betroffenen eingebunden werden. Deswegen hatten wir in unserem Wahlprogramm zum Beispiel reingeschrieben, wir brauchen einen runden Tisch „Gynäkologie, Geburtshilfe und Pädiatrie“. Und was hat uns da geleitet? Uns hat geleitet sozusagen, dass dieses Problem ja nicht akut vom Himmel gefallen ist, sondern uns seit 10/15/20 Jahren inzwischen begleitet. Ich sage das deswegen, weil gerade die pädiatrische Versorgung ein wichtiges Thema gewesen ist, was ich seit 2005 im Bundestag – das ist im Grunde vor Urzeiten – schon mit begleitet habe und verschiedene Sachen der Entwicklung gesehen habe, wo ich auch zarte Pflanzen gesehen habe, wie sich sozusagen das Bild, das Meinungsbild geändert hat, auch zum Beispiel bei dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, mit dem ich jahrelang sehr eng auch zusammengearbeitet habe fachlich. Und wir waren beide auch schon mal zusammen auf dem Gebiet, nämlich der Frage, ob es sinnvoll ist, Kindermedizin mit DRGs zu belegen, ob es sinnvoll ist, auch bei der ambulanten Kindermedizin die Refinanzierung zum Beispiel so zu machen wie in der Erwachsenenmedizin. Und das sind die Probleme, die sich seit Langem stellen. Die Lösung allerdings ist oft nicht so einfach. Und dann kam jetzt auch sozusagen der Hinweis, ja, warum hat dann die CDU nichts gemacht oder so. Das stimmt insofern nicht, weil ich sehr große Hochachtung davor habe, dass alle Fraktionen der letzten Legislaturperiode mit der Mitarbeit in der Enquete-Kommission den Beweis erbracht haben, dass sie sozusagen für die Gesundheitsversorgung Mecklenburg Vorpommerns einen Schub haben wollen und sich auch schon, bevor die Wahl war und der neue Landtag da war, versprochen haben, dass es diesmal nicht so wird wie sonst häufig mit den Enquete-Ergebnissen, nämlich dass sie in der Schublade verschwinden, sondern dass daraus Aktivitäten entfaltet werden sollen. Das wollte ich sozusagen im Vorfeld noch mal machen. Also es gibt etwas, was uns alle eint, nämlich wir müssen da so eine Konzeption machen. Ein paar Bemerkungen noch: Was ist denn das Besondere jetzt auch besonders an dieser Fragestellung? Und das ist mir bei der Frau Ministerin jetzt nicht so ganz klar herausgearbeitet worden, nämlich der Komplex Geburtshilfe, Pädiatrie und Gynäkologie, den kann man in zwei unterschiedlichen Ansichten bearbeiten, nämlich abhängig davon, ob man jedes Fachgebiet einzeln betrachtet oder ganzheitlich im Komplex, und ich glaube, hier ist gedacht der ganzheitliche Ansatz aller drei Fachgebiete. Das ist ein wesentlicher Unterschied, auch bei der Antwort auf den Fachkräftemangel. Da kann man nicht nur sagen, sozusagen, ich mache jetzt was für Pädiatrie oder mache das, sondern es geht nachher um die Zusammenarbeit dieser Fachgebiete, speziell zum Thema Geburtshilfe. Was gehört noch zum Status quo? Jetzt muss ich ein bisschen schneller werden, weil ich wollte es umfangreich erklären, wo das herkommt, mein Gedankengut. Also natürlich hat den Sicherstellungsauftrag das Land für die stationäre Versorgung und einen Teil dieser dualen Finanzierung dabei, das ist völlig klar. Die ambulante Geburtshilfe, da gibt es eine große Mitverantwortung des Bundes, da kann man gar nicht so viel im Lande machen, aber man kann zum Beispiel, wenn man sich speziell um diesen ganzheitlichen Komplex kümmert, den ich dargestellt habe, mit Einbindung auch derjenigen, die es betrifft, kann man sozusagen in der Landespolitik Signale setzen oder Schwerpunkte setzen, wie wollen wir denn das organisieren, dass also außer der stationären Versorgung mal auch eine Versorgung in Geburtshäusern, eine Versorgung letztendlich auch bei der häuslichen Geburt – und da haben wir das ganz wichtige Thema: Wie ist eigentlich die Wahlfreiheit der Frauen, der schwangeren Frauen, was die Geburten betrifft? Und das ist ein Thema, da wird uns der Bund nicht unbedingt bei helfen, sondern das müssen wir im Land regeln. Jetzt muss ich noch schneller werden. Dann sind die Fragen Erreichbarkeit, Finanzierbarkeit, Fachkräfteentwicklung natürlich ganz besondere Bereiche. Wir wissen alle, da gibt es Zielkonflikte. Auch deswegen glaube ich, dass der Hinweis nur auf die Regierungskommission – wo ja richtigerweise gesagt wurde, die sollen viele Probleme lösen – wirklich den Fokus in diesem speziellen Fall jetzt rechtzeitig und zeitnah entwickeln kann, und deswegen wäre ich dafür, dass man tatsächlich das aufnimmt, was man in der Enquete-Kommission gesagt hat, dort eine Expertenkommission extra oder in irgendeiner Weise als Unterkommission oder so zu entwickeln, um dort die Betroffeneninitiative reinzunehmen. Also ich habe dargelegt, es gibt da Zielkonflikte, und wir müssen Entscheidungsalternativen entwickeln. Jetzt also noch mal kurz zu dem CDU-Antrag: Ich glaube, dass die Fokussierung nur auf die Regierungskommission an der Stelle nicht weit genug geht, dass man sicherstellen muss, dass die Betroffeneninitiative wirklich da mit hineingenommen wird in die Konzeption. Und wir sind uns auch sicher, dass die Akutmaßnahmen, die notwendig sind für die jetzt betroffenen Kliniken, nicht Sache der Regierungskommission sein können, denn da braucht es jetzt Akutlösungen, sonst ist es weg. Und eine Regierungskommission wird auch ein bisschen länger arbeiten, und die von mir ins Auge gefasste Kommission würde natürlich auch etwas länger brauchen. Deswegen ist auch der 31. August 2022 – wenn wir jetzt gehört haben, im Juni beginnt vielleicht die Arbeit – zu früh gesprungen, wenn es da schon Ergebnisse geben soll. Also das sind ein bisschen die Schwächen dieses Antrages. Trotzdem ist er wichtig genug, um möglichst alle mit einzubinden, alle Fraktionen, den Landtag in irgendeiner Weise zu beteiligen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Deswegen stelle ich hier den Antrag, das doch in den Ausschuss – und den anzuschärfen sozusagen, diesen Antrag, was soll speziell für die ganzheitliche Versorgung getan werden, also es ist ein spezieller Antrag –, das in den Ausschuss mitzunehmen und ihn geschärft in den Landtag zu bekommen, dass man dann gemeinsam sagen kann, …
Wunderbar! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Gegenstand des Antrages soll erst mal nur die Überweisung in den zuständigen Ausschuss sein?! Das wird dann der Sozialausschuss sein. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) So werden wir das machen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir als FDP-Fraktion begrüßen eigentlich sehr, dass die Kollegen der CDU dieses Thema noch mal auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir waren uns alle hier einig, dass wir den Empfehlungen der Enquete-Kommission folgen werden. Es soll auch die Regierungskommission gebildet werden. Was ist denn an diesem Antrag so schädlich, als dass er uns ins Stammbuch schreibt, was die dringenden Themen sind (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! Richtig!) und was wir unbedingt zu Beginn auf die Tagesordnung setzen, wie der Fahrplan aussehen soll? Wir wissen doch alle, wie die Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist. Hier sind die Worte, die Städte Crivitz, Bergen, Parchim und Wolgast gefallen. Wir möchten doch eigentlich in einigen Jahren das eigentlich nicht mehr hören oder diese Worte, diese Städte hören mit positiven Nachrichten und nicht immer nur auf der negativen Seite. Und es ist erschreckend zu sehen – und ich hoffe, dass hier richtig recherchiert wurde –, dass es nur circa 330 Ärztinnen und Ärzte in M-V im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe gibt. Um die Kinder- und Jugendmedizin ist es noch schlechter bestellt. Dort gibt es derzeit nur etwa 285 berufstätige Ärztinnen und Ärzte. Und wie so oft ballen sich diese Fachärzte in dem urbanen Zentrum. Wir fragen uns immer wieder: Warum geht keiner aufs Land? Warum haben wir keine Lehrer, Lehrerinnen auf dem Land? Warum bekommen wir keine jungen Menschen auf das Land, in unsere ländlichen Bereiche? Aber hier beantwortet es sich ja auch schon fast von selbst. Die medizinische Versorgung in ländlichen Bereichen ist dürftig und muss definitiv ausgebaut werden. Es sollte nicht sein, dass Frauen im ländlichen Raum über eine Stunde oder sogar noch länger zu einer Routine- oder Vorsorgeuntersuchung fahren müssen. Durch die Überlastung der Fachärzte kommt dann noch dazu ein hohes Patientenaufkommen. Und so entstehen trotz ausgeklügeltem Bestellsystem trotzdem lange Wartezeiten. Wie viel kostbare Lebenszeit geht hier verloren? Die könnten gerade Frauen, junge Frauen auch für ihre Familien oder auch für sich selbst nutzen. Es darf einfach nicht sein, dass eine werdende Mutter ständig Sorge tragen muss, dass keine Komplikationen auftreten und sie auf eine zügige Versorgung setzen kann. Ich persönlich weiß, wovon ich spreche. Wenn Sie zwei Risikoschwangerschaften hatten, dann wissen Sie, wie viel Sorge und Angst man schlicht und einfach haben kann. Aber wir wollen doch, die Entscheidung soll für ein Kind fallen und nicht dagegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann müssen schlicht und einfach auch die Regelungen, die Bedingungen dafür schlicht und einfach da sein. Und so büßen ländliche Regionen an Attraktivität ein. Junge Familien entscheiden sich gegen das Leben auf dem Lande, da die ärztliche Versorgung nicht gesichert ist. Und ich betone es noch einmal, die Gewinnung dringender Fachkräfte, unter anderem auch Ärzte oder Ärztinnen und Lehrer auf dem Lande, wird so schlicht und einfach erschwert. Wir wundern uns, warum sich immer weniger Menschen für das Leben auf dem Lande entscheiden. Und noch ein Faktor kommt dazu: Die Lage spitzt sich momentan durchaus zu. Infolge des russischen Angriffskrieges kommen hauptsächlich in unser Land geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine. Auch ihnen muss schnell und zügig eine ärztliche Versorgung zugänglich sein. Die Strapazen der Flucht – ja, sie brauchen auch hier fachärztliche Versorgung und nicht irgendwann, sie brauchen sie jetzt und an allen Orten in unserem Land, wo sie dann unterkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Sabine Enseleit, FDP) All das zeigt, dass es dringend nötig ist, Frauen, Kindern und Jugendlichen eine bessere, schnellere medizinische Versorgung zu bieten. Dafür brauchen wir mehr Fachärzte und Ärzte und eine verbesserte Infrastruktur. Wir können oder müssen – das wurde hier auch schon gesagt, der immer angesprochene runde Tisch –, wir brauchen nachhaltige Konzepte, wir brauchen sie jetzt. Und wenn im Juni die Kommission eingesetzt wird, da gehe ich doch davon aus, dass Sie sich an den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission orientieren und sie umsetzen. Und meines Wissens steht dort auch, ja, wir müssen etwas machen in der pädiatrischen und gynäkologischen Versorgung im ganzen Land, besonders im ländlichen Bereich. Die Enquete-Kommission empfiehlt unter anderem, dass das Studienangebot für Hebammen ausgebaut und attraktiver gestaltet wird. Dem könnte sich auch anschließen die Errichtung von Geburtshäusern – Herr Dr. Terpe hat es angesprochen –, die freie Wahl, wie will ich mein Kind gebären. Schwangerschaft ist keine Krankheit, also es gibt durchaus andere Möglichkeiten, als in die Krankenhäuser zu gehen. Wir haben hier im Land zwei gute Universitäten mit medizinischer Ausbildung, und das könnten wir auch eventuell durch eine erweiterte Studienplatzvergabe nutzen. Es ist auch ebenso das Landarztgesetz zu überdenken. Warum soll das nur für Allgemeinmediziner, sondern nicht auch für Gynäkologen, Kinder- und Jugendärzte und Hebammen ausgeweitet werden? Warum soll es auslaufen? Ich denke, ein gutes Instrument für unser Land. Und an die Regierungskommission und an uns alle, wir sollen die Konzepte auf den Weg bringen, wir sollen nicht immer nur darüber reden, es muss Konzepte geben – nein, sie müssen auf den Tisch gelegt werden, und zwar schnell. Tragen wir dafür Sorge, dass der ländliche Raum sowohl für Fachärztinnen und -ärzte, genauso für junge Menschen, junge Familien ein Ort zum Bleiben wird und zum Leben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die große Bedeutung einer funktionierenden pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern liegt auf der Hand, meine Vorredner haben das alle beschrieben. Schwangere und werdende Eltern haben das Bedürfnis nach Sicherheit und bestmöglicher, erreichbarer Versorgung, wenn es um die Geburt ihres Kindes geht. Zudem ist auch ein flächendeckendes Angebot an Vor- und Nachsorge unerlässlich für Mütter und Kinder in den letzten Schwangerschaftswochen und der ersten Lebensphase der Neugeborenen. Daher brauchen wir ein gutes Miteinander in der Geburtshilfe zwischen Hebammen, Gynäkologen, Pädiatrie, Krankenkassen und allen weiteren Akteuren. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, im Interesse der Schwangeren und der Kinder gute Strukturen zu erhalten und auch langfristig zu sichern. Und deshalb, Herr Dr. Terpe, lehnen wir ja nicht das Anliegen ab, das haben wir sehr wohl erkannt und auch genau deshalb im April die Kommission eingesetzt, sondern dieses Antrages bedarf es unserer Meinung nach nicht, weil wir arbeiten gemeinsam an diesem Ziel, und der Schub, so, wie Sie es gesagt haben, ist gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Gerade auch angesichts schwierigster Bedingungen vor Ort muss in jedem Einzelfall mit allen Beteiligten geprüft und erwogen werden, wie eine gute Versorgung sichergestellt werden kann. Wie schwer es jedoch oftmals ist, die hohen Ansprüche nach Qualität und Erreichbarkeit in der Geburtshilfe organisatorisch und personell zu erfüllen, sehen wir an vielen Stellen im Land. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben wir im letzten Jahr im Koalitionsvertrag festgeschrieben – und das haben Sie hier alle heute eingefordert –, auf Basis der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ein zukunftsfähiges Konzept für die Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten und umzusetzen. Und genau so hat es die Ministerin hier vorgetragen, dass das bei uns Priorität hat und auch genau in diesem Dreiklang, in dem es hier beschrieben worden ist. Im Vordergrund stehen müssen dabei die Kriterien der Qualität der Versorgung, der Erreichbarkeit und eine zukunftsfeste Struktur. Um dies nun anzugehen, haben wir jüngst den Antrag verabschiedet, eine Kommission mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung sowie aus dem Gesundheitsministerium und aus der Wissenschaft einzusetzen. Diese Kommission, auch hier eben schon gesagt, wird sich noch im Sommer konstituieren und regelmäßig, so, wie auch im Beschluss festgehalten, über ihre Arbeit Bericht erstatten. Lassen Sie mich also noch einmal zusammenfassen: Konzepte zur Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung sind auf dem Weg. Die Ergebnisse des Abschlussberichts der Enquete-Kommission werden dabei maßgeblich berücksichtigt und dem Sozialausschuss wird natürlich über den Stand der Dinge berichtet. Insofern bedanken wir uns ganz herzlich für den Zuspruch der CDU-Fraktion zu unserem bisherigen Vorgehen. Den vorliegenden Antrag dazu brauchen wir aber nicht heute hier zu verabschieden und den können wir uns auch in diesem Falle ersparen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch damit nicht genug, darüber hinaus wird sich die Umsetzungskommission natürlich weiteren Fragen der medizinischen Versorgung widmen, die nicht einzig den Bereich der Geburtshilfe betreffen, denn in einem so komplexen Feld wie dem Gesundheitsbereich müssen die unterschiedlichsten Lösungsansätze gleich einem Puzzle ineinandergreifen. Eine der drängendsten Herausforderungen bleibt der Fachkräftemangel. Wir brauchen Fachärzte in der Kinder- und Jugendmedizin, aber auch Fachkräfte im Bereich der Pflege. Daher ist ein Teil dieses Puzzles natürlich auch die Reform des Pflegeberufegesetzes, die wir gerade auf den Weg bringen. Mit dieser Reform wollen wir den Pflegeberuf so interessant machen, dass wir den stetig steigenden Bedarf an Pflegefachkräften abdecken können. So schaffen wir Entlastung und auch Entlastungen genau da, die sich in der Geburtshilfe bemerkbar machen. Lassen Sie mich Ihnen noch ein weiteres wichtiges Puzzlestück nennen, die Ministerin hat es auch schon erwähnt, nämlich die Initiative im Bundesrat in der letzten Sitzung im vergangenen Jahr 2021. Dort wurde beschlossen, dass das Vergütungssystem für Krankenhäuser weiterentwickelt werden muss. Wir sind damit für die Refinanzierung stationärer Leistungen, insbesondere der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe, eingetreten, um die tatsächlich vorhandenen Kosten für das Vorhalten von Leistungen stärker zu berücksichtigen. Damit soll verhindert werden, dass diese Leistungsangebote aus wirtschaftlichen Gründen abnehmen und dadurch eine gut erreichbare Versorgung gefährdet ist. Was im Zuge meiner Ausführungen bis hierhin deutlich geworden sein sollte, das Thema – und da sind wir uns alle einig – der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung ist für die SPD-Fraktion von besonderer Wichtigkeit und wir gehen diesen Bereich von allen denkbaren Seiten an. Wie gesagt, den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, den können wir heute hier nicht fassen beziehungsweise bestätigen. Wir können auch der Überweisung, Herr Dr. Terpe, nicht zustimmen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir arbeiten dran und die Parallelität und natürlich auch die Arbeit im Zeitverzug können wir uns nicht leisten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch mal deutlich machen: Die Liste, die wir derzeit haben, ist schon lang – Crivitz, Bergen, Parchim, Stralsund, Wolgast. Unser Ziel muss gemeinsam sein, diese mit den Patienten Kindermedizin und den Patienten Gynäkologie und Geburtshilfe nicht länger werden zu lassen. Und, meine Damen und Herren, mir geht es hier tatsächlich um einen strukturierten Prozess, wenn ich das mal so sagen darf. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den machen wir doch, den gehen wir.) Deswegen habe ich es auch am Anfang noch mal deutlich gesagt, dass ich gesagt habe, nehmen wir doch den Beschluss und die Entscheidung der Enquete-Kommission ernst, jetzt haben wir diese Regierungskommission eingesetzt, jetzt geben wir ihr bitte einen Handlungsauftrag. Und ich will auch noch mal sagen, warum ich diese Thematiken priorisiert wissen will, und Sie haben es ja im Prinzip am Ende auch alle bestätigt, nur, dass dieser Patient Gynäkologie/Pädiatrie ein besonderer ist, macht deutlich die Liste, die ich gerade genannt habe, die ich nicht länger werden lassen möchte. Es gibt nämlich einen Akuthandlungsteil und einen Langfriststrukturteil. Und deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, mit dieser Arbeit in der Regierungskommission für diese Themen besonders zu beginnen und sie besonders zu priorisieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat Frau Martin doch gesagt.) Das habe ich gehört, deswegen habe ich auch nicht verstanden, dass wir uns da in einem Widerspruch befinden. Ich will hier nur noch mal deutlich machen, dass ich glaube, dass wir da ein bisschen Tempo und Fahrt aufnehmen müssen, damit uns dort nicht, und ich muss hier sagen, nicht noch mehr wegbricht. Und das ist ein bisschen das, woran ich Sorge habe. (Henning Foerster, DIE LINKE: Bei welchem Minister ist denn so viel weggebrochen?) Ja, danke schön für das … Ich habe die Frage erwartet, ehrlich gesagt, deswegen habe ich auf „Wir machen schon“, „Brauchen wir nicht“ und „Warum jetzt?“ noch mal gesetzt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: „Brauchen wir nicht“ haben wir nicht gesagt.) Warum jetzt? Weil ich genauso wie Sie in die Zukunft gucken möchte, Herr Foerster. Also natürlich können wir uns daran abarbeiten, wer welche Fehler in der Vergangenheit an welcher Stelle gemacht hat. Da bin ich auch ganz entspannt, da würde ich sagen, da sollte vielleicht auch mal die rot-grüne Koalition noch mal drüber nachdenken, wer 2003 das DRG-System eingeführt hat (Zuruf aus dem Plenum: Genau.) und wer da Bundeskanzler war, und darüber nachdenken, so unter dem Motto, warum man nicht gleich die Kindermedizin – beispielsweise, weil es klar war, dass es da Verluste geben wird, vor allem im stationären Bereich – herausnehmen will aus dem DRG-System. Und umso wichtiger ist es, und da sind wir uns ja alle einig, dass es gut ist, dass es eine Finanzierungsbesserstellung für die Kindermedizin geben muss, völlig unstreitig, nur, das wird unsere strukturellen und unsere personellen Fragen hier im Land nicht lösen. Und deshalb lege ich Wert darauf, dass wir uns dieses noch mal ausdrücklich vergegenwärtigen. Und ich will zwei/drei Anmerkungen machen, einmal zu Ihnen, Herr Terpe: Ja, natürlich können wir uns auch im Sozialausschuss damit noch mal intensiv beschäftigen, das werden wir sicherlich auch. Und ich will gerne noch mal darauf aufmerksam machen, dass die Regierungskommission eben einen großen Beteiligtenkreis hat, jedenfalls so, wie er in der Enquete-Kommission letztlich abgestellt worden ist, nämlich nicht nur Wissenschaftler und nicht nur Landesregierung und Gebietskörperschaften, also Leistungsträger und Leistungserbringer, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) sondern auch organisierte Patientenvertreter, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) die dieser Kommission angehören. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Enquete-Kommission, aber nicht in der Regierungskommission.) Ich setze ... Doch, in dieser Regierungskommission. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch! – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht gesagt worden.) Also ich setze darauf, dass das auch passiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, darauf können Sie sich verlassen.) Insofern sind wir uns da sicherlich nicht uneinig. Ich möchte bitte, dass wir uns der Sache klar sind, und ich möchte bitte – und deshalb verstehe ich nicht, warum Sie sagen, Sie brauchen den Antrag nicht –, es ist doch aus unserer Sicht vernünftig, wenn klar ist, dass der Landtag die Priorisierung für diese Regierungskommission vorgibt, und deswegen verstehe ich ehrlich gesagt Ihre Handlungsweise und Ihre Ablehnung in diesem Punkt nicht. Und liebe Frau Pulz-Debler, wenn Sie sagen, Sie brauchen eigentlich nichts, weil die Regierung arbeitet schon, dann verstehe ich Ihren Hinweis, den Sie persönlich gegeben haben, mit Blick auf die Volksinitiative noch nicht so ganz, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) aber das können wir vielleicht am Rande noch mal bei Gelegenheit klären. Ich hoffe, dass wir da vielleicht auch zu einer sinnvollen Lösung kommen. Und, liebe Frau Becker-Hornickel, die Landesregierung hat mehrfach auf Kleine Anfragen reagiert, aus dem Jahr 2020, von Ihnen beispielsweise, Herr Koplin, oder auch von Ihnen, Herr de Jesus Fernandes, in 2022, wie die Personalzahl ist, und ehrlich gesagt, sie ist nicht nur beunruhigend, sondern wirklich in einer schwierigen, sehr schwierigen Situation. Man wird dem nicht ad hoc abhelfen können, das wissen wir alle, nichtsdestotrotz gilt es, auch darauf zu sehen. Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob aus Ihrem Nein nicht ein Ja werden kann. Ich finde, es wäre ein gutes Signal, dass aus diesem Landtag gemeinsam ein Zeichen an die Regierungskommission geht zu sagen, das sind unsere Schwerpunkte für die erste Phase der Arbeit der Regierungskommission. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/659 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/659. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – (Wolfgang Waldmüller, CDU: So, nun!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! (allgemeine Unruhe) Dann ist der Antrag bei gleichem Stimmverhalten, also mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der LINKEN und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ umgehend sichern, auf Drucksache 8/656. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ umgehend sichern – Drucksache 8/656 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Constanze Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gestern hat der Landtag auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die vielen offenen Fragen zu diesem Komplex zu beantworten. Doch es braucht wesentlich mehr. Damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann, hält es meine Fraktion für unabdingbar, dass umgehend sämtliche Akten mit Bezug zu der sogenannten Klimaschutzstiftung gesichert werden. Deshalb brauchen wir ein Moratorium, einen Aufschub für die Löschung und Vernichtung sämtlicher Daten mit Bezug zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Es sind die Ereignisse der vergangenen Wochen, gerne auch als Mysterien abgetan, die meine Fraktion davon überzeugt haben, dass es eines solchen Löschmoratoriums bedarf. So hieß es zwischenzeitlich, die Hauptakte zur Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sei nicht auffindbar. Dann wurde beschwichtigt, das liege bloß am Zuständigkeitswechsel zwischen den Ministerien. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am 30. April 2022, das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind. Wenige Tage später, am 3. Mai 2022, wurde die Akte offengelegt. (Philipp da Cunha, SPD: Da war ein Wochenende dazwischen.) Aus den freigegebenen 42 Seiten ergab sich jedoch nichts Neues. Enthalten waren darin vor allen Dingen Dokumente über die Anerkennung der Stiftung und ihre Satzung. Sehr geehrter Herr Pegel, sehr geehrter Herr Meyer, ist das wirklich alles? Müsste diese Akte nicht auch die diskutierten Satzungsentwürfe und die darüber geführte Korrespondenz, unter anderem mit der Nord Stream 2 AG, enthalten? Eigenartig waren zudem die Vorgänge um die Schenkungssteuererklärung der Stiftung. Mitte April äußerte das Magazin „Cicero“ den Verdacht, der Stiftung drohten hohe Strafzahlungen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet habe. Daraufhin ließ die Stiftung gegenüber dem Magazin verlauten, man habe die entsprechenden Schenkungssteuererklärungen rechtzeitig abgegeben, die erste im Frühjahr, die zweite im Herbst, und noch dazu eine Begründung, weshalb die Zuwendungen von der Schenkungssteuerpflicht zu befreien seien. Irgendwann, wohl noch im Jahr 2021 – eine genauere Angabe gab es aus den Kreisen der Stiftung nicht –, habe das zuständige Finanzamt Ribnitz-Damgarten dann aber angeblich auf Nachfrage erklärt, die Steuererklärungen seien beide verloren gegangen, woraufhin die Stiftung Kopien nachgereicht habe. Im Frühjahr 2022 soll das Finanzamt dann für die Woche vom 28. März bis zum 3. April den Eingang eines positiven Bescheids angekündigt haben, der die Stiftung von der Schenkungssteuerpflicht befreie. Als dieser nicht gekommen sei, habe die Stiftung nachgefragt und mitgeteilt bekommen, Finanzminister Heiko Geue habe seine Hand auf der Angelegenheit und würde den positiven Bescheid zurückhalten. (Horst Förster, AfD: Oh!) Nachfragen wurden mit Hinweisen auf das Steuergeheimnis abgeblockt, aber, das möchte ich hier betonen, dieses Argument zieht nicht vor einem Untersuchungsausschuss. Spätestens dort müssen, gegebenenfalls unter Geheimschutzvorkehrungen, die Karten auf den Tisch. Wir sollten dafür sorgen, dass das Blatt dann noch vollständig ist. (Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auf diese Frage, wofür die Gazprom-Millionen nun wirklich verwendet wurden, gibt es noch immer keine Klarheit. Ein Vermerk der Staatskanzlei vom Januar 2021 deutet darauf hin, dass die Millionen auch für den Geschäftsbetrieb, das heißt für den Pipelinebau, genutzt wurden. Minister Pegel sagt dagegen, der Vermerk sei falsch. Am Freitag vergangener Woche gab der Vorstandsvorsitzende der Klimaschutzstiftung Erwin Sellering nun bekannt, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung als eine Art Vertragsmakler aufgetreten sei. Er habe Betriebe gesucht, die die Pipeline trotz der drohenden US-Sanktionen zu Ende bauen konnten. Das soll ungefähr so gelaufen sein: Die Nord Stream 2 AG meldete an, was getan werden musste, zum Beispiel Steinschüttungen als Fundament für die Röhren. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung suchte dann passende Betriebe aus und schloss mit ihnen die notwendigen Verträge ab. Quasi als Provision habe der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dann zehn Prozent der Vertragssumme von der Nord Stream 2 AG obendrauf bekommen. Eine Summe nannte Sellering nicht, es gehe aber um Millionen. Die angekündigte Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gestaltet sich auch wegen der drohenden Insolvenz der Nord Stream 2 AG als kompliziert. Die Nord Stream 2 AG bekomme noch Geld von der Stiftung, beispielsweise, wenn das Verlegeschiff „Blue Ship“ verkauft werde. Gleichzeitig habe der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung noch Ansprüche gegen die Nord Stream 2 AG, weil noch nicht alle Verträge bezahlt worden seien. Sellering sagte in einem NDR-Bericht, wenn die Stiftungsfirma, also der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, ins Minus falle, müsse auf das Stiftungskapital zurückgegriffen werden. Dafür gelten jedoch enge rechtliche Grenzen. Auch hier muss es dem Untersuchungsausschuss ermöglicht werden, genauer hinzuschauen. Zur Aktenvorlage im Untersuchungsausschuss sagte Innenminister Christian Pegel am 3. Mai 2022 im OZ-Interview: „Unsere Akten sind da und selbstverständlich sind sie jederzeit einsehbar. Zudem gibt es Regeln, nach denen die von der“ Landesverwaltung – „Landesregierung“, pardon – „und den ihr nachgeordneten Behörden geführten Akten aufbewahrt werden müssen.“ Aber erstens, die sind nicht immer allen Beteiligten in allen Details bekannt, da muss nicht unbedingt böser Wille hinterstecken. Eine Klarstellung ist für alle Beteiligten hilfreich, und deswegen ist es auch wichtig, dass an alle klar kommuniziert wird. Und zweitens, bei den Regeln über die Aktenführung gibt es einen Graubereich. Es gilt zwar der Grundsatz der Aktenvollständigkeit, was aber aktenrelevante Dokumente sind, das ist durchaus Auslegungssache. Gerade im Zusammenhang mit der Klimastiftung haben wir feststellen müssen, dass auch wichtige Absprachen in formellen Runden teilweise kaum dokumentiert wurden. Das lässt sich unter anderem der Kleinen Anfrage des Kollegen Damm auf Drucksache 8/379 entnehmen. Das gilt umso mehr für informelle Absprachen. Deshalb ist es enorm wichtig, alle E-Mails, Chatnachrichten, Kalendereinträge und sonstige Daten mit Bezug zur Klimaschutzstiftung in das Löschmoratorium mit einzubeziehen. Das Löschmoratorium betrifft zwar vor allem den Geschäftsbereich der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden, die Landesregierung muss aber auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, Daten aus dem und über den Stiftungsbetrieb zu sichern. Innenminister Christian Pegel betonte zwar jüngst noch sinngemäß, es sei gerade der Clou der Stiftung, dass mit ihrer Gründung die Regierung keinen Einfluss mehr auf die Stiftung habe und deshalb auch nichts Genaues dazu sagen könne, aber so einfach ist es nicht: Erstens geht es um eine Stiftung, die vom Land beherrscht wird. Sie ist keine Grundrechtsträgerin, sondern vielmehr selbst an die Grundrechte gebunden. Und daran ändert auch der hoch problematische Einfluss der Nord Stream 2 AG und der dahinterstehenden, noch viel problematischeren russischen Interessen nichts, wie Frau Professorin Weitemeyer in ihrem Gutachten klar gesagt hat. Zweitens soll die Stiftung mit öffentlichen Mitteln finanzierte öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Deshalb bejahte das Landgericht Schwerin einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen die Stiftung, eben weil sie wie eine Behörde zu behandeln sei. Drittens kann sich die Stiftungsbehörde, soweit es zur ordnungsgemäßen Aufsicht erforderlich ist, nach Paragraf 5 unseres Stiftungsgesetzes über Angelegenheiten der Stiftung unterrichten, die Verwaltung der Stiftung prüfen oder im Namen und auf Kosten der Stiftung prüfen lassen. Aus Sicht meiner Fraktion ergibt sich daraus ein Anspruch auf Herausgabe zumindest von Kopien der von der Stiftung geführten Akten. Auch diese Akten gilt es zu sichern, meine sehr geehrten Kolleg/-innen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die dem Kontrollrecht des Parlaments zukommt in einer Demokratie, muss der Anspruch des gestern eingesetzten Untersuchungsausschusses auf Aktenherausgabe aus Sicht meiner Fraktion mit einem Löschmoratorium abgesichert werden. Wenn die Landesregierung wirklich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat – und das muss die Konsequenz sein, sonst verkommt das öffentliche Eingestehen von Fehleinschätzungen zur inhaltsleeren Phrase –, dann muss sie jetzt dafür sorgen, dass der Landtag aufklären kann, was aufzuklären ist. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Es hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für die Gelegenheit, noch einmal auch etwas zur Aktenordnung in der Landesregierung zu sagen, zum Zweiten für die herzliche Einladung! Herr Dr. Terpe hatte, glaube ich, gestern Abend im Norddeutschen Rundfunk gesagt, es geht uns um tatsächlich ergebnisoffene Aufklärung. Ich habe den Eindruck, in den Wortbeiträgen Ihrer Fraktion schwankt das genau zwischen diesem, wie ich finde, berechtigten Anspruch und einer in einem Maße vorurteilsgeschwängerten Grundhaltung, die ich schwer ertragbar finde, vor allen Dingen für viele Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, der Untersuchungsausschuss hat einen Anspruch auf Vorlage der Akten, und ich verweise gern, das hat mich sehr beruhigt, auf die Ministerkollegin a. D., die im Kontext der Frage, ist eine Akte weg, mit zu Recht großer Überraschung erklärt hat – ich glaube, dem Norddeutschen Rundfunk, es mag aber auch ein anderes Medium gewesen sein, ich habe es nur im Internet gelesen –, Frau Hoffmeister hat zu Recht gesagt, das kann gar nicht passieren. Wir haben ein digitales ... (Minister Dr. Till Backhaus: Die ist gar nicht da.) Ja, aber das Zitat ist trotzdem da. (Minister Dr. Till Backhaus: Ja, ja.) Wir haben ein digitales System in den Ministerien, DOMEA, eine elektronische Aktenführung. Und wenn da einmal etwas drin ist, ist selbst das Löschen revisionsfest. Herr Förster kennt es im Zweifel von den Kolleginnen und Kollegen der Gerichte, die zwischenzeitlich ja auch elektronische Akten eingeführt haben, wo es gleichermaßen geschieht. Selbst wenn Sie etwas herausnehmen, verändern, anpassen, es ist eine revisionsfeste Software mit der Folge, dass ich auch diese Veränderungen nachvollziehen kann. Drittens … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie haben Sorge vor einem Hackerangriff. Selbst dann würden wir über die entsprechenden Dokumentspiegelungen, über die entsprechenden Sicherheitsupdates und so weiter eine Reaktivierung hinbekommen. Drittens, die große Überschrift, die hier angesprochen wurde, schwankt ein bisschen. Sie schwankt zwischen dem Hinweis, bitte keine Akten vernichten – Klammer auf, noch mal der Hinweis, das geht mit diesem technischen System nicht, Klammer zu –, und dem Hinweis, das, was wir in den Akten haben, sei Ihnen zu wenig. Ich habe den Eindruck, genau vor dieser Aussage ist der Antrag ein ganzes Stück weit auch in der Mehrzahl der Argumentationen eingetreten. Umgekehrt kommt der Hinweis zu sagen, wir haben viel zu wenig von euch bekommen, während Sie vorher fast drei Minuten ausführen, was die Landesregierung, was der Stiftungsvorsitzende Herr Sellering und andere so an Details preisgegeben haben. Also ganz im Gegenteil zu dem, was hier zwischendurch immer wieder kolportiert wird, zeigt Ihre Einbringung, wie viele Details von im Übrigen gerade auch in den letzten zwei Wochen der Stiftung selbst und Ihrem Vorstand bewusst offenbart wurde. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja, mithilfe von Gerichten.) Ich glaube, dass die zentralen Fragen, weil Herr Reinhardt „Na ja“ sagt, dabei gewesen sind. Und ich gehe davon aus, dass auch da der Untersuchungsausschuss das Gespräch in der Zeugenvernehmung mit den Beteiligten sucht und auch dann die Details bekommt. Jetzt aber zurück zum Moratorium. Wo kommen Moratorien eigentlich mal her? Dies ist ja im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen nichts völlig Neues. Die kommen aus Situationen, wo ich mir Sachverhalte anschaue, in einer zeitlichen Distanz zum Heute, die nach den üblichen Regelungen nahelegt, dass Akten demnächst abgelegt oder vernichtet werden könnten, weil ich irgendwelche Sachverhalte aus 1992 oder davor anschaue. Ich lasse mich jetzt gerne korrigieren, aber nach meiner Erinnerung ist gestern der Antrag ergangen, einen PUA für den Zeitraum bis in die 6. Legislaturperiode hinein zu errichten. Ich lasse mich auch gerne korrigieren, nach meiner Erinnerung begann die irgendwann im November, vielleicht Oktober 2011, da würde ich mich auf den Monat nicht festlegen, aber es dürfte eine Wahl im September 2011 gewesen sein, sodass im Oktober die Legislatur begonnen hat. Da sind wir von allen, was den üblichen Rhythmen, ich beseitige jetzt Akten, und zwar gar nicht boshaft, sondern das war ja angesprochen, das müsse gar nicht alles boshaft geschehen, könne auch einfach im Rhythmus normaler Arbeit sein, da ist die Wahrscheinlichkeit, dass etwas wegkommt, relativ gering. Ich bin eben nicht im Jahr 1992, 89, 93, sondern ich bin im Jahre 2011 und im Schwerpunkt in den Jahren 2021 und 2022. Ich habe keine Gefahr, dass die regulären Rhythmen von Kolleginnen und Kollegen, die einfach die Aktualität dieser Akte nicht mitbekommen haben mögen, passieren könnten, ich bin also in keiner Situation, wo ich das typische Moratorium brauche. Meine Damen und Herren, wenn Sie das zur Grundlage machen, lebt dieses Moratorium nur von dem Vorwurf, dass eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zurzeit nichts anderes täten, als der sinnfreien Aufgabe nachzukommen, einem revisionssicheren System Akten zu entziehen, noch mal, was sinnfrei wäre. Das weise ich für über 30.000 Beschäftigte dieser Landesverwaltung in aller Form zurück, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ich habe also keine Gefahr, dass regelbasierte Aktenbeseitigungen stattfinden. Ich habe ein EDV-betriebenes Aktenverwaltungssystem … (René Domke, FDP: Seit wann?) Als ich kam, wurde es eingeführt, 2011/2012, vielleicht schon 2009, das kann ich nicht sagen. Helfen Sie mir gern auf die Sprünge, wenn Sie es besser wissen! (René Domke, FDP: Nein.) Ich kann nur den Zeitraum beschreiben, wann ich kam. (Zuruf von René Domke, FDP) Da haben Sie vollkommen recht, die Ministerien, auf die es hier vorwiegend ankommt, aber schon. Und zweitens, auch die Systeme dahinter, die nicht digitalen Systeme, folgen festen Regeln. Sie haben recht, sie sind vor allen Dingen bei der Ministerialbürokratie, die hier aber vornehmlich nach meinem Eindruck ja im Fokus ist, also keine Gefahr, dass Akten beiseitegelegt werden, weil die Fristen noch nicht abgelaufen sind, keine massenweise Vernichtung. Das wäre ein ungerechter Vorwurf gegenüber Kollegen. Und drittens, wir haben sogar schon umfangreiche Dinge dargetan. Es gibt nach meiner Überzeugung für die üblichen Argumentationen für ein Moratorium keinen Grund. Und wenn Sie nicht nachvollziehbar Anknüpfungspunkte liefern, die sagen, da sind aber Mitarbeiter dabei – und da würde ich selber sofort zu den Kollegen gehen, hier wird nicht vernichtet –, dann bitte ich davon Abstand zu nehmen, diesen Eindruck zu erwecken. Hier wird nichts vernichtet, es wird vorgelegt werden, es wird transparent gemacht werden, aber bitte lassen Sie uns beenden diese Vorwurfskultur, die für viele Kolleginnen und Kollegen zu Recht zutiefst ehrabschneidend ist. So etwas findet derzeit nicht statt, so was hat auch in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Es hat hier keiner etwas verdeckt und es gibt keinerlei Grund für so einen Vorwurf. – Ich danke Ihnen und wünsche viel Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Nikolaus Kramer, AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollten noch eine Frage stellen. Bitte, ich lasse sie zu, wenn Sie sie zulassen, Herr Pegel! (Minister Christian Pegel spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Herr Minister Pegel, vielen Dank, dass Sie meine Bemerkung gestern – ich weiß gar nicht, wo, wahrscheinlich beim NDR haben Sie es gehört oder so – als sehr moderat wahrgenommen haben. Ich würde Sie jetzt aber fragen wollen: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum diese Verwirrung mit den Akten und der Frage, also das eine Ministerium hat gesagt, wir haben sie gehabt, aber das andere hat gesagt, es ist, wir wissen nicht jetzt, wie das zustande kommt? Das habe ich in meiner Rede – um es noch mal kurz zu untersetzen, bei der Einsetzung des PUAs, den Ausdruck – als Informationsdesaster bezeichnet, denn dadurch ist doch irgendwie dieser Eindruck in der Welt. Und ich fühle mich da unschuldig, irgendwie beteiligt gewesen zu sein. Ich habe nur sozusagen wahrgenommen, da gibt es irgend- wie so eine Art Meldung und daraus ist dieser Vorwurf ... Wie konnte das passieren? Gibt es da irgendwie eine Erklärung dafür?
