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Julian Barlen

SPD 19.05.2022 Sitzungen 8/23

Ich kann was dazu sagen. Also erst mal, Herr Förster, sind wir hier ja im Plenarsaal des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und nicht in einem Juraseminar oder wo Sie sich hier sehen. (Thore Stein, AfD: Das täte Ihnen aber gut.) Und ich muss sagen, (Martin Schmidt, AfD: Da sollten Sie aber mal sitzen!) wenn ein Stiftungsvorstand, bestehend aus einem CDU-Politiker, sozusagen aus einer Unternehmerin und aus einem ehemaligen Ministerpräsidenten, mit der Landesregierung etwas schriftlich aufsetzt und per Unterschrift besiegelt, dann ist das für mich eine Vereinbarung, die gilt. Und da brauche ich auch nichts weiter zu zu sagen. Und anders als Sie habe ich sogar in meiner Rede gesagt, dass ich mir nicht anmaße, über, sagen wir mal, der rechtlichen Kompetenz von Professorin Weitemeyer, die immerhin eine der anerkanntesten Stiftungsexpertinnen der Bundesrepublik Deutschland ist, zu stehen. Und dementsprechend habe ich meinen Ausführungen zu diesem Thema nichts hinzuzufügen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

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