Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Das Land ist eines von drei Bundesländern, was der kommunalen Familie über das Flüchtlingsaufnahmegesetz die Garantie gibt, dass die Kosten, die für Aufnahme von Flüchtlingen oder auch Asylbewerbenden entstehen, in Gänze übernommen werden, mit einem kleinen Haken: Ich muss zumindest mich in gewissen Kostenrahmen halten, die man zuvor aber kennt als Landkreis und kreisfreie Städte. Wir haben eine Aufgabe, die hier bei den Kreisen und kreisfreien Städten liegt, weil die Annahme des Landes immer war und vermutlich auch dieses Hohen Hauses, als die entsprechenden Zuständigkeitsregeln geschaffen wurden, dass die Möglichkeiten vor Ort, genau solche Dinge einschätzen zu können, viel besser gegeben sind, als wenn du aus Schwerin heraus, aus dem Landesamt für innere Verwaltung heraus solche Anmietungen vornähmst. Von daher ist das etwas, das ganz bewusst kommunalisiert ist. Wir haben im Übrigen darüber hinaus, weil wir gespürt haben, dass bereits mit dem Beginnen im letzten Jahr, dass die Asylbewerberzahlen für einen kurzen Moment etwas größer wurden, insbesondere auch in diesem Jahr mit dem hohen Zulauf von Schutzsuchenden aus der Ukraine die zentrale Unterbringung deutlich erschwert ist beziehungsweise solche Einrichtungen in größerer Zahl zu finden für die Landkreise und kreisfreien Städte schwer wird, haben wir ganz ausdrücklich die bis dahin bestehende Regelung, möglichst zentral unterzubringen, aufgehoben oder ausgesetzt und ganz ausdrücklich eben die dezentrale Unterbringung gestattet, die auch der Landkreis Nordwestmecklenburg kennt. Das heißt, das Unterbringen in einer Vielzahl von Einzelwohnungen, was früher eher sehr restriktiv gehandhabt wurde, ist derzeit deutlich leichter möglich, um der großen Zahl von Beteiligten, die dort untergebracht werden müssen, entsprechen zu können. Aber noch einmal: Es bleibt eine kommunale Aufgabe und die kommunale Seite ist deutlich besser als wir in der Lage einzuschätzen, wo was geht.