Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist nicht in der Position, auf die Bundesregierung dahin gehend einzuwirken, getroffene Entscheidungen der EU-Ebene nicht umzusetzen, so sehr wir uns das unter Umständen auch wünschen mögen. Bestandteil des fünften EU-Sanktionspaketes ist, dass ab August Kauf, Einfuhr oder Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen – Holz und Biomasse – in die EU verboten sind, soweit sie aus Russland stammen oder von