Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe nur zwei Minuten, deswegen fasse ich mich kurz, gezwungenermaßen. Ich wollte zum Ablauf noch einige Dinge sagen. Es war mir vorhin vergönnt, weil ich eine Besuchergruppe hatte, und in der Besuchergruppe, Herr da Cunha war dabei, ist uns die Frage gestellt worden, wie wir als Politiker damit umgingen, dass die Politikverdrossenheit immer mehr wird. Und da habe ich auch dort den Teilnehmern der Besuchergruppe gesagt, dass möglicherweise ein ganz großes Problem bei dieser Politikverdrossenheit die mangelnde Glaubwürdigkeit von Politikern ist. Und das, was wir hier erlebt haben, diese Debatte gerade, die ist erstens eines Parlamentes nicht würdig und zweitens in Teilen auch sehr unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Und, Herr Barlen, es wird nicht oft vorkommen, aber ich muss Ihnen in vielen, vielen Punkten, die Sie hier angesprochen haben, in der Debatte einfach zustimmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gab verbindliche Verabredungen, es gab diese Runden mit den Fraktionschefs/PGFs, wo wir diese Verabredungen getroffen haben. Dennoch muss auch ich Sie kritisieren, Sie und die Fraktion DIE LINKE, weil Sie hatten die Zusagen, sowohl von der CDU als auch von der FDP als auch von meiner Fraktion, verbindliche Zusagen, dass wir den dort besprochenen Weg einschlagen werden. Und doch haben Sie dann versucht, auch auf eine andere Art und Weise das hier ins Parlament zu bekommen. Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten, warum. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, klar.) Möglichkeit 1 – ich stelle das als Mutmaßung in den Raum –, Sie wollten die PR-Show für Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Oder aber, Möglichkeit 2, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Eigentlich unwahrscheinlich.) oder aber, Möglichkeit 2 – und das ist für mich die sehr wahrscheinlichere Lösung –, Sie hätten für die Zweidrittelmehrheit, wenn es hier zu einer Abstimmung gekommen wäre, auf die Stimmen der AfD setzen müssen, und das können Sie nicht und das wollen Sie nicht und deswegen der Weg durch die Hintertür mit der Auslegung der Geschäftsordnung. Aber auch das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dazu werden wir uns noch mal gesondert verständigen. (Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)