Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zeigt, was verfälschte und instrumentalisierte Erinnerungen anrichten können. In diesem Jahr hat uns der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, das ganz besonders klargemacht. In Russland hat sich der Kreml im Verbund mit der Führung der Orthodoxie ein verschwörungstheoretisch aufgeladenes, mythologisch begründetes und geschichtlich verfälschtes Weltbild zurechtgelegt, das den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen soll. Besonders unerträglich ist dabei die Instrumentalisierung des Holocausts und der Nazibarbarei für Putins Krieg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses russische Horrormärchen verfängt bei einigen auch hierzulande und wird von antisemitisch durchdrungenen antiwestlichen Ressentiments begleitet. Antisemitisches Gedankengut ist leider noch immer auch in unserer Gesellschaft fest verwurzelt. Seit 2015 steigt die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten bundesweit. Außerdem ist die Dunkelziffer besonders hoch. Scham, Angst und Unwissen führen dazu, dass solche Taten nur zögerlich oder auch gar nicht angezeigt werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Woran liegt das, Frau Ministerin?) Außerdem ist die Dunkelziffer besonders hoch, wir haben es gerade gehört. Und wenn ich auf einige der Protestbewegungen der vergangenen Jahre blicke, so fallen dort immer wieder unerträgliche Gleichsetzungen von Methoden des sogenannten Dritten Reichs und seiner Menschheitsverbrechen mit aktuellem staatlichen Handeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was von all dem Genannten vor allem in sozialen Medien nachgeplappert, unreflektiert geteilt und zustimmend kommentiert wird, ist eben auch Ausdruck mangelnder Erinnerungskultur. Das ist besorgniserregend. Das macht uns bewusst, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in einem friedlichen Europa keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Sie ist hart errungen, sie ist Ergebnis eines demokratischen und gesellschaftlichen Diskurses, Tag für Tag, immer wieder. Unsere lebendige, offene und kritische Erinnerungskultur ist dabei ein Stärkungsmittel für die Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Erinnerungen an Kriege und Gesellschaften werden verfälscht, sie werden instrumentalisiert und missbraucht. Eine lebendige, zugängliche, offene und kritische Erinnerungskultur ist Voraussetzung, um solche Verfälschungen und Instrumentalisierungen zu erkennen, um reflektiert mit der Vergangenheit und ihren Folgen umgehen zu können. Wir brauchen die Auseinandersetzung mit der Geschichte inmitten unserer Gesellschaft. Das macht uns stark und wehrhaft gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und Demokratieverachtung. Deshalb wurden das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ und die Umsetzungsstrategie zivilgesellschaftlich und im Parlament immer wieder breit diskutiert. Diese gemeinsam beschlossenen Grundlagen der Arbeit für die Demokratie sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der Bund mit der Einführung eines Demokratiefördergesetzes diese aus meiner Sicht immens wichtige Arbeit nun auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage stellen will. Dies wird uns auch hier im Land sehr stark helfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Notwendig ist nämlich nicht allein eine Auseinandersetzung und die Abwehr von Gewalt und Extremismus, wir brauchen vor allem eine Stärkung der Demokratie und des Demokratieverständnisses, um Rechtsextremismus, Antisemitismus und verfälschte Erinnerungen nachhaltig bekämpfen zu können. Unser Landesprogramm ist genau das, eine Stärkung der Demokratie nach innen, die uns wehrhaft nach innen und außen macht. Der Aktionsplan des Bundes ist hierzu eine wichtige Ergänzung. Und die Basis für all das ist eine aktive und reflektierte kritische Erinnerungskultur. Deshalb hat die Koalition nicht nur die Stelle des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Schmutzler – dem ich hier auch noch mal ein herzliches Dankeschön sagen möchte für seine sehr, sehr gute Arbeit –, die Landesregierung hat diese Neubesetzung zügig und kompetent mit Herrn Voss nachbesetzt. Wir haben vor allem die Rolle des Beauftragten gestärkt und ihm dafür auch ein Budget an die Hand gegeben, damit er eigene Veranstaltungen machen kann, damit er die Vernetzungsarbeit im Land aktiv auch gestalten kann. Sehr geehrte Abgeordnete, die Auseinandersetzung mit Krieg und Gewaltherrschaft, mit ideologisch motivierten Verbrechen und politischem Unrecht im 20. Jahrhundert und das Gedenken an die Opfer der Verfolgung spielen in der Erinnerungskultur unseres Landes eine wichtige Rolle. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine große Anzahl von ganz unterschiedlichen Orten der Erinnerung an den Nationalsozialismus, an die Sowjetische Besatzungszone, das in der DDR geschehene Unrecht und schließlich an die Friedliche Revolution und die Öffnung der innerdeutschen Grenze 1989. Die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt und begleitet die Weiterentwicklung einzelner Gedenkstätten und der Erinnerungsorte im Land, sie fördert Träger und Projekte finanziell und trägt darüber hinaus mit Veranstaltungen und Publikationen zur Vernetzung und Professionalisierung der Arbeit bei. Die Landeszentrale für politische Bildung ist wirklich ein Meilenstein, ein wirklich wichtiger Eckstein für die Arbeit, für die politische Bildungsarbeit im Land, für die Demokratiearbeit bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, und ich danke meiner Vorrednerin auch, dass sie das auch in ihrer Rede so anerkannt hat. Darüber hinaus unterstützt die Landeszentrale bei der Vernetzung von Projekten in M-V zu Themen wie „Sinti und Roma“ oder „Jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern“. Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Mecklenburg-Vorpommern sind feste und verlässliche Partner im Bereich der historisch-politischen Bildung, leisten einen bedeutenden Beitrag zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung und bereichern damit die demokratischpolitische Kultur des Landes. Als außerschulische Lernorte setzen sie sich mit der Geschichte am historischen Ort auseinander, und – wir haben es gerade gehört – es hinterlässt wirklich einen ganz besonderen Eindruck und regt zur Auseinandersetzung an mit dem, was man dort wirklich erlebt hat, und das ist gerade für Jugendliche, für junge Menschen von ganz, ganz großer Bedeutung. Diese Erinnerungsorte, Gedenkstätten ergänzen den Schulunterricht. Sie können ihn nicht ersetzen, Schulunterricht zu diesen Themen ist ebenso wichtig, aber sie sind eben ein wichtiger Punkt, und wir unterstützen als Land die Gedenkstättenbesuche mit einem eigenen Förderprogramm. Junge Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, zumindest einmal in ihrer Schulzeit eine solche Gedenkstätte zu besuchen. Und für mich, ich halte das für absolut zentral, dass wir sicherstellen, dass jeder Jugendliche, jede Jugendliche einmal in ihrer Schulzeit so einen Gedenkstättenbesuch erlebt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte hier auch einen Dank an die Ehrenamtlichen richten, die überall bei uns im Land diese Gedenkorte auch lebendig halten. Und in diesen Dank möchte ich Theo Körner einbeziehen, dessen wir vorgestern gedacht haben, er ist in dieser Woche gestorben. Er ist einer dieser Ehrenamtlichen, der sich unermüdlich für das Gedenken eingesetzt hat. Er hat in Neustrelitz die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt mit einem enormen Engagement zu dem gemacht, was es heute ist, ein Gedenkort. Ich habe ihn dort zweimal bereits besucht und das ist wirklich unglaublich, was dort für ehrenamtliche Arbeit geleistet wird. Wir unterstützen das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ein Wort zu den Zeitzeugen, weil es ist ja so, wir werden nicht mehr über die nächsten Generationen die große Chance haben, mit Zeitzeugen zu sprechen. Und diese Ausstellung, die jetzt neu konzipiert wird, bald auch eingeweiht wird, hat genau diesen Gedanken. Sie haben Videos aufgenommen von Zeitzeugen und man kommt in diese Zellen hinein und wird dort diese Zeitzeugen sprechen sehen, Videos sehen. Und ich hatte schon die Möglichkeit, mir das anzuschauen. Es ist wirklich beeindruckend, das hinterlässt etwas in einem. Und deswegen auch herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen und, ja, hervorragende Arbeit, die Theo Körner dort geleistet hat. Die Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zu der großen historischen und politischen Verantwortung des Landes für diese Orte bekannt und will die Erinnerungsarbeit und ihre Träger stärken. Dazu werden wir auch die Struktur der Gedenkstättenarbeit im Land evaluieren und nach Potenzialen für Verbesserungen ausloten, so steht es im Koalitionsvertrag. Zwei Projekte, die in den kommenden Jahren ganz besonders im Fokus stehen werden, sind das zukünftige Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora mit einer großen, ja, auch einer Ausstrahlung über unsere Landesgrenzen hinweg, und das andere, das ich erwähnen möchte, ist die ehemalige Führerschule der Deutschen Ärzteschaft in Alt Rehse, beides wichtige außerschulische Lernorte, wichtige Gedenkstätten, die wir fördern werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu der Landesbeauftragten – die auch schon Erwähnung bekommen, gefunden hat – für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie ist ein wichtiger Pfeiler im Rahmen der Erinnerungskultur im Land. Hier geht es um die direkte Unterstützung und die Begleitung für die Betroffenen von staatlichem Unrecht und politischer Gewalt im Rahmen auch der psychosozialen Beratungsarbeit der Behörde. Gleichzeitig schärft die Landesbeauftragte durch öffentliche Veranstaltungen, Publikationen, Angebote der politischen Bildung zusammen mit der Landeszentrale das öffentliche Bewusstsein dafür, welch hohes Gut unsere Demokratie ist. Dafür auch Frau Drescher einen ganz herzlichen Dank von hier aus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, FDP) Eine Erinnerungskultur, in deren Zentrum die Würde der Opfer steht und die geeignet ist, jungen Menschen die Bedeutung von Geschichte und historischer Verantwortung zu vermitteln, ist unser aller Aufgabe. Der hier vorliegende Antrag bestärkt uns darin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)