Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich Herrn Ehlers so anhört, da war die CDU offensichtlich in der letzten Legislatur doch nichts anderes als ein Grüß-August. Und es ist doch schon bemerkenswert, wie sehr Sie sich jetzt hier versuchen rauszureden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Meine Damen und Herren, die Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ ist beschlossene Sache. Es gibt wohl niemanden im politischen Raum, der das anders sieht und anders will. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur, die von den meisten Menschen nicht für möglich gehalten wurde. Und es ist der Krieg, der diese Zäsur darstellt, und es ist nicht die Annexion der Krim, so, wie Sie das versuchen, jetzt mittlerweile irgendwie hier so darzustellen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie sollten, Sie sollten sehr vorsichtig sein damit, mit dieser Argumentation, weil, dann müssen wir nämlich gucken, warum ist es die Annexion der Krim, die plötzlich diese Zäsur sein soll. Warum ist es nicht der Krieg in Georgien? Warum ist es nicht der Krieg in Tschetschenien? Warum ist es nicht die Annexion von Transnistrien? Übrigens, Teile dieser Kriege fanden auch zu einer rot-grünen Bundesregierung statt. Warum wurde zu diesem Zeitpunkt nicht schon sozusagen alles abgebrochen? Aus guten Gründen, aus guten Gründen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist mindestens zu denken, das scheint nicht stattgefunden zu haben.) Russland war schon immer ein problematischer Partner, aber das sind andere Länder auch. Und wenn Sie diese Schiene aufmachen, dann müssen wir auch darüber reden, was mit Saudi-Arabien und Katar ist. Der Landtag … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das anders gesehen.) Das ist schade. (Nikolaus Kramer, AfD: Da muss ich Ihnen mal recht geben.) Darauf kann ich aber verzichten, von Ihrer Seite recht zu bekommen. Der Landtag hatte bereits einen Beschluss gefasst, mit dem auf die Beendigung der Stiftung hingewirkt werden sollte. Auf dieser Grundlage wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Seit letzten Dienstag lag dieses Gutachten einer renommierten Professorin, die zu Recht behaupten kann, sich im Stiftungsrecht auszukennen, vor. Und da möchte ich, weil Herr Damm es ja auch angesprochen hat, ein paar Worte zu dem Antrag sagen, auch für die interessierte Öffentlichkeit. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem Parlament aber nicht.) Antragschluss für die Landtagssitzungswoche war Dienstag, 12:00 Uhr. Um 14:00 Uhr wurde das Gutachten … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Am Mittwoch, 12:00 Uhr!) Entschuldigung! Um 14:00 Uhr wurde das Gutachten den Fraktionen vorgestellt, am Dienstag. Und unser Antrag wurde erst danach … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Am Mittwoch, am Mittwoch!) Und danach wurde unser Antrag fertiggestellt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittwoch!) Unser Antrag wurde danach fertiggestellt. Wir veranstalten hier mitnichten ein riesiges Tamtam, wie Sie das gesagt haben. Und wir geben unser Land auch nicht der Lächerlichkeit preis, und vor allem, aber das wissen Sie genau, meine Damen und Herren, haben Sie gerade nicht einer verbundenen Aussprache in der regulären Sitzung zugestimmt und offengelassen, wann Sie es denn überhaupt für genehm halten würden, unseren Antrag in der Tagesordnung der drei Sitzungstage einzuordnen. Und dann ist es schon ein bisschen unaufrichtig, (Julian Barlen, SPD: So viel zu Gepflogenheiten!) es ist unaufrichtig, sich öffentlich hinzustellen und zu behaupten, eine Sondersitzung braucht es nicht, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) man hätte dies auch in der regulären Sitzung beraten können. Hätten wir, hätten wir, gerne sogar, aber – und das machen wir jetzt auch –, aber das bestimmen wir nun mal nicht alleine, und das ist am Ende ja auch gut so. Wir haben diesen Antrag vorher als verspätet angemeldet, angekündigt (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und sind aufbauend auf die bisherige, auf die bisherige vertrauensvolle und weitestgehend verbindliche Zusammenarbeit in diesen Gremien und in dem Wissen darum, dass das Thema auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht, davon ausgegangen, dass Einigkeit darüber besteht, dieses Thema dann auch gemeinsam zu besprechen. Alles andere macht ja auch nicht wirklich Sinn. Allein ein Mitglied Ihrer bürgerlich-konservativen Koalition ist offensichtlich nicht bereit, diesen Weg der verbindlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit weiterzugehen und lieber Fundamentalopposition zu betreiben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das ist bedauerlich, der Sache überhaupt nicht dienlich, aber natürlich das gute Recht einer jeden Fraktion. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Nee!) Die Stiftung ist sicher gerade nicht das Hauptproblem der Menschen in unserem Land, aber es ist ein politisch bedeutsames und bundesweit beachtetes Thema. Und es ist erklärtes Ziel unserer Koalition, diese Stiftung aufzulösen. Wenn die Opposition entgegen anderslautender Beteuerungen nicht bereit ist, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, dann ist es unser Recht, diesem Thema die Bedeutung und Aufmerksamkeit zu geben, die es unserer Meinung nach verdient. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schon beschlossen. Das ist längst beschlossen.) Und das haben wir mit dem Antrag auf Sondersitzung getan, (Zuruf von René Domke, FDP) denn es war erklärtes Ziel der Bündnisgrünen, die Aufsetzung unseres Antrags zu verhindern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und an dieser Stelle möchte ich mich bei der Präsidentin und der Landtagsverwaltung bedanken, und offensichtlich sieht unsere Geschäftsordnung es vor, dass so etwas möglich ist, auch in der regulären Sitzung zu behandeln. Und es ist mitnichten ein Präzedenzfall, sondern es ist einfach die Auslegung der Geschäftsordnung. (Daniel Peters, CDU: Gewagte These!) Aber zurück zur Sache. Das Gutachten vom Dienstag, das Gutachten von Dienstag zeigt einen möglichen Weg hin zur Auflösung beziehungsweise Beendigung der Stiftung. (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit, sehr geehrter Herr Ehlers – ich glaube, es waren Ihre Worte –, ist mitnichten ein argumentatives Kartenhaus zusammengebrochen, denn Sie alle wissen es, es gibt auch ein Gutachten, das zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt, nämlich, dass eine Auflösung gerade nicht möglich ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch übernommen worden, die Rechtsposition von der Ministerpräsidentin.) Es gibt diese Auffassungen, stehen sich auch weiter gegenüber, selbst, wenn wir jetzt hier eine gemeinsame Regelung gefunden haben, die nach meiner Meinung nach auch sicher zur Auflösung der Stiftung führen wird. Sollte jemals ein Gericht darüber zu entscheiden haben, wage ich keine Prognosen. Die Hürden zur Auflösung einer Stiftung bleiben hoch. (Horst Förster, AfD: Das glaube ich Ihnen nicht, dass Sie die nicht kennen.) Und ich möchte gar nicht in juristische Details gehen, aber doch einen Aspekt kurz erwähnen. Wir haben ihn hier kurz schon auch erwähnt: Paragraf 7 Absatz 3 der Stiftungssatzung sieht zwar die Möglichkeit der Abberufung der Vorstandsmitglieder durch die Ministerpräsidentin aus wichtigem Grund vor, doch auch hier sind extrem hohe Hürden zu überwinden. Und das Wenigste, meine Damen und Herren, das Wenigste, was wir gemeinhin als wichtigen Grund annehmen würden, hätte wohl vor Gericht Bestand. Es galt daher, gut abzuwägen und keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. Nichtjuristen wie meinem Landesvorsitzenden Herrn Ritter mag man so was verzeihen, (René Domke, FDP: Aha!) aber Jurist/-innen sollten es jedoch besser wissen und mit Vorwürfen der Verzögerung vorsichtig sein. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns nach Studium des Gutachtens entschieden, den dort aufgezeigten Weg einzuschlagen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht auch ohne Juristen.) Die Gespräche mit dem Vorstand haben zu dem bekannten Ergebnis geführt und seine Haltung hat er überdacht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und es ist richtig, dass der Vorstand die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bis zum Ende, welche, wie wir hoffen, im September abgeschlossen sein wird, begleitet. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er nicht gesagt.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle haben ein Interesse daran, so habe ich es zumindest immer verstanden, dass die Stiftung beerdigt wird, und ich gehe davon aus, dass wir deswegen auch alle diesem Antrag zustimmen können, und zwar unverändert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)