Ich danke für die Frage. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Entschuldigung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, erstens, Ihr Hinweis, dass wir uns da nicht mit Ruhm bekleckert haben – ich umschreibe es freundlicher als Sie –, ja, das habe ich geteilt, im Übrigen habe ich das auch Journalistinnen und Journalisten gesagt. Ich habe einmal mehr erkannt – als Anwalt lernen Sie es eigentlich von der Pike auf und trotzdem passiert auch mir das –, dass wir manchmal Wissen beim Gegenüber voraussetzen, was uns für selbstverständlich scheint. Und das, was Frau Hoffmeister sehr zu Recht in der Presse auch überraschend erwähnt hat zu sagen, wir haben ein digitales System, da kann gar nichts verschwinden, das war für mich völlig klar. Wir waren da in einem Dialog mit einem Medium immer hin und her, hatten denen gesagt, da ist eine Akte, ich kann Ihnen – das war immer die Frage an mich, wo ist die jetzt –, da habe ich gesagt, das weiß ich nicht, ich habe ein anderes Ministerium zwischenzeitlich, in dem ich mitarbeite, ich kann nicht mal mehr in die Systeme gucken. Sie müssen wissen, die sind wie Silos. Ich kann nicht aus dem Innenministerium in die Akten des früheren Energieministeriums schauen, konnte also nicht sagen, und das war der Haken, ich wusste, wo die Energieabteilung hin ist, aber aus der ist ein Referat in ein anderes Haus gegangen, und ich konnte auf dem Stand nicht sagen, mit wem organisatorisch das dann verbunden worden ist und wo es hin ist. Und das ist das Einzige, was die Medienvertreter gesagt haben. Auch die Kollegen des Wirtschaftsministeriums haben dem Medienvertreter früh gesagt, die Akte ist da. Und da ging es immer darum, ob die Inhalte alle drin sind, die er sich wünschen würde. Offenbar ist das so ein bisschen ein Kommunikationsweg gewesen, den das Wirtschaftsministerium mit dem Journalisten geführt hat. Und wir waren immer fest darauf getriggert, der Vorwurf ist, da ist eine leere Hülle, haben gesagt, nein, die Unterlagen sind auch da. Daher kommt im Übrigen diese merkwürdige gemeinsame Aussage, die für alle Unbeteiligten merkwürdig wirkt, aber für uns aus dem Dialog, der entstanden war, klar war, dass wir sagen, die Akte ist da. Dann waren Zweifel, sind die Unterlagen drin, ja, die Unterlagen sind drin, die sind auch alle übergeben worden. Wir haben dann erst am Montag für uns – und noch mal, den Vorwurf dürfen Sie uns machen, mir persönlich ganz ausdrücklich, ich habe mich nicht hinreichend in die Situation derer gebeamt, hineinbegeben, die nachvollziehbarerweise sagen, wir kennen eure Voraussetzung gar nicht, wir können nicht mit dem Wissen, dass diese Systeme irreversibel sind, revisionsfest sind, wir können nicht mit dem Wissen herangegangen sein –, deswegen haben wir da am Montag, als wir gemerkt haben, dass das für Außenstehende schwer verständlich ist, was wir hier diskutieren, versucht, sehr klar zu sagen, es ist eine Akte da. Aber ich würde darauf verweisen, dass es aus einem Einzelkommunikationsprozess der Versuch gewesen ist, der Allgemeinheit etwas zu sagen, und das ist schwer geworden.
Vielen Dank, Herr Innenminister! Es gibt, glaube ich, kei… (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ach, gibt es noch eine, noch eine Wortmeldung? (Minister Christian Pegel spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich sehe das hier nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich verstehe Sie nicht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Eine Kurzintervention!) Eine Kurzintervention, dann haben Sie … (Minister Christian Pegel spricht bei abgeschaltetem Mikrofon) Bitte schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ich vergesse noch, was ich sagen wollte. – Glocke der Vizepräsidentin)
Vielen Dank! Herr Pegel, was mich betrifft, ja, und was ich mich frage mit den Akten, und da geht es nicht um die Akten der Mitarbeitenden, da geht es um Ihre Akten insbesondere, wir haben zum Beispiel diese E-Mail, die von Ihnen korrespondiert ist, wo drinsteht, da gibt es irgendwie drei Änderungen, die die Nord Stream 2 AG gerne eingefügt hätte, die habe ich jetzt mal hier reingetan, gelb markiert. Diese Akte haben wir nie gesehen, also dieses Dokument haben wir nie gesehen. Das ist nicht aufgetaucht, nicht dabei gewesen, das fehlt. Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie es ja noch. Wäre spannend, mal zu sehen. Ansonsten, das hatte Frau Oehlrich in ihrer Einbringungsrede schon gesagt, ist es für mich unglaubwürdig. Ich habe in der Kleinen Anfrage beantragt zu wissen, welche Dokumente liegen alle in der Regierung vor. Und das erste Ding, was vorliegt, ist eine fertige Satzung. Das war im Übrigen, bevor die Berichterstattung der „Welt am Sonntag“, glaube ich, oder der „Welt“ damit rausgegangen ist, was für UIG-Anfrage-Dokumente noch alle inklusive Ihrer E-Mail, die im Übrigen davor war, existieren. Und diese Dokumente, die existieren ja, die habe ich schon in meiner Kleinen Anfrage ja sehr wohl gemeint. Da steht ja drin, welche Dokumente gibt es. Und das gehört dazu aus meiner Sicht. Und deswegen ist es mindestens unvollständig beantwortet worden. Und deswegen haben wir das Problem, dass wir wollen, dass dort nichts verschwindet, auch, was nicht in DOMEA eingepflegt ist. Offensichtlich ist das nicht da drin. Und das kann wegkommen. Da würden Sie mir hoffentlich nicht widersprechen. Dieses Papier kann verschwinden, auch wenn ich niemandem unterstelle, dass das aktiv in den Schredder gepackt wird. Aber die Frage ist doch, wie kriegen wir es hin, dass das nicht passiert, dass hier nichts verschwindet und dass auch von Ihrem privaten Telefon oder von wem auch immer die Nachrichtenkommunikation nicht wegkommt. Und das fänden wir nett, wenn Sie mal die Position beziehen könnten, dass wir sagen, okay, wir haben da keine Schuld und wir haben da auch nicht das Risiko und deswegen stimmen wir hier zu, weil wir das nämlich mitmachen würden, weil niemand von uns, auch nicht von uns in politischer Verantwortung, hierhergeht und irgendwas …
Selbstverständlich gern. Das, was ich angenommen hatte, dass es gar nicht ums Moratorium geht, sondern die Frage, wie eine Aktenordnung aussieht, hatte ich ja eben angedeutet. Ich danke Ihnen für die Bestätigung. Der Antrag ist sozusagen nur eine Maske, um eine andere Debatte zu führen. Es gibt eine Aktenordnung, an der orientiere ich mich gern. Das habe ich getan. Die ergebniserheblichen Dinge sind zu verakten. Das haben wir ebenfalls umgesetzt, und in den Akten werden Sie auch alles finden. Noch mal: Es gibt keine Massenvernichtungen, die Sie offenbar im Blick haben. Die E-Mail, die Sie ansprechen, ist ja in den Beständen, die im Übrigen der Presse, und ich glaube auch, den Fraktionen, da bin ich aber nicht sicher, zumindest der Presse zur Verfügung gestellt worden sind, enthalten. (Patrick Dahlemann, SPD: Genau.) Vor dem Hintergrund fällt es mir schwer, Ihrem Hinweis zu folgen. Ich habe aber verstanden, es geht Ihnen nicht um das eigentliche Moratorium, sondern es geht Ihnen tatsächlich darum zu sagen, was muss eigentlich alles in eine Akte oder was hätte in eine Akte gemusst. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Innenminister! Das Wort hat nun für die Fraktion der AfD der Vorsitzende Nikolaus Kramer. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel: Ich hoffe, Sie haben jetzt nicht alles vergessen.)
Geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister, Sie haben einen Großteil meiner Rede vorweggenommen und vieles von dem gesagt, was ich genauso unterschreiben würde. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Vielen Dank dafür! Bisher auch insgesamt eine doch sehr vernünftige Debatte, habe ich so erst mal nicht erwartet, muss ich gestehen. Wie geht man jetzt mit so einem Antrag um? Ich lese diesen Antrag, analysiere den Antrag und frage mich, was will der Antragsteller mit diesem Antrag erreichen, und komme zu dem Schluss, so, wie es der Innenminister auch schon gesagt hat: Haben wir doch alles, wir haben eine gesicherte Aktenhaltung. Ich will das jetzt alles nicht wiederholen. Wir befinden uns schon hier zu fortgeschrittener Zeit und die Tagesordnung ist noch recht voll. Also diese Akten sind ja gesichert und die können nicht einfach so vernichtet werden. Und spätestens mit Einsetzung am gestrigen Tage des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist Ihr Antrag obsolet. Dennoch könnte man dem Antrag zustimmen, einfach, weil wir, stimmten wir diesem Antrag zu, im Rahmen unserer Befugnisse handelten. Und es gab ja schon mehrere Moratorien, die bestätigt worden sind seinerzeit. Und auch da kann einfach nicht verhindert werden, dass bestimmte Akten dennoch vernichtet werden. Und das ist das Problem. Ich als wahrer Demokrat habe ein gewisses Urvertrauen in diesen Staat und die Gewaltenteilung, die wir in Artikel 20 unseres Grundgesetzes, was nächste Woche Montag Geburtstag hat, wiederfinden. Und erlauben Sie mir einen Vergleich, dass auch Kinder ein gewisses Urvertrauen in ihre Eltern haben und nie davon ausgehen würden, dass ihre Eltern sie schlagen oder misshandeln würden. Und dennoch wird dieses Urvertrauen hier und da gebrochen und für immer werden Beziehungen zerstört. Viel wichtiger ist mir jedoch das, was auch der Innenminister hier gesagt hat, dass hier per se 30.000 Verwaltungsmitarbeiter über einen Kamm geschoren werden sollen, Akten vernichtet werden sollen. Es hört sich ja so an, als wenn der Schredder in den Häusern hier überhaupt nicht stillstünde. Und dann kommen wir zu einem weiteren Problem, was diesen Antrag betrifft und was generell politisches Handeln, das Erlassen von Vorschriften und Verordnungen, betrifft: Es muss umsetzbar sein. Und unterstellten wir jetzt einem Angestellten oder vielleicht sogar dem Innenminister persönlich, dass er ureigenstes Interesse daran hätte, irgendwelche Akten vernichten zu lassen, könnten wir es durch so ein Moratorium schlichtweg nicht verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und damit machen wir uns als Politik dann unglaubwürdig, ob nun durch so ein Moratorium oder Rauchverbot vor Schulen. Solche Verbote, Gebote müssen immer umgesetzt werden können, kontrolliert werden können, die Einhaltung dieser Gebote, Verbote müssen kontrolliert werden können. Ansonsten wird man unglaubwürdig. Und da gibt es unzählige Beispiele. Hier wird auch ständig, heute wurde auch schon wieder mehrfach gesagt von der einen oder anderen Präsidentin: Beim nächsten Mal gibt es hier einen Ordnungsruf! Und dabei bleibt es, es gibt diesen Ordnungsruf nicht. Und deswegen haben wir hier manchmal so ausschweifende Debatten und niemand hält sich daran, weil es nicht umgesetzt wird. Und ich frage Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Wie stellen Sie sich denn vor, dieses Moratorium umzusetzen? Sollen jetzt Mitglieder Ihrer Partei oder von sogenannten Aktivisten, „Extinction Rebellion“ und wie sie alle heißen in der letzten Generation jetzt, in die Ministerien stürmen und die Akten sichern? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wie weit soll denn das gehen? Was gehört denn zu Ihren Akten oder zu diesen Akten meiner Meinung nach dazu oder Ihrer Meinung nach dazu? Vielleicht das private Telefon des Ministers, weil er mit dem einen oder anderen auch noch privat mal eine SMS geschickt hat oder mal telefoniert hat? Das ist doch völlig irrsinnig, meine Damen und Herren! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau aus diesen Gründen, ich gehe noch mal auf den Ursprung meiner Rede zurück – formalrechtlich völlig in Ordnung, zustimmbar, wir befinden uns im Rahmen unserer Befugnisse –, stimmten wir dem Antrag zu, aber alles andere, was ich gesagt habe, gilt für mich und meine Fraktion als so schwerwiegend, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Empörung haben Vertreter der Regierungsfraktionen auf den hier diskutierten Antrag der GRÜNEN reagiert. Ja, er ist umfangreich und weitgehend, aber falsch ist er nicht, denn in über 70 Jahren parlamentarische Demokratie in Deutschland und der Kontrollfunktion der Legislative über die Exekutive haben die verschiedensten Parlamente bereits ihre zahlreichen Erfahrungen mit dem mitunter, ich nenne es mal, ausbaufähigen Auskunftsinteresse der Exekutive gemacht. Hierzu gehören auch diverse Bemühungen, Informationsträger unbrauchbar zu machen. Und das ist parteipolitisch erst mal auch völlig wertungsfrei, denn die Geschichte zeigt eben auch, dass jede Partei schon hier ihre historischen Fälle hatte. Noch mal hieran zu erinnern und die betreffenden Stellen aufzufordern, die Grundlagen für die Auskunftsinteressen des PUAs zu gewährleisten, ist daher nichts Ehrenrühriges. Eine besondere Relevanz bekommt dieses Anliegen, wenn man sich den Umgang der Regierung und der Stiftung mit den Auskunftsinteressen in den vergangenen Wochen und Monaten mal genau ansieht. Auskünfte müssen rechtlich erstritten werden. Es wird nur das präsentiert, was eigentlich schon bereits bekannt ist. Erst hatte man mit dem Geschäftsbetrieb nie etwas zu tun, dann wurden einem sogar die Projekte zur Genehmigung vorgelegt. Es fehlt hier ein Dokument, dann findet man es dort, herausgegebene Unterlagen sind im höchsten Maße unvollständig oder bis zur Nichtinformation geschwärzt. Niemand weiß, was mit den Lücken ist. Und dann sind da noch die zahlreichen nicht verakteten Informationen. Sie, werte Regierung und Stiftung, haben dem Parlament in den letzten Wochen also zahlreiche Gründe gegeben, zumindest einen berechtigten Zweifel am Auskunftswillen und der Ehrlichkeit zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist wirklich bedauerlich, dass das Vertrauen mittlerweile so sehr erschüttert ist, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist. Und, Herr Minister Pegel, die berechtigten Zweifel richten sich nicht gegen die Mitarbeiter der Ministerien, die richten sich in erster Linie an die erste Reihe der Regierung, an Sie, nicht an Ihre Mitarbeiter. Das möchte ich hier noch mal ganz klarstellen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da aber weder Regierung noch Stiftung etwas zu verbergen und unlautere Absichten haben, können Sie den hier angeregten Maßnahmen zur Datensicherung eigentlich ohne Weiteres zustimmen. Dafür lade ich Sie herzlich ein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 29. April dieses Jahres wusste „Der Spiegel“ Folgendes zu berichten, ich zitiere: „Regierung verweigert Einblick in brisantes Gutachten zu Nord Stream 2“. „Das Wirtschaftsministerium hält ein Gutachten der Vorgängerregierung zur umstrittenen Ostseepipeline unter Verschluss. Die Begründung ist bemerkenswert.“ Zitatende. Nun, die Begründungen sind Geheimhaltungs-, Vertraulichkeitspflichten, und bemerkenswert ist dies nur deshalb, meine Damen und Herren, weil es der grüne Bundeswirtschaftsminister ist, der das Gutachten zurückhält. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es soll brisant sein und ein positives Votum zur Pipeline enthalten, etwas, was dem grünen Minister nicht gefallen dürfte. (Jens-Holger Schneider, AfD: Tja!) Und jetzt frage ich Sie: Laufen die Schredder im BMI heiß? Sind sie sogar schon abgekühlt? Nein, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) natürlich nicht! Ich zumindest gehe nicht davon aus. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre bei einem unionsgeführten Bundesministerium natürlich anders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich finde daher, dass sich die CDU bei diesem Thema sehr zurückhalten sollte. Aber vielleicht gilt auch hier: Was ich selber denk und tu, das trau ich auch den andern zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich gehe nicht davon aus, dass die Bündnisgrünen auf Bundesebene ein Löschmoratorium beantragt haben. Oder habe ich Sie gerade missverstanden, haben Sie ein Löschmoratorium beantragt auf Bundesebene? (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben wir als Landtagsfraktion keine Kompetenz.) Ja, aber … Nee, haben Sie nicht. Ich habe die Bündnisgrünen angesprochen. Ich habe Sie als Partei angesprochen. Ich habe Sie als Partei angesprochen, nicht als Fraktion. Aber warum auch, warum auch, es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass das notwendig wäre. In vielen Beiträgen der letzten Tage war von Demokratiegefährdung, Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen und Ähnliches zu lesen und zu hören. In der Antragsbegründung heißt es, und Sie haben es, glaube ich, heute schon erwähnt: „Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes … beruht.“ Das ist richtig. Und ich habe nicht ein Argument gehört, das Ihre Vorwürfe – und es sind nur Vorwürfe – in irgendeiner Art und Weise rechtfertigt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Begründung gibt es nicht einen Punkt, der darauf hinweist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verstoßen. Und ja, und ja, ich gehe fest davon aus, dass von all dem Dreck, den Sie werfen, irgendetwas hängenbleibt und unsere Demokratie beschädigt, weil Sie um des eigenen persönlichen und politischen Vorteils willen das Vertrauen der Menschen in demokratische und politische Institutionen in demagogischer Art und Weise zerstören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Nicht nur, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) nicht nur, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unglaublich! Mann, Mann, Mann!) nicht nur, weil Sie den Eindruck erwecken, dass hier rechtsstaatswidrig gehandelt wird, sondern weil Sie diesen Eindruck, ob der geringen Reaktion zwar nicht in der geneigten Presse, aber in der Bevölkerung, noch verstärken, indem Sie ebenfalls ohne Belege und in ehrenrühriger Weise von Korruption sprechen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das Thema „Energiesicherheit, Energieabhängigkeit und wirtschaftliche Interessen von Staaten, Unternehmen und Politik“ ist so sensibel, kompliziert und vielschichtig, dass ich mir da eine sachlichere Diskussion wünschen würde. (Franz-Robert Liskow, CDU, und Marc Reinhardt, CDU: Wir auch.) Dann könnten wir auch in Ruhe darüber reden, warum die GRÜNEN zum Beispiel Ölbohrungen im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Wattenmeer durch den Ölkonzern Wintershall Dea, einem Finanzier der Nord-Stream-2- Pipeline, unterstützen. Aber so denke ich einfach, weil ich es so unglaublich finde: Da wird schon viel Geld in vielen Strömen fließen. Das ist unsachlich von mir, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach?!) aber es ist genau Ihr Stil. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber zurück zum Antrag. Ja, es gab derartige Löschmoratorien in Bundestags-PUAs, es gab aber auch ablehnende Entscheidungen, zum Beispiel in Bezug auf Afghanistan. Auch die Löschung von Daten durch den CSU-Minister Scheuer und die CDU-Ministerin von der Leyen führte zu Diskussionen, geschadet hat es beiden nicht. Aber was sind schon 500 Millionen Schaden für den Steuerzahler! Ein Löschmoratorium wurde zum Beispiel im Zusammenhang mit dem NSU erlassen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind Akten zum NSU-Komplex rechtswidrig geschreddert worden. Da hätte wohl aber trotzdem auch ein Löschmoratorium nicht geholfen. Dies geschah übrigens nur wenige Tage, bevor der damalige Ermittlungsbeauftragte, Herr Heintschel-Heinegg, der uns auch hier im PUA NSU unterstützt, im BfV nach Akten im NSU-Komplex suchen sollte. Entsprechende Löschmoratorien wurden auch hier im Innenministerium zum Beispiel erlassen und umgesetzt. Aber drei Sachen dazu: Erstens. Der Minister hat auch darauf hingewiesen, der NSU hat sich 2011 selbst enttarnt, war aber seit 1997 untergetaucht. Das bedeutet, dass sehr viele Akten bereits den Löschfristen unterlagen oder darunter zu fallen drohten. Das ist vorliegend nicht der Fall. Zweitens. Auch das möchte ich gerne erwähnen, auch wenn es nicht ganz sachlich ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bei uns hier im Land gab es das Löschmoratorium nur im Bereich des Innenministeriums, nicht aber zum Beispiel im Justizministerium. Und da sich Ihre ehemalige Fraktion der Bündnisgrünen in der vorvergangenen Legislaturperiode geweigert hat, unseren Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, so nennen Sie das?!) übrigens unter dem Argument, dies personell nicht leisten zu können, was ein Hohn ist angesichts der Vielzahl an PUAs, an denen Sie bereits beschäftigt sind … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es wurden im Justizressort relevante Akten aus den 1990er-Jahren gelöscht und standen dem Ausschuss nicht mehr zur Verfügung, was sehr bedauerlich ist tatsächlich. Aber auch hier, die Fristen waren einfach dran, und niemand hat, soweit bekannt, Akten in diesem Bereich willentlich oder wissentlich früher gelöscht. Und drittens. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 23.03.2022 eine Entschließung verabschiedet und versucht, das parlamentarische Informationsinteresse mit den Grundrechten der betroffenen Personen, insbesondere derer, die nicht in Bezug zum Untersuchungsauftrag stehen, abzuwägen. 2022! Die Entschließung betont dabei, dass durch ein Löschmoratorium ganz erheblich in die Grundrechte der Personen eingegriffen wird. Und wir diskutieren das auch ständig im NSU-PUA. Früher war Ihnen der Schutz von Grundrechten und der Datenschutz sehr wichtig, aber hier kein Wort. Dabei gehe ich davon aus, dass Ihnen diese Entschließung bekannt ist. Noch einmal ganz deutlich: Das Ansinnen eines Löschmoratoriums ist prinzipiell nachvollziehbar und legitim, aber eine nicht verschwundene Akte ist eine nicht nicht verschwundene Akte, und es ist auch keine gelöschte Akte und es ist auch keine fast gelöschte Akte. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch Ihre unsachliche Diskussion, die radikalen Anschuldigungen und anlasslosen Vorwürfe sehen wir uns jedoch veranlasst, ein Signal zu senden, dass wir als Koalitionspartner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung vertrauen und unseren Ministerinnen und Ministern vertrauen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann stimmen Sie also zu?) dass auch die Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit der Institution und Verwaltung vertrauen können und daher ein grundsätzlicher Misstrauensantrag ins Blaue hinein in der vorliegenden Form nicht unsere Zustimmung finden kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der BÜNDNISGRÜNEN! Intention des Antrags, ich glaube, hat jeder verstanden, wurde ja sogar bestätigt von allen Seiten. Und in Anbetracht des am gestrigen Tage durch das Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses, unverzüglich alle im Zusammenhang mit der Stiftung bei den Landesbehörden, und das sind eben nicht nur die Ministerien, vorhandenen Daten und Fakten zu sichern, ist nachvollziehbar, auch und gerade vor dem Hintergrund, und das haben wir ja nun gerade gehört, durch die Öffentlichkeit geisternder Geschichten einer womöglich verschollenen Steuererklärung – das lässt sich aufgrund des Steuergeheimnisses ja irgendwie auch nicht richtig aufklären –, aber auf der anderen Seite von abgegebenen, aber nicht angekommenen Akten. Das ist jetzt heute mal klargestellt worden. Vielen Dank dafür, Herr Innenminister! Da steht ja auch kein Steuergeheimnis davor. Also, das andere ist wirklich auch so, dass man dazu ja auch gar nicht ausführen kann. Ich jedenfalls in meiner Laufbahn habe das nicht oft erlebt, dass tatsächlich Erklärungen einfach mal so verloren sind, und außerdem sind sie alle reproduzierbar. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das ist im Übrigen das, was ich immer wieder gesagt habe, egal, ob es eine elektronische Akte ist oder auch eine Papierakte, es gibt für alles einen Absender und einen Empfänger, und es lässt sich wirklich alles reproduzieren. (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Selbst mit IT-Forensikern, wenn man das denn bemühen will, lässt sich doch eine ganze Menge wiederherstellen. Aber, auch wenn wir jetzt sagen, es ist vielleicht nicht zwingend notwendig, so sehen wir aber dieses Moratorium vielleicht als mahnende Ergänzung. Wir verstehen den Antrag nämlich auch so, dass jetzt ein Misstrauen sich inzwischen aufgebaut hat, weil eben dieses monatelange Katz-und-Maus-Spiel hier betrieben wurde, dass Informationen zur Stiftung und um deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht so richtig preisgegeben wurden, dann muss es von Journalisten erklagt werden, dann mussten wir entsprechende Anträge stellen. Man hat immer so den Eindruck, dann ist wieder viel geschwärzt und ist es denn überhaupt vollständig, und dann taucht wieder was anderes auf. Man hat Mühe, das nachzuvollziehen. Und deswegen ist es Ausdruck eines tiefen Misstrauens, was entstanden ist. Das hätten wir vielleicht von Anfang an vermeiden können. Und auch da sollten wir vielleicht etwas entspannter miteinander umgehen, weil wir genau die Zeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben und auch brauchen. Nur brauchen wir natürlich auch Unterlagen, die wir sichten können, und Beweismittel, die wir erheben können. Erst auf dem Rechtsweg mussten dann, wie gesagt, Informationen und Belege erstritten werden. Das war weder vertrauensbildend noch transparent. Allen Bekundungen der Landesregierung zum Trotz: Die geltenden rechtlichen Grundlagen, wie Aktenführungsrichtlinien, Aufbewahrungsvorschriften, E-Government-Gesetz, was weiß ich, Verwaltungsanweisungen, es gibt ja eine ganze Menge, nichts ist planlos und nichts ist ohne gesetzliche Grundlage in einer Verwaltung. Es gibt Verfahrensbeschreibungen im Umgang mit auch elektronischen Daten, Aufbewahrungsfristen, die genau festgelegt sind, Vorschriften zur Löschung und auch zur Aktenvernichtung. Also noch mal: Es gibt kein Handeln im Grunde der angesprochenen Verwaltung ohne rechtliche Grundlagen. Aber Frau von Allwörden hat es schon beschrieben, es geht uns jetzt auch gar nicht um die Beschäftigten, da bin ich auch relativ überzeugt davon, dass da nichts passiert. Es geht ja genau darum, dass man ja überprüfen will: Wie ist es überhaupt zu der Gründung gekommen? Wer hat daran mitgewirkt? Welche Einflussnahme gab es? Das alles kann man ja lesen im Einsetzungsbeschluss oder im Einsetzungsantrag für diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und das sind ja auch möglicherweise Unterlagen, die nicht einfach bei DOMEA eingepflegt wurden und nicht einfach in der Mitarbeiterverwaltung lagen. Ob andere überhaupt, ob wir jemals ein umfangreiches Archiv bekommen werden und diese Sachen nachvollziehen können, das kann ich selber nicht beurteilen. Das wissen am Ende auch nur Sie in der Landesregierung. Und letzten Endes können wir nur darauf vertrauen, dass auch die Landesregierung sich an Recht und Gesetz hält. Davon bin ich überzeugt. Und wenn wir auch daran nicht mehr glauben können, dann sind wir sowieso verloren, dann wird uns der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auch so knallhart die Augen öffnen, dann leben wir wirklich in einer Bananenrepublik. Davon möchte ich einfach nicht ausgehen. Ich möchte einfach das Gefühl haben, und ich möchte auch, dass das Gefühl nach außen dringt, dass wir auf Recht und Gesetz, dass wir auf die Einhaltung von Recht und Gesetz in der Verwaltung vertrauen können. Das muss das Signal sein an Bürgerinnen und Bürger. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen, Sie sagen es ja auch: Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet. Das wiederum geht zurück auf Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz, auf das Rechtsstaatsprinzip, und das gilt natürlich auch für die Landesregierung. Und ich kann es wiederum nur wiederholen: Ein gestörtes Bauchgefühl wurde hier offensichtlich entwickelt, vor allem eben bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und deswegen schadet es auch nicht, wenn wir heute zustimmen, sondern es ist eigentlich nur Ausdruck dessen, dass Vertrauen zerstört wurde. Dieses Vertrauen ist möglicherweise bewusst zerstört worden. Deswegen spreche ich mich dafür aus, dass wir jetzt zustimmen sollten. Das Moratorium schadet nicht. Ich verweise noch mal darauf: Es gibt Aktenbestände, die nicht bei DOMEA abgelegt sein können, weil DOMEA überhaupt noch gar nicht überall in der Landesverwaltung eingesetzt wird. Aber noch mal, ich kann nur ausdrücklich die Warnung auch aussprechen, hier Generalverdächtigungen auszusprechen. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, das Vertrauen wiederherzustellen. Und das geht ganz klar in Ihre Richtung von der Landesregierung. Es war auch nicht besonders klug, sich so zu verhalten und diese Dinge nicht rechtzeitig aufzuklären. Diese verschwundene Akte, das hätte, aber Sie haben es ja eingeräumt, das hätte wirklich sofort bereinigt werden müssen. Und auch zu dieser verlorengegangenen Steuererklärung – ich weiß, Steuergeheimnis –, ich verstehe bis heute nicht, warum Herr Sellering den Finanzminister nicht vom Steuergeheimnis entbindet, um einfach mit diesem Argument aufzuhören oder mit diesem Vorwurf aufzuhören, irgendetwas wäre verschwunden und irgendetwas würde bei ihm zur Entscheidung liegen. Das wäre möglich gewesen. Auch übrigens im Rahmen der Verständigung der gemeinsamen Erklärung, die der Stiftungsvorstand mit der Landesregierung getroffen hat, hätte man eine solche Passage aufnehmen können, dass Sie wenigstens zu diesem Vorgang hier mal ausführen dürfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Domke, Sie schlossen Ihren Vortrag mit der Ausführung, dass viel Vertrauen zerstört wurde. Ich möchte das aufgreifen, aber sagen, ja, es wird viel Vertrauen zerstört, und zwar gezielt, und zwar nicht zuletzt durch solche Anträge, wie sie jetzt hier gerade vorgelegt wurden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte dem Innenminister Pegel für seine sehr präzisen Ausführungen herzlich danken. Die Akten der Landesregierung, die sind sicher, die Akten sind auch vollständig. Alleine rund 1.000 Seiten sind beispielsweise über das Informationsfreiheitsgesetz oder -schutzgesetz rausgegeben worden, viele, viele, viele mehr. Über die Kleinen Anfragen, die übrigens allesamt beantwortet worden sind, wo keine offen ist, die liegen Ihnen auch vor, und es wird nichts gelöscht. Und das System, was die Aktenverwaltung sicherstellt, lässt dies auch gar nicht zu. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und dementsprechend handelt es sich zwischen den Zeilen als Tenor dieses Antrages eben um eine Unterstellung. Und das alles zu den Akten und wie der Aktenbestand geführt wird und dass die Akten da sind und auch sicher sind, das wissen die GRÜNEN in meinen Augen auch sehr genau. Ich glaube, dass es naheliegt, dass es den Antragstellern um diese Frage auch gar nicht geht, und das, finde ich, hat man im Rahmen der Debatte auch raushören können, dass es eigentlich wirklich um das Schüren von Zweifeln, von dem eben besprochenen Misstrauen, was Sie angesprochen haben, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass das das eigentliche Ziel ist, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) dass es um die Konstruktion einer großen Verschwörungserzählung rund um Nord Stream 2 geht und rund um die Stiftung, wo wir uns heute, glaube ich, ja auch gemeinsam bekannt haben, dass unser Beschluss vom 1. März auch eine Gültigkeit hat und dass wir angesichts des Krieges uns auf den Weg gemacht haben, auch uns sehr grundlegend von der Russischen Föderation abzugrenzen und da sehr verschiedene Maßnahmen auch ergriffen haben und diese auch unterstützen, und dazu gehört eben auch die Beendigung der Stiftung. Und ich kann diese Aussage, dass ich glaube, dass es unter anderem beim Thema „Vernichtung von Akten, von dem Schreddern von Akten und einer vermeintlich notwendigen Verhinderung des Schredderns von Akten“ um die Konstruktion einer großen Verschwörungserzählung geht, belegen. Ich habe, meine Damen und Herren, so eine Masse, so eine Dichte, so eine Häufigkeit an wirklich inakzeptablen Aussagen im Lichte des Angriffes auf die Ukraine in meinem bisherigen politischen Wirken noch nicht gehört. Aber ich habe es nicht nur nicht gehört (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und kann sagen, boa, ich kann es auch nachlesen. Und ich habe mir ein paar Berichterstattungen, auch ein paar Aussagen, die in den letzten Wochen von Ihnen getätigt worden sind, einmal genauer angeschaut. (Torsten Renz, CDU: Nur von den GRÜNEN oder von uns auch wieder? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und beispielsweise, Herr Renz, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf das Stichwort gab es ja Anfang dieser Woche die üblichen Pressekonferenzen der Fraktionen vor der Landtagssitzung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und da sind ja alle mit dabei und empfangen dann die Journalisten und die Journalistinnen dieses Landes. Und da berichtet der „Nordkurier“ in dieser Woche, Zitat: „Alle drei Oppositionsfraktionen befürchten, dass derzeit die“ – und jetzt Zitat im Zitat – „,Landeslöschtage‘ laufen, wie es Sebastian Ehlers“, PGF der CDU, „ausdrückte.“ (allgemeine Unruhe – Michael Noetzel, DIE LINKE: Und Frau von Allwörden gerade noch wiederholte.) „Die Landeslöschtage“ hört sich, finde ich, ausgesprochen unsachlich an und hört sich natürlich so an, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) als wenn es hier eine pauschale Unterstellung, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) auf die unser Landesinnenminister gerade auch mit Blick auf die Beschäftigten dieser Landesregierung ja ausgeführt hat, handelt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Landeslöschtage, genau. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Dann gibt es grundsätzliche Aussagen auch sehr prominenter Persönlichkeiten der Bundesebene zu der Geschichte, wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass es darum ging, den Fertigbau dieser Pipeline zu organisieren, angesichts von Sanktionsandrohungen, wie ist hier im Landtag auf einem wirklich sehr nachvollziehbaren Wege diese Stiftung auf den Weg gebracht worden. Ich weiß nicht, ob es Unkenntnis dieser faktischen Vorgehensweisen hier im Land ist oder Desinteresse oder eben auch ein Vorsatz, aber wenn beispielsweise Omid Nouripour Mitte April der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagt, dass, Zitat, „die Verwebung zwischen der … Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom … stets verheerend“ war, dann hat Herr Nouripour offensichtlich ein so profundes Wissen, dass er sich zutraut, dass eine Verwebung stets verheerend war. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wurde gut von Herrn Terpe informiert.) Ich weiß nicht, wie Herr Nouripour zu einer solchen Einschätzung gelangt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eben da, also Mitte April, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen eine Aussage von Herrn Anton Hofreiter, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) der sagt: „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss … aufgeklärt werden.“ (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Ich weiß nicht, ob Herr Hofreiter vor lauter Waffenkunde, die er sich in der Zeit offensichtlich raufgezogen hat, wie man in abendlichen Talkshows bewundern kann, keine Zeit hatte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) keine Zeit hatte, sich mit diesen tatsächlichen Begebenheiten hier im Land zu beschäftigen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Also das Urteil steht fest.) aber wahrscheinlich hat es ihn auch nicht interessiert. (Henning Foerster, DIE LINKE: Er wollte auch mal in der Zeitung stehen.) Aber sein Urteil darüber steht fest, weil, wenn man sagt, man gegründet eine Stiftung, um angesichts von Sanktionen die Vollendung einer Pipeline fertigzustellen, dann ist jedem, der sich auch nur ansatzweise damit beschäftigt hat, mit dem Antrag, mit der Satzung, mit der Debatte hier im Haus, ist natürlich selbstverständlich logisch, dass es eine Art von Gespräch, eine Kooperation mit genau der Firma geben muss, die diese Pipeline baut und verantwortet. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Verzeihung, wie denn sonst?! (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Den Tiefpunkt dieser, (Andreas Butzki, SPD: Torsten passt auf.) den Tiefpunkt dieser Konstruktionsarbeiten einer riesigen Verschwörungserzählung hat in der Tat natürlich Frau Shepley markiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Dieser Punkt ist auch bis heute, Frau Shepley, und da würde ich Sie bitten, uns auch diese Betroffenheit abzunehmen und nicht darüber zu lachen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können es so oft sagen, wie Sie wollen, das nehme ich Ihnen nicht ab!) Eine Landtagsdebatte am 01.03.2022 veranlasste nämlich Frau Shepley zu der Aussage, ich darf zitieren: „Wir brauchen … eine Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin an der Spitze, die sich endlich dazu bekennt, dass auch sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit geöffnet hat.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist demokratieschädlich. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und später sagt Frau Shepley: „Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Ministerpräsidentin Schwesig werden sich mit ihrem Anteil an diesem schrecklichen Geschehen“, und jetzt fügen Sie noch an, „sei es aus Naivität, Kalkül oder kaltem machtpolitischem Interesse,“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist wirklich heftig!) „auseinandersetzen müssen.“ (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und das ist das Ende des Zitates, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich glaube, da haben Sie zu Recht auch einen wahnsinnigen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sozusagen Sturm der Entrüstung geerntet, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) einer Landesregierung, einer Ministerpräsidentin, für diese Maßnahme, die von der Wirtschaft, von der Bevölkerung in diesem Land eingefordert worden ist für eine Pipeline, die nicht ein bisschen Gas transportiert hat bis heute, wo nicht ein Cent verdient, sondern Milliarden investiert wurden, die nicht in Betrieb gegangen ist, zu unterstellen, dies habe die Tür zu einem Krieg geöffnet. Das ist eine, wie gesagt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist unglaublich! Unsäglich ist das!) infame Unterstellung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die, ich glaube, nicht jemand wird noch mal unterbieten können in diesem Hause. Die Liste lässt sich fortsetzen. Herr Damm, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN hier im Landtag, wird am 17.05., also vorgestern, in dem NDR-Podcast ja auch zu Worte, kommt dort zu Worte in diesem Podcast und sagt, Zitat: „Das ist definitiv Lobbyismus. Die Frage ist, was man dort noch für andere starke Worte für wählen kann. Ich würde das sagen, das geht in eine Richtung von politischer Korruption.“ Zitatende. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Politische Bestechlichkeit, Korruption. Dann wird auch für den Dienstag dieser Woche durch Herrn Damm eine Veranstaltung mit einem Mitglied des Europäischen Parlamentes promotet auf seiner Webseite. Ich glaube, diese Veranstaltung hat auch im „tisch“ hier in Schwerin stattgefunden. Herr Damm, Sie selber waren, glaube ich, nicht dabei, aber Frau Shepley hat das moderiert, und diese Veranstaltung trug den Namen „Klimaschlag: Gier, Gas und Korruption“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Da war nicht mehr von politischer Korruption die Rede, da ging es um Gier, Gas, Korruption. Welche Gier? Welche Korruption? Herr Damm wird im „Nordkurier“ zitiert am 16.05.: „Offenbar seien rund um die Klimaschutzstiftung rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt worden.“ Das heißt also, es wurde sich unrechtmäßig verhalten durch die Landesregierung und wen auch immer, das bleibt ja offen. Am 29. April ist im „Focus“ zu lesen eine Ausführung von Herrn Domke. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Was hab ich gesagt?) Zitat: „Die FDP warnt nun vor dem Verschwindenlassen von relevanten Akten.“ (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Zitat: „Wir möchten keine negativen Überraschungen erleben“, (René Domke, FDP: Ja.) sagte der Fraktionschef. Er äußerte die Befürchtung, wichtige Papiere könnten gelöscht oder anderweitig vernichtet worden sein. (René Domke, FDP: Bis dahin haben wir keine bekommen. Bis dahin haben wir keine bekommen.) Zum Thema: Ich habe ein großes Vertrauen in die rechtmäßige und die sichere Arbeit auch der Menschen, die in der Landesregierung arbeiten und übrigens auch an deren Spitze stehen. (René Domke, FDP: Da werden Sie keinen Keil reintreiben können. Da werden Sie keinen Keil reintreiben.) Diese Liste, die ich vorgetragen habe, um Ihnen einmal zu belegen, dass ich nicht einfach behaupte, dass eine Konstruktion einer großen Verschwörungserzählung im Gange ist, sondern dass dies Stein für Stein Behauptungen, Unterstellungen und Verschwörungsmythos nach dem anderen aufgebaut wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) habe ich mir diese Belege hier einmal herausgesucht. Es wird von Marionettentum gesprochen, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD: Aber so was!) von Verstricken, Schummeln und Faken, das sind ja im Vergleich aber zu den Punkten, die ich herausgearbeitet habe, noch harmlose Unterstellungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Belege indessen, meine Damen und Herren, Belege sind für all diese Worte ... (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. … wie Lobbyismus, Korruption, Tür für den Krieg öffnen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Antwort wird auch gleich gelöscht.) Handlanger sein, verheerende Verwebungen, Landeslöschtage und vieles, vieles mehr, Belege werden für diese ganzen Thesen nicht aufgeführt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fakten werden für diese Behauptungen nicht vorgelegt. Diese, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht war das zu intransparent, wie „C“ zu zögerlich.) diese ganzen Ausführungen dienen meines Erachtens nur einem Zweck, das Feld dafür zu bereiten, den wirklich maximalen parteipolitischen Eigennutz aus dieser Situation, aus diesem schrecklichen Krieg zu ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau.) Seit Wochen hören wir diese Verdächtigungen, seit Wochen hören wir diese Falschaussagen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Wochen hören wir nichts darüber, gar nichts darüber, wie diese Behauptungen begründet werden, alles unter dem Deckmantel der Errichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Da kann keine Behauptung, keine Unterstellung, kein Anwurf groß genug sein, schrill genug sein. Schließlich ist es ja so, jede selber aufgestellte These, jede selber aufgeworfene Frage und die daraus erzeugte Berichterstattung, auf die man sich dann für die nächste Frage auch wieder beziehen kann, das ist das, wofür man am Ende ja den PUA braucht, um alles aufzuarbeiten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und jede Behauptung, die man selber aufstellt, der müsse ja auch nachgegangen werden. Und für diese Behauptungsaufklärungslogik gibt es einfach keine Grenze, die ist grenzenlos. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, aber – ich will Ihre fraktionsinternen Diskussionen nicht unterbrechen, Herr Dr. Terpe –, aber ich glaube, der jetzt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie lassen ja nicht mal eine Zwischenfrage zu.) der jetzt vorliegende Antrag ist Phase 2 Ihrer Strategie, der ist nicht mehr Phase 1, der ist schon Phase 2. Und diese Phase 2, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese Phase 2 kann ich Ihnen schildern. Sie bauen nämlich vor – und das ist aus Ihrer Sicht auch nachvollziehbar taktisch –, Sie bauen vor, dass das passiert, was passieren muss und was auch passieren wird, nämlich, dass keine dieser Unterstellungen sich wird untermauern lassen, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden können, dass alles so passiert ist, wie es hier in diesem Hause beschlossen wurde, eine Gründung einer Stiftung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) um zeitweilig zu helfen, diese Pipeline fertig zu bauen, und um langfristig Klima und Umweltschutz zu betreiben. Und das ist die Geschichte dieser Stiftung und die ist allen bekannt, und etwas anderes wird auch nicht zur Sprache kommen in diesem PUA. Und weil das so ist und weil Sie das auch wissen, beschäftigen sich Ihre Parteitaktiker schon jetzt mit der Frage: Was dann, was dann? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was machen wir, wenn zu all diesen Anschuldigungen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zu all diesen Verschwörungsmythen nichts zutage tritt (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann ist Feierabend.) und wir am Ende womöglich doof dastehen? Und auf diese taktische Frage wollen Sie eine Antwort finden, und diese Beantwortung dieser für Sie elementaren Frage und auch verständlichen Frage am Ende nicht doof dastehen zu wollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) nach all dem sozusagen großen Auftritt, die steht in einem ganz engen Zusammenhang mit diesem vorliegenden Antrag. Es ist nämlich einfach die nächste abschließende Verschwörungstheorie, die Sie brauchen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um das ganze Bild abzurunden, nämlich der Spin, man habe nur deshalb nichts rausgefunden, weil die Unterlagen, die das alles hätten belegen können, vorher arglistig vernichtet wurden, die Totalverschwörung quasi rund um diesen Vorgang. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jaja.) Und nur so lässt sich Ihre große Kampagne aus Ihrer Sicht ja so zu Ende bringen, dass es am Ende nicht eine komplette Blamage wird. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und René Domke, FDP) Aber, meine Damen und Herren, Herr Albrecht hat es gerade auf den Punkt gebracht, diese Taktik ist durchschaubar und diese Taktik wird auch durchschaut. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Sie bauen jetzt vor, um auch Ihr Scheitern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einfach als Teil einer großen Erzählung aussehen zu lassen. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, das ist so wie die Aussagen, die ich eben zitiert habe, nicht in Ordnung. Das ist eine perfide Strategie und das schadet nun schon seit Wochen dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich kann, ich kann Sie nur bitten, ich kann Sie nur bitten, wieder auf den Pfad der Sachlichkeit und der Aufrichtigkeit zurückzukehren. Wir müssen uns klarmachen, die Demokratie, der demokratische Diskurs lebt nicht zuletzt von Faktenbasiertheit und von einem Konsens, sich von Populismus und von Verschwörungsmythologie abzugrenzen. Das verbindet uns doch als Demokratinnen und Demokraten. Und solche Verhaltensweisen, die wir gemeinsam im demokratischen Lager stets scharf zurückweisen, die dürfen nicht zum Normalfall des Umgangs hier in diesem Hohen Hause, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden, (allgemeine Unruhe) und da sollte sich bitte jede Fraktion klarmachen und sich wirklich hinterfragen, wie die eigene Position diesbezüglich ist und ob man sich diesem wahrhaftigen Konsens nicht am Ende verpflichtet fühlt. Minister Pegel hat es gesagt, der Antrag entbehrt jeder sachlichen Grundlage, und diese politische Unterstellung genauso wie alle anderen politischen Unterstellungen, die möchte ich im Namen meiner Fraktion wirklich zurückweisen. – Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Wortbeitrag liegen mir zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Der erste Antrag ist von Herrn Damm, der zweite von Herrn Dr. Terpe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Barlen, wissen Sie, in der Wissenschaft, da gibt es einen Grundsatz der Mathematik. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Der Antrag ist aber nicht Wissenschaft.) Das ist, wenn man eine noch so gute Theorie hat, lässt sich nur ein Gegenbeispiel finden, kann die Theorie nicht stimmen. Und mich wundert es ein bisschen, weil Sie mir vorhin vorgeworfen haben, ich wäre bei irgendwas nicht dabei gewesen, dass Sie mir jetzt sagen können, dass alle meine Kleinen Anfragen vollständig beantwortet sind. Ich wusste nicht, dass Sie neuerdings in der Staatskanzlei arbeiten und das überprüfen. (Philipp da Cunha, SPD: Die kann man alle nachlesen. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nichtsdestotrotz möchte ich Sie darauf hinweisen, und jetzt habe ich zwei konkrete Beispiele, Belege mitgebracht, nach denen Sie ja gefragt haben, die Ihre Theorie, es wird immer alles perfekt und ordentlich und sauber abgearbeitet, widerlegen. Und zwar gibt es in den Unterlagen aus von FragDenStaat.de gleich zwei Treffen, die in meiner Kleinen Anfrage nicht erwähnt werden, die dokumentiert sind über E-Mails aus der Staatskanzlei, einmal Zuarbeit EM an CSCDS vom 20.08.2019 über ein Treffen mit Nord Stream 2 vom 29.08.2019 in der Staatskanzlei, außerdem FragDenStaat.de Terminbestätigung der Ministerrunde 24.10.2017 mit Herrn Ebert zum Beispiel mit einem Aktenvermerk zum Sachstand zur Vorbereitung vom 23.10.2017, (Patrick Dahlemann, SPD: Lesen Sie die Formel noch mal vor!) laut einer E-Mail vom 23.10.2017, um 16:00 Uhr mit der Bitte um die Aufnahme in DOMEA. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das wird man also auch finden können, und insofern stellt sich mir die Frage, ob Sie es einfach behaupten, dass hier alles ordentlich und sauber beantwortet worden ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ob Sie es einfach nicht wissen, ob es unsauber gearbeitet worden ist oder ob es einfach zu Ihrer Theorie passt. (Patrick Dahlemann, SPD: Vorbemerkung, Vorbemerkung! – Zuruf von Bernd Lange, SPD)
Ja, gut, also kann ich machen. Erst mal, Dr. Terpe, möchte ich mich entschuldigen, dass ich die Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Ich wusste, dass mein Manuskript circa 20 Minuten umfasst, und ich habe nicht so viel Redezeit (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) und deshalb wollte ich diese Rede erst zur Ende halten. Und, Herr Damm, Sie wollten mir jetzt gerade irgendwas von mathematischen Prinzipien und Wahrhaftigkeit ans Bein binden. Ich habe gesagt, dass alle Kleinen Anfragen beantwortet wurden, und alle Kleinen Anfragen wurden beantwortet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Nee!) Das ist meine Aussage gewesen. Da wollte ich nur sagen, das ist eine wahre Aussage, die ich getätigt habe. Ich habe jetzt nicht 1.000 Seiten Akten und alle Kleinen Anfragen von Ihnen referiert, so, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und das ist meine Antwort auf Ihre Frage an dieser Stelle. Und ich habe aus dem Auditorium vernommen, dass es redlich wäre, wenn Sie uns noch die Vorbemerkungen vortrügen. Vielleicht ist da was daran, dass man da dann den Sachverhalt noch etwas umfassender zur Kenntnis nehmen kann als jetzt mit Blick auf zwei von Ihnen zitierte Sachverhalte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Zunächst nehme ich die Entschuldigung an mit der Zwischenfrage. Das hätte vielleicht auch den Ton der eigenen Rede noch wieder verändert. Ich reagiere ja auch auf solche Sachen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Zweite, was ich natürlich sage, ich bin getroffen von der Aussage, ich soll zur Redlichkeit zurückkehren, und da sind ja auch einige Verschwörungen mit angehängt worden, offenbar steuere ich den Parteivorsitzenden. Also das will ich auch nicht weiter ausführen, weil wir jetzt zu dem eigentlichen Grund der Kurzintervention kommen oder eigentlich der Frage, die ich seinerzeit gestellt hätte, aber jetzt ist es ja im Rahmen der Kurzintervention. Halten Sie es für möglich, dass im Zusammenhang mit den Aussagen, die ich vorhin mit dem Minister Pegel ausgetauscht habe über die Frage, wie die Informationen sozusagen die öffentliche Meinung angeheizt haben und auch im Zusammenhang mit dem Wirken des für die Gazprom AG arbeitenden ehemaligen Bundeskanzlers, halten Sie es also für möglich in diesem Zusammenhang, dass ein Teil dessen, was sich jetzt abspielt in der öffentlichen Meinung, nicht durch uns, sondern auch durch Sie, also nicht Sie persönlich, sondern durch die SPD insgesamt mit verursacht worden ist und damit im Grunde ein großes Missverständnis hier offenbar auf beiden Seiten vorliegt? Die einen sagen, sie haben nichts damit zu tun, und die anderen sagen und werfen den anderen vor, es ist eine große Verschwörung. Also diesen Zusammenhang wollte ich nur noch mal feststellen.
