Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange mit einem Zitat an, das wurde gerade auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums veröffentlicht: „Kaum wieder im Landtag vertreten, stimmt die FDP in das Geheul ein, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode CDU und AfD angestimmt haben …“ (Beifall Thore Stein, AfD: Herzlich willkommen! – Enrico Schult, AfD: Das sind ja auch Demokratiefeinde, die verstehen keinen Spaß.) Ich fange dann mal an zu heulen. Wir haben momentan in Mecklenburg-Vorpommern den sogenannten „Managementplan Wolf“, (Zuruf von Thore Stein, AfD) erstellt durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in der Anwendung. Wenn man sich dieses Dokument anschaut über das Wolfsmonitoring, die Vereinbarkeit von Nutztierhaltung mit der Anwesenheit des Wolfes, den allgemeinen Umgang mit dem Wolf bis hin zu den Aspekten der Jagd rund um den Wolf – dann kann man Ihnen sicherlich nicht absprechen, Herr Minister, dass Ihr Ministerium sich keine Gedanken zu diesem Thema gemacht hat, und das möchte ich auch nicht tun. Und selbstverständlich befürwortet auch meine Fraktion die finanziellen Hilfen, die im Rahmen des Wolfsmanagements ausgebracht werden, über die Förderrichtlinie Wolf und die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für zusätzlich laufende Betriebsausgaben – nur, um das einmal klar zu beheulen. Weiterhin gehe ich ganz stark davon aus, dass auch Sie, Herr Minister, in Ihrer Rede wieder betonen werden, dass Sie alles nur erdenklich Mögliche getan haben (Thomas Krüger, SPD: Weil es ja auch die Wahrheit ist.) und Ihrem Managementplan alle angehörten Verbände zugestimmt haben. (Thore Stein, AfD: Und er war der Erste. Auch richtig.) Aber, meine Damen und Herren, wenn das Ergebnis dann doch nicht das ist, was die Betroffenen von Schäden durch den Wolf und ebenfalls die Ängste der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, hervorgerufen durch den Wolf, zufriedenstellt beziehungsweise besänftigt, dann muss man doch zu dem Schluss kommen, dass das vorliegende Ergebnis eben nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, der ist aber unfehlbar.) Und, Herr Minister Backhaus, da Sie ja immer wieder die Zustimmung der Verbände zu Ihrem Managementplan betonen: Welche Möglichkeit, außer diesem Plan zuzustimmen, blieb den Verbänden und den Betroffenen dann? Dem Plan nicht zuzustimmen und so einen Konflikt zu produzieren oder am Ende noch nicht mal diesen Managementplan zu bekommen und ganz allein auf sich gestellt zu sein, ohne jede finanzielle Hilfe für Aufwendungen, welche durch den Wolf nötig werden beziehungsweise Schäden, die durch den Wolf verursacht wurden, das scheint auch keine allzu verlockende Perspektive zu sein. Es erinnert ein wenig an die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera. Meine Fraktion und ich haben Ihnen mit unserem Antrag zum Vorlegen einer Wolfsverordnung hier eine konkrete Alternative zum „Managementplan Wolf“ vorgelegt – einfach, verständlich und unbürokratisch anwendbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die in unserem Antrag beschriebenen Probleme kann man schlicht nicht wegdiskutieren oder ausblenden. Die Wolfspopulation breitet sich immer weiter und schneller aus. Das Konfliktpotenzial zwischen dem Wolf und Tierhaltern wird unweigerlich weiter ansteigen. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten durch den Wolf werden weiterhin ansteigen. Die Behörden des Landes werden immer mehr Zeit mit dem Wolfsmanagement verbringen müssen, und die Verunsicherung in der Bevölkerung durch den Wolf wird ebenfalls weiter zunehmen. Und obwohl wir all das wissen, werden vonseiten der Landesregierung keine weiteren Maßnahmen unternommen beziehungsweise Pläne geäußert, wie man auf diese Entwicklung reagieren will. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Wenn man sich die dynamische Entwicklung der Ausbreitung des Wolfes in Mecklenburg-Vorpommern anschaut, dann ist doch ganz offensichtlich, dass wir eher früher als später für ein echtes aktives Wolfsmanagement eintreten müssen und nicht so vorgehen können, wie wir es momentan tun. Wenn man finanzielle Schäden einfach auch in Zukunft immer nur mit Geld zuschüttet und die Sorgen der Menschen auf dem Land einfach immer weiter herunterspielt, dann löst man keine Probleme, sondern verwaltet nur Symptome und schafft vor allem Unmut bei allen Beteiligten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In konkreten Zahlen kann man das Problem des aktuellen Wolfsmanagements auch gut wiedergeben: Über 1.200 Kälber, Ziegen, Schafe und Pferde weist die seit 2007 geführte Statistik bisher als Opfer von Wolfsangriffen aus, Tendenz stark steigend. Auch konkrete Beispiele für Versagen des Wolfsmanagements lassen sich finden, Stichwort „Problemwolf Gustav Wilhelm 924m“. Ein Wolf, der in Schleswig-Holstein nachweislich Tiere im zweistelligen Bereich gerissen hat und ebenfalls nachweislich Zäune, die als wolfsicher gelten, überwunden hat, kommt nach Mecklenburg-Vorpommern, und dann, ja dann passierte nichts, weil nach dem geltenden Recht nichts passieren konnte, obwohl der Wolf in Schleswig-Holstein zum Abschuss freigegeben war. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Dann muss man aber vorher Fotos von ihm machen, damit man ihn schießen könnte.) Wie soll man das den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen, die Nutztiere halten, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) ganz egal ob privat oder gewerblich, erklären? (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ganz tolle Verordnung war das.) Sie können einmal (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich kann mich dran erinnern.) „Kurzintervention“ hochhalten und dann … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Wir hatten die Debatte im Landtag schon.) Ich noch nicht, sorry. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Frau Schlupp weiß das. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Dann die Feldberger Seenlandschaft: Es gibt dort einen Wolf, der sich bereits vermehrt in der Nähe von Menschen oder Wohnansiedlungen gezeigt hat und dabei kaum Scheu vor den Menschen aufblicken ließ. Die Bürgermeisterin vor Ort, übrigens SPD-Mitglied, fühlt sich laut Medienberichten alleingelassen und äußert unwohl, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mit ihren Sorgen quasi nicht helfen kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Ich weiß, dass inzwischen zwei SPD-Mitglieder vor Ort waren – einmal Herr Arlt vom Bund und den anderen weiß ich nicht – und mit der Dame gesprochen haben. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wolf 1532m, von Niedersachsen eingewandert, hat hier schon mehrfach Schaden angerichtet, Wolf 2574m, Landkreis Rostock – da komme ich her –, hat wolfsichere Zäune der ersten Kategorie überwunden. Kommen wir mal zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, den ja auch, wie schon häufig betont, unser Landwirtschaftsminister für die SPD mit verhandelt hat. Dort steht drin, ich zitiere: „Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolf‘ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Also in meinen Augen, meine Damen und Herren, ist das eindeutig. Es soll ein regional differenziertes Bestandsmanagement des Wolfes ermöglicht werden. Da muss es doch für die Landesregierung möglich sein, zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem die zuständigen Ministerien auf Bundesebene, welche sich bedauerlicherweise nicht in FDP-Hand befinden, diesen Part des Koalitionsvertrages umsetzen, zumindest eine Wolfsverordnung in der von uns hier und heute geforderten Form auf den Weg zu bringen, um wenigstens die Handlungsfähigkeit des Landes beim Thema Wolf etwas zu erhöhen. Denn ich meine, sind wir doch mal ehrlich zu uns selbst, bis im Rahmen des aktuellen „Managementplans Wolf“ tatsächlich ein Problemwolf entnommen werden könnte, hat er wahrscheinlich das Bundesland verlassen oder ist an Altersschwäche verendet. (Beifall und Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Und, Herr Minister Backhaus, und das wissen Sie auch, es gibt in anderen Bundesländern Parteikollegen von Ihnen, die beim Thema Wolf deutlich weiter sind. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Niedersachsen, ein Land unter der Leitung eines SPD-Ministerpräsidenten, hat seit Jahren bereits eine Wolfsverordnung. Oh Gott, ich bin schon bei neun Minuten! Was in Mecklenburg-Vorpommern unmöglich erscheint, wird in Niedersachsen umgesetzt, aber das verlangen wir hier und heute ja nicht mal von Ihnen. Wir fordern nur, dass eine entsprechende Verordnung vorgelegt wird. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung haben wir Ihnen auch gleich mitgeliefert, sodass sie nur noch umgesetzt werden muss. Perspektivisch – und das habe ich bereits in meiner Rede erwähnt und auch meine Partei fordert das seit Jahren – werden wir auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht an einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht und einem Bestandsmanagement im Rahmen der Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes auf Bundesebene vorbeikommen. Aber lassen Sie uns hier und heute mit dieser Wolfsverordnung anfangen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam die Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern anerkennen und entsprechend auf sie reagieren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Marcel Falk, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)