David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir beschäftigen uns hier wieder mal mit einem Thema, wo wir auch als FDP-Fraktion gesagt haben, was wir endlich beenden wollen. Wir wollen hier in Mecklenburg-Vorpommern keine Neben-Außenpolitik mehr machen. Damit muss doch endlich mal Schluss sein hier an der Stelle! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Interessen der Bürger des Landes werden vertreten, da brauchen Sie jetzt hier gar nicht rumzupöbeln. Wir haben hier lang und breit über das ganze Thema Klimastiftungen diskutiert, wir haben lang und breit darüber diskutiert, dass die SPD ja jahrelang eine Neben-Außenpolitik gemacht hat, und das haben wir dauerhaft kritisiert. Und das kritisieren wir auch an dieser Stelle, aber das ist wieder der Anfang einer eigenen Neben-Außenpolitik. Und das muss man doch an der Stelle einfach mal einsehen. Ich verstehe ja Ihr Anliegen, ich verstehe ja, wo Sie hinwollen. Allerdings teile ich diese Einschätzung von vorne bis hinten gar nicht. (Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD: Das müssen Sie ja auch nicht.) Natürlich können Sie sagen, (Thore Stein, AfD: Das müssen Sie ja auch nicht.) alles, was in der Welt passiert, das ist uns egal und wir müssen irgendwie nur gucken, dass wir irgendwie unsere Unternehmen schützen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und unsere Bevölkerung schützen. Das hat alles Auswirkungen, was in dieser Welt passiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das hat Auswirkungen auf die ganze Welt, das hat Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und auch auf dieses Bundesland. Natürlich hat das Auswirkungen. Es herrscht Krieg! (Enrico Schult, AfD: Deshalb müssen wir doch hier darüber sprechen! Deshalb müssen wir doch hier darüber sprechen!) Und wir sprechen doch darüber, aber bringen Sie doch mal andere Lösungen mit dabei! (Beifall René Domke, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir doch!) Frau Federau kommt hier an und fragt: Wer hat denn hier den Knall nicht gehört? Ich frage mal zurück: Wer hat denn den Knall hier tatsächlich nicht gehört? Wie viele Raketen und Granaten müssen denn noch einschlagen, um diesen Knall zu hören? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir machen hier eine ganz klare Abwägung. Wir müssen hier – individuelle Interessen, wirtschaftliche Interessen sind natürlich irgendwo da –, (Thore Stein, AfD: Ach!) aber da müssen wir doch gucken, was ist an dieser Stelle, an der wir uns hier und heute in Europa befinden, ernsthaft wichtiger. Und da gehen wirtschaftliche Interessen nicht vor Frieden und Freiheit in Europa. Das kann und darf nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann reden wir doch mal über die Wirkung von Sanktionen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) werden wir uns jetzt doch noch mal mit dem Thema hier auseinandersetzen müssen. Ich weiß nicht, ob Sie mal so in der Weltgeschichte geguckt haben, wo Sanktionen verhängt wurden, wer Sanktionen verhängt hat, wie Sanktionen aussehen (Michael Meister, AfD: Kuba! Kuba!) und welche Länder … (Michael Meister, AfD: Schauen Sie sich das mal an!) Na, nehmen wir doch mal Kuba! (Zuruf von Michael Meister, AfD) Kuba hat großartig unter den Sanktionen der USA gelitten. Natürlich! Sanktionen wirken. (Michael Meister, AfD: Ja, natürlich! Ja, klar!) Im Iran, der Iran ist sanktioniert, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) der Iran zeigt, Sanktionen wirken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Gucken wir uns Nordkorea an! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Präsidentin) Nordkorea: Sanktionen wirken! Wir unterhalten uns nur über den einen einzigen Punkt, ob Sanktionen wirken oder nicht. Und wenn wir uns mal angucken, was wir an Sanktionsmöglichkeiten haben – und es sind gar nicht nur Sanktionswirkungen von Deutschland oder der EU, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was haben Sie denn für ein Menschenbild?) sondern viele große Länder in der Welt haben gesagt, wir verhängen Sanktionen gegen diesen Aggressor in Russland, wir verhängen Sanktionen gegen Putin –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wir werden sehen, diese Sanktionen werden lange noch anhalten, und diese Sanktionen werden Wirkungen zeigen, (Horst Förster, AfD: Welche denn?) auch wenn sie diesen Krieg nicht in wenigen Monaten beenden werden, aber sie werden Wirkungen zeigen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wir werden weitersehen. Was natürlich noch an Abwägung ist, wir haben auch heute in der Aktuellen Stunde und wir werden – vielleicht heute dann nicht mehr – noch mal in einer anderen Aussprache über das Thema „Abfederung von den Auswirkungen“, gerade, was Energiepreise und die Versorgungssicherheit hier im Land irgendwie angeht, da reden wir ständig drüber. Wir überlegen, was wir machen können. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir müssen uns aber doch ernsthaft darauf einlassen, dass wir etwas machen müssen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) und wir müssen uns auch ernsthaft damit irgendwie einlassen, dass auch wir unter den Folgen dieses Krieges leiden werden. Und wir werden das nicht einfach so wegwischen können. Und ich finde, das, was in Europa gemacht wird, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch diese stufenweise Eskalation der Sanktionen, das ist doch genau diese Abwägung, die wir brauchen. Wir gucken, okay, wie treffen wir die Verantwortlichen richtig und wie können wir weiter eskalieren, was haben wir für Möglichkeiten. Da wird doch sehr, sehr sorgfältig geguckt, was geht und was nicht geht. Und der eine relevante Punkt ist da natürlich, wir müssen diese Sanktionen auch durchhalten können. (Thore Stein, AfD: Genau.) Und wenn wir nicht in der Lage sind, diese Sanktionen durchzuhalten, dann werden wir am Ende deutlich stärker darunter leiden als die Sanktionierten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie halten es durch, aber wir sprechen ja von den Leuten draußen.) Und deswegen glaube ich auch, dass der Punkt „Gasembargo, Ölembargo und Co“ etwas ist, worauf wir uns vorbereiten müssen, weil mit diesem Regime in Russland wird es auf absehbare Zeit keine Zusammenarbeit mehr geben, (Thore Stein, AfD: Wer sagt das?) nicht mehr geben können. Das ist völlig ausgeschlossen in dieser Situation. (Beifall René Domke, FDP – Thore Stein, AfD: Wer sagt das denn? Sagen Sie das, oder wer?!) Das heißt also, wir unterstützen diese Sanktionen und werden dann auch entsprechend weitergehen. Und sobald wir die Vorbereitungen in Europa, auch in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern getroffen haben, um Sanktionen dauerhaft durchhalten zu können, dann werden wir jede einzelne Sanktion mittragen, um den Kriegstreiber in die Schranken zu weisen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)