Ja, gerne. Zunächst möchte ich sagen, dass ich nicht behauptet habe, Sie hätten Herr Nouripour etwas informiert, ich habe gefragt, wo Herr Nouripour möglicherweise seine Informationen her bezieht oder offensichtlich ja nicht her bezieht. Und jemand aus dem Auditorium hat gerufen, Sie hätten den informiert. Also da müssten Sie sich dann bitte den Absender dieser Botschaft suchen. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie sagten, Ihre Zwischenfrage hätte – also gut, dass wir da jetzt im Reinen sind, was die Zwischenfrage angeht –, hätte den Ton meiner Rede beeinflusst. Also der Ton meiner Rede, muss ich sagen, war für die Masse an, für die Masse an Dingen, die hier also auch miteinander zu besprechen sind, was den Umgang angeht, in meinen Augen moderat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wenn wir über Kriegstreiberei reden. Den Vorwurf der Kriegstreiberei – Herr Dr. Terpe, stellen Sie sich mal vor, ich würde Ihnen Kriegstreiberei vorwerfen, ich würde Ihnen Korruption vorwerfen, ich würde Ihnen Gier vorwerfen, ich würde Ihnen das Betreiben von Landeslöschtagen vorwerfen, ich würde Sie zu einem Handlanger einer fremden Macht erklären! Ich glaube, Sie würden mich für, für irgendwie, Sie würden sagen, also jetzt ist er völlig übergeschnappt, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wahrscheinlich einfach also gehen. Also überlegen Sie sich mal, was das für Anwürfe sind! So, und da fand ich meine Rede wirklich moderat, aber ich musste es mal ansprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zum Thema Ihrer Fraktion, ich habe Herrn Damm angesprochen, ich habe Frau Shepley angesprochen in Ihrer Fraktion. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe der GRÜNEN-Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Sie ja nun mal sind, also das ist ja faktisch so … (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich stehe auch für die SPD-Fraktion, also das muss man als Vorsitzender so machen, finde ich. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) So, und zum Thema Gerhard Schröder möchte ich sagen, da haben wir nicht, da muss ich nicht drum rumreden. Dieser Krieg, die Entscheidung von Putin für Krieg war ein Schock. Das ist ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und wir haben uns als SPD in einer Art und Weise auch hier im Land, aber auch im Bund von genau dieser Handlung der Föderation abgegrenzt und erwarten das auch von allen unseren Mitgliedern. Und ich glaube, Gerhard Schröder hat eine derartige Klarheit der Einschätzung seiner Person, was wir von ihm erwarten und was er sozusagen auch, wie er dann also auch gesehen wird, vorgenommen, wie das klarer nicht sein kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, ich!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Noetzel, Herr Barlen, Sie sind mit fertigen Manuskripten hier erschienen. Ihre Reden wurden geschrieben, bevor Sie meine Einbringungsrede gehört haben. Sie haben also erwartet, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie haben erwartet, dass ich mit Dreck werfen würde, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben Sie doch! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das haben Sie die ganze Woche schon gemacht! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie vorher gemacht! Das haben Sie vorher gemacht!) und das sind Vorurteile und Vorverurteilungen, die ich entschieden zurückweisen möchte an dieser Stelle! Anders als Sie, (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Und das haben Sie sich auch aufgeschrieben, oder was?! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) anders als Sie, Herr Noetzel, anders als Sie, Herr Barlen, bin ich Angestellte der Landesverwaltung. (Henning Foerster, DIE LINKE: Umso trauriger!) Mein Vertrag ruht aufgrund der Vorschriften des Abgeordnetengesetzes. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nichts liegt mir ferner, als meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Landesverwaltung zu unterstellen, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten würden. (René Domke, FDP: Das macht kein Mensch! Hören Sie einfach mal zu! – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Auch Ihre Fraktion, also auch die SPD-Fraktion, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die Fraktion DIE LINKE in anderen Bundesländern (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) kennen das Instrument eines Löschmoratoriums. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Immer mit Vorwürfen agieren ohne Begründung, ne?!) Ein Beispiel ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Thüringen zur Mafia. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ja.) Da gibt es auch ein Löschmoratorium. Das ist eben ein Instrument, um die Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu ermöglichen, und um nichts anderes geht es hier. Dieser Hinweis, Herr Pegel, auf DOMEA geht fehl. Also dass bei DOMEA nichts verschwinden würde, die Sache ist, es muss ja erst mal in DOMEA landen, und das Wichtige, also, es geht ja hier um – das habe ich in meiner Einbringungsrede auch erwähnt –, es geht ja um SMS, Chatnachrichten, Kalendereinträge. Das muss ja dann erst mal veraktet werden, ja, bis es überhaupt erst mal dann in DOMEA erscheinen kann und dann eben nicht mehr verschwinden kann. Wichtig ist mir auch zu sagen, dass dieser Antrag von meiner Fraktion ja nicht aus dem Nichts kommt. Also die Anlässe habe ich Ihnen ja bereits geschildert. Es gab einfach Unklarheiten zu der Gründungsakte der Stiftung. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Es gibt nach wie vor noch Unklarheiten zu den Steuererklärungen der Stiftung. Also er kam nicht aus dem Nichts, es gab Anlässe. Und eine Sache möchte ich noch sagen. Es kam auch von Herrn Pegel, Sie haben gesagt, der Untersuchungszeitraum beginnt im Jahr 2011 und daher würden noch keine regulären Akten, Lösch- oder Aktenvernichtungen drohen sozusagen. Und dazu möchte ich dann aus der Aktenordnung für Mecklenburg-Vorpommern, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Anlage 6, die Aufbewahrungsfristen zitieren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut vorbereitet.) Es gibt Weglegeakten, die ein Jahr aufzubewahren sind, und es gibt auch eine Vorschrift, in 5.3 ist es dann Einzelschriftverkehr nach dem letzten Verfügungsdatum oder nach Ablauf von Verträgen. Vereinbarungen oder dergleichen sind fünf Jahre aufzubewahren. Was passiert nach der Aufbewahrung? (Marc Reinhardt, CDU: Wird gelöscht. – Zuruf von Minister Christian Pegel) Je nachdem, wie Einzelvorgänge rund um die Stiftung einsortiert werden, kann es eben schon sein, dass es seit 2011 zur Löschung gekommen ist, natürlich. Unser Antrag entbehrt also nicht, anders als Sie behaupten, jeder sachlichen Grundlage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zur Sache möchte ich jetzt auch noch mal wirklich einmal zurückkommen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und noch ein Beispiel bringen für das Material, um das es hier geht. Auf die vorhin von mir und auch vom Kollegen Damm noch mal erwähnte Kleine Anfrage nach Treffen von Vertreter/-innen der Landesregierung mit verschiedenen Nord-Stream-2-Akteuren antwortet die Landesregierung, dass sie nicht verpflichtet sei, entsprechende Daten zu erfassen. Diese könnte nur aus Kalendern, E-Mail-Verläufen et cetera nachvollzogen werden, (Patrick Dahlemann, SPD: Da gehts um die Ebene, nach der Sie gefragt haben.) was zur Vorlage einer unvollständigen Auskunft führe. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte sie auf eine ähnliche Anfrage der LINKEN darauf hingewiesen, dass solche Treffen eben nicht vollständig dokumentiert würden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das zeigt ja genau, um die Vorgänge rund um die sogenannte Klimastiftung nachvollziehen zu können, ist es essenziell, dass jegliche Unterlagen und Kommunikationsvorgänge sofort und umfassend gesichert werden. Nur so wird sichergestellt, dass der gestern beschlossene Untersuchungsausschuss seine Aufgabe überhaupt erfüllen kann. Denn es geht ja um die Untersuchung von Lobbyaktivitäten unter anderem, und dabei spielen eben auch möglicherweise nicht in DOMEA eingepflegte Chatnachrichten, SMS, Kalendereinträge eine Rolle. Daher möchte ich hier meine Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag noch einmal erneuern und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)
Vielen Dank, Frau Oehlrich! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe nur eine Minute Redezeit, muss aber einmal noch reagieren auf Herrn Barlen, der mir hier vorwirft, dass ich hier irgendwie der Landesverwaltung irgendwas unterstellen würde. Ich habe das wohl ausdrücklich betont, dass es nicht so ist, und ich habe mir auch nicht die Geschichte ausgedacht, dass irgendeine Steuererklärung verschwunden ist. Das ist vonseiten der Stiftung oder aus Kreisen der Stiftung behauptet worden. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Meine persönliche Erfahrung ist, dass es das sehr, sehr selten gibt. Und insofern geht es ja nicht nur darum, die Akten der Verwaltung zu sichern, es geht ja auch darum, die Akten der Stiftung zu sichern. Und ich frage mich die ganze Zeit, wenn das doch alles so ist, wie Sie es hier beschreiben, dann weiß ich nicht, warum die Ministerpräsidentin uns heute Vormittag erklärt hat, dass das alles ein großer Fehler war. Uns geht es darum, dass wir die Dokumentation des Fehlers nachvollziehen können, nichts mehr, nichts weniger. Wir arbeiten hier auch nicht mit irgendwelchen Unterstellungen, ich jedenfalls nicht. Und Sie werden sehen, das Ergebnis des PUAs wird unter Demokraten akzeptiert werden. Wir jedenfalls stehen dafür, egal, wie es ausgeht. Da bitte ich aber auch, dass Sie das dann auch tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/656. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/656 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wolfsmanagement entbürokratisieren und weiterentwickeln – Wolfsverordnung vorlegen, Drucksache 8/653. Antrag der Fraktion der FDP Wolfsmanagement entbürokratisieren und weiterentwickeln – Wolfsverordnung vorlegen – Drucksache 8/653 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange mit einem Zitat an, das wurde gerade auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums veröffentlicht: „Kaum wieder im Landtag vertreten, stimmt die FDP in das Geheul ein, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode CDU und AfD angestimmt haben …“ (Beifall Thore Stein, AfD: Herzlich willkommen! – Enrico Schult, AfD: Das sind ja auch Demokratiefeinde, die verstehen keinen Spaß.) Ich fange dann mal an zu heulen. Wir haben momentan in Mecklenburg-Vorpommern den sogenannten „Managementplan Wolf“, (Zuruf von Thore Stein, AfD) erstellt durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in der Anwendung. Wenn man sich dieses Dokument anschaut über das Wolfsmonitoring, die Vereinbarkeit von Nutztierhaltung mit der Anwesenheit des Wolfes, den allgemeinen Umgang mit dem Wolf bis hin zu den Aspekten der Jagd rund um den Wolf – dann kann man Ihnen sicherlich nicht absprechen, Herr Minister, dass Ihr Ministerium sich keine Gedanken zu diesem Thema gemacht hat, und das möchte ich auch nicht tun. Und selbstverständlich befürwortet auch meine Fraktion die finanziellen Hilfen, die im Rahmen des Wolfsmanagements ausgebracht werden, über die Förderrichtlinie Wolf und die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für zusätzlich laufende Betriebsausgaben – nur, um das einmal klar zu beheulen. Weiterhin gehe ich ganz stark davon aus, dass auch Sie, Herr Minister, in Ihrer Rede wieder betonen werden, dass Sie alles nur erdenklich Mögliche getan haben (Thomas Krüger, SPD: Weil es ja auch die Wahrheit ist.) und Ihrem Managementplan alle angehörten Verbände zugestimmt haben. (Thore Stein, AfD: Und er war der Erste. Auch richtig.) Aber, meine Damen und Herren, wenn das Ergebnis dann doch nicht das ist, was die Betroffenen von Schäden durch den Wolf und ebenfalls die Ängste der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, hervorgerufen durch den Wolf, zufriedenstellt beziehungsweise besänftigt, dann muss man doch zu dem Schluss kommen, dass das vorliegende Ergebnis eben nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, der ist aber unfehlbar.) Und, Herr Minister Backhaus, da Sie ja immer wieder die Zustimmung der Verbände zu Ihrem Managementplan betonen: Welche Möglichkeit, außer diesem Plan zuzustimmen, blieb den Verbänden und den Betroffenen dann? Dem Plan nicht zuzustimmen und so einen Konflikt zu produzieren oder am Ende noch nicht mal diesen Managementplan zu bekommen und ganz allein auf sich gestellt zu sein, ohne jede finanzielle Hilfe für Aufwendungen, welche durch den Wolf nötig werden beziehungsweise Schäden, die durch den Wolf verursacht wurden, das scheint auch keine allzu verlockende Perspektive zu sein. Es erinnert ein wenig an die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera. Meine Fraktion und ich haben Ihnen mit unserem Antrag zum Vorlegen einer Wolfsverordnung hier eine konkrete Alternative zum „Managementplan Wolf“ vorgelegt – einfach, verständlich und unbürokratisch anwendbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die in unserem Antrag beschriebenen Probleme kann man schlicht nicht wegdiskutieren oder ausblenden. Die Wolfspopulation breitet sich immer weiter und schneller aus. Das Konfliktpotenzial zwischen dem Wolf und Tierhaltern wird unweigerlich weiter ansteigen. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten durch den Wolf werden weiterhin ansteigen. Die Behörden des Landes werden immer mehr Zeit mit dem Wolfsmanagement verbringen müssen, und die Verunsicherung in der Bevölkerung durch den Wolf wird ebenfalls weiter zunehmen. Und obwohl wir all das wissen, werden vonseiten der Landesregierung keine weiteren Maßnahmen unternommen beziehungsweise Pläne geäußert, wie man auf diese Entwicklung reagieren will. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Wenn man sich die dynamische Entwicklung der Ausbreitung des Wolfes in Mecklenburg-Vorpommern anschaut, dann ist doch ganz offensichtlich, dass wir eher früher als später für ein echtes aktives Wolfsmanagement eintreten müssen und nicht so vorgehen können, wie wir es momentan tun. Wenn man finanzielle Schäden einfach auch in Zukunft immer nur mit Geld zuschüttet und die Sorgen der Menschen auf dem Land einfach immer weiter herunterspielt, dann löst man keine Probleme, sondern verwaltet nur Symptome und schafft vor allem Unmut bei allen Beteiligten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In konkreten Zahlen kann man das Problem des aktuellen Wolfsmanagements auch gut wiedergeben: Über 1.200 Kälber, Ziegen, Schafe und Pferde weist die seit 2007 geführte Statistik bisher als Opfer von Wolfsangriffen aus, Tendenz stark steigend. Auch konkrete Beispiele für Versagen des Wolfsmanagements lassen sich finden, Stichwort „Problemwolf Gustav Wilhelm 924m“. Ein Wolf, der in Schleswig-Holstein nachweislich Tiere im zweistelligen Bereich gerissen hat und ebenfalls nachweislich Zäune, die als wolfsicher gelten, überwunden hat, kommt nach Mecklenburg-Vorpommern, und dann, ja dann passierte nichts, weil nach dem geltenden Recht nichts passieren konnte, obwohl der Wolf in Schleswig-Holstein zum Abschuss freigegeben war. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Dann muss man aber vorher Fotos von ihm machen, damit man ihn schießen könnte.) Wie soll man das den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen, die Nutztiere halten, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) ganz egal ob privat oder gewerblich, erklären? (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ganz tolle Verordnung war das.) Sie können einmal (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich kann mich dran erinnern.) „Kurzintervention“ hochhalten und dann … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Wir hatten die Debatte im Landtag schon.) Ich noch nicht, sorry. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Frau Schlupp weiß das. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Dann die Feldberger Seenlandschaft: Es gibt dort einen Wolf, der sich bereits vermehrt in der Nähe von Menschen oder Wohnansiedlungen gezeigt hat und dabei kaum Scheu vor den Menschen aufblicken ließ. Die Bürgermeisterin vor Ort, übrigens SPD-Mitglied, fühlt sich laut Medienberichten alleingelassen und äußert unwohl, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mit ihren Sorgen quasi nicht helfen kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Ich weiß, dass inzwischen zwei SPD-Mitglieder vor Ort waren – einmal Herr Arlt vom Bund und den anderen weiß ich nicht – und mit der Dame gesprochen haben. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wolf 1532m, von Niedersachsen eingewandert, hat hier schon mehrfach Schaden angerichtet, Wolf 2574m, Landkreis Rostock – da komme ich her –, hat wolfsichere Zäune der ersten Kategorie überwunden. Kommen wir mal zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, den ja auch, wie schon häufig betont, unser Landwirtschaftsminister für die SPD mit verhandelt hat. Dort steht drin, ich zitiere: „Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolf‘ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Also in meinen Augen, meine Damen und Herren, ist das eindeutig. Es soll ein regional differenziertes Bestandsmanagement des Wolfes ermöglicht werden. Da muss es doch für die Landesregierung möglich sein, zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem die zuständigen Ministerien auf Bundesebene, welche sich bedauerlicherweise nicht in FDP-Hand befinden, diesen Part des Koalitionsvertrages umsetzen, zumindest eine Wolfsverordnung in der von uns hier und heute geforderten Form auf den Weg zu bringen, um wenigstens die Handlungsfähigkeit des Landes beim Thema Wolf etwas zu erhöhen. Denn ich meine, sind wir doch mal ehrlich zu uns selbst, bis im Rahmen des aktuellen „Managementplans Wolf“ tatsächlich ein Problemwolf entnommen werden könnte, hat er wahrscheinlich das Bundesland verlassen oder ist an Altersschwäche verendet. (Beifall und Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Und, Herr Minister Backhaus, und das wissen Sie auch, es gibt in anderen Bundesländern Parteikollegen von Ihnen, die beim Thema Wolf deutlich weiter sind. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Niedersachsen, ein Land unter der Leitung eines SPD-Ministerpräsidenten, hat seit Jahren bereits eine Wolfsverordnung. Oh Gott, ich bin schon bei neun Minuten! Was in Mecklenburg-Vorpommern unmöglich erscheint, wird in Niedersachsen umgesetzt, aber das verlangen wir hier und heute ja nicht mal von Ihnen. Wir fordern nur, dass eine entsprechende Verordnung vorgelegt wird. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung haben wir Ihnen auch gleich mitgeliefert, sodass sie nur noch umgesetzt werden muss. Perspektivisch – und das habe ich bereits in meiner Rede erwähnt und auch meine Partei fordert das seit Jahren – werden wir auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht an einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht und einem Bestandsmanagement im Rahmen der Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes auf Bundesebene vorbeikommen. Aber lassen Sie uns hier und heute mit dieser Wolfsverordnung anfangen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam die Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern anerkennen und entsprechend auf sie reagieren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Marcel Falk, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe ja auch gedacht tatsächlich, dass das von anderen Seiten kommt, so ein Antrag. Dass es nun ausgerechnet von der FDP hier eingebracht wird, da habe ich wirklich nicht mit gerechnet. (Thore Stein, AfD: Überraschung!) Aber sei es, wie es sei, ich will versuchen, Ihnen noch mal darzustellen, wie wir als Landesregierung die Lage einschätzen. Und im Übrigen, eine Aussage will ich mal vorwegnehmen: Eine Verordnung, sehr geehrte Frau van Baal, hilft uns keinen Millimeter weiter. Schauen Sie sich das in Ruhe an! (Thore Stein, AfD: Nee, da hilft nur Blei, Herr Backhaus.) Was hat sie in Sachsen-Anhalt gebracht? Was hat sie in Brandenburg gebracht oder auch jetzt in Niedersachsen? Die Verordnung als solches hat dort nicht viel gebracht. Ich glaube, dass das, was wir gerade auch versucht haben – im Übrigen habe ich nicht das Monitoring erarbeitet, sondern wir haben es mit den Verbänden erarbeitet, und ich habe das letzte Mal schon gesagt, ich bin immer noch stolz darauf, dass im Übrigen alle, trotz Wahlkampf im letzten Jahr, alle Verbände, von den Nutzern, das heißt von den Landwirten, von den Umweltverbänden bis hin zu dem Jagdverband und insbesondere im Übrigen auch die einzelnen Nutztierbereiche, von den Pferden, den Rindern, den Mutterkuhhaltern bis hin zu den Schafhaltern, Ziegenhaltern, diesem Managementplan in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt haben –, das ist vom Prinzip her die Verordnung, das ist die Handlungsmaxime, an der und mit der wir arbeiten. Es ist einfach so, ob Sie das für richtig halten oder nicht, für mich, für uns, für Mecklenburg-Vorpommern ist die Rückkehr des Wolfes im Übrigen wie auch bei anderen Arten, die ausgestorben waren, ein artenschutzrechtlicher Erfolg, ein artenschutzrechtlicher Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin jetzt auch ein bisschen sensibel, auch wegen der anderen Reden, die hier vorher gehalten worden sind. Ich könnte … Nein, ist alles gut, Ihr Schmunzeln weiß ich dann auch richtig zu werten. Und deswegen möchte ich Ihnen auch noch mal ausdrücklich sagen, Sie sind doch eine bekennende – so nehme ich das jedenfalls wahr – Liberale und europafreundliche Person und Partei. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und wenn das so ist, (Enrico Schult, AfD: Jetzt den Bogen zu dem Wolf!) dann nehme ich doch bitte … (Enrico Schult, AfD: Jetzt den Bogen zu dem Wolf schlagen!) Ja. Und ich kenne Liberale, die ich außerordentlich schätze, (Thore Stein, AfD: Und der Wolf ist auch Europäer.) ja, und ich schätze Sie auch als Mensch, und deswegen möchte ich noch mal, (Enrico Schult, AfD: Zieh den Antrag bitte zurück!) ich möchte es noch mal sagen ... (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jaja, Sie können da gerne drüber lachen, es ist aber todernst, auch vor diesem Hintergrund, ich komme nachher gleich drauf, was denn in Berlin los ist. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß, ich bin auch noch dran. Ich warte nur, ist alles gut.) Sie sind heute noch dran, da können Sie aber Gift drauf nehmen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bin ich schon dran gewöhnt.) Nehmen Sie lieber kein Gift, ist klar! Was ich Ihnen noch mal ausdrücklich sagen möchte: Dieser Schutzstatus, den der Wolf in Deutschland, in Europa hat, ist die höchste Schutzkategorie. Und wenn Sie sich hier heute hinstellen und erklären, nun soll doch der Backhaus da mal eine Verordnung machen und dann muss da eingegriffen werden, dann kann ich Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie sich mal mit den Fachleuten in der Verwaltung – im Übrigen, das ist ja heute auch schon angedeutet worden, ich habe große Hochachtung vor unseren Verwaltungen, nämlich den artenschutzrechtlichen Behörden bei den Landkreisen, die im Übrigen für den Artenschutz, ich hoffe, Ihnen ist das klar, diese schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben, soll und muss ein Wolf entnommen werden, ja oder nein –, und ich will Ihnen eins ausdrücklich sagen, Sie haben sich damit auseinandergesetzt, das nehme ich zur Kenntnis, aber sobald ein Wolf entnommen wird, und wir haben auch Wölfe hier schon entnommen, ich hoffe, Sie wissen es, (Sandy van Baal, FDP: Okay!) und es stehen auch weitere an, das kann ich Ihnen sagen, die Genehmigungen sind erteilt, und wenn Sie das dann wissen, dann muss man mit dem Thema höchstsensibel umgehen, ich würde mal sagen, auch vor dem Hintergrund der anderen Dinge, die hier angesprochen worden sind. Stellen Sie sich vor, bei Ihnen zu Hause kommt die Staatsanwaltschaft und überprüft die Unterlagen! Das haben wir zweimal hinter uns. Ich gehe davon aus, im Übrigen, dass unsere Verfahren – ich habe von den Dingen auch nie wieder, leider, bis heute nichts gehört, ausdrücklich sage ich das –, dass auch wir in dieser Frage mit unseren Verwaltungsmitarbeiterinnen und den -mitarbeitern ganz sauber gehandelt haben. Bitte nehmen Sie das so auf! Und deswegen war es mir außerordentlich wichtig, auch hier noch mal deutlich zu machen, solange der gute Erhaltungszustand – Sie haben den Begriff ja gewählt und angedeutet –, solange der gute Erhaltungszustand nicht erreicht ist, (Thore Stein, AfD: Ist er doch!) und aus meiner Sicht, (Thore Stein, AfD: Ist er doch!) aus meiner Sicht, (Thore Stein, AfD: Ja, Ihre Sicht ist ja nicht Maß aller Dinge.) aus meiner Sicht ist die Bewertung, was eine biogeografische Region anbetrifft, ein Fehler entstanden bei der Erarbeitung der FFH-Richtlinie, was den Status anbetrifft. Da kann ich nur eins sagen, für mich ist die biogeografische Region, sind die neuen Länder, die polnische Tiefebene und Niedersachsen für die Art Wolf. Es gilt aber nicht meine Theorie, weil sie nicht anerkannt ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Dass daran gearbeitet werden muss und dass das auch im Übrigen ein Thema war, (Horst Förster, AfD: Das geht ja gar nicht.) was wir versucht haben, in der Mitte der letzten Bundesregierung zu erarbeiten, bleibt Aufgabe der jetzigen Bundesregierung. Wir haben es jetzt mit zwei grünen Ministern zu tun, Ministerin und Minister, und ich erwarte, dass da jetzt endlich Klarheit geschaffen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist natürlich auch so, dass ich selbst dieses Wolfsthema, auch vor dem Hintergrund natürlich der Sorgen, die die Menschen haben, die verstehe ich. Und wenn Sie eine Bürgermeisterin, die ich persönlich sehr gut kenne, ansprechen, der Feldberger Seenlandschaft, in Feldberg, dann kann ich Ihnen eins auch definitiv zusagen und hier die Aussage treffen, ich stehe mit den Leuten und mit unserem Wolfsmanagement permanent in Kontakt. Dort ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Und wenn Sie die Informationen richtig wahrnehmen, dann gibt es dort vor Ort auch differenziert unterschiedliche Auffassungen, war es denn nun wirklich ein Wolf oder war es ein Husky oder ein Wolfshund im Übrigen. Und da muss ich noch mal sagen, ich bin da bis ins Detail, in jedes einzelne Wolfsgeschehen in diesem Land eingebunden, obwohl die Landkreise dafür zuständig sind. Sie haben die Wölfe, die beiden Wölfe im Übrigen angesprochen. Der eine, der aus dem Amt Neuhaus – in Klammern: aus Niedersachsen – immer wieder rüberpendelt zu uns, der ist im Fokus aktuell, und auch der andere, die im Übrigen auch sauber angesprochen werden müssen, weil es gerichtsfest sein muss, wenn wir diese Entnahmen vornehmen. Da bitte ich Sie um Verständnis, dass ich dazu nicht mehr sagen möchte. Wir haben frühzeitig das Wolfsmanagement aufgebaut. Seit 2002, da war der Wolf noch gar nicht wieder hier, habe ich selber dieses Management aufgebaut, und wir haben es ja auch weiterentwickelt. Und ich wage zu behaupten – und auch der Bauernverband weiß das, weil er auch daran mitgewirkt hat und mitwirkt –, dass das Management in diesem Land funktioniert. Und wir wollen – und das ist auch eine Kernaussage –, wir wollen natürlich alles daransetzen, dass Weidetierhaltung und dass um Gottes willen, um Gottes willen niemandem etwas passiert, niemandem soll etwas passieren! Und deswegen gibt es natürlich zwei Kategorien, und das sage ich noch mal, die Entnahme wird nicht über das Jagdrecht gemacht, sondern über den Artenschutz, und die andere Entnahme, wenn es – und da haben wir eine klare Vereinbarung mit dem Innenministerium –, wenn es ein Annähern von einem aggressiven Verhalten eines Wolfes auf den Menschen gibt, ist es, nach Ordnungsrecht zu handeln, und das wird hier gemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann!) Ein zentrales Element, ein zentrales Element ist natürlich die Prävention. Die haben Sie nicht angesprochen. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, wir waren eine der Ersten, die die Wolfsrichtlinien angepasst haben und den dringenden Wunsch gegenüber dem Bund und Europa geäußert haben, hier endlich Geld zur Verfügung zu stellen, weil Prävention im Übrigen der beste Schutz der Nutztierhalter ist. Und wir wollen natürlich auch nicht das ganze Land einzäunen. Die Angst und die Sorge natürlich insbesondere bei den Mutterkuhhaltern sind vollkommen klar, dass da Schäden entstehen, die im Übrigen nicht zu 100 Prozent vergütet werden. Daran müssen wir weiterarbeiten. Ich will und wir wollen in diesem Land Weidetierhaltung. Wir brauchen sie im Übrigen für Klimaschutz, Artenschutz und Biodiversität insgesamt. Ohne Tiere in der Fläche werden wir das Thema der Artenvielfalt nicht lösen können. An jeder Mutterkuh, das wissen die meisten nicht, hängen wie viele Arten? Wissen Sie es? Über 1.000! Über 1.000 Arten, an einer Mutterkuh! Und deswegen, auch vor dem aktuellen Hintergrund, wie es der Landwirtschaft geht, danach wird ja gar nicht gefragt, ich meine, was die GRÜNEN alles über Bord werfen, jetzt soll auch noch Monokultur Weizen angebaut werden in Deutschland. Ich verstehe es langsam auch nicht mehr, ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat aber mit dem Wolf jetzt nicht so richtig was zu tun.) Ja, ich glaube, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Wolf frisst ja keinen Weizen.) ich glaube, Sie müssen wirklich mal irgendwann über Ihre Prinzipien nachdenken, ob Sie die noch haben (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeden Tag!) oder ob Sie die alle über Bord werfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Torsten Koplin, DIE LINKE – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeden Tag!) Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Glaubwürdigkeit ist so was von eingeschränkt mittlerweile, da werden wir irgendwann noch mal ganz in Ruhe drüber reden. Insofern bin ich ja froh im Übrigen auch, dass es gelungen ist, in Brüssel, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Brüssel als auch in Berlin über die GAK und über den ELER die Präventionsmaßnahmen durchzusetzen. (Torsten Renz, CDU: Die Art und Weise, wie er Leute beleidigt, das ist doch unwürdig eines Ministers, die Art und Weise.) Und nur mal so nebenbei gesagt: Dass wir 1,7 Millionen Euro allein im letzten Jahr insgesamt für diese Dinge bereitgestellt haben, finde ich auch bemerkenswert. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, die Landwirte und die Tierhalter haben auch diese Maßnahmen angenommen. Und auch klar ist, dass, wenn diese Wolfsrisse passieren, wir zu 100 Prozent entschädigen. Insofern glaube ich auch, dass das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, richtig ist und auch weiter untersetzt werden muss. Parallel dazu haben wir im Übrigen auch versucht – und wir waren die Urheber –, dass das Bundesnaturschutzgesetz ausdrücklich geändert worden ist und wir damit auch die Möglichkeit haben zu einem rechtssicheren Entnahmeverfahren. Und im Übrigen der Leitfaden, von dem hier einige sagen, der ist nicht lesbar, der ist auch nicht für den Landwirt gedacht und für den Tierhalter gedacht, sondern er ist ausdrücklich für die Verwaltung gedacht. Leider hatte Sachsen-Anhalt unter den GRÜNEN ja das Vetorecht eingelegt (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja.) und wollte das nicht, … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist klar.) Ja, ist ganz einfach ja. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) … sonst wären wir schon ein ganzes Ende weiter. Es ist ja nun gelungen, dass alle 16 Bundesländer, alle 16 Bundesländer haben meinem Vorschlag, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich diesen Leitfaden zur Entnahme von Wölfen und damit ein einheitliches Reglement in Deutschland zu haben, haben wir durchsetzen können, und ich glaube, das ist gut so. (Beifall Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Unserem Ziel im Übrigen, ein bundeseinheitlich anerkanntes und verlässliches Verfahren zu haben zur Entnahme von Wölfen, sind wir damit ein ganzes Ende nähergekommen. Und, Frau van Baal, ich möchte Ihnen abschließend nur eins auch noch mal deutlich machen: Ja, ich stehe dazu, ich habe den Koalitionsvertrag in Berlin mit ausgehandelt für die Ampel, aber in dem Verfahren, was den Artenschutz anbetrifft, muss ich ausdrücklich sagen, war ich nicht beteiligt – leider. Und deswegen gehe ich davon aus im Übrigen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) und daran werden wir Sie auch messen, im Herbst spätestens wird ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern in die UMK und die AMK kommen, nämlich den Koalitionsvertrag in Wort und Tat umzusetzen, ... Ich bin gleich fertig. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind wieder Extraminuten für uns.) … und zwar ganz klar, das Ziel, das Zusammenleben mit den Weidetieren, Mensch und Wolf so zu gestalten, dass trotz steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte entstehen, und gleichzeitig für den Prozess im Übrigen, was die Prävention und die Entnahme anbetrifft, ein einheitliches System in Deutschland umzusetzen. Daran werden wir die Bundesregierung messen. Und, Frau Shepley, Sie können darüber lachen, wie Sie wollen. (Torsten Renz, CDU: Siehste!) Das ist wieder bezeichnend, dass Sie genau über diese Themen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich lach nicht.) die eigentlich Ihre ureigensten Themen wären, darüber lachen Sie dann. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht alles um Sie. Wir hatten jetzt eine ganz andere Diskussion.) Das ist eigentlich sehr bitter und traurig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Mit dem Einzug der AfD in den Landtag im Jahr 2016 durfte sich der Landtag schon mit so manchem Vertreter der heimischen Fauna beschäftigen: Nandu, Biber, Kormoran und immer wieder auch der Wolf, nicht zu vergessen natürlich der Dorsch und der Aal, hinzukommen Waschbär, Nutria und Marderhund, wobei, ich gebe zu, das kam damals von der CDU im Ausschuss. Nun dürfen sich also auch FDP und neuerdings die CDU in der Oppositionsrolle dem Landtag-Jagdverband mit der AfD anschließen. Herzlich willkommen! Wir werden uns dann sicherlich gut verstehen. Alleine fünf Anträge brachte die AfD in der vergangenen Legislaturperiode zum Raubtier mit dem lateinischen Namen Canis lupus in das Plenum ein, vordergründig nicht deshalb, weil wir uns so unglaublich gerne mit Wildbiologie beschäftigen, sondern weil die Rückkehr des Wolfes in eine Kulturlandschaft, die sich seit Jahrhunderten ohne große Beutegreifer etabliert hat, nicht ohne Konflikte abläuft. Das ist, glaube ich, allen klar, das ist sicherlich nicht mehr strittig. Und diese Konflikte nahmen in den vergangenen Jahren deutlich zu, und das war für jeden Beteiligten letztlich auch absehbar. Und all die Ausflüchte und all das Verstecken hinter dem handlungsunwilligen Brüssel wirken da wie billige Ausreden, und das wissen auch alle Beteiligten. Zwar hat sich die Wolfsbeauftragte der CDU Frau Beate Schlupp als Mitglied der Koalition seinerzeit wirklich redlich in die Bresche geworfen, Sie konnte sich am Ende aber doch nicht gegen die sozialdemokratischen Wolfsromantiker durchsetzen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und so sind viele Jahre vergangen und aus einst wenigen Einzeltieren sind mittlerweile fast 20 Rudel hier im Land herangewachsen, deutschlandweit sollen es gegenwärtig über 150 an der Zahl sein. Und bei einer angenommenen Zuwachsrate von rund 30 Prozent pro Jahr dürfte jedem, der auch nur im Ansatz mathematisch bewandert ist, klar sein, wo wir uns in fünf Jahren befinden. Wer jetzt nicht so schnell im Kopfrechnen ist: 550 Rudel werden es in fünf Jahren sein. Und damit komme ich … Kurzer Hinweis: Es sind ungefähr zehn Tiere pro Rudel, also wir reden dann über mehrere Tausend Wölfe in Deutschland. Und damit komme ich an dieser Stelle kurz zu dem gerne angeführten – und eben auch wieder – günstigen Erhaltungszustand. Dieser wurde hier ja auch stets als Gegenargument für eine Regulierung der Wolfsbestände genannt. Dabei ist schon lange bekannt, dass für den günstigen Erhaltungszustand einer isolierten Population rund 1.000 erwachsene Tiere ausreichen und für eine Population, die im Austausch mit anderen Populationen steht, sogar 250 Tiere. Und wer abstreitet, dass die deutsche Wolfspopulation nicht mit den Beständen in Osteuropa im genetischen Austausch steht, dem sei ein Blick in seinen alten Schulatlas empfohlen, die Wege sind nämlich relativ kurz für Wölfe. Die Wolfsrisse und Schäden an den Herden nehmen zu. Die Begegnungen mit den Menschen werden immer häufiger, und es besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass der Wolf sich irgendwann an die Harmlosigkeit des Menschen gewöhnt, denn dumm ist er letztlich nicht. Und auch der Druck auf die Beutebestände, also die Wildtiere, und auch die immer zunehmend – glücklicherweise zunehmend – besser geschützten Herden werden mit zunehmender Wolfspopulation stetig zunehmen, und dann wird der Wolf auf der Suche nach Nahrung auch andere Wege beschreiten. Erste Übergriffe auf Pferde und Rinder, was vor wenigen Jahren noch völlig negiert wurde, zeigen, zu was dieses Raubtier fähig ist. Und das zeigt auch eines deutlich auf: Der Wolf muss seine Scheu vor dem Menschen behalten, und das funktioniert nur über eine konsequente Bejagung außerhalb klar zu definierender Wolfsreservate. Und auch das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen: Weder ich noch meine Fraktion sind grundsätzlich gegen die Rückkehr einst verdrängter heimischer Tierarten. Die Wiedereinwanderung von Wolf, Elch und Wisent zeigt ja – auch das hat Herr Backhaus eben schon angeführt –, dass die Anstrengungen des Natur-, Umwelt- und Artenschutzes letztlich Früchte tragen, und das ist ja letztlich auch gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Somit geht der hier vorliegende Antrag – oder das „Wolfsgeheul“, wie es das Ministerium von Herrn Backhaus gerne umschreibt – in die richtige Richtung, aber das Beispiel in unserem Nachbarbundesland Niedersachsen zeigt doch, wohin die Reise letztlich gehen muss und auch gehen wird. Ich prophezeie Ihnen, das, was Niedersachsen macht, werden wir auch in Mecklenburg-Vorpommern irgendwann machen und wir werden auch den Wolf irgendwann in Deutschland konsequent bejagen. Das ist alles eine Frage der Schmerzgrenze. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Wolf muss also ins Jagdrecht. Interessanterweise war das ja laut Herrn Minister Backhaus immer unmöglich – wir können gern mal in die Protokolle der letzten Jahre reinschauen – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aufgrund der Blockadehaltung in Brüssel und irgendwelcher FFH-Anhangrichtlinien. Also immer stand die Bürokratie im Wege für pragmatische Lösungen. Niedersachsen zeigt nun, wie es geht, und bekanntlich findet jeder seinen Meister, so auch unser Agrarminister offenbar. Sie werden aber sicherlich einen guten Draht zu Ihrem Parteifreund und niedersächsischen Umweltminister Herrn Lies haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und der gibt uns sicherlich wertvolle Tipps. Ich schlage sogar mal vor, dass wir ihn mal zu uns in den Agrarausschuss einladen und mal anhören, wie das denn in Niedersachsen so geklappt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Idee ist sehr gut.) Wie dem also nun auch sei, bisher produziert der Wolf eine Menge Schaden und noch viel mehr Bürokratie, völlig praxisferne Regelungsansätze, Glanzstücke bundesdeutscher Bürokratie und Hilflosigkeit, und auch der hier vorliegende Antrag der FDP kann sich von diesen Problemen nicht vollends befreien, denn auch er sieht wieder eine aufwendige Einzelfallregelung vor zur Entnahme von Problemwölfen. Und das wird insbesondere deutlich an Ihrem Punkt II.2. und dann in der Ziffer d): Die Entnahme soll weiterhin auf sogenannte Problemwölfe beschränkt sein. Und da frage ich Sie, auch als Jägerin: Wie wollen Sie denn den entsprechenden Wolf erkennen oder, wie es in der Jägersprache heißt, ansprechen? Also mir würde das persönlich sehr schwerfallen, nachts auf dem Hochsitz zu erkennen, welchen Vierbeiner ich dann letztlich jetzt vor mir habe. (Minister Dr. Till Backhaus: Na, da bin ich ja gespannt.) Genau. Deswegen ist diese Regelung letztlich auch völlig praxisfern. Und da muss man auch mal sich in die Situation der Jägerschaft versetzen, denn ich würde es tunlichst vermeiden, auf einen Wolf zu schießen. Da stehe ich nämlich gefühlt mit zwei Beinen im Knast und im Zweifelsfall ist dann auch der Jagdschein ganz schnell weg. Es gibt viele Gründe, warum der weg sein kann, aber auch, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) auch der … Ja, das falsche Parteibuch, soll auch passieren in der Bundesrepublik Deutschland. Aber letztlich ist auch das Abschießen von streng geschützten Arten sicherlich nicht förderlich, seinen Jagdschein behalten zu dürfen. Wir empfehlen also eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges und plädieren für eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Und wir wollen auch, dass endlich eine klare Obergrenze definiert wird, für die wir hier in unserer Kulturlandschaft für den Wolf als Platz erachten, und was darüber hinaus geht, muss dann auch konsequent bejagt werden. Und Politik ist bekanntermaßen ein Marathonlauf und so auch in der Causa Canis lupus. Doch während das Land Niedersachsen bereits ein gutes Stück der Strecke zurückgelegt hat, versucht Minister Backhaus offenbar noch, die Knoten aus seinen Laufschuhen zu lösen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber vielleicht klappt das ja noch bis zum Ende der Amtszeit. Wie dem auch sei, der Antrag ist nicht das Ende, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung, und somit haben Sie unsere Zustimmung. In diesem Sinne für die Zukunft Weidmannsheil! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Super!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es halten wie Frau van Baal, denn auch ich habe mich etwas über die vorzeitige Presseerklärung gewundert. Allerdings hat Frau van Baal ja bloß den Anfang zitiert. Mir geht es eigentlich um das, was dann danach kommt, und deswegen erlaube ich mir, die Passage noch mal zu zitieren: „Kaum wieder im Landtag vertreten, stimmt die FDP in das Geheul ein, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode CDU und AfD angestimmt haben“ – Zitat –: „‚Schießt den Wolf tot – das ist doch ganz einfach‘.“ Zitatende. An dieser Stelle frage ich, wann ich oder ein Vertreter meiner Fraktion ein solches Zitat zum Besten gegeben haben. Das möchte ich gerne wissen! (Minister Dr. Till Backhaus: Die AfD.) Es steht „CDU und AfD“! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das weise ich hiermit zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Außerdem, außerdem steht da der Wolf mit zwei „f“. Eigentlich hätte ich gedacht, das ist ein Schreibfehler. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Vielleicht hat er ja einen anderen gemeint?!) Nachdem ich aber Herrn Barlen zugehört habe, dass man immer überlegen soll, welche Strategie steht dahinter, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkläre ich für meine Fraktion, dass die CDU nie einen Menschen mit dem Nachnamen Wolf, egal, ob er ein Doppel-F hat oder ein F, zum Abschuss freigeben wird. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Dann haben wir ja hoffentlich alles geklärt und alle Vorsorge getroffen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ein Satz kommt dann, dem ich zustimme: „Aber“ so „einfach ist es eben nicht.“ Das ist es nicht. Worum es uns geht, ist, dass es nicht so schwierig gemacht wird oder auch unmöglich gemacht wird. Und jetzt komme ich auch zum Antrag der Fraktion der FDP und ich muss sagen, ich freue mich, dass die FDP uns heute diesen Antrag vorgelegt hat und damit einen Finger in die Wunde legt, die mich seit Jahren schmerzt, denn entgegen der Aussagen beim erstmaligen Auftauchen eines Wolfes in Mecklenburg-Vorpommern sowohl zu seiner Ausbreitungsgeschwindigkeit, seiner Habitatwahl, zum Beutespektrum und zum Verhalten gegenüber dem Menschen als auch zum notwendigen Aufwand für den Herdenschutz ist heute in den betroffenen Regionen zu verzeichnen, dass Einwohner, Nutztierhalter und Jäger mit erheblichen Problemen konfrontiert sind. Zunehmende Übergriffe auf Nutztiere, das Auftreten von Wölfen innerhalb von Ortschaften und die Annäherung gegenüber Menschen sorgen für erhebliche Belastungen und Ängste vor Ort. Und da frage ich: Was ist aus dem Versprechen geworden, dass umgehend gehandelt würde, wenn sich der Wolf Ortschaften oder Menschen nähert? Obwohl, am Anfang war es ja ausgeschlossen, der Wolf ist ja so scheu. Was haben Sie, Herr Dr. Backhaus, den Menschen in Feldberg angeboten, nachdem ein Wolf einem Mädchen auf einem Fahrrad über eine längere Strecke gefolgt ist? Ich habe vernommen, eine Arbeitsgruppe. Welche Antwort haben die Bürgermeisterin aus Feldberg und der Bürgermeister aus Woldegk auf ihren Hilferuf hin erhalten? Eine Arbeitsgruppe. Sehr geehrte Damen und Herren, 49 Wolfsrudel in Brandenburg, 19 Rudel in Mecklenburg-Vorpommern und zusätzliche Einzeltiere und Paare – das sind mehr Wölfe als in Skandinavien. Aber offensichtlich gilt dort und auch in Frankreich ein anderes europäisches Recht. Dort kann in den Bestand eingegriffen werden, in Deutschland nicht. Aber es ist meine feste Überzeugung, dass auch Deutschland über kurz oder lang die Möglichkeiten der FFH-Richtlinie ausschöpfen muss, damit die aus dem strengen Schutzstatus resultierenden Konflikte bei Bedarf wirksam abgemildert werden können. Darüber hinaus müssen der strenge Schutzstatus hinterfragt und der Erhaltungszustand des Wolfes realistisch beurteilt werden. Der Wolf ist aufgrund der gestiegenen Population in weiten Teilen Europas nicht mehr vom Aussterben bedroht. So hat die Weltnaturschutzunion IUCN den Wolf mit europaweit mittlerweile mehr als 17.000 Exemplaren in ihrer unverbindlichen Roten Liste als „nicht gefährdet“ eingestuft. Das Bundesamt für Naturschutz hingegen führt den Wolf weiterhin als „gefährdet“ und mit „ungünstigem Erhaltungszustand“ auf seiner Liste. Das hatte die ehemalige Bundesumweltministerin Schulze wider besseres Wissen damals auch an die Europäische Kommission gemeldet. Außerdem wäre es für die Feststellung des Erhaltungszustandes sinnvoll, entgegen der jetzigen Praxis auf die stark übergreifende Gesamtpopulation des Wolfs abzustellen und damit eine neue Bezugsgröße für den Populationsbegriff zu finden. Gleichzeitig müssen auch die Erfahrungen der europäischen Nachbarn stärker einbezogen und ein staatenübergreifendes Monitoring etabliert werden. Die Auswertung genetischer Analysen ist dabei die entscheidende Voraussetzung zur Beurteilung des Erhaltungszustandes einer Art, der Populationsabgrenzung, der Bestimmung des Inzuchtkoeffizienten innerhalb einer Population und nicht zuletzt der Individualisierung einzelner Tiere oder Gruppen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Genanalysen, die bei Rissvorfällen erstellt werden, nicht öffentlich zugänglich sind. Wer mag es da betroffenen Tierhaltern verdenken, wenn sie von Intransparenz und Vertuschung sprechen? Und da hilft auch der viel gerühmte „Leitfaden Wolf“ nicht weiter. Die Bürokratie, die notwendig ist, um einen Wolf als Problemwolf zu identifizieren, und das sprichwörtliche Papier, das zu beschreiben ist und beschrieben werden muss, sind allenfalls geeignet, den Wolf durch Verlesen der Vielzahl seiner Sünden in den Tiefschlaf zu versetzen. Spätestens seit den Erfahrungen – und hier komme ich auch auf das Beispiel – mit GW 924m, mit dem ich mich schon vor zwei Jahren hier im Landtag beschäftigt habe, wissen wir doch, dass Abschussgenehmigungen für definierte Wölfe nur schwer umzusetzen sind. Für GW 924m gab es in einem definierten Bereich Schleswig-Holsteins eine Abschussgenehmigung mit allen damit verbundenen praktischen Hindernissen. Er besuchte dann Mecklenburg-Vorpommern und verschwand so schnell wieder, dass keiner der besuchten zuständigen Landkreise eine Abschussgenehmigung überhaupt prüfen konnte, um dann – und das ist das Ende der Geschichte – in Niedersachsen überfahren zu werden, und das im Übrigen knapp eineinhalb Monate nach meinen Ausführungen hier im Landtag genau zu der Problematik „Abschussgenehmigung am Beispiel von GW 924m“. In meiner Rede hatte ich schon vorhergesagt, dass GW 924m sicher an Altersschwäche oder infolge eines Verkehrsunfalls versterben werde, aber nicht in Umsetzung der erteilten Abschussgenehmigung. Und ich konnte das nicht voraussagen, weil ich über eine Glaskugel verfüge – dann wäre ich wahrscheinlich nicht hier, (Thore Stein, AfD: Aber ein Auto.) sondern irgendwo, aber irgendwo mit meinem Lottogewinn in der Karibik –, sondern einfach, weil die Erfahrung das lehrt. Und vor diesem Hintergrund möchte ich hier mal appellieren, wir haben keine Zeit mehr für derartige Experimente. In meinem Wahlkreis gibt es Bereiche, zum Beispiel im Randowbruch, die wegen der ständigen Präsenz des Wolfes vornehmlich von älteren Menschen schon bei Tag nicht mehr betreten werden. Es vergeht kein Außentermin, bei dem ich nicht von Problemen mit Wölfen höre. Viele Betroffene haben das Vertrauen in die Politik bereits verloren und es werden immer mehr. Tierhalter geben auf, mit allen Folgen für die Offenhaltung der Landschaft. Wir müssen deshalb jetzt mit einem Wolfsmanagement beginnen, das diesen Namen auch verdient, denn Management ist per Definition die Koordination von Aktivitäten mit dem Zweck, vorgegebene Ziele zu erreichen. Wenn der Zweck des Wolfsmanagements in der Minimierung der Konflikte zwischen Mensch und Wolf besteht, dann wurde dieser Zweck in den vergangenen Jahren deutlich verfehlt. Prävention zu betreiben, zu beobachten und zu entschädigen, reicht offensichtlich nicht aus. Das bedeutet, die Aktivitäten müssen ausgeweitet werden. Meine Fraktion fordert deshalb seit Jahren die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, die Festlegung von Obergrenzen, die Festlegung von wolfsfreien Zonen, wie Schweden es macht zum Schutz der Rentiere, Möglichkeiten der rechtskonformen Entnahme, die Veröffentlichung der Ergebnisse der Rissgutachten, die hundertprozentige Entschädigung von Nutztierhaltern. Es gibt also gute Gründe, uns im zuständigen Ausschuss mit dem Thema und dem Antrag der FDP zu beschäftigen, und von daher beantrage ich namens meiner Fraktion die Überweisung in der Hoffnung, dass auch für die Antragsteller eine Überweisung vorstellbar ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wieder das Thema Wolf, dieses Mal in Form eines Antrags der FDP-Fraktion. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, zumindest haben Sie sich bemüht, eine aus Ihrer Sicht funktionierende Lösung für ein faktisches Problem vorzulegen, denn die Entwicklung der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Intensität nicht zu erwarten gewesen. Das gilt umso mehr, betrachtet man die kurze Zeit, seit das erste Rudel hier ansässig wurde. Aber der Wolf steht damit auch für eine naturschutzrechtliche Erfolgsgeschichte. Immerhin war der Wolf gut hundert Jahre aus unserer Heimat verschwunden. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Entwicklung des Bestandes ist erstaunlich. Offensichtlich findet dieses zurzeit größte einheimische Raubtier sehr gute Lebensbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Wolf ist gekommen, um zu bleiben. Bei dieser Erfolgsgeschichte des Naturschutzes dürfen wir dennoch nicht die Augen vor den damit verbundenen Problemen verschließen. Unsere Landwirtschaft und insbesondere die Betriebe, die Weidehaltung betreiben, haben das Zusammenleben mit dieser zwischenzeitlich von Menschenhand ausgerotteten Kreatur verlernt, so wie eigentlich alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Rissvorfälle von Nutztieren steigt stetig nach oben. Minister Backhaus betonte hier im Haus schon öfter, dass wir alle wieder lernen müssen, mit dem Wolf zu leben. Das sehen wir von der LINKEN genauso. (Thore Stein, AfD: Wo wohnen Sie denn? Auf dem Land?) Mit dem Wolf leben lernen heißt aber zuallererst, dass wir Menschen uns im Umgang mit ihm richtig verhalten müssen, und nicht, ihn zum Beispiel mit aller Macht in Reservate zurückzudrängen. Wo ist denn in dieser Frage die sonst von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, so hochgehaltene Eigenverantwortung der Menschen? Wir müssen wieder lernen, mit dem Wolf zu leben, das heißt auch, wir müssen wieder lernen, was der effektivste Schutz, auch im ökonomischen Sinne, für unsere Weidetiere ist. Und wir müssen schneller und auch unbürokratischer werden beim Ausgleich für Rissvorfälle für betroffene Tierhalter. Und wir müssen schneller werden bei der Unterstützung von Präventionsmaßnahmen und besser. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Dabei stehen wir immer wieder vor der gleichen Herausforderung.
Der Wolf genießt in Deutschland einen hohen Schutzstatus. Doch nicht allein das deutsche Recht schützt die Tiere, auch auf europäischer und internationaler Ebene steht der Wolf unter besonderem Schutz. Deutschland ist demnach zur Fürsorge für den Wolf verpflichtet. Und damit komme ich zum vorliegenden Antrag. Was Sie, meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, hier in Antragsform vorgelegt haben, hat mit Tierschutz und Fürsorgepflicht nichts zu tun. Es geht genau in die gegensätzliche Richtung. Es ist ein Ausdruck des alten biblischen Denkens, dass der Mensch sich die Erde untertan machen soll. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Fraktion wird Ihre Aufforderung zum Rechtsbruch an diese Landesregierung nicht mittragen, denn nichts anderes steht in Ihrem Antrag. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie wollen – frei zitiert – zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden von Weidetierhaltern und zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt allgemein zulassen, dass Wölfe abweichend vom Bundesnaturschutzgesetz abgeschossen werden dürfen – abweichend vom Bundesnaturschutzgesetz! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wenn man sich diese Forderung genauer durchdenkt, bedeutet dies sogar, dass die FDP dem Wolf abspricht, Teil der natürlich vorkommenden Tiere zu sein. Und was Sie mit Vergrämungsmaßnahmen in Ihrem Antrag umschreiben, wird auch nicht klar. Vergrämen könnte man auch, indem die Tiere nicht getötet, aber sehr wohl verletzt werden – ein Verstoß gegen den Tierschutz. Alles andere, was Sie nach Punkt 2 a) und b), also nach Punkt 2. a) und b) aufführen, ist bestehende Gesetzeslage, schwächt die oben genannten Punkte aber keinesfalls ab. Versetzen Sie sich mal in die Lage eines zur Jagd Berechtigten! Wer soll – per Landesverordnung legitimiert – einen Verstoß gegen Bundesrecht riskieren? ich glaube, hier tun Sie allen Seiten keinen Gefallen. In der Begründung schreiben Sie, ich zitiere: „Dementsprechend muss, solange die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes beim Wolf noch nicht erfolgt ist, eine Übergangsregelung gefunden werden.“ Da stimme ich Ihnen zu. Die Übergangslösung kann aber nicht in rechtswidrigem Handeln bestehen. Ich fasse daher zusammen: Dieser Antrag ist ungeeignet, weil ungenau, und fordert die Landesregierung zum Rechtsbruch auf und ist deshalb auf keinen Fall zustimmungsfähig. Meine Fraktion lehnt diesen Vorstoß ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, dass sie das wichtige Thema Wolf das erste Mal in dieser Legislatur auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt haben! Es ist ein Thema, das dieses Haus schon viele Jahre beschäftigt und bei dem wir dringend weitere Schritte vereinbaren müssen, denn fast wöchentlich erfahren wir von Wolfsrissen in Nutztierherden, erst jüngst wieder in der Schafsherde eines Halters bei Schwerin, wenn auch hier der Schäfer eingestand, seinen Herdenschutz nicht ausreichend vollzogen zu haben. Der Wolf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist wegen der Nutztierrisse ein emotionales Thema. Doch bei aller verständlichen Emotionalität ist mir wichtig, dass wir das Thema sachlich verhandeln. Der Wolf ist keine Bestie und kein blutrünstiges Ungetüm, er ist ein faszinierendes Säugetier, das seit Jahrtausenden in unserer Landschaft lebte und das ein Recht hat, wieder hier zu leben. Fakt ist aber, dass wir einen praktikablen Umgang mit dem Tier finden müssen. Und ja, es ist richtig, die Vielfalt der Stimmen auch in meiner Partei zu diesem Thema ist riesig. Wie in anderen Bundesländern mit relativ hohen Beständen des Wolfes sehen wir aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass der Druck auf die Weidetierhaltung immer größer wird. Und auch diese Weidetierhaltung ist uns sehr wichtig, denn sie ist es, die das Bild unserer Natur- und Kulturlandschaften ganz wesentlich prägt. Wir brauchen sie dringend, nicht zuletzt, um viele Naturschutzziele in unserem Land zu erreichen. Deshalb und auch an dieser Stelle ein großer Dank an alle Nutztierhalter/-innen im Land, die sich bei Wind und Wetter mit großem Engagement um ihre Weidetiere kümmern und sorgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der heute von der FDP vorgeschlagene Weg über eine Wolfsverordnung ist ein Weg, den wir diskutieren sollten. Andere Bundesländer arbeiten bereits mit diesem Instrument. Es schafft zu bestimmten Regularien eine gewisse Klarheit, aber – und auch das muss uns sehr klar sein – auch eine Wolfsverordnung ist kein Allheilmittel. Die aktuelle und komplizierte Rechtslage verlangt zum Thema weiterhin eine Fülle von Einzelentscheidungen, für die auch eine Wolfsverordnung nicht die alleinige Grundlage bieten kann. Der rechtliche Rahmen wird ganz wesentlich durch das EU-Naturschutzrecht und dessen Umsetzung im Bundesnaturschutzgesetz vorgegeben. Die aktuellen rechtlichen Schwierigkeiten werden deutlich, wenn wir auf das Pilotverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens, schauen. Es resultiert ganz wesentlich aus den erhöhten Wolfsabschüssen in Niedersachsen, wo aktuell die Wolfsverordnung zurückgezogen wird. Aber wenn wir die Nutztierhalter, die Jägerschaft und die zuständigen Behörden von den zahlreichen Fragen des Einzelfalls entlasten und zu einem pragmatischen Umgang mit dem Wolf kommen wollen, müssen wir über diese Fragen auch auf EU-Ebene und im Bund weiter diskutieren, doch das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern mit einer mittelfristigen Perspektive für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Und wir begrüßen, dass Sie, Herr Minister Backhaus, meist nicht zu jenen politischen Akteuren gehören, die beim Thema Wolf eskalieren. Die heutige PM wurde ja nun schon mehrfach angesprochen, sie hat mich ehrlich gesagt überrascht. Und erlauben Sie mir an dieser Stelle auch zu sagen, dass ich es schwierig finde, Sie in dieser Rede ausdrücklich zu loben für das, was ich gleich sagen werde und was Sie getan haben, und dann hier sitzen zu müssen vor ein paar Minuten und Ihre persönlichen Angriffe über mich ergehen zu lassen. Das fand ich nicht in Ordnung! (Torsten Renz, CDU: Das ist politische Größe. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Marc Reinhardt, CDU) Ihr Weg, einen intensiven Dialog mit den Nutzern und Schützern zum Umgang mit dem Wolf zu pflegen, Herr Minister Backhaus, ist richtig. Und auch der daraus hervorgegangene abgestimmte Wolfsmanagementplan ist eine geeignete Grundlage für die Klärung von Fragen zum Umgang mit der Tierart. Es gibt inzwischen ein funktionierendes System mit Rissgutachtern, die vergleichsweise schnell reagieren. Es gibt Unterstützung des Landes für Herdenschutz und bei Entschädigungsfragen. Doch wir müssen anerkennen, dass dies offenbar nicht ausreicht. Es ist tatsächlich fraglich, ob wir mit einer Zahl an Individuen, die die einzigen Bestandsprognosen – das wurde gerade vom Kollegen von der LINKEN auch noch mal angedeutet – deutlich überschreiten, nicht wichtige andere Naturschutzziele in unserem Bundesland gefährden. Aktuell sehen wir im Entwurf des Landeshaushaltes, welch überproportional großen Raum die Auseinandersetzung mit nur einer einzigen streng geschützten Tierart, mit dem Wolf, einnimmt. Die Frage muss gestattet sein, ob nicht das EU-Naturschutzrecht den Wolf betreffend angepasst und die Definition des günstigen Erhaltungszustandes der mitteleuropäischen Wolfspopulation dem zur Verfügung stehenden Lebensraum angepasst werden sollte. Wir sagen nicht, dass es dahin gehend momentan nur eine Antwort gibt. Hier streiten sich, wie so oft, die Gelehrten. Doch wir müssen die Fragen dringend angehen. Wir dürfen unsere Nutztierhalter/-innen nicht mit immer größeren Anforderungen zum Herdenschutz alleinlassen. Immer höhere Zäune sind offenbar nicht die Lösung des Problems. Sie kippen bei verschiedenen Bodenverhältnissen leider auch mal um, sie erfordern zusätzliche Arbeitskraft und bürokratische Abläufe. Auch die Haltung von Herdenschutzhunden ist durchaus mit erheblichem Aufwand und Gefahren verbunden. Und vor all diesen Dingen dürfen wir nicht die Augen verschließen. Lassen Sie uns im Ausschuss – und da schließe ich mich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an oder dem Antrag –, lassen Sie uns im Ausschuss über die Fragen zu einer Wolfsverordnung des Landes sprechen und gemeinsam nach guten Lösungen für ein gutes Miteinander von Mensch und Tier suchen, denn letztlich bleibt uns gar nichts anderes übrig auf einer Erde, die nicht uns Menschen allein gehört. Und ich bin am Ende meiner Rede, die ich sozusagen vorher aufgeschrieben habe. Ich möchte aber doch noch ein paar Sachen sagen, weil in den Vorgesprächen eine große Überraschung zu hören war, dass wir GRÜNEN uns so offen zeigen für diese Diskussion mit dem Wolf. Und ich möchte meine eigenen Erfahrungen da ein bisschen berichten. Ich bin ein großer Schaf-Fan, und wer sich mit Weidetierhaltung auseinandersetzt, ... (Nikolaus Kramer, AfD: Ah! Daher weht der Wind.) der weiß … Ich wusste, dass das jetzt kommt, das ist auch okay, ich sage es trotzdem, ich finde die Tiere toll. (Nikolaus Kramer, AfD, und Thore Stein, AfD: Ja, der Wolf auch.) Und wer mal bei der Weidetierhaltung vorbeigeschaut hat, der weiß auch, was Weidetierhalter mit dem Wolf gerade durchmachen müssen. Und deswegen ist es nicht ganz uneigennützig für mich, dass ich persönliches Interesse an der Causa Wolf habe, und es ist natürlich bekannt, dass in Mecklenburg-Vorpommern da Probleme sind. Und bei den GRÜNEN wird tatsächlich seit einigen Jahren sehr aktiv diskutiert, wie wir mit dieser Frage umgehen. Wir sind Naturschützer, wir sind Tierschützer, aber wir brauchen auch die Weidetierhaltung, eben gerade für den Naturschutz. Und es ist wieder ein Beispiel davon, ähnlich wie beim Klimaschutz und Naturschutz, dass wir beide Sachen zusammen denken müssen. Ich glaube, das kann auch gelingen, aber es kann nicht gelingen, wenn wir es polemisch angehen. Und da möchte ich noch mal zum Schluss sagen, Herr Backhaus, es hat mich wirklich enttäuscht, dass Sie gleich am Anfang die Kollegin von der FDP so angehen für einen Antrag, der nicht aggressiv geschrieben ist. Dieser Antrag, wir haben ihn wirklich geprüft, das können Sie mir glauben, weil ich als GRÜNE mich nicht hier hinstelle und diesen Antrag befürworte, ohne ihn geprüft zu haben, das glauben Sie mir gerne. Sie können sich nicht hier hinstellen und diese Kollegin so angreifen und dann mich auch noch angreifen, obwohl ich noch gar nichts gesagt hatte. Und in diesem Antrag steht nicht drin, dass wir ihn ins Jagdrecht wollen, es steht nicht drin, dass wir alle Wölfe in diesem Land abschießen wollen. Es ist der Weg dahin, dass wir darüber reden müssen, dass das, was jetzt vorhanden ist, noch nicht reicht, und eine Wolfsverordnung könnte ein guter Weg sein. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Also bitte, bitte behalten Sie hier den Dialog bei, den Sie so toll bei diesem Thema bis jetzt gemacht haben, Herr Backhaus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Minister Dr. Till Backhaus: Ich hab doch Frau van Baal nicht angegriffen.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Rahm-Präger. (Nikolaus Kramer, AfD: Haben Sie die Kurzintervention vergessen?) Oh ja, die habe ich vergessen. Entschuldigung! Ich war jetzt so fasziniert von dem Ende, das räume ich ein. Aber ich glaube, Frau Shepley hat kein Problem, wenn ich jetzt noch eine Kurzintervention aufrufe?! Bitte schön, Herr Stein!
Danke schön! Selbst, wenn sie ein Problem hätte, käme sie nicht drum rum. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Shepley, man lernt ja im Leben nicht aus und ich bin durchaus überrascht, also ich bin überrascht über eine grüne Partei auf Bundesebene, die dafür mitverantwortlich ist, dass wir endlich die Bundeswehr aufrüsten, ich bin überrascht über einen grünen Wirtschaftsminister, der jetzt endlich vorantreibt, dass wir also fossile Brennstoffe ins Land holen, um unsere Wirtschaft zu erhalten, und ich bin sehr überrascht über eine grüne Landespolitikerin, die anerkennt, dass der Wolf ein Problem für unsere Landwirtschaft darstellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das überrascht mich sehr und ich sage nur: Herzlich willkommen in der Realität! Machen Sie weiter so! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, hier dann noch mal sagen zu dürfen, auf was ich ja vorher schon eingegangen war. Natürlich ist es für uns GRÜNE kein leichter Weg, aber ich glaube, gerade das Beispiel Wolf kann zeigen, dass wir durchaus an pragmatischen Lösungen interessiert sind und dass wir wissen, dass wir verschiedene Probleme halt miteinander denken müssen und dass wir gucken müssen, wie wir zurande kommen. Und das Bild, was auch Ihre Partei sehr gerne von meiner Partei prägt, nämlich, dass wir ideologische Spinner sind, die in der Realität völlig fremd sind und sich auf der Erde gar nicht auskennen, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) das hat sich vielleicht heute jetzt ein bisschen gewandelt. Es ging mir nicht darum, Sie jetzt zu überzeugen und Ihre Parteikolleginnen und -kollegen, aber vielleicht gibt es ja ein paar Bürgerinnen und Bürger, die zugehört haben, und dann freue ich mich schon, sagen zu können, wir sind in der Realität, wir waren immer in der Realität (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Aaah!) und wir können Sie vielleicht weiter überraschen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Da ich Sie jetzt so sträflich behandelt habe, Frau Rahm-Präger, nutze ich jetzt die Gelegenheit: Ich wurde darauf hingewiesen, dass es wohl ziemlich starken Wind gibt, und alle Kollegen mögen noch mal überlegen, ob sie alle Fenster geschlossen haben in ihren Büroräumen. Sollte das nicht der Fall sein, rufen Sie jemanden an oder stellen Sie sicher, dass in der nächsten Zeit die Fenster dann geschlossen werden, damit unser Schloss auch morgen noch steht! So, jetzt tut es mir wirklich ganz doll leid, aber jetzt haben Sie auch die volle Aufmerksamkeit des Auditoriums. Bitte schön, Frau Rahm-Präger!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Aufgrund des vorliegenden Antrags der Fraktion der FDP habe ich mich – und das gebe ich wirklich gerne zu und dafür bin ich diesem Antrag fast dankbar – das erste Mal gründlich und umfänglich mit dem Wolf in unseren östlichen Bundesländern und in Niedersachsen auseinandergesetzt. Das habe ich bisher ehrlich gesagt überhaupt noch nicht gemacht. Dazu habe ich mir natürlich neben den aktuellen Unterlagen die Plenarprotokolle zu diesem Thema seit dem Jahr 2017 durchgelesen. (Thore Stein, AfD: Warum nicht 16? Da haben wir schon angefangen.) Der Wolf im Landtag: 19. Sitzung, 7. Wahlperiode, 27.09.2017, (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Renz, CDU) ein Antrag von CDU und SPD: „Praxistauglichen Umgang mit dem Wolf ermöglichen“. Es war eine weitestgehend sachliche Debatte, soweit ich das in den Protokollen entnehmen konnte, um Weidetierbestände, vier dokumentierte Wolfsangriffe auf Rinder und einen nicht verhandelbaren Schutzstatus des Wolfs bis zu seinem wissenschaftlich nachgewiesenen guten Erhaltungszustand in Deutschland und Europa. Es ging um Schutzzäune für Tierhalter, welche noch unter die De-minimis-Regel fielen, also nur bis zu einem völlig unzureichenden Betrag von 15.000 Euro bezuschusst werden konnten, und es ging um die Frage, wann ein Wolf ein Problemwolf ist und entnommen beziehungsweise geschossen werden darf. Diese Fragen stellten sich nach einem Übergriff eines Problemrüden in Niendorf und Rambin. Es ging um Fachkompetenz, um gemeinsames Management von Bauernverband, Landesjagdverband, Umwelt- und Naturschutzverbänden, um Mensch, Weidetierhaltung und Wolf in ein tragbares Gleichgewicht zu bekommen. Es ging auch darum, geeignete Maßnahmen zur Vergrämung von Wölfen zu definieren und zu ermöglichen. Der Wolf im Landtag: 50. Sitzung, 7. Wahlperiode, 22.11.2018, Antrag der Fraktion der Freien Wähler: „Neuregelung beim Umgang mit dem Wolf“. Die Einbringung durch den Abgeordneten Ralf Borschke hat mich einigermaßen erschüttert. Sie war polemisch, ohne Fundament, der Wolf als Gefahr für Menschenleben, vor allem für Kinder. Hier wurde bewusst auf die Ängste mit dem Menschen gesetzt. In der darauffolgenden Debatte gab es naturgemäß wenig neue Erkenntnisse. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja, diese Freien Wähler waren sehr radikal, ja, stimmt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesregierung hatte aber zwischenzeitlich gehandelt und eine hundertprozentige Kostenerstattung für den Herdenschutz für Weidetiere auf den Weg gebracht. Und es hat sich eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe gegründet, welche sich auf ein gemeinsames Management und Monitoring des baltisch-ostpolnischen und des zentraleuropäischen Tieflandwolfsbestandes verständigt hat. Der Wolf im Landtag: 98. Sitzung, 7. Wahlperiode, 24. September 2020, Aussprache „Zukunft der Weidetierhaltung in M-V sichern“. Insgesamt spielte der Wolf in der Debatte eine untergeordnete Rolle, jedoch wurde herausgearbeitet, dass eine rechtssichere Regulierung der Wolfspopulation aufgrund des nicht geklärten Erhaltungszustandes in Deutschland nicht möglich ist. (Thore Stein, AfD: Wollen Sie auch noch zum Antrag kommen, Frau Rahm-Präger, oder …?!) Es handelt sich nach wie vor um geltendes EU-Recht. Eine Weidetierprämie wäre für die Tierhalter von viel größerem Wert als die Regulierung der Population des Wolfes. Das letzte Beispiel, der Wolf im Landtag: 110. Sitzung, 7. Wahlperiode, 27. Januar 2021, Antrag der AfD „Weidetierhaltung zukunftssicher machen“. (Nikolaus Kramer, AfD: Das war ein sehr guter Antrag.) In der Einbringung Zahlen aus der Bundesstatistik und die Gefahr für die Weidetiere, die auch berechtigt ist, (Thore Stein, AfD: Ja.) in der Debatte nichts Neues, aber in der Debatte nichts Neues, abgesehen von den durch Minister Backhaus genannten und bereitgestellten Mitteln in Höhe von 1,3 Millionen Euro für präventive Maßnahmen für die Weidetierhalter, also für Zäune und Herdenschutz und Herdenschutzhunde. Klarheit über den Erhaltungszustand der Wolfspopulation gab es noch immer nicht, somit auch keine Möglichkeit der Bestandsregulierung. Die Weidetierprämie stand wieder im Raum, da es von der amtierenden Bundesministerin Klöckner versäumt wurde, sie termingerecht bei der EU einzureichen, die Wolfsinformationsseite des Landes wurde überarbeitet und der „Managementplan Wolf“ des Landes M-V befand sich in der Überarbeitung. Zusammenfassend kann man sagen, dass seitens der Landesregierung und diesbezüglich vor allem seitens des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt alle Aufgaben entsprechend den Erfordernissen erledigt wurden, der Wolfsmanagementplan wurde im August 2021 in überarbeiteter Form vorgelegt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Uns liegt nun ein Antrag der FDP-Fraktion vor. (Thore Stein, AfD: Na endlich!) Dieser Antrag scheint ehrlich gesagt ein klein wenig aus der Zeit gefallen zu sein, (Thore Stein, AfD: Was?!) wenn man sich den Ursprung des Antrages ansieht, der im Februar 2019 von der FDP im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde. Aber dann versteht man das etwas besser. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, welche 2020 in Kraft getreten ist. Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Wölfe getötet werden können, wenn dieses zur Abwendung ernster land-, forst-, fischereiwirtschaftlicher oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden führt. Bitte lesen Sie das nach im Paragrafen 25 in Verbindung mit 45a! Ich bitte auch, auf die Debatte zu achten, denn es ist ein Unterschied, ob der Schaden „erheblich“ oder „ernst“ ist. Ich zitiere: „… zentraler Inhalt der Gesetzesnovelle ist die Klarstellung, dass kein Schaden im Sinne einer Existenzgefährdung vorliegen muss, damit eine Abschussgenehmigung für einen Wolf erteilt werden kann, sondern es genügt ein ‚ernster‘ wirtschaftlicher Schaden.“ Sie bleiben in Ihrem Antrag hinter den bereits bestehenden Gesetzesregelungen zurück. Selbst Hobbyhalter, welche ihre Tiere ausreichend geschützt haben, sind von dieser Regelung erfasst. Aber eines ist unumstritten: Der Wolf ist nach wie vor eine geschützte Art und darf nur in Ausnahmefällen getötet werden, also als sogenannter Problemwolf. Ihre hier angeregte Wolfsverordnung würde keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Ihre Forderung nach der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht hat Frau Schlupp in dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD im Jahr 2017 in der Einbringung ausreichend kommentiert. Jagdrecht würde bei noch nicht erreichtem guten Erhaltungszustand ganzjährigen Schutz bedeuten und die Jäger hätten die Hegepflicht. Weitere Wiederholungen erspare ich mir an dieser Stelle. Eine rechtssichere Regulierung des Wolfsbestandes ist derzeit aufgrund des noch immer nicht geklärten oder ungeklärten guten Erhaltungszustandes der Population nicht möglich. (Thore Stein, AfD: Hab ich Ihnen doch eben vorgelesen.) Ist dieser Erhaltungszustand definiert, dann werden wir eine kontrollierte Regulierung des Bestandes im Landesjagdgesetz verankern und umsetzen. Nach Paragraf 10 des Landesjagdgesetzes M-V sind die Hegegemeinschaften für die Anpassung der Wildbestände an ihren Lebensraum, die Abstimmung von Hegemaßnahmen und die Erstellung der Gesamtabschussplanvorschläge und Einzelabschusspläne zuständig. Und nach Paragraf 21 des Landesjagdgesetzes M-V sind die Abschusspläne nach Wildart, Alter und Geschlecht zu erstellen und nach Wirkbereich zu untersetzen. Der Gesetzesrahmen gibt prinzipiell die Einordnung der Tierart Wolf in das bestehende Recht her, aber ich wiederhole, noch ist der gute Erhaltungszustand des Wolfes nicht festgestellt. (Thore Stein, AfD: Ja, und wer stellt den fest?) Und noch einmal zurück zum Bundesnaturschutzgesetz: Um den Paragrafen 45a Bundesnaturschutzgesetz weiter zu untersetzen, wurde der „Praxisleitfaden Wolf“ zur Entnahme von Wölfen unter maßgeblicher Mitarbeit unseres Bundeslandes erarbeitet und von den anderen Bundesländern angenommen. Sicherlich, es ist ein komplexes Verfahren, 59 Seiten, das gebe ich zu, aufwendig, hoher Verwaltungsaufwand, auch das würde ich unterschreiben, aber wir wollen die bestmögliche Sicherheit im urbanen Raum mit den Wölfen in unserem Bundesland hinbekommen. (Thore Stein, AfD: Im urbanen Raum?) Dazu gehört, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass laufende Betriebsausgaben zum Schutz von Schäden durch den Wolf bezahlt werden. Dieser Titel ist im Haushalt mit 1,3 Millionen Euro ausgestattet. Für die nächste Zeit, also für das Jahr 2022 sind insgesamt 2,91 Millionen Euro für das Verfahren, die Erstattung von Schäden durch den Wolf, für den Schutz oder Bau von Weidezäunen und für Sonstiges, auch für Monitoringmaßnahmen geplant. Ja, es ist viel Geld, aber wir tragen Verantwortung für den Artenschutz und es ist gut, dass uns das Landwirtschaftssondervermögen die Option bietet, eventuell Mittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Art Wolf zu verwenden. Wir werden weiter daran arbeiten müssen, wie wir diese Koexistenz Mensch/Vieh/Wolf verbessern können. Vergangene Woche war ein Artikel über das Besendern von Wölfen im Pressespiegel. Ja, warum nicht auch so etwas nutzen? Selbst in Afrika werden Löwen besendert, die dann die Bauern rechtzeitig warnen, um ihre Tiere zu schützen. (Thore Stein, AfD: Nein, die Schafe sollen besendert werden.) Ihr Antrag ist nicht geeignet, bessere Lösungen auf fachlicher und sachlicher Ebene zu finden, deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Um noch einmal auf Niedersachsen zurückzukommen: Also gegen die vom 20.11.2020 erlassene Wolfsverordnung, gegen diese Wolfsverordnung wurde in Brüssel Klage eingereicht und der Ausgang ist noch offen. – Ja, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rahm-Präger, danke für Ihren Vortrag, dass Sie noch mal reflektiert haben, worüber wir die letzten vier/fünf Jahre hier gestritten haben! Das war sehr interessant. Allerdings habe ich von Ihrer Seite auch wieder keinen einzigen Lösungsvorschlag für das Problem, was auf uns zurollt, gehört, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) außer, ja, wir können ja gar nichts machen, weil keiner weiß so wirklich, ob der Wolf denn überleben würde, wenn wir ihn bejagen. Das ist Ihre ganze Ausflucht, mit der Sie seit Jahren hier im Landtag auftreten. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und das ist ziemlich schade für die Menschen da draußen, die Antworten erwarten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ein kleiner Hinweis: Es ging nicht darum, die Wölfe zu besendern, es ging darum, die Schafsherden zu besendern, damit man im Fall einer Panik in der Herde erkennt, hier stimmt irgendwas nicht. Das hat also nichts mit Besenderung von Löwen in Afrika zu tun, das ist dann die Großwildjagd, auch sehr spannend, aber hier geht es um Wolf und Schafe. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Nichtsdestotrotz wäre das Besendern von Wölfen, denke ich, ziemlich interessant, um zu schauen, welche Wege sie gehen und wo sie dann zu finden sind. (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und genau das ist eigentlich ein vernünftiger Weg, um dann vielleicht auch Herden schützen zu können. Nein, aber ich denke, dass erst mal, wie gesagt, es ist nicht möglich, die Wölfe einfach abzuschießen. Das ist hier nicht möglich. Und sie ins Landesjagdgesetz aufzunehmen, ist auch nicht möglich nach dem derzeitigen Stand. (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also wir befinden uns, wir befinden uns in der Europäischen Union und wir haben uns an diese Gesetze zu halten. Und im Übrigen möchte ich noch mal dazu sagen, ich weiß nicht, wie viele von uns hier, ich gehöre zumindest zu diesem Personenkreis, die dem WWF spenden für den Schutz des Löwen, sogar für den Schutz des Hais im Ozean, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) alle spenden wir dafür Geld, dass in ihren ursprünglichen Lebensräumen diese Tiere geschützt werden. Und das ist auch der Grund, warum wir verpflichtet sind, hier in Europa, in unserem reichen Europa, auch was dafür zu tun, dass die Tiere, die hier ansässig sind, auch ihre Existenzberechtigung haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal vielen Dank für die Debatte! Mir war gar nicht bewusst, dass es in den vergangenen Jahren, dass der Wolf hier auch schon so ein heißes Thema war. (allgemeine Unruhe) Ich habe ein paar Anmerkungen. Herr Minister Backhaus, Sie haben so getan, als ob wir der Verwaltung, (Glocke der Vizepräsidentin) als ob wir oder ich der Verwaltung hier irgendwelche Vorwürfe gemacht haben. Dem ist absolut nicht so, ja?! Das ist auch nicht aus meiner Rede hervorgegangen. Wen habe ich hier noch? Herr Seiffert! Lieber Kollege Herr Seiffert, was gerissene Weidetiere mit Selbstverantwortung zu tun haben, das müssen wir noch mal klären, habe ich nicht wirklich, den Zusammenhang habe ich überhaupt nicht verstanden. Und Sie müssen sich in der Koalition schon einigen. Herr Backhaus sagt, dass unsere Verordnung nichts an der aktuellen Situation ändern würde, und Sie, Herr Seiffert, sagen, dass unsere Verordnung rechtswidrig sein würde. Das heißt ja in der Endkonsequenz, dass der „Managementplan Wolf“ aktuell nach Ansicht der Linksfraktion rechtswidrig ist. Also da können wir uns gern noch mal austauschen, habe ich wahrscheinlich komplett missverstanden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja. – Thore Stein, AfD: Rechtsexperte Seiffert.) Insgesamt abschließend kann ich anhand der Diskussion hier feststellen, dass alle Fraktionen die bestehenden Probleme sehen, Herr Backhaus aber trotzdem nichts ändern möchte. Schade, wirklich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Ich würde das Thema doch gerne noch im Ausschuss bearbeiten, weil die Verordnung heißt ja nicht, wir beschließen heute alle einhellig und morgen geht es los. Sie ist ja darauf ausgerichtet für die Zukunft. Und der weitere Schritt wird auch die Übernahme ins Jagdrecht sein. Es ist ein Anfang für die Zukunft, für nächstes Jahr, für übernächstes Jahr. Und wir werden ein großes Problem bekommen, also nicht wir, aber unsere Weidetierhalter, auch die Menschen, die unterwegs sind. Ich erlebe es auch, also ich gehe, Dobbin-Linstow wohne ich und da gehe ich auch spazieren und die Menschen haben Angst, denen ich begegne, auch in den Wald, das ist einfach so. Vielen Dank! Ach so, Überweisung würde ich mich auch freuen, wenn dem zahlreich hier zugestimmt wird, in den Ausschuss, und dann können wir das da weiter bearbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Neue Rolle! Präsidial! Nur noch zusammenfassen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst zu Herrn Seiffert ganz kurz: Sie haben gesagt, wir müssen lernen, mit dem Wolf zu leben. Dann entziehen Sie sich doch nicht diesem Lernprozess und stimmen Sie doch der Überweisung in den Agrarausschuss zu! Punkt 1. Punkt 2 ist, ebenso wie Frau Präsidentin war auch ich überrascht über den Redebeitrag von Frau Shepley. Da war ich wirklich angenehm überrascht. Und auch das, was Sie zum Schluss in Ihrem Beitrag in Richtung Herrn Backhaus gesagt haben, haben Sie mir vorweggenommen. Ich finde das wirklich unmöglich, wie Sie hier teilweise mit den Abgeordneten umgehen, so in Ihrer Backhaus‘schen Poltermanier, wie man sie denn gelegentlich kennt, und hier Angriffe abfeuern auf Mitglieder des Hauses, die noch gar nicht gesprochen haben. Und ich war genauso überrascht, nicht von den GRÜNEN, aber ich habe vor einem Jahr, also im vergangenen Jahr habe ich mal im sogenannten Amazonas des Nordens so eine geführte Bootstour mit einem Ranger mitgemacht, (Marcel Falk, SPD: Oh, Ranger!) und das fand ich, … Also das kann ich jedem nur ans Herz legen, das war eine megaspannende Geschichte hier. Die „Wut von der Peene“ kann es bestätigen, Sie kommen ja da aus dem Beritt. Also kann ich wirklich jedem nur ans Herz legen. Und da war ich erstaunt, weil ich mit dem Ranger dort auch wirklich intensive Gespräche über Umweltschutz und Naturschutz geführt habe. Und der hat nämlich auch dann in diesem Gespräch gesagt, dass die Renaturierung und der Umweltschutz nicht sich selbst überlassen werden dürfen, ob das nun die Biber sind, ob das nun die Robben sind, ob das nun der Wolf ist. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Doch, das hat er genau so zu mir ... Und deswegen war ich da so überrascht, und das war ein Fachmann. Und deswegen kann ich mich nur bei Ihnen auf dieser Seite bedanken für diese wirklich sachliche Debatte zu dem Antrag der FDP. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gern geschehen!) Und mich verwundert es immer wieder aufs Neue, Herr Backhaus, wie Sie hier wirklich aus ideologischen Gründen scheinbar sich jedweder Diskussion verschränken, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) auf europäisches Recht abstellen und uns hier vorgaukeln wollen, dass Niedersachsen zum Beispiel aus der Europäischen Union ausgetreten sein muss, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) ansonsten könnten die das ja nicht so machen, wie sie es jetzt tun, und das finde ich einfach nur schade. In diesem Sinne kann ich auch für meine Fraktion sagen, wir stimmen sowohl der Überweisung zu und stimmten auch diesem Antrag zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/653 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/653. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Thore Stein, AfD: Ja, Überraschung!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/653 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten – Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten, Drucksache 8/654. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten – Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten – Drucksache 8/654 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/689 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen begingen wir mit dem 8. Mai den Tag des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges. In diesem Jahr, 77 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus, wurde dieser Tag überschattet, überschattet vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Unsägliches Leid, Tod, Verletzte, Angst, Flucht, Vertreibung – all den Grausamkeiten, die wir nie wieder erleben wollten, müssen wir uns heute wieder stellen. Wie in einem Albtraum wurde dieser „Tag der Hoffnung“ zum „Tag des Krieges“, so unser Bundespräsident Steinmeier in diesen Tagen. Gerade mit diesem Wissen, mit den Erinnerungen der Überlebenden, der noch verbliebenen Zeitzeugen, haben wir eine noch größere Verantwortung, den nachfolgenden Generationen dieses Andenken zu bewahren, es ihnen weiterzugeben und sie zu sensibilisieren. Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, diesen fürchterlichen Krieg zu beenden und den vielen Frauen, Kindern und Männern Schutz zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin in den letzten Wochen außerordentlich froh, dass meine Kinder noch so klein sind, dass ich ihnen nicht erklären muss, was gerade keine zwei Flugstunden von uns mitten in Europa passiert. Was ist Krieg? Warum müssen Menschen ihr Zuhause verlassen? Reichen die Bomben bis zu uns? Warum tun Menschen anderen Menschen so etwas an? Könnten Sie diese Fragen einem 7-Jährigen beantworten? Ich müsste ganz schön rudern. Zum Glück haben wir gute Bildungseinrichtungen, tolle Träger, engagierte Lehrerinnen und Lehrer, einfühlsame Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern, die mit guten Konzepten ganz niedrigschwellig unsere Kleinsten politisch bilden und ihnen durch Wertevermittlung und die Stärkung des Empathievermögens Essenzielles mit auf den Weg geben, denn sie sind die Erwachsenen von morgen. An dieser Stelle möchte ich allen Akteurinnen und Akteuren in der politischen Bildung, hauptamtlich oder ehrenamtlich, den ausdrücklichen Dank meiner Fraktion aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich könnte noch viele aufzählen, aber ganz besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Landeszentrale für politische Bildung und die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Was hat Sie in Ihrer Jugend, im Erwachsenwerden am meisten geprägt in Bezug auf unsere Geschichte? Ich kann das ganz klar beantworten: Das waren die Erzählungen aus der Familie – besonders mein Opa kann sehr eindrücklich von der Flucht berichten – und es sind die Besuche mit der Schulklasse in Gedenkstätten und das sind durch die Schule organisierte Zeitzeugengespräche. Und noch etwas hat mich maßgeblich geprägt und mir bewusst gemacht, dass Lehrbücher hilfreich für die Wissensvermittlung sind, allerdings wenig Emotionen hervorrufen, die meiner Meinung nach aber ganz wichtig sind, um das Ausmaß des Nationalsozialismus zu begreifen. Mit Anfang 20 habe ich ehrenamtlich Jugendweiheteilnehmerinnen und Jugendweiheteilnehmer auf deren vorbereiteten Ausflügen als Betreuerin begleitet. Ein Reisebus voller 14-Jähriger Teenager – Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, wie die Lautstärke im Bus war. Wir sind nach Ravensbrück gefahren. Dort war auch ich zur Schulzeit und auch meine Großeltern sind mit mir zweimal da gewesen. Durch Mitarbeitende wurden die jungen Menschen also nun durch dieses Gelände geführt. Und wissen Sie was? Auf der Rückfahrt war es mucksmäuschenstill, keine Musik, kein Geschrei. Die Jugendlichen haben ihre Eindrücke verarbeitet, waren tief betroffen von dem dort Gesehenen. Und das hat auch mich geprägt. Und ja, mir geht es auch heute genauso. Bei meinen Besuchen der Gedenkstätten meines Wahlkreises und darüber hinaus empfinde ich genau das Gleiche. Ich denke an Retzow, das Waldbaulager in Neubrandenburg oder das Denkmal der Friedlichen Revolution in Waren, ja, auch jeden Stolperstein. Es macht eben einen enormen Unterschied, Geschichte aus dem Buch zu lesen oder über denselben Boden zu laufen, den Handlauf zu benutzen, den so viele Gefangene benutzt haben, originale Kleidung, Kämme, Spielzeug zu sehen oder wie in Ravensbrück durch Führerhäuser zu laufen, deren Aussicht auf die Appellplätze gerichtet sind, oder aber die Spielplätze der eigenen Kinder auf dem Hinterhof, damit es keine Berührungspunkte gibt. Das alles lässt sich nur schwer aus Büchern lernen. Doch zum Glück bieten unsere Rahmenpläne für alle Schularten darüber hinaus auch die Möglichkeit, Zeitzeugengespräche zu führen, sie gemeinsam vorzubereiten und auszuwerten. Meine geschätzte Kollegin Sylvia Bretschneider hat sich immer genau für diese Art der politischen Bildung eingesetzt und so auch als Landtagspräsidentin jedes Jahr eine Schulklasse nach Ravensbrück eingeladen, um dort zwei Tage diese besondere Art der Gedenkarbeit erleben zu dürfen. Zweimal durfte ich mit meinem ehemaligen Kollegen Peter Ritter als Abgeordnete dort mit jungen Leuten und Zeitzeugen ins Gespräch kommen. Die Rosen, die wir dort gemeinsam zum Schluss in den See geworfen haben, haben immer bei allen Gänsehaut ausgelöst. Leider werden uns Zeitzeugen nicht für immer zu diesen Gesprächen zur Verfügung stehen. Daher ist es unsere Aufgabe, Erinnerungen und Mahnung an unmenschliche Gräueltaten zu bewahren. Dafür können auch themenübergreifende Projekte dienen, aufgezeichnete Zeitzeugengespräche können mit den Schülerinnen und Schülern ausgewertet werden oder gar im Rahmen der Förderung von Medienkompetenz Gespräche für die Nachwelt aufgezeichnet werden. Der Versuch, Erinnerungen zu konservieren und so festzuhalten, Darstellungen und Berichte von Zeitzeugen bieten zweifellos andere Möglichkeiten für Perspektivwechsel und das Hineinversetzen als schwarze Buchstaben auf weißem Grund in einem Lehrbuch. Darüber hinaus ist die vielfältige Gedenkstättenlandschaft in unserem Land mit ihren tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ehrenamtlich Engagierten hervorzuheben. Die Erfahrungen, die junge Menschen im Rahmen von Projekttagen und Schulfahrten zu den Gedenkstätten mit ihren altersspezifischen Programmen machen, sind nicht durch eine Befassung im Klassenraum zu ersetzen. Bilder, Tonspuren, Eindrücke, Berichte, all das verbleibt bei den meisten im Kopf und kann aktiv falschen Darstellungen und geschichtsverachtenden Vergleichen entgegenwirken. Wer sich intensiv mit der Vergangenheit im Kontext politischer Bildung und Einordnung der erlangten Informationen durch pädagogisch ausgebildetes Personal befasst hat, wird weniger dazu tendieren, sich auf einer Kundgebung mit Sophie Scholl zu vergleichen. Wissen ist stark und stärkt eine plurale Gesellschaft und macht Demokratie wehrhafter. 77 Jahre nach Ende eines unmenschlichen Krieges mit einem Ausmaß an Grausamkeit, das sich durch Worte nicht beschreiben lässt, ist es auch hier ganz besonders als Generation derer, die dieses Leid nicht miterleben mussten, unsere Aufgabe, Gedenken und Mahnung wachzuhalten, nicht nur an Gedenktagen, sondern jeden Tag. Das können Kleinigkeiten wie Wachsamkeit und Klarstellungen bei geschichtlichen Falschdarstellungen sein, die uns im alltäglichen Umfeld begegnen, das kann solidarische Unterstützung für von Anfeindungen oder Beleidigungen betroffene Mitmenschen beim Einkaufen im Supermarkt oder der Fahrt im öffentlichen Nahverkehr sein. Das können auch größere Aktionen wie zivilgesellschaftliche Aktivität in Bündnissen oder Demonstrationen und Kundgebungen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sein. All das setzt ein Bewusstsein für geschichtliche Zusammenhänge, Ereignisse und ein gewisses Maß an Empathie voraus. Darum ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, die Erinnerungskultur, Initiativen der politischen Bildung und das Bewusstsein für begangenes Unrecht zu stärken, denn überlebende Zeitzeugen des nationalsozialistischen Regimes und insgesamt des Zweiten Weltkrieges werden uns leider nicht für immer von den Gräueltaten des Nationalsozialismus berichten können. Es ist an uns, das Gedenken wachzuhalten, damit so etwas nie wieder passiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit unserem Antrag wollen wir die weitere Stärkung der politischen Bildung unterstützen und bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine gute Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat zunächst für die Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zeigt, was verfälschte und instrumentalisierte Erinnerungen anrichten können. In diesem Jahr hat uns der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, das ganz besonders klargemacht. In Russland hat sich der Kreml im Verbund mit der Führung der Orthodoxie ein verschwörungstheoretisch aufgeladenes, mythologisch begründetes und geschichtlich verfälschtes Weltbild zurechtgelegt, das den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen soll. Besonders unerträglich ist dabei die Instrumentalisierung des Holocausts und der Nazibarbarei für Putins Krieg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses russische Horrormärchen verfängt bei einigen auch hierzulande und wird von antisemitisch durchdrungenen antiwestlichen Ressentiments begleitet. Antisemitisches Gedankengut ist leider noch immer auch in unserer Gesellschaft fest verwurzelt. Seit 2015 steigt die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten bundesweit. Außerdem ist die Dunkelziffer besonders hoch. Scham, Angst und Unwissen führen dazu, dass solche Taten nur zögerlich oder auch gar nicht angezeigt werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Woran liegt das, Frau Ministerin?) Außerdem ist die Dunkelziffer besonders hoch, wir haben es gerade gehört. Und wenn ich auf einige der Protestbewegungen der vergangenen Jahre blicke, so fallen dort immer wieder unerträgliche Gleichsetzungen von Methoden des sogenannten Dritten Reichs und seiner Menschheitsverbrechen mit aktuellem staatlichen Handeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was von all dem Genannten vor allem in sozialen Medien nachgeplappert, unreflektiert geteilt und zustimmend kommentiert wird, ist eben auch Ausdruck mangelnder Erinnerungskultur. Das ist besorgniserregend. Das macht uns bewusst, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in einem friedlichen Europa keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Sie ist hart errungen, sie ist Ergebnis eines demokratischen und gesellschaftlichen Diskurses, Tag für Tag, immer wieder. Unsere lebendige, offene und kritische Erinnerungskultur ist dabei ein Stärkungsmittel für die Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Erinnerungen an Kriege und Gesellschaften werden verfälscht, sie werden instrumentalisiert und missbraucht. Eine lebendige, zugängliche, offene und kritische Erinnerungskultur ist Voraussetzung, um solche Verfälschungen und Instrumentalisierungen zu erkennen, um reflektiert mit der Vergangenheit und ihren Folgen umgehen zu können. Wir brauchen die Auseinandersetzung mit der Geschichte inmitten unserer Gesellschaft. Das macht uns stark und wehrhaft gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und Demokratieverachtung. Deshalb wurden das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ und die Umsetzungsstrategie zivilgesellschaftlich und im Parlament immer wieder breit diskutiert. Diese gemeinsam beschlossenen Grundlagen der Arbeit für die Demokratie sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der Bund mit der Einführung eines Demokratiefördergesetzes diese aus meiner Sicht immens wichtige Arbeit nun auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage stellen will. Dies wird uns auch hier im Land sehr stark helfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Notwendig ist nämlich nicht allein eine Auseinandersetzung und die Abwehr von Gewalt und Extremismus, wir brauchen vor allem eine Stärkung der Demokratie und des Demokratieverständnisses, um Rechtsextremismus, Antisemitismus und verfälschte Erinnerungen nachhaltig bekämpfen zu können. Unser Landesprogramm ist genau das, eine Stärkung der Demokratie nach innen, die uns wehrhaft nach innen und außen macht. Der Aktionsplan des Bundes ist hierzu eine wichtige Ergänzung. Und die Basis für all das ist eine aktive und reflektierte kritische Erinnerungskultur. Deshalb hat die Koalition nicht nur die Stelle des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Schmutzler – dem ich hier auch noch mal ein herzliches Dankeschön sagen möchte für seine sehr, sehr gute Arbeit –, die Landesregierung hat diese Neubesetzung zügig und kompetent mit Herrn Voss nachbesetzt. Wir haben vor allem die Rolle des Beauftragten gestärkt und ihm dafür auch ein Budget an die Hand gegeben, damit er eigene Veranstaltungen machen kann, damit er die Vernetzungsarbeit im Land aktiv auch gestalten kann. Sehr geehrte Abgeordnete, die Auseinandersetzung mit Krieg und Gewaltherrschaft, mit ideologisch motivierten Verbrechen und politischem Unrecht im 20. Jahrhundert und das Gedenken an die Opfer der Verfolgung spielen in der Erinnerungskultur unseres Landes eine wichtige Rolle. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine große Anzahl von ganz unterschiedlichen Orten der Erinnerung an den Nationalsozialismus, an die Sowjetische Besatzungszone, das in der DDR geschehene Unrecht und schließlich an die Friedliche Revolution und die Öffnung der innerdeutschen Grenze 1989. Die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt und begleitet die Weiterentwicklung einzelner Gedenkstätten und der Erinnerungsorte im Land, sie fördert Träger und Projekte finanziell und trägt darüber hinaus mit Veranstaltungen und Publikationen zur Vernetzung und Professionalisierung der Arbeit bei. Die Landeszentrale für politische Bildung ist wirklich ein Meilenstein, ein wirklich wichtiger Eckstein für die Arbeit, für die politische Bildungsarbeit im Land, für die Demokratiearbeit bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, und ich danke meiner Vorrednerin auch, dass sie das auch in ihrer Rede so anerkannt hat. Darüber hinaus unterstützt die Landeszentrale bei der Vernetzung von Projekten in M-V zu Themen wie „Sinti und Roma“ oder „Jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern“. Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Mecklenburg-Vorpommern sind feste und verlässliche Partner im Bereich der historisch-politischen Bildung, leisten einen bedeutenden Beitrag zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung und bereichern damit die demokratischpolitische Kultur des Landes. Als außerschulische Lernorte setzen sie sich mit der Geschichte am historischen Ort auseinander, und – wir haben es gerade gehört – es hinterlässt wirklich einen ganz besonderen Eindruck und regt zur Auseinandersetzung an mit dem, was man dort wirklich erlebt hat, und das ist gerade für Jugendliche, für junge Menschen von ganz, ganz großer Bedeutung. Diese Erinnerungsorte, Gedenkstätten ergänzen den Schulunterricht. Sie können ihn nicht ersetzen, Schulunterricht zu diesen Themen ist ebenso wichtig, aber sie sind eben ein wichtiger Punkt, und wir unterstützen als Land die Gedenkstättenbesuche mit einem eigenen Förderprogramm. Junge Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, zumindest einmal in ihrer Schulzeit eine solche Gedenkstätte zu besuchen. Und für mich, ich halte das für absolut zentral, dass wir sicherstellen, dass jeder Jugendliche, jede Jugendliche einmal in ihrer Schulzeit so einen Gedenkstättenbesuch erlebt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte hier auch einen Dank an die Ehrenamtlichen richten, die überall bei uns im Land diese Gedenkorte auch lebendig halten. Und in diesen Dank möchte ich Theo Körner einbeziehen, dessen wir vorgestern gedacht haben, er ist in dieser Woche gestorben. Er ist einer dieser Ehrenamtlichen, der sich unermüdlich für das Gedenken eingesetzt hat. Er hat in Neustrelitz die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt mit einem enormen Engagement zu dem gemacht, was es heute ist, ein Gedenkort. Ich habe ihn dort zweimal bereits besucht und das ist wirklich unglaublich, was dort für ehrenamtliche Arbeit geleistet wird. Wir unterstützen das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ein Wort zu den Zeitzeugen, weil es ist ja so, wir werden nicht mehr über die nächsten Generationen die große Chance haben, mit Zeitzeugen zu sprechen. Und diese Ausstellung, die jetzt neu konzipiert wird, bald auch eingeweiht wird, hat genau diesen Gedanken. Sie haben Videos aufgenommen von Zeitzeugen und man kommt in diese Zellen hinein und wird dort diese Zeitzeugen sprechen sehen, Videos sehen. Und ich hatte schon die Möglichkeit, mir das anzuschauen. Es ist wirklich beeindruckend, das hinterlässt etwas in einem. Und deswegen auch herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen und, ja, hervorragende Arbeit, die Theo Körner dort geleistet hat. Die Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zu der großen historischen und politischen Verantwortung des Landes für diese Orte bekannt und will die Erinnerungsarbeit und ihre Träger stärken. Dazu werden wir auch die Struktur der Gedenkstättenarbeit im Land evaluieren und nach Potenzialen für Verbesserungen ausloten, so steht es im Koalitionsvertrag. Zwei Projekte, die in den kommenden Jahren ganz besonders im Fokus stehen werden, sind das zukünftige Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora mit einer großen, ja, auch einer Ausstrahlung über unsere Landesgrenzen hinweg, und das andere, das ich erwähnen möchte, ist die ehemalige Führerschule der Deutschen Ärzteschaft in Alt Rehse, beides wichtige außerschulische Lernorte, wichtige Gedenkstätten, die wir fördern werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu der Landesbeauftragten – die auch schon Erwähnung bekommen, gefunden hat – für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie ist ein wichtiger Pfeiler im Rahmen der Erinnerungskultur im Land. Hier geht es um die direkte Unterstützung und die Begleitung für die Betroffenen von staatlichem Unrecht und politischer Gewalt im Rahmen auch der psychosozialen Beratungsarbeit der Behörde. Gleichzeitig schärft die Landesbeauftragte durch öffentliche Veranstaltungen, Publikationen, Angebote der politischen Bildung zusammen mit der Landeszentrale das öffentliche Bewusstsein dafür, welch hohes Gut unsere Demokratie ist. Dafür auch Frau Drescher einen ganz herzlichen Dank von hier aus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, FDP) Eine Erinnerungskultur, in deren Zentrum die Würde der Opfer steht und die geeignet ist, jungen Menschen die Bedeutung von Geschichte und historischer Verantwortung zu vermitteln, ist unser aller Aufgabe. Der hier vorliegende Antrag bestärkt uns darin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin Martin! Die Redezeit wurde um eine Minute überschritten. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Enrico Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Regenbogenfahnen hissen, das aktuelle Demonstrationsgeschehen gibt „Anlass zu großer Sorge“, klare Kante gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde und heute nun wieder ein Antrag „Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ganz wichtig.) Wenn man sich die letzten Anträge der Linksfraktion so anschaut, könnte man meinen, Mecklenburg-Vorpommern geht es doch ganz gut, so gut jedenfalls, dass es sich die Regierungsfraktionen leisten können, einen Bekenntnisantrag nach dem anderen hier zu stellen. Haltung zeigen, (Rainer Albrecht, SPD: Dann zeigen Sie mal Haltung!) das ist das Gebot der Stunde, wie es scheint, so sagt es jedenfalls der Antrag aus. Hier am Mikro lassen Sie das, oder diese Forderungen lassen Sie da weg. Explodierende Energie- und Lebensmittelpreise, die Tafeln in unserem Land stehen mit dem Rücken zur Wand, keine Lehrer, keine Erzieher, keine Ärzte, dennoch wollen Sie oder wollen die regierungstragenden Fraktionen über Erinnerungskultur reden und darüber, dass, und ich zitiere, „demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Haltungen“ – andere sprechen hier hingegen lediglich von Regierungskritik – „entschieden“ entgegengetreten werden muss, wie es in Ihrem Antrag heißt. Nur zu, lassen Sie uns darüber reden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Aufmacher Ihres Antrags ist ein fades, vom seligen August Bebel abgeschriebenes Zitat, das zu DDR-Zeiten im Dauergebrauch stand und das damals wie heute sogleich jeder lau oder jeder abzunicken bereit ist: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann … die Zukunft gestalten.“ Sie wollen aber ausdrücken, nur wer die Vergangenheit ausschließlich in Ihrem Sinne politisch ausdeutet, also linkspolitisch konstruiert, gehört zu den Guten und Anständigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Genauso ist es. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wer Ihrer Deutung aber nicht hundertprozentig folgt und Ihr Bekenntnis hier nicht wortgenau nachzusprechen bereit ist, der geht nicht nur fehl, sondern gehört zu den üblen Rechten und Extremisten und steht so zwangsläufig Antisemiten und überhaupt allen gruppenbezogenen Menschenfeinden nahe. Frau Julitz benutzte diesen Terminus ja auch wieder. Nun betreiben wir hier kein historisches Oberseminar, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zumal Ihre blasse Vorlage genau dazu nicht einladen kann. Es gibt nicht „die“ Geschichte, die man kennen kann. Geschichte wird immer aus einer bestimmten Perspektive heraus geschrieben. Wenn es „die“ Geschichte gäbe, dann wäre das Studienfach oder die Profession hinfällig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber eine Auseinandersetzung, eine Diskussion und das Erörtern der Vergangenheit wollen Sie ja selbst gar nicht wirklich. Sie wollen vielmehr das artige und reflexsichere Bekenntnis, selbstverständlich zu dem von Ihnen durchbefohlenen und allein gültigen Geschichts- und Menschenbild. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Merken Sie was? Das hatten wir schon mal. Bekenntnis zu einer Lehre, die allmächtig ist, weil sie angeblich wahr wäre. Mittlerweile ist genau das Ihr politischer Stil: Bekenntnisse und Haltungen statt differenzierter Urteile. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Reden wir über das Gender-Sternchen oder den Nationalsozialismus?) Im Kern des Antrags stört es Sie ferner … Da kommen wir noch dazu. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Im Kern des Antrages stört es Sie ferner, dass die von Ihnen beschlossenen, mindestens teilweise allzu extremen Corona-Maßregelungen Proteste auslösten – und das ließen Sie auch wieder am Podium weg, steht aber so im Antrag –, deren Träger Sie im Nachhinein verunglimpfen wollen, indem Sie denen vorhalten, ganz falsche historische Gleichsetzungen vorzunehmen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, die gab es auch.) Allerdings hätten Sie damit rechnen müssen, dass das Durchexerzieren Ihrer harten Corona-Maßregelungspolitik nicht unwidersprochen bleibt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mit welchen Argumenten auch?) und die Bürger dazu eine couragiert-widerständige Haltung entwickeln, (Thomas Krüger, SPD: Nicht „die“ Bürger!) die letztlich dazu führte, dass die allgemeine Impfpflicht kläglich scheiterte und die unsägliche einrichtungsbezogene Impfpflicht zum nicht umsetzbaren Rohrkrepierer wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das Verfassungsgericht hat das heute gerade bestätigt.) In der Tat schnitten Sie als Regierung in der Pandemiephase wahrlich nicht gut ab, und das stört Sie. (Thomas Krüger, SPD: Das haben die Wahlen dann ja auch gezeigt.) Hinzu kamen höchstrichterliche Schlappen wie unlängst das Einkassieren der Hotspot-Regelung. Doch so etwas wie Schamgefühl oder ein Wort der Entschuldigung, dass Sie ein ganzes Land gegen geltendes Recht einen weiteren Monat in den Ausnahmezustand versetzt haben, ist aus Ihrem Mund nicht zu hören. (Thomas Krüger, SPD: Kommen Sie mal noch zum Antrag, oder was?!) Im Gegenteil, jetzt verunglimpfen Sie mit diesem Antrag erneut pauschal eine Gruppe von Menschen und unterstellen ihnen, Rechtsextremisten, Antisemiten und Reichsbürger zu sein. Selbst wenn auf einigen Demos unangemessene Vergleiche gezogen werden – und ich persönlich halte das Tragen eines Judensterns mit der Aufschrift „ungeimpft“ für geschmacklos und schwer zu ertragen –, dennoch sind die zugrunde liegenden Ursachen dafür nur durch einen Diskurs aufzulösen. Ein Kaprizieren allein auf die NS-Erinnerungskultur hilft da nicht weiter. Überspitzte Formulierungen und unangemessene Vergleiche sind, solange die Grenze des Strafbaren nicht überschritten wird, im Rahmen der Meinungsfreiheit auszuhalten und in einer funktionierenden Demokratie eben zulässig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Schwesig hat in ihrer Rede nach der Wahl zur Ministerpräsidentin angekündigt, auf die Marktplätze gehen zu wollen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Gerade bei diesen Menschen, die staatlicherseits allzu schnell den Stempel „Rechte“ aufgedrückt bekommen haben, hätte sich ein solches Gespräch an einem Montagabend durchaus angeboten. Stattdessen kam die Quittung an einem Sonntag, als sich unsere Ministerpräsidentin gleich einer Königin den Untertanen präsentierte und beim Demokratiefest in Neubrandenburg gnadenlos ausgepfiffen wurde (Bernd Lange, SPD: Oh, oh, oh!) und letztlich die Polizei den gesamten Bereich abriegeln musste. Ich war stiller Zuhörer dieser Szene. Wie sich die Geschichte doch wiederholt! Aber anstatt die realen oder in Teilen auch diffusen Ängste der Bürger ernst zu nehmen, wurden sie von Frau Schwesig per se zu Faschisten gemacht. Und der Chefideologe der SPD, Herr Barlen, liefert heute auch gleich wieder den passenden Antrag, in dem bisweilen geschmacklose, wenngleich durch die Meinungsfreiheit gedeckte Protestformen quasi als Beleg für die Illegitimität der Corona-Proteste herangezogen werden. Doch dass die Ängste und das Misstrauen der Bürger gegenüber der Regierung real sind, zeigt die jüngste Allensbach-Umfrage, wonach fast jeder zweite Ostdeutsche meint, er lebe in einer Scheindemokratie. Hier besteht Handlungsbedarf, werte Kollegen, aber nicht im Sinne von noch mehr politischer Bildung und damit Umerziehung, wie Sie das vorschlagen. (Thomas Krüger, SPD: Oh, oh, oh! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dünnes Eis!) Wir brauchen endlich in der Politik mehr Redlichkeit, mehr Glaubwürdigkeit und auch endlich mehr Mitbestimmung für den Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nun noch mal zum Duktus Ihres Antrags. „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten“ – dieses natürlich richtige Zitat möchte ich etwas abwandeln, nämlich: Wer die Zukunft gestalten will, darf seine Wurzeln nicht kappen. Und damit komme ich auf Ihren Punkt „Erinnerungskultur“ zurück, unter dem wir gewiss etwas anderes verstehen als Sie, werte Kollegen von SPD und LINKE. (Thomas Krüger, SPD: Das glaube ich allerdings auch.) Es ist richtig, die Erfahrungen der Vergangenheit geben uns Orientierung für das Kommende. Sie sind Eckpunkte eines Lern- und Entwicklungsprozesses. Im besten Fall verhindern sie die Wiederholung von Fehlern. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Bekenntnis zur historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Geschichte. Dabei steht es außer Frage, dass wir die Verantwortung für die schändlichste Epoche unserer Nation, insbesondere für den Holocaust, zu tragen haben. Darüber gibt es hier im Landtag keinerlei Dissens. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb ist Ihr Antrag auch so überflüssig und irreführend, weil er unterstellt, es gebe eine Notwendigkeit, dieses Bekenntnis abzulegen. Doch während Sie zuvorderst die dunklen Flecken in der deutschen Geschichte thematisieren, wollen wir ein differenzierteres, ein in die Zukunft gerichtetes Bild von unserer Nation zeichnen. Wir müssen die Neurose überwinden, dass wir unser Land, unser Deutschland allzu sehr kritisch sehen. Wir müssen positiv, mit einem gesunden Bewusstsein für das Eigene in die Zukunft schauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so werden wir die Herausforderungen meistern können und unsere eigene Kultur, unsere Identität erhalten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn ein gesundes Bewusstsein?) In Deutschland wird das Bekenntnis zur nationalen Identität und Verbundenheit mit der Heimat nach jahrzehntelanger rot-grüner Indoktrination schnell in eine völkische Ecke gedrängt. Die sogenannten bürgerlichen Parteien hielten dabei aus opportunistischen Erwägungen oftmals den Steigbügel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ganz anders als in Polen, Ungarn oder Frankreich gilt Nationalstolz in Deutschland als verdächtig, bisweilen gar rechtsextrem. Dabei ist es in der heutigen Zeit unerlässlich, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen und diese auch voller Zuversicht gestalten zu wollen. Die ewige Selbstanklage und Selbstgeißelung ist dafür denkbar ungeeignet. Wie jeder Einzelne von uns muss sich auch unser Volk zunächst der Glanzpunkte seines Wirkens erinnern, um daraus Kraft und Selbstbewusstsein für das Kommende zu ziehen. Ich möchte Ihnen das einmal an einem persönlichen Beispiel schildern. Vor einiger Zeit kam unser Sohn zu mir und sagte, dass er ein Gedicht vortragen müsse und Lampenfieber habe, weil er beim letzten Gedicht sehr aufgeregt war und das komplett vermasselt hat. Diese negative Erinnerung konnte ich ihm natürlich nicht nehmen, aber ich versuchte ihn zu bestärken, indem ich ihn daran erinnerte, dass er vor Kurzem ja eine spontane Musikeinlage vor der gesamten Schule bravourös gemeistert hat und dass er das kann, und daraus muss er natürlich sein Selbstbewusstsein ziehen für die künftigen Auftritte. Und auf diese Zuversicht setzen wir alle bei schwierigen Aufgaben, werte Kollegen. Ob Sie es sind, werte Kollegen, die beim nächsten Listenparteitag darauf hoffen, eine gute Rede zu halten, um wieder hier im weichen Parlamentssessel Platz nehmen zu können, … (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Stimmt, bei Ihnen ist das ja alles vorher schon klar. Aber bei uns ist das so, wir müssen wirklich eine Rede halten. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr gut!) … oder der Journalist, der ein wichtiges Interview führen musste und sich natürlich an seine Glanzleistungen erinnert und nicht an den Blackout, den er vielleicht auch schon einmal bei einem Gespräch hatte, wir alle erinnern uns wie selbstverständlich an die erfolgreichen Erlebnisse unseres Tuns, um daraus die Kraft und Motivation für die kommenden Aufgaben zu gewinnen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wohl wissend, dass es auch mal nicht so gut läuft bei uns. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich verstehe den Kontext nicht.) Und genau dies gilt auch für unser Volk, für unsere Nation. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Reden wir immer noch über Nationalsozialismus und …) Wir müssen endlich wieder gestärkt und voller Selbstbewusstsein in die Zukunft blicken. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich verstehe den Kontext nicht.) Die deutsche Geschichte ist nun mal kein Verbrecheralbum, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ach so!) Wir haben allen Grund, auf das bisher Erreichte auch stolz zu sein. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist heute nicht unser Thema.) Ihr Antrag geht erwartungsgemäß in die entgegengesetzte Richtung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist auch eine Art der Verdrängung.) Sie folgen einem Anspruch auf moralische Hegemonie. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie äußern etwas, das Aufklärung verspricht und gute Gefühle vermittelt, vor allem Schuldfreiheit und die narzisstische Befriedigung, weltoffen auf der Seite des Fortschritts zu stehen. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Das ist Ihr Anspruch, rein rhetorisch. Aber Sie betreiben mit Ihren aus der Vergangenheit geholten Autoritätsbeweisen gerade die Einschränkung des freien Diskurses. Sie wollen direkte Rede- und Denkverbote, Sie selbst gerieren sich eben mit solchen Bekenntnisanträgen wie diesem hier als moralisch unangreifbar, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Am Thema vorbei!) um eben andere als unmoralisch zu stigmatisieren, womit sich Ihr eigener Anspruch von Toleranz und Offenheit ins Gegenteil verkehrt und jede konstruktive Auseinandersetzung im Ansatz erstickt wird. Wir jedenfalls stehen für einen offenen Diskurs ohne Denkverbote, und davon sollten Sie sich auch eine Scheibe abschneiden (Thomas Krüger, SPD: Nein.) und künftig solche Anträge unterlassen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist ja nicht auszuhalten! – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Gleichwohl möchte ich es nicht vermissen oder unterlassen, die Verantwortlichen der Gedenkstätten …
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ist schon drüber. Es ist schon weit drüber. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) Es ist schon weit drüber. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, das stimmt nicht, es war schon weit drüber. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium.) Es tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Oder auch nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Außer bei linken Diktatoren natürlich nicht. – Julian Barlen, SPD: Das ist ja eine Frechheit.) Ich rufe jetzt auf den nächsten Redner. Das ist für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Torsten Renz. (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Sehr gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schult, (Nikolaus Kramer, AfD: Hier, Enrico! – Enrico Schult, SPD: Ja, ich hör zu! – Nikolaus Kramer, AfD: Kollege Renz hat dir was zu sagen.) wenn Sie die Herausforderungen der heutigen Zeit bei diesem Antrag – und Sie haben ja zu Beginn damit angefangen, steigende Energiepreise zu nennen, und haben viele Dinge, Corona et cetera, also die Herausforderungen der heutigen Zeit, hier thematisiert, dann kann man diese Herausforderungen thematisieren. Aber wenn Sie den unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Antrag mit den Gräueltaten des Naziregimes oder auch mit Auswirkungen der DDR-Diktatur in einem Duktus hier in die Diskussion bringen, dann muss ich Ihnen sagen, damit habe ich ein Problem, und ehrlich gesagt, das finde ich perfide. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Redezeit ist natürlich für mich etwas begrenzt, und da wir einen sehr umfangreichen inhaltlichen Antrag haben, einen Änderungsantrag von Jamaika sozusagen, und ich keine Reaktion bei der Einbringung – das soll keine Kritik sein –, aber noch keine Reaktion der Koalitionäre gehört habe, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) werde ich mich auch beschränken auf einige grundsätzliche Dinge, um noch ein bisschen Redezeit zum Schluss zu haben, um dann auf mögliche Zustimmung oder Abweisung sozusagen unseres Änderungsantrags reagieren zu können. Frau Julitz hat sehr eindrucksvoll beschrieben die Erinnerungskultur, dass praktisches Erleben sehr wirklichkeitsnah ist und nachhaltig. Das kann ich auch nur bestätigen. Ich selbst in meiner Schulausbildung, da war das im Rahmen des Unterrichts vorgesehen, Konzentrationslager zu besuchen. Und ich will das an dieser Stelle auch mal sagen, meine erste dienstliche Aktivität als Fraktionsvorsitzender im März 2020 war auch tatsächlich ein Besuch des KZs Sachsenhausen, weil genau das wichtig ist in unserer heutigen Zeit. Aber wenn Sie in dieses Thema einführen, hauptsächlich mit dem Ukraine-Krieg, und der Antrag sich auf die Vergangenheit bezieht und auch die Ministerin minutenlang über den Ukraine-Krieg spricht, dann habe ich doch schon vermisst, wenn wir dieses Thema umfangreich angehen wollen, dass Ihre Ausführung zu den Gräueltaten des Naziregimes auch eine zweite Diktatur, die Diktatur des Proletariats, beinhaltet hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie haben ganz kurz in Ihrem Antrag im Punkt 1 die DDR-Geschichte angedeutet. Aber auch mit Blick auf das, was wir an Auseinandersetzungen in der heutigen Zeit haben, glaube ich, müssen wir das in der Gesamtheit betrachten. Und mit Blick auf einen Redebeitrag von Herrn Schult, dann geht es eben insgesamt um Auswirkungen von Diktaturen, um Extremismus von rechts und links, (Horst Förster, AfD: Links hat hier noch gar keine Rolle gespielt.) und deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht, einen Antrag formuliert, der genau diese Thematik mit aufnimmt, nämlich auch die Untaten des DDR-Regimes. Und es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, wenn die Ministerin hier in ihrem Redebeitrag Danksagungen ausspricht in Richtung Frau Drescher, wir alle das begrüßen, aber im Antrag dazu keine Textzeile finden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war auch Absicht.) Und deswegen, genau aus diesem Grunde, haben wir eine neue Ziffer 3 formuliert. Und nach den Redebeiträgen von Ihnen gehe ich davon aus, dass das eine Art Zustimmung schon mal war, weil wir glauben nämlich, dass das, was Sie hier niedergeschrieben haben, antragsseitig, die Abarbeitung also des Koalitionsvertrages in Ziffer 340, wo ja im Koalitionsvertrag konkrete Ziele definiert werden, dass wir dann endlich zum konkreten Handeln kommen und über Danksagungen und Anerkennung hinauskommen und konkrete Dinge benennen. Sie wissen sicherlich genau, dass wir im Ausschuss schon unterschiedliche Anträge gestellt haben, wo es um Stellen oder auch um mehr Mittel für Öffentlichkeitsarbeit geht. Das haben wir ganz bewusst in diesen Antrag nicht mit hineingeschrieben, aber wir wollen – CDU, GRÜNE und FDP – mehr Verbindlichkeit durch unsere Änderungsanträge hier erreichen. Und deswegen bin ich gespannt auf die Ausführungen Ihres zweiten Redners beziehungsweise des Redners der LINKEN, um dann ein zweites Mal detaillierter dann hier darauf in der Diskussion eingehen zu können. – Herzlichen Dank erst mal! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Enrico Schult, AfD: Moment!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, Sie sprachen ja an, dass man das nicht in diesem Zusammenhang nennen sollte. Ich habe mich lediglich auf den Antrag bezogen, insofern habe ich jetzt die Möglichkeit, per Kurzintervention dort noch mal Stellung dazu zu nehmen. Es ist so, dass das aktuelle Protestgeschehen sehr wohl im Antrag aufgegriffen wurde, und sehr wohl wurde der Bogen geschlagen, bewusst auch von den einbringenden Fraktionen, zur NS-Zeit. Und insofern, ich sagte es in meiner Rede, dass natürlich mitnichten wir als AfD dort das relativieren wollen oder dergleichen, aber es muss doch schon deutlich angesprochen werden, dass es falsch ist, dieses Protestgeschehen per se oder pauschal den Corona-Demonstranten dort zum Vorwurf zu machen, weil einige Verrückte tatsächlich solche Bezüge dort vorgenommen haben. Und das ist mir wichtig, das noch mal klar zu kommunizieren, denn so stand es auch im Antrag drin. Die einbringende Rednerin hat das geschickt umgangen und hat dazu gar nicht Stellung genommen, sondern ich habe mich mit meinem Redebeitrag auf den Antrag bezogen. Und das ist wichtig, das hier noch mal klarzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, Frau Präsidentin! Herr Schult, wenn das Ihre Zielrichtung und Ihre Absicht war, dann ist das sicherlich legitim. Aber zwischen einer Zielstellung und einer Umsetzung gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen sicherlich. Und ja, in Ziffer 2 zu diesem Antrag wird auf die Corona-Politik ganz konkret eingegangen. Ich teile diese Auffassung auch nicht so, wie es hier formuliert ist, im Detail, da müsste man diskutieren. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt, genau zu diesem Punkt. Aber Corona war ein Punkt von einem bunten Blumenstrauß, so will ich das mal formulieren. Entweder habe ich mich verhört, dann sollten Sie das noch mal klarstellen, dass Sie auch mit steigenden Energiepreisen und Ähnlichem angefangen haben und viele Dinge aus der heutigen aktuellen Debatte einfach hier präsentiert haben und daraus suggeriert haben – und das ist bei mir so angekommen, da habe ich auch nichts zurückzunehmen –, dass Sie in so einer Debatte, wenn es um Erinnerungskultur geht, Erinnerungskultur, Holocaust, Nazi-Regime, auch DDR-Regime, dass ich der Auffassung bin und dabei bleibe, in der Art und Weise, wie Sie es dargestellt haben, dass ich diese Darstellungsform als perfide betrachte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“, das möchte dieser Antrag erreichen. Aber warum ist das gerade so wichtig? Frau Julitz und Frau Martin haben einiges dazu gesagt, das kann ich auch vollumfänglich unterschreiben. Ich möchte jetzt vielleicht an der Stelle noch mal eine andere Facette hineinbringen. Es ist wichtig, weil es in den letzten Jahren in diversen gesellschaftlichen Debatten wieder zunehmend en vogue geworden ist, sich in schiefen, teilweise geschichtsvergessenen historischen Vergleichen zu ergehen. Und wir haben ja gerade hier auch schon wieder einen Beitrag in diese Richtung gehabt. Gefühlt korreliert diese Entwicklung auch mit dem Wandel der AfD von einer eurokritischen zu einer völkischen Partei. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach, darum gehts!) Und aus dieser Ecke kommen auch regelmäßig die griffigsten Beispiele, (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Enrico Schult, AfD: Endlich lässt er mal die Maske fallen!) warum Anträge wie dieser notwendig sind. Ich möchte das mit einem aktuellen Beispiel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich möchte das mit einem aktuellen Beispiel aus meinem Wahlkreis untersetzen. Ich bin ja Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, und dort sitzt – leider – auch der AfD-Vertreter Herr Stefan Treichel. (Thore Stein, AfD: Ja. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der ist schon fast raus.) Im Rahmen der Märzsitzung der Bürgerschaft (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) musste sich Herr Treichel reichlich unqualifiziert in die Debatte um den Ukraine-Krieg einbringen und dort ungefiltert russische Propaganda zum Besten geben. Letztlich haben die demokratischen Vertreter der Bürgerschaft eine Prüfung des von ihm Gesagten veranlasst, weil es da um den Vorwurf ging, dass Verherrlichung eines Angriffskrieges und Volksverhetzung im Raum standen. Diese Prüfung hat dann auch stattgefunden, und auch wenn die Aussagen als problematisch eingestuft wurden, waren sie am Ende aber nicht justiziabel. Das sehe ich persönlich, das sieht auch die Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft anders. Aber das ist ja das Schöne am Rechtsstaat, er schützt eben auch problematische Minderheiten oder Einzelmeinungen, auch gegen einen übergroßen politischen Konsens. Der Rechtsstaat hat hier also an dieser Stelle funktioniert. Herrn Treichel ist kein Nachteil entstanden. Am Dienstagabend stieß ich dann auf einen Tweet von „Rostock nazifrei“, die ein YouTube-Video teilten, das Herrn Treichel bei einer Veranstaltung des „COMPACT-Magazins“ zeigt, wo er genau auf diesen Vorgang Bezug nehmend in eine Kamera sagt, ich zitiere, wer gegen den Mainstream widerspräche, bekommt „Probleme mit der Staatsanwaltschaft und später kommen anscheinend die Schießbefehle … oder man landet … in einem Ofen. Das hatten wir alles mal erlebt.“ Und ganz ehrlich, dass jemand so was in die Kamera sagt, freiwillig, da fällt mir auch nicht mehr viel ein. Das ist geschichtsvergessen, das ist geschmacklos und es ist eine Verhöhnung der Opfer des Hitlerfaschismus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt könnte man ja sagen, Herr Treichel, das ist eine Einzelmeinung, aber Geschichtsrevisionismus gehört zur DNA der AfD. Man denke nur an die vielen weiteren, teilweise auch prominenten Beispiele. Ich denke da zum Beispiel an Herrn Gauland mit seinem Fliegenschissgleichnis. Oder auch der Beitrag gerade ging ja in die Richtung, der ja vor Whataboutism gestrotzt hat. Und ich muss noch mal fragen, Sie haben ganz ehrlich auch den Nationalsozialismus hier als „Blackout“ bezeichnet, so wie, ach Mensch, da haben wir mal fünf Minuten nicht aufgepasst, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!) dann hatten wir mal eben eine … (Enrico Schult, AfD: Was reden Sie denn hier?) Doch, haben Sie gesagt. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und Sie haben sich auch hingestellt und den Holocaust mehr oder weniger implizit mit einem vermasselten Geschichtsvortrag Ihres Sohnes verglichen. Also ich finde, das ist genau die Art von kruden Vergleichen, die wir überhaupt nicht brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Man beschränkt sich aber bei der AfD nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus, sondern auch auf die Zeit der DDR. 2019 plakatierten Sie bei mehreren Landtagswahlen in Ostdeutschland den Slogan „Vollende die Wende!“ und setzten sich damit mit all jenen gleich, die 1989 friedlich für Reformen in der DDR demonstriert und letztlich die Friedliche Revolution in der DDR erstritten haben. (Thore Stein, AfD: Viele AfD-Wähler!) Mit dem, (Thore Stein, AfD: Viele AfD-Wähler!) was die AfD heute propagiert, hatte das Streben nach demokratischen Reformen in der DDR aber einfach mal so gar nichts zu tun. (Thomas Krüger, SPD: So ist das.) Da gibt es keinerlei Traditionslinien, (Thore Stein, AfD: Ihrer Partei auch nicht.) und das können Sie auch aufhören immer weiter zu bemühen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können Sie vergessen!) Ziel dieser AfD-Aktion war es, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich war selbst als Jugendlicher mit auf der Straße.) die legitime Kritik an der demokratisch gewählten Regierung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja infam, was Sie vormachen. Das ist ja widerlich!) zum Widerstand gegen eine imaginierte Diktatur umzudeuten. So lassen sich im ideologischen Schlepptau nicht nur Verschwörungstheorien rechtfertigen, sondern irgendwann auch Straftaten und Umsturzfantasien. Da erinnere ich mich an so diverse Chatverläufe. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und was bei diesen Aktionen schon anklang, sollte eine Blaupause für das werden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was später in Teilen der Corona-Demos folgen sollte. Da wurde das alte antisemitische Narrativ der jüdischen Weltverschwörung wiederbelebt und, in Anführungsstrichen, „modernisiert“. Geeint wurden die radikalen Teile der Demonstranten noch durch eine weitere gemeinsame Überzeugung, den Glauben, dass eine geheime Elite das Virus in die Welt gesetzt habe, dass die Bürger zu Marionetten wurden, dass Bill Gates mithilfe einer Zwangsimpfung (Thore Stein, AfD: Mann, Mann, Mann, jetzt reichts aber mal!) die Kontrolle über die Weltbevölkerung erhalten wolle, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass die Familie Rothschild treibender Part bei der Inszenierung der Corona-Pandemie sei et cetera, et cetera. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es solche schrägen Leute gibt, dann dürfen die auch ihre Meinung äußern.) Dazu kam die Gleichsetzung der demokratischen Gesetzgebung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das muss aber nicht unsere sein.) Stichwort „Infektionsschutzgesetz“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das brauchen Sie auch nicht zu vermischen.) mit der Ermächtigungsgesetzgebung der Nationalsozialisten, und allerspätestens da wird es ja nun völlig krude. Es entstand die paradoxe Situation, dass Teile der Corona-Leugner einerseits die Juden als Täter identifizierten und andererseits sich selbst mit Holocaust-Opfern verglichen. Von Anfang an waren bei den Demonstrationen gelbe Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ in Anlehnung an die NS-Zeit zu sehen, auch das ein absolutes No-Go. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung: eine Querdenkerdemo in Karlsruhe, wo sich eine 11-Jährige mit Anne Frank verglich, sowie Äußerungen einer 22-Jährigen aus Kassel, die sich mit Sophie Scholl gleichsetzte, weil sie sich im Widerstand gegen eine Corona-Diktatur befände. Einziger Lichtblick in Hinsicht auf den Zustand der politischen Bildung an diesem Tag war die Reaktion eines Ordners, der das Gehörte mit den Worten quittierte: „Für so einen Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Besonders gefährlich sind derlei Ereignisse, weil sie nicht nur die Menschen erreichen, die vor Ort bei den Demos mitmarschieren. Über soziale Netzwerke finden Verschwörungsmythen und falsche Behauptungen eine immense Verbreitung. Das Internet erleichtert zudem die internationale Vernetzung von Rechtsextremen, wie jüngst Studien von jugendschutz.net und vom Auswärtigen Amt gezeigt haben. Die Feinde der Demokratie finden immer neue und perfide Wege, ihre Ideologie an den Mann und an die Frau zu bringen – Konzerte, Games, Demonstrationen, vieles mehr. Um all das zu durchschauen, braucht es viel Aufklärung, sprich politische Bildung. Die Netzwerke der Rechten müssen sichtbarer, ihre Methoden aufgedeckt werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Gerade junge Menschen, aber nicht nur diese, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) müssen dafür sensibilisiert werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben Täter in Ihren Reihen.) denn sonst laufen sie Gefahr, in die Fallen der rechten Rattenfänger zu tappen. Die von mir zitierten Corona-Proteste beziehungsweise die dort getätigten Äußerungen liegen nur ein paar Monate zurück. Und auch hier, das klang ja gerade schon an, haben wir uns damit auch auseinandergesetzt. Dazu hatten wir vor nicht ganz zwei Wochen den 8. Mai, den Tag der Befreiung. Deswegen war es uns ein wichtiges Anliegen, gerade heute hier politisch ein Zeichen zu setzen. Sie können jetzt bemängeln, dass Ihnen bei diesem Antrag zu wenig Fleisch am Knochen ist, aber dazu kann ich Ihnen schon ankündigen, dass das Bildungsministerium bereits eifrig an einem weiterführenden Antrag zum Thema Gedenkstättenfahrten arbeitet. Der braucht aber noch eine Weile. Aber da wir trotzdem ja den aktuellen Bezug, den ich ausführlich dargestellt habe, nicht verlieren wollen, möchten wir eben heute hier diesen Antrag zur Abstimmung stellen, um das jetzt mal inhaltlich abzubinden. Eigentlich sind wir in einer widersprüchlichen Situation. Wir waren als Gesellschaft und auch als Individuen noch nie so frei wie heute. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und trotzdem wird der Ruf „Wir leben in einer Diktatur!“ immer lauter. (Enrico Schult, AfD: Woran liegt das denn?) Und selten war der Zugang zu wirklich guten, umfassenden Informationen und Bildungsangeboten, auch abseits der Schulen, so einfach wie heute, und trotzdem grassieren Unwissen und Verschwörungsmythen. Was derlei Zustände zeigen, ist, dass es einen Bedarf nach umfassender politischer Bildung gibt, nach einer präsenten Erinnerungskultur, nach Gedenkstättenfahrten, nach Zeitzeugengesprächen, solange uns diese noch zur Verfügung stehen. (Thore Stein, AfD: Hohenschönhausen lohnt sich auch.) Denn wenn sich solche Haltungen und Mythen, wie ich sie beschrieben habe, verfestigen, bekommt unsere Demokratie früher oder später ein riesiges Problem. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diesen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben. Daher appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! Ein paar Worte möchte ich noch zum Änderungsantrag der Jamaikaopposition – ich würde eher sagen, zum konservativen Block – verlieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Also ich habe Ihren Redebeitrag hier als sehr okay empfunden, also da war ich wirklich positiv überrascht, und umso mehr ärgert mich dann letztendlich dieser Änderungsantrag, denn auch hier versuchen Sie wieder implizit, Nationalsozialismus und DDR zumindest sprachlich in einen Zusammenhang zu stellen, das auch qualitativ auf eine Ebene zu setzen. (Michael Meister, AfD: Sprechen Sie doch mal über Ihre politische DNA!) Und ich weiß, das Hufeisen … (Michael Meister, AfD: Reden Sie doch mal über Ihre politische DNA!) Ich bin Jahrgang 1989. Was soll ich über meine politische DNA sprechen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch Täter in Ihren Reihen! Sie haben dort Täter sitzen.) Ich weiß, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Täter! Die haben eine ekelhafte Vergangenheit.) ich weiß, das Hufeisen gehört ein Stück weit auch (Michael Meister, AfD: Fragen Sie mal, wo Ihr PGF gearbeitet hat seinerzeit?) zum Inventar konservativen Framings. Das ändert aber nichts daran, dass eben diese Gleichsetzung historischwissenschaftlich durch nichts zu belegen ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist so!) und rein ideologisch motiviert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich! Können Sie bei Wikipedia auch gucken.) Auch das ist eine dieser falschen historischen Gleichsetzungen, denen wir uns widersetzen müssen. (Horst Förster, AfD: Die Blutspur des Kommunismus reicht vollkommen aus.) Wenn Sie mir schon nicht glauben – und ich bin Historiker –, dann lassen Sie doch Ihre Referenten mal in Fachliteratur zu vergleichender Diktaturforschung reinschauen, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) da klärt sich einiges. Es gibt auch niedrigschwellige Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung, die kann ich auch sehr empfehlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann nehmen Sie die mal wahr!) Und was da drinsteht, ist recht eindeutig: Der Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus sind singulär und mit nichts, aber wirklich auch mit nichts in der Weltgeschichte, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat Ernst Nolte schon gesagt.) nicht mal mit anderen Völkermorden zu vergleichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Wie gesagt, ich bin Historiker. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ekelhaft! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Also jetzt ist erst mal hier Ruhe! Ich habe hier eine Frage zu stellen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) an den Abgeordneten, ob er eine Zwischenfrage zulässt. (Zuruf von Thore Stein, AfD)
Das würde ich gerne im Anschluss machen wegen Zeitproblemen. Genau. Ich bin eigentlich schon drüber. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also wir haben bei der Erstellung des Antrages sehr bewusst darauf geachtet, bei der Formulierung …
Damit bin ich dann auch fertig. (Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das geht ja nicht. – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU)
Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es liegen schon zwei vor, Herr Renz, angemeldet von der AfD. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Eine Zwischenfrage, ja, weil die Redezeit jetzt zu Ende ist. Dann lasse ich die Zwischenfrage jetzt noch zu am Ende der Debatte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, dass wir die SED-Diktatur gleichgesetzt haben mit dem gräulichen Nazi-Regime. Ich bitte Sie darum, der Öffentlichkeit zu präsentieren, aus welcher Textpassage Sie das entnommen haben. Ansonsten, wenn Sie das nicht können, bitte ich, dass Sie das zurücknehmen.
Gut, kann ich, und zwar geht es um Folgendes: Gerade bei dieser Thematik steckt ja dann, also kommt den Details eine große Bedeutung zu. Und was Sie da machen – Sie sprechen zum Beispiel von den Opfern der NS-Zeit und des Stasi-Terrors, weiterhin sprechen Sie von den beiden deutschen Diktaturen. Und auch das ist etwas, was ich als Historiker weiß, denn damit haben wir uns an der Uni sehr maßgeblich mit auseinandergesetzt, dass auch das eine überholte Betrachtung ist, man eben nicht, wenn man vom Nationalsozialismus spricht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) immer gleich die DDR mit im selben Atemzug nennen soll. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) So, und das haben Sie gemacht. Wie gesagt, da bin ich sehr sensibel. Deswegen haben wir es ja auch versucht, sprachlich ein bisschen auseinander… (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ich habe den gelesen, und Sie haben das wieder zusammengepackt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Damit möchte ich Ihnen nicht unterstellen, das haben Sie ja im Redebeitrag auch gemacht, das noch auseinanderzuklamüsern, aber auf der Textebene haben Sie genau das gemacht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) was wir versucht haben bei der Antragstellung eben zu vermeiden. (Thore Stein, AfD: Schämt sich die SPD nicht für so was?)
Die Redezeit ist jetzt auch zu Ende. Ich muss jetzt hier wirklich abbrechen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe die zwei Kurzinterventionen noch auf dem Zettel. Das ist einmal Herr Schult. Bitte!
Ja, Herr Albrecht, meine Kurzintervention geht in die gleiche Richtung. Sie sagten – fälschlicherweise, und ich weiß nicht, ob Sie sich so in Rage geredet hatten oder ob Sie einfach nicht zugehört haben –, wir hätten den Holocaust als „Blackout“ bezeichnet. Das ist schlicht falsch. Ich habe einen Journalisten, der eventuell mal einen Blackout hatte, das war ein Vergleich. Also ich bitte Sie, dass Sie das jetzt hier auch so zurücknehmen, weil das schlicht falsch ist, und ich habe das in meiner Rede eigentlich auch deutlich kommuniziert. Ein weiterer Punkt ist für mich ganz wichtig: Wenn es solche Aussagen gab von Mitgliedern der AfD, werden Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Das ist selbstverständlich. Das ist bei Ihnen so, das ist bei uns so. (Horst Förster, AfD: Nee, bei ihnen ist es eben nicht so.) Und insofern, das jetzt hier vorzubringen und die AfD in Gänze zu stigmatisieren und anzugreifen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist schändlich. Und ich weiß jetzt auch, und wie gesagt, Sie haben es ja bestätigt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass dieser Antrag eigentlich ein Antrag war – Frau Julitz hatte ja auf die Erinnerungskultur abgestellt, Sie schließlich haben quasi das bestätigt, was ich in meiner Rede vorgetragen habe, nämlich, dass Sie wünschen, Sie hängen hier die Gesslerhüte auf und wir müssen uns jetzt vor diesen Gesslerhüten stets verneigen, weil Sie nämlich diejenigen sind, die den Diskurs sozusagen einschränken wollen. Sollte Ihnen das nicht auch zu denken geben, wenn ein Viertel oder die Hälfte der Ostdeutschen meinen, wir leben in einer Scheindemokratie?! Trotz der politischen Bildung der letzten Jahrzehnte ist es so, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da muss man die Leute mal abholen, und zwar da, wo sie sind.) dass ganz viele Menschen dieser Demokratie, der Politik den Rücken gekehrt haben. Sollte Ihnen das nicht auch zu denken geben? Und Sie stellen sich hier hin und machen Vorhaltungen und Anschuldigungen. Wir müssen diese Menschen zurückgewinnen, wir müssen diese Menschen zurückholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und das können wir nicht, indem wir hier solche Anträge stellen und den Diskurs, die Meinungsfreiheit derart einschränken wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.)
Ja, möchte ich. Also ich fange vielleicht mal damit an, dass Sie es jetzt wieder so darstellen, als wären das Einzelfälle aus Ihren Reihen mit Herrn Treichel. Da gibt es ganz, ganz viele, auch Prominente, ich habe das ja gesagt, Gauland/Fliegenschiss, viele weitere schlimme Vergleiche, Äußerungen. (Martin Schmidt, AfD: Falsch zitiert.) Also das ist mitnichten so. (Thore Stein, AfD: Richtig zitieren, bitte!) Und es sind auch nicht irgendwelche Leute von der Basis, (Martin Schmidt, AfD: Nicht mal das können Sie!) sondern sind teilweise eben auch hohe Funktionsträger. (Thore Stein, AfD: Das als Historiker!) Ja, so. Jetzt muss ich mal kurz überlegen. Das Zweite, was Sie gesagt haben, die Leute zurückgewinnen. (Thore Stein, AfD: Viel Glück dabei!) Ja, das ist richtig. Und auch dafür braucht es politische Bildung. Aber Sie reden hier von der freien Meinungsäußerung. Und das ist eben, teilweise geht es in Bereiche, die die freie Meinungsäußerung dann schon übersteigen, wo es eben dann zumindest legitim ist, auch mal zu fragen, ob das justiziabel ist, und wo wir einfach als Demokratinnen und Demokraten ein Problem haben. Und da es um Meinungsäußerung geht, Sie haben das Recht, sich hier hinzustellen und zu sagen, ja gut, das ist Meinungsäußerung, und ich habe das Recht zu sagen, ich sehe das anders, es ist eben keine einfache Meinungsäußerung, sondern das sind hochnotproblematische Äußerungen. Und auch das muss man aushalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ach so, „Blackout“ – gut, da muss ich jetzt gestehen, ich habe den Wortlaut nicht mehr ganz so, aber da war auch ansonsten so viel Schwieriges in diesem Beitrag, (Thore Stein, AfD: Ach, ist nicht so schlimm, Herr Albrecht.) dass ich hier gar nichts zurücknehmen muss. (Marc Reinhardt, CDU: Tja, das sind sie.)
Es liegt ein zweiter Antrag (Enrico Schult, AfD: Das sind die lupenreinen Demokraten.) auf Kurzintervention vor, Herr Abgeordneter. Herr Schmidt, bitte!
Ja, Frau Präsidentin! Herr Albrecht, also ich bin wirklich fassungslos, wie Sie sich hier hochsteigern, wie wütend Sie hier werden. Und da sieht man ja eigentlich, worum es hier heute geht. Es ging halt nicht darum – zumindest nicht der Linksfraktion oder Ihnen als Redner –, um Erinnerungskultur, um das Gedenken an die Verbrechen des NS, sondern es ging Ihnen darum, irgendwas ins Feld zu führen gegen die AfD. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben jetzt fleißig Google bedient, irgendwie sich ein paar Sachen da zusammengesucht, irgendwas von Herrn Treichel erzählt. Aber man sieht doch, dass es Ihnen eigentlich nur darum ging, gegen die AfD zu schießen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das wird der ganzen Sache nicht würdig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie solche Fälle ranholen, dann könnten wir auch darüber reden, was bei irgendwelchen Strategiekonferenzen der LINKEN los war, wo von „Reiche erschießen“ die Rede war oder Arbeitszwangideen (Jens-Holger Schneider, AfD: Arbeitslagern, genau.) in den Raum gestellt wurden. Aber wir machen ja so was in der Regel nicht mit Ihnen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil wir halten uns an Gepflogenheiten, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) dass man miteinander in der Sache umgeht und nicht die Leute irgendwie, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) mit irgendwelchen Spitzfindigkeiten irgendwelcher anderen Parteimitglieder entgegenkommt. Das ist halt einfach unredlich. Und Sie reden von Whataboutismus und so was, aber Ihre rhetorischen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Spitzfindigkeiten.) Stilmittel, die Sie hier anwenden, dass es ja auch nur von Strohmann-Argumenten strotzt, das sind ja einfach nur Dinge, die hier niemand behauptet hat. Sie erzählen was in völlig falschem Kontext. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie wollen alles bewusst nicht wohlwollend interpretieren, was wir hier sagen, Sie nehmen alles aus dem Zusammenhang. Und deswegen kann man Ihnen einfach kein Wort abnehmen, was Sie hier gesagt haben. Sie sind komplett unglaubwürdig. Und es wird einfach diesem Thema nicht gerecht. Und wenn wir da eine andere Meinung haben, dann ist es auch in Ordnung, dass wir sagen, wir wollen in die Zukunft blicken, auf eine andere Art und Weise, und auch gute Dinge aus der Geschichte aufgreifen. Das ist eine ganz normale Meinung. Und wenn Sie immer nur das Schlechte sehen … (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Ja, bitte! Also ich finde das ganz interessant, wie Sie sich innerhalb von fünf Minuten einmal komplett gedreht haben, mir jetzt vorwerfen, ich hätte nicht über Erinnerungskultur gesprochen. Das haben Sie in Ihrem Redebeitrag nicht gemacht, sondern versucht, über alles andere zu sprechen und eben in Abrede zu stellen, dass man eine Erinnerungskultur pflegen müsse und eben auch auf die Zeit des Nationalsozialismus schaut. Das haben Sie gemacht. Jetzt habe ich dann – schon in Antizipation dessen, was die AfD hier abliefern würde – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Aha!) entsprechend meine Rede schon vorbereitet, sah mich dann auch bestätigt, musste also nicht mehr viel dran ändern, (Enrico Schult, AfD: Ihr Antrag ist doch von Ihnen.) so, und habe das dann, … (Enrico Schult, AfD: Der Antrag war doch von Ihnen. Das haben Sie doch gerade ausgeführt.) Ja, meine Rede muss ich ja aber immer noch selber schreiben, so, ist ja aber erst mal egal. … und habe jetzt das dann angesprochen. Dann stellen Sie sich hin und sagen, na ja, und es geht doch um Erinnerungskultur und wir müssen doch gemeinsam in die Zukunft … Ja, dann hätten Sie doch entsprechend gesprochen! Haben Sie aber nicht, sondern Sie haben versucht, über alles andere zu sprechen, aber nicht darüber, dass man gebührend der Opfer des Nationalsozialismus gedenken muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das haben wir gemacht. Da gabs für Applaus von uns, als er das erwähnt hat. AfD! Sind Sie taub auf dem Ohr? Das hören Sie schon gar nicht mehr.) Gut, dann sind wir aber beim Thema Glaubwürdigkeit, die Sie mir absprechen. Die haben Sie dann auch nicht in der Frage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, jetzt haben Sie, dann ist es mal wieder nicht glaubwürdig. Na, gehen Sie doch einfach da in Ihre Reihen! Meine Güte!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kauft Ihnen doch keiner ab! – Unruhe im Präsidium) Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt die Aussprache fortsetzen, möchte ich auf einen Zwischenruf reagieren. Auf meinen Hinweis, dass der Redebeitrag überschritten ist, hat der Abgeordnete Herr Jesus de Fernandes reagiert mit dem Ausspruch „Außer bei den linken Diktatoren natürlich nicht“. Herr Jesus Fernandes, das geht so nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch wieder falsch.) Ich weise Sie noch mal darauf hin, dass wir hier in einem Parlament sitzen und Sie sich möglichst hier auch entsprechend verhalten. Von einem Ordnungsruf möchte ich noch absehen, aber es ist als Verwarnung aufzufassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Okay! Aber ich habe auch einen Namen, den kann man richtig aussprechen, auch als Präsidentin.) Ich rufe jetzt auf als nächsten Redner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Herrn Dr. Harald Terpe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu dem Redebeitrag von Herrn Schult von der AfD möchte ich drei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung ist, dass er mit der Exegese zu dem richtigen Spruch „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann … die Zukunft gestalten“ von der linksgrünen Meinungshegemonie gesprochen hat, die sogar so weit geht, dass sie die Konservativen sozusagen an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert hat. So was Absurdes habe ich ja schon lange nicht gehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Bemerkung ist, dass mir der Redebeitrag so vorgekommen ist, als ob eine selbsterfüllende Prophezeiung aufgestellt wird, nämlich nach dem Motto, man darf in der Bundesrepublik Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen, weil eben genau diese Hegemonen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann mit rechtsstaatlichen Mitteln irgendwie … Das war die zweite. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das Dritte, das Dritte ist gewesen, dass ich mich gewundert habe, dass Sie sich davon so getroffen fühlen, von dem Antrag, denn es ist immer so, Leute, die sich getroffen fühlen, entsprechen offenbar dem, was in dem Antrag sozusagen formuliert ist. Also auch das hat mich gewundert. Gut, das soll auch schon alles sein. Ich möchte jetzt zu dem Antrag kommen und zunächst mit der Bemerkung anfangen, dass ich, als ich die Überschrift las, gedacht habe, das wird ein interessanter Antrag, insbesondere auch, weil da stand, „falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“. Da habe ich gedacht, na mal sehen, was da kommt, und habe dann mit Interesse weitergelesen unter Punkt 1, dass da eigentlich Richtiges drinsteht und ein ganz weiter Bogen – Nationalsozialismus, DDR-Geschichte, also die Geschichte auch von Diktaturen auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert, das sind auch die Worte der Ministerin da gewesen, die fand ich da also wieder –, den großen Bogen aufgemacht habe und gedacht habe, genau, so ist es, und dann der Punkt 2 dann mit dem richtigen, für meine Begriffe richtigen Satz anfängt: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten.“ Und da ist ja nichts drin als das, dass, wenn man sich mit so einem Satz auseinandersetzt, ganz unterschiedliche Reflexionen der Vergangenheit auftreten, und die bestimmen tatsächlich mit über das, was man in Zukunft denkt und handelt. Das ist schon richtig. Und dann war ich verwundert, dass der große Aufschlag aus dem ersten Punkt sich in dem zweiten Punkt nicht weiter wiederfand. Und an der Stelle setzt tatsächlich der Änderungsantrag an, der ja netterweise vom Kollegen von den LINKEN jetzt als Antrag vom „konservativen Block“ – also auch so eine Bemerkung, wo man sich fragt, wo ist denn so eine sprachliche Bildung her, (Zuruf von David Wulff, FDP) habe ich mich gewundert. (Torsten Renz, CDU: Er ist Historiker.) Ich dachte, wir reden da wirklich offen über, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hysteriker ist er.) offen über eine Thematik, die uns ja auch alle interessiert. Also dort ist dann sozusagen nur auf die NS-Diktatur zunächst eingegangen worden und dann aber auf die Erinnerungskultur, insbesondere die Gedenkstätten im Land als zentrale Orte der historischen politischen Bildungsarbeit. Und da ist jedem sofort klar, dass wir hier differenzierte Gedenkstätten haben im Lande. Das sind die Gedenkstätten der Verfolgten des Naziregimes, das sind die Gedenkstätten, die die Gedenken an die Konzentrationslager haben, und das sind die Gedenkstätten, die wir auch haben für die Opfer der SED-Diktatur. Also das ist der Begriff, den wir hier sozusagen assoziieren, wenn man von „Gedenkstättenarbeit“ spricht. Und so habe ich auch die Ministerin verstanden, dass dieser große Bogen gemacht wird. Deswegen, noch mal, der Änderungsantrag, den wir zu Punkt 2 gemacht haben, ist völlig in der Diktion, wie die Ministerin und wie auch sozusagen der Antrag aufgebaut ist. Und dann im Punkt 3, finde ich, ist da ein sehr richtiger, ganz langer Satz gesprochen und ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass man sich zu jeder Zeit aus der Erfahrung der deutschen Geschichte gegen Antisemitismus einsetzen muss. Und dass jetzt hier auch das praktische Beispiel noch mal gesagt worden ist – und das hatte die Ministerin ja auch gesagt –, wir einen Beauftragten und so weiter …, das ist völlig richtig. Und im Zusammenhang mit der Erinnerungskultur und mit dem Beauftragten fällt einem dann sofort natürlich auch die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Frau Drescher, ein. Und dann erinnert man sich sofort auch an die Auseinandersetzung, die wir im Bildungsausschuss hatten, nämlich über die Frage, ob man, wenn man diese Gedenkstättenarbeit und diese Bildungsarbeit wirklich unterstützen will, ob es dann so abwegig ist, Frau Drescher dann auch personelle und sächliche Unterstützung – in sehr bescheidenem Umfang ja sowieso, da hat ja nie im Raum gestanden, dass da eine Riesenbehörde entstehen soll –, aber dass eine gewisse Unterstützung, wenn man es ernst meint, an der Stelle ist. Und das ist auch in unserem Änderungsantrag sozusagen aufgeführt. Also würde ich Sie schon bitten, in der Diktion, wie die Ministerin das gemacht hat, wie Ihr Antrag auch grundsätzlich aufgebaut ist und wie auch die Kollegin von der SPD dargestellt hat, dann diesen Änderungsantrag sozusagen zu berücksichtigen, damit wir einen gemeinsamen, sehr breiten Antrag durchbringen können, abstimmen können. Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt, weil die Diktion Ihres Antrages so aufgebaut war. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Sabine Enseleit. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte, so wie mein Vorredner auch, gerne wieder auf den eigentlichen Antrag zurückkommen, denn offensichtlich versteht den hier jeder anders, und ich beziehe mich jetzt auf das, was Sie vorgelegt haben. Rechtsextremismus stellt eine große Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Darin sind wir, glaube ich, uns alle einig. Antisemitismus und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus ist zutiefst verabscheuungswürdig und zu verurteilen. Darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Daher ist eine lebendige Erinnerungskultur wichtig, eine Erinnerungskultur, die die Opfer aller Diktaturen einschließt, sowohl der NS- als auch der SED-Diktatur. Nach dem Lesen Ihres Antrages, der uns hier heute vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Fraktion DIE LINKE, habe ich im Haushaltsbuch intensiv nach dem dazugehörigen angemessenen Bekenntnis beziehungsweise der besseren Ausstattung der in diesem Zusammenhang stehenden Einrichtungen gesucht – leider vergeblich. Und Ihr Dank an Frau Drescher, liebe Frau Martin, kompensiert die seit Jahren mangelnde Ausstattung der Behörde eben leider nicht. Insofern ist es, denke ich, nicht vermessen zu fragen, wie ernst es Ihnen ist mit Ihrem Antrag. Wo ist die bessere Ausstattung der seit Jahren chronisch unterfinanzierten Arbeit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur? Verstehen Sie mich nicht falsch, die Landesbeauftragte und ihr Team leisten wertvolle Arbeit auf hohem Niveau, doch sie übernehmen immer mehr zusätzliche Aufgaben. Personell ist unsere Behörde im Bundesvergleich schlechter ausgestattet bei vergleichbarem Arbeitszuschnitt. Nehmen Sie die historische Verantwortung ernst und schaffen Sie die entsprechenden Stellen in der Behörde der Landesbeauftragten! Wo ist das Bekenntnis zur wertvollen Arbeit im Dokumentationszentrum für die Opfer der Diktaturen in Deutschland? Auch hier leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertvolle und großartige Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Doch ist es hauptsächlich ihrem unermüdlichen und kreativen Einsatz zu verdanken, dass dieser Ort die Geschichte so eindrucksvoll dokumentiert. Und es ist immer noch einiges zu tun und zu dokumentieren, bei bescheidener, seit Jahren gleichbleibender sachlicher und personeller Ausstattung. Darum haben wir heute gemeinsam mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Änderungsantrag eingebracht, damit Ihrem Bekenntnis auch Taten folgen können. denn uns scheint es, als ob Sie das von Ihnen gesetzte Thema hier nur oberflächlich für eigene PR-Zwecke verwenden wollen, ohne tatsächlich an die Betroffenen zu denken und Ihren Antrag auch mit den entsprechenden Mitteln zu untermauern, derer es bedarf, um etwas bewirken zu können. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Kommen wir zu den Aufwendungen für das jüdische Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus, was auch wir von der FDP-Fraktion für äußerst wichtig halten. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land frei von Anfeindungen leben können. Die jüdische Kultur gehört zu Deutschland, und die Ausübung der jüdischen Religion darf nicht behindert werden. Antisemitismus ist ein Phänomen, das viele hässliche Facetten hat. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem zu stellen. Lebendige Erinnerungskultur bedeutet für uns daher auch, an den Holocaust zu erinnern, aufzuklären, aber auch an mehr als 1.700 Jahre jüdisches Leben und jüdische Kultur zu erinnern. Daher sind auch wir Freien Demokraten froh über die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und würden uns wünschen, dass diese Arbeit noch besser unterstützt wird, beispielsweise indem man den Antisemitismusbeauftragten hauptamtlich tätig werden lässt und nicht nur im Ehrenamt. Wenn wir, wie in Ihrem Antrag mit einem Zitat von August Bebel formuliert, über die Vergangenheit und die Gestaltung der Zukunft sprechen wollen, müssen wir langsam auch einmal über die weiterhin existierenden Symbole der Sowjetzeit und die Gräueltaten dieser Zeit sprechen. Prominentestes Beispiel unter den Opfern ist hier sicher der Liberale Arno Esch. Bei den Tätern, darunter Wladimir Iljitsch Lenin, können wir dessen Denkmal noch heute auf dem Dreesch bewundern. Auch darüber müssen wir jetzt endlich einmal reden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir müssen darüber sprechen, inwieweit es angesichts der aktuellen Entwicklungen noch gerechtfertigt werden kann, ideologische Symbole der DDR oder der Sowjetunion im öffentlichen Raum unkommentiert stehen zu lassen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist nicht unkommentiert, da ist eine Tafel dran. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die sieht man aber nicht, wenn man daran vorbeifährt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren wir, Herr Foerster.) Lenin, meine Damen und Herren der Linkspartei, falls Sie das nicht wissen, war ein Verbrecher, ein Antidemokrat. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Dass Lenin weiterhin überlebensgroß auf dem Dreesch und nicht in einem Museum steht, zeigt, dass wir bei dieser Erinnerungskultur noch Nachholbedarf haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, es gibt die Mahnmale, die an die Friedliche Revolution erinnern, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt auch das Arno-Esch-Zentrum.) doch wir dürfen nicht vergessen, unter welchen Repressalien, unter welchen Freiheitseinschränkungen die Menschen leben mussten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Arno-Esch-Zentrum.) welchen Terror sie erleiden mussten. Das ist beispielsweise im Dokumentationszentrum sehr gut erlebbar. Was fehlt, ist eine zentrale große Gedenkstätte in unserem Land, die an die Opfer und das Leid der kommunistischen Herrschaft erinnert, und eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen und Forschungsstätten, die sich intensiv und explizit mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte beschäftigen. Ein falsches und unreflektiertes Romantisieren der Sowjetzeiten und der damit zusammenhängenden Regime ist ein gefährliches Gift. Wir müssen mit außerschulischen Lernorten und Bildungsangeboten der Propaganda von links und rechts außen entschieden entgegentreten. Wir, die FDP-Fraktion, stellen uns einer Verharmlosung der SED-Diktatur und ihrer Opfer genauso entschlossen gegenüber wie der Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Opfer. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Wir auch!) Fester Bestandteil der politischen Kultur sollte daher die Erinnerung an die Opfer der beiden deutschen Diktaturen sein. Wir erwarten von der Landesregierung und den beiden Regierungsparteien ein klares Bekenntnis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und dass sie sich für die Opfer, die noch heute unter den Folgen leiden, mit allen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das, meine Damen und Herren, sind Sie den Opfern der sozialistischen Gewaltherrschaft schuldig! Wenn Sie es also wirklich ernst meinen, meine Damen und Herren von der SPD und der LINKEN, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir heute über Erinnerung und über die Erinnerungskultur, über unsere Geschichte? Weil es uns nicht egal ist. Und wie die Debatte gezeigt hat, ist es eben auch nicht so einfach. Wir können nicht ändern, was in diesem Land passiert ist in den letzten hundert Jahren, wir können aber dafür sorgen, dass sich das, was passiert ist, nicht in dieser Art wiederholt. Deswegen, glaube ich, ist eine klare Haltung da ganz unumgehbar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hängt aber mit der Linkspartei zusammen hier.) Ich bin jetzt dran, okay? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ist ein fortwährender Prozess, der niemals abgeschlossen ist und der seit Jahrzehnten besteht und auch weiterhin bestehen wird. Und gerade in den letzten Monaten wurden allerdings auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Geschichtsvergleiche auf diversen Montagsdemos oder Spaziergängen – oder wie immer man das nennen möchte – benutzt, die mich erschauern lassen, muss ich ehrlich sagen, denn derart verharmlosende und auch dummdreiste Vergleiche habe ich selten gehört und Sie wahrscheinlich ebenso, denn aus ihnen spricht eine Art von Anmaßung, die in einer besonderen Qualität fast eine Art Wohlstandsverwahrlosung bedeuten könnte. Denn es ist wirklich unsäglich, wie diese Gewalttaten, die dort verharmlost werden, die brutale Diktatur der Nationalsozialisten verharmlost wird, indem Parallelen gezogen werden zu unserem heutigen System, zu unserem heutigen Leben, dass man gar nicht weiß, was man davon halten soll. Da frage ich mich dann wirklich, wo denn das Geschichtsbewusstsein ist und wo heute die entsprechenden Erinnerungen geblieben sind. Und ich war auf verschiedenen dieser Runden, die ich oft begleitet habe, denn bei uns, auch in meinem Wahlkreis, gab es diese Runden, wir haben sie mitbegleitet als eine Art Gegendemo, wenn man so will. Und ich habe mich wirklich geschämt dafür, dass es Leute gibt, die lauthals brüllend durch die Stadt ziehen, ohne irgendeine Art von Scham Symbole benutzen, Plakate vor sich hertragen und nicht den Funken von Anstand irgendwie dabei haben oder nicht den Funken von Scham dabei spüren. Ich kann mir gar nicht erklären, wie es, ehrlich gesagt, so weit kommen konnte, dass das heute hier bei uns passieren kann. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Deswegen ist, glaube ich, dieses Thema heute auch gut, nicht nur, was den 8. Mai angeht, sondern ich glaube, das ist mit – und das will ich noch mal unterstreichen – auch der Ansatz dieses Antrages. Da geht es jetzt nicht darum, das eine gegen das andere abzuwägen, sondern einfach uns bewusst zu machen, was hier passiert und wie viele Leute, wie gesagt, diese Symbole benutzen, diese Wörter benutzen, diese Vergleiche heranziehen, die wirklich haarsträubend sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum ist es eben besonders wichtig, dass wir unseren jungen Menschen die Bedeutung von Geschichte und auch von historischer Verantwortung vermitteln, und darum ist es eben auch so wichtig. Aber natürlich lernt man auch im Alter nicht aus. Um das zu tun, sind halt besondere Eindrücke vor Ort wichtig, und das haben meine Vorredner/-innen vorhin auch schon gesagt, denn die persönlichen Begegnungen vor allen Dingen machen einen ganz anderen Eindruck aus, als wenn man nur Sachen sich erliest. Und da gibt es halt viele tolle Beispiele, und jetzt möchte ich den Kreis von der ersten Rednerin mal ein bisschen schließen, auf die Angebote, die wir nämlich haben und die, wie gesagt, ich nur jedem hier auch im Saal empfehlen kann. Ein tolles Beispiel ist die Arbeit des Museums in Wöbbelin, die je nach Altersgruppe auch Angebote unterbreiten und irgendwie ganz einfach auch mit diesen Themen umgehen und wo nichts auf dieser schwarz-weißen Blickseite immer praktiziert wird. Aber auch an ein anderes Ereignis möchte ich erinnern, denn irgendwie ist es halt auch hier in dieser Debatte jetzt so eine Schwarz-Weiß-Denke, die mir irgendwie, ehrlich gesagt, gar nicht gefällt, weil das, glaube ich, spitzt eben genau dieses Auseinanderfallen so ein bisschen zu. Und wir sind selber daran schuld, wenn wir unsere Geschichte so einseitig betrachten, was ich wirklich bedauerlich finde. Und zwar ist es das zentrale Erinnerungszeichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Friedliche Revolution, das sich in Waren an der Müritz befindet, die „Perspektiven zur Freiheit“. Im Oktober 2020 wurde dieses Erinnerungsmahnmal eingeweiht, denn in Waren fanden 1989 die ersten Montagsdemonstrationen für einen friedlichen Wandel in der DDR statt. Und bei der Erarbeitung dieser Erinnerungsstätte war die Landesbeauftragte der SED-Diktatur beteiligt, auch natürlich die Landeszentrale für politische Bildung sowie ein Beirat aus verschiedenen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und auch Kultur. Diese Installation wurde sogar im letzten Jahr mit dem renommierten Designpreis iF Design Award unter 10.000 Beiträgen ausgezeichnet. Es ist also ein besonderer Platz, der zum Austausch dient, ein öffentlicher Raum, der zur Erinnerung dient und der auch rege dafür genutzt wird. Und auch in der heutigen Debatte hat sich wieder mal gezeigt – also für mich auch gezeigt, die ich das jetzt irgendwie in dieser Art und Weise hier auch das erste Mal miterlebe, wie hier im Plenum über dieses Thema gesprochen wird –, wie wichtig das ist, dass wir uns auseinandersetzen damit, und dass das eigentlich nie zu Ende ist und dass es auch keine einzige Lösung dafür gibt und auch kein Richtig oder Falsch, sondern dass das wichtig ist, dass wir im Dialog bleiben. Aber ich möchte noch mal anregen, das ist mir schon bei vielen Debatten aufgefallen, die Art und Weise und der Ton und auch die Augenhöhe wäre, glaube ich, da immer ab und zu mal angebrachter. (Thore Stein, AfD: Zustimmung, ja.) Eine Verzahnung bereits bestehender Maßnahmen, die jetzt zum Beispiel auch vom Bundesministerium für Inneres auf den Weg gebracht wurden in einem Aktionsplan, wäre immer, glaube ich, auch für dieses Haus wichtig, dass wir uns für eine politische Bildung aussprechen, denn nur so können wir uns, glaube ich, gegen jegliche Art von Radikalisierung wehren, dass wir für mehr Medienkompetenz zum Beispiel werben und auch für eine demokratische Streitkultur. Und diese demokratische Streitkultur, glaube ich, würde uns allen irgendwie auch gut zu Gesicht stehen, wenn wir uns gerade über diese Themen unterhalten wie die Geschichte unseres Landes. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantrage für CDU, FDP und GRÜNE die Überweisung des Antrages inklusive der Änderungsanträge in den Ausschuss. Sollte das wider Erwarten nicht zustande kommen, dann beantrage ich hiermit ziffernweise Abstimmung zum Antrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor zwei/drei Monaten musste ich erleben, dass im Bildungsbereich ein Änderungsantrag, der auch schon einen Tag vorher vorlag, wo ich so fünf Minuten vor der Sitzung mit einem Kollegen gesprochen habe, der Regierungskoalition, dass der Antrag nicht bekannt war. Ich habe dazu nichts weiter gesagt, habe diesmal einen etwas anderen Weg gewählt. Wir haben gestern den Änderungsantrag zugeschickt. Ich bin heute Morgen noch mal zu zwei Kollegen von jeweils SPD und LINKE gegangen und habe darauf aufmerksam gemacht, dass es um eine inhaltliche Sache hier geht, dass wir uns damit auseinandersetzen wollen. Hier wird auch noch angekündigt von der Einbringerin, von Frau Julitz, dass die Kollegin auf unsere Änderungsanträge eingehen wird. (Nadine Julitz, SPD: Das habe ich nicht gesagt.) Jeder, der die Debatte verfolgt hat, kann sich sein eigenes Urteil bilden, sofern er die Änderungsanträge gelesen hat, wie hier inhaltlich darauf eingegangen wurde. Eine Kollegin der LINKEN telefoniert jetzt gerade, das sagt mir auch einiges, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die Kollegin hinter Herrn Albrecht. Herr Albrecht hat hier angeführt, dass der 8. Mai das entscheidende Datum ist, deswegen muss der Antrag kommen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Harry hat auch telefoniert.) Deswegen kommt der am 18. Mai. Das ist Ihre Entscheidung. Man hätte vielleicht auch den Sitzungsrhythmus 06.04. bis 08.04. nutzen können, um hier etwas auf den Weg zu bringen. (Julian Barlen, SPD: Hätte, hätte!) Wir müssen uns als Begründung dann zum Änderungsantrag anhören, dass das BM noch daran arbeitet. Zum Antrag spricht nicht das BM, sondern eine andere Ministerin. Auch das liegt in Ihrem Zuständigkeitsbereich, das werden Sie ja dann noch mal klären. Die Änderungsanträge, die wir gestellt haben zum Thema Landesbeauftragte, Öffentlichkeitsarbeit, Kulturdenkmäler, Entschuldigung, Gedenkstättenarbeit und so weiter, ist alles in der Zuständigkeit bei Frau Martin im Ausschuss gelaufen. Aber vielleicht war es auch nur ein Versprecher. Langer Rede kurzer Sinn: Herr Albrecht, wenn es tatsächlich nur darum ging, die AfD hier niederzuringen, niederzureden, niederzuschreien wie ein Sprachroboter, dann ist das dem Inhalt der Sache nicht angemessen. (Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!) Sie haben aus meiner Sicht eine große Chance verspielt. Ich bin auch in gewisser Weise betroffen, verärgert, können Sie auslegen, wie Sie wollen. Wenn auch sicherlich eine Kollegin zum Schluss sehr sachlich das ausgeführt hat, die Thematik Waren, was ich nur unterstützen kann, dann will ich in Ihre Richtung sagen: Das haben wir parteiübergreifend auf den Weg gebracht, das war eine Initiative, losgetreten sozusagen von Vincent Kokert. Und wer ein bisschen die politischen Spielregeln kennt, der weiß, wenn Sie nicht die Zuständigkeit in der Koalition für ein Ministerium haben, das dann gewinnbringend auch für den Koalitionspartner umzusetzen, ist nicht so einfach. Das haben wir aber hinbekommen, das haben wir hinbekommen zum Thema Erinnerungskultur! Ich will auf die Inhalte jetzt nicht noch mal extra eingehen. Sie haben aus meiner Sicht, ich wiederhole das sehr gerne, die Chance, die ausgestreckte Hand heute – zumindest haben Sie nicht signalisiert, wie Sie abstimmen werden – aus meiner Sicht zurückgewiesen, und es dient einfach nicht der Sache. Wenn Sie der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hier danken und dann nichts dazu im Antrag formuliert ist – und ich habe es vorhin schon gesagt bei meinem ersten Redebeitrag, dass wir wirklich zurückhaltend formuliert haben, damit es auch für Sie zustimmungsfähig ist, wir haben nicht formuliert wie im Ausschuss, da muss eine Stelle geschaffen werden, da müssen soundso viel Euro mehr eingestellt werden für Öffentlichkeitsarbeit –, nein, das war ein Angebot. Sie schreiben aber in Ihren Antrag rein, Sie wollen stärken. Dann sagen Sie doch konkret, wie Sie hier das stärken! Im Koalitionsvertrag steht das drin, die Zielstellung, und Sie verschenken hier die Chance. Dann hätten Sie vielleicht doch noch etwas warten sollen – der 8. Mai ist in diesem Sinne auch vorbei gewesen –, dann hätten Sie vielleicht auf die Konzeption aus dem Ministerium noch mal warten sollen, ein Angebot auch an uns machen sollen, an CDU, GRÜNE und FDP, ähnlich, wie das Bildungsministerium das jetzt gemacht hat bei einem anderen Antrag, der demnächst das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird, wo man gemeinsam eine wichtige Zielstellung zur Umsetzung bringt. Und dieses Thema, was das Bildungsministerium da gesetzt hat, ist sehr wichtig. Aber das, was Sie heute haben, dieses Thema, das, was wir haben, dieses Thema, das ist mindestens, mindestens genauso wichtig, noch, noch wichtiger. Und dann noch – als Historiker, nehme ich mal an, haben Sie gesprochen – uns hier Unterstellungen öffentlich zu machen, dass wir eine Gleichsetzung der Nazidiktatur und des SED-Regimes bei den Millionen Opfern des Naziregimes, hier uns das noch unterstellen, das ist eine Frechheit! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. – Horst Förster, AfD: Eine Dummheit.) Wir haben keinen Änderungsantrag gestellt zu Ziffer 1, ganz bewusst. Wenn Sie so zwischen den Zeilen lesen können, dann wissen Sie ja auch genau, warum Sie das Naziregime mit bestimmten Adjektiven ganz anders formuliert haben vom Duktus als das SED-Regime oder die DDR-Diktatur. Und da steht auch noch „außerdem“. Da könnten wir Wortklauberei machen. Das war nicht unser Anspruch. Wir werden auch zum Beispiel der Ziffer 1 und der Ziffer 3 zustimmen. Aber der Handlungsbedarf bei Ziffer 2 und Ziffer 4, den Sie anscheinend nicht sehen oder nicht sehen wollen, das tut in der Seele weh. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 und den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689 zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Hierzu ist im Rahmen der Debatte seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffern des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird an entsprechender Stelle bei den einzelnen Ziffern des Antrages aufgerufen und zur Abstimmung gestellt. Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689 vor, soweit er die Ziffer 2 des Antrages betrifft, worüber ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Ziffer 2 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Schämt euch!) Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Ziffer 2 des Antrages betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung durch die übrigen Fraktionen angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 3 in den Antrag beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Einfügung einer neuen Ziffer 3 beinhaltet, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Einfügung einer neuen Ziffer 3 beinhaltet, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689 vor, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, worüber ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Torsten Renz, CDU: Steht nur ein Datum.) Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/689, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/654 bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD, Enthaltung durch die Fraktionen CDU und FDP und Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN zugestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass wir nach 21:00 Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte aufrufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit verschieben wir die Tagesordnungspunkte 26 und 27 auf die morgige Sitzung. Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 20. Mai 2022, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen herzlichen Dank! Schluss: 21:26 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Stefanie Drese, Tilo Gundlack, Nils Saemann, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Dirk Stamer und Christian Winter. Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, der Mitglieder des Landesplanungsbeirates gemäß § 11 Absatz 3 des Gesetzes und Landesplanung des Landes sowie an der Nachwahl des Verwaltungsrates der § 6 Absatz 4 Ziffer 4 des Landesforstanstaltsgesetzes teilgenommen – Drucksachen 8/685, 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. van Baal, Sandy FDP 5. Dr. Backhaus, Till SPD 6. Barlen, Julian SPD 7. Becker-Hornickel, Barbara FDP 8. Beitz, Falko SPD 9. Berg, Christiane CDU 10. Brade, Christian SPD 11. Butzki, Andreas SPD 12. da Cunha, Philipp SPD 13. Dahlemann, Patrick SPD 14. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15. Diener, Thomas CDU 16. Domke, René FDP 17. Ehlers, Sebastian CDU 18. Enseleit, Sabine FDP 19. Falk, Marcel SPD 20. Federau, Petra AfD 21. Foerster, Henning DIE LINKE 22. Förster, Horst AfD 23. Glawe, Harry CDU 24. Hegenkötter, Beatrix SPD 25. Hesse, Birgit SPD 26. Hoffmeister, Katy CDU 27. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 28. Julitz, Nadine SPD 29. Kaselitz, Dagmar SPD 30. Klingohr, Christine SPD 31. Koplin, Torsten DIE LINKE 32. Kramer, Nikolaus AfD 33. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE 34. Krüger, Thomas SPD 35. Lange, Bernd SPD 36. Liskow, Franz-Robert CDU die an der Wahl über die Raumordnung Mecklenburg-Vorpommern eines Mitglieds Landesforstanstalt gemäß haben 8/683 und 8/686 – 37. Martin, Bettina SPD 38. Meister, Michael AfD 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Pegel, Christian SPD 45. Peters, Daniel CDU 46. Pfeifer, Mandy SPD 47. Pulz-Debler, Steffi DIE LINKE 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Reinhardt, Marc CDU 50. Renz, Torsten CDU 51. Rösler, Jeannine DIE LINKE 52. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 53. Schlupp, Beate CDU 54. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 55. Schmidt, Martin AfD 56. Schneider, Jens-Holger AfD 57. Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria AfD 58. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 59. Schult, Enrico AfD 60. Schwesig, Manuela SPD 61. Seiffert, Daniel DIE LINKE 62. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 63. Stein, Thore AfD 64. Tadsen, Jan-Phillip AfD 65. Tegtmeier, Martina SPD 66. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 67. Timm, Paul-Joachim AfD 68. Waldmüller, Wolfgang CDU 69. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 70. Dr. Wölk, Monique SPD 71. Wulff, David FDP 72. Würdisch, Thomas SPD
