Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte ja gedacht, dass der ursprünglich am 8. April eingereichte Antrag der AfD-Fraktion zwischenzeitlich zurückgezogen wird, (Enrico Schult, AfD: Oh, jetzt kommt noch ein Schenkelklopfer!) da sowohl die aktuellen Entwicklungen als auch das Regierungshandeln im Bund sowie im Land gezeigt haben, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Während die AfD einmal mehr so tut, als würden Regierungen aus moralischen Gründen sich in Verkennung der Situation ins bereitliegende Messer werfen, zeigt das Regierungshandeln sowohl im Land als auch im Bund, dass wir gut regiert sind, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Alle möglichen Optionen, eine Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu erreichen, werden geprüft und, wenn möglich, auch genutzt. Die Energieimporte der Europäischen Union aus Russland haben im Übrigen zwei Seiten. Ja, die Bezahlung dieser Energieimporte versorgt Russland mit dringend benötigten Geldflüssen, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) aber zahlreiche Experten gehen davon aus, dass auch ein Energieembargo keine kurzfristigen Auswirkungen auf die Fortführung des russischen Angriffskrieges haben wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt ja Gründe, warum Russland von seiner Seite aus Sanktionen einführt, Energieexporte nach Europa reduziert. Und natürlich kann man auf russischer Seite hoffen, durch einen solchen Schritt Langfristverträge mit niedrigen Preisen durch kurzfristige Verträge mit hohen Preisen zu ersetzen, aber sicher ist das nicht. Es zeigt lediglich, dass für die kurzfristige Betrachtung des Krieges die Energieexporte eine deutlich geringere Rolle spielen. Letztlich werden nur militärische Erfolge der Ukraine, wie wir sie in den letzten Tagen dank des Eintretens fortschrittlicher Artillerie westlicher Produktion in die Kampfhandlungen häufiger sehen durften, wieder zu mehr Frieden beitragen, meine Damen und Herren. Wer Frieden will, muss den Aggressor in seine Schranken weisen – eine Lektion, die nicht nach Pazifismus klingt, aber am Ende des Tages notwendig ist, um Frieden zu sichern. Und damit sind wir bei der Kehrseite. Ja, Energieimporte bedeuten Geld für Russland. Energieimporte bedeuten aber auf der anderen Seite auch eine funktionierende Wirtschaft, bedeuten Wirtschaftskraft eines freien Europas. Russische Energie hilft aktuell noch dabei, den Wohlstand zu erwirtschaften, mit dem wir der Ukraine im Kampf gegen Russland aktuell helfen und auch künftig helfen werden. Niemand wird blind Verbindungen kappen, wenn dies massive wirtschaftliche Folgen hätte, denn letztlich würde uns das auch der Fähigkeit berauben, der Ukraine weiter im Kampf gegen Russland zu helfen. Meine Damen und Herren, für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere die Raffinerie in Schwedt unsere Achillesferse, denn diese Raffinerie versorgt auch die Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern mit Kraftstoffen. Und darum laufen die Bemühungen des Bundes ebenso wie die Bemühungen der Landesregierung dahin gehend, diese Kraftstoffversorgung zu sichern, und zwar bevor wir uns von russischem Öl unabhängig machen. Die Frage ist aktuell eher, ob Russland die Lieferung nicht von sich aus einstellt. Auch das wurde schon bereits genannt. Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, den benötigen wir nicht, das wurde schon gesagt, aber er zeigt sehr schön, wie wenig substanziell AfD-Arbeit in Parlamenten oftmals ist: ein wenig Alarmismus aufgrund eines aktuell brisanten Themas und zack ist der Antrag fertig. Lösungsoptionen finden wir in diesem Antrag hingegen nicht, nichts von der Pipeline vom Rostocker Hafen nach Schwedt, nichts zum Anpassungsbedarf des Raffinierungsprozesses beim Wechsel der Ölsorte, nichts zu den Gesprächen mit Polen über die Nutzung der Kapazitäten des Danziger Hafens. Dabei wären genau das die Themen gewesen, die man hätte in einen solchen Antrag packen können. Die Grenzen zum Nachbessern von Anträgen sind zwar begrenzt, aber Sie hätten durchaus die Möglichkeit und vor allem viel Zeit gehabt, dies zu tun. So bleibt mir nur zu sagen, populistische Panikmache kann die „Bild-Zeitung“ besser, da brauchen wir die AfD nicht dafür. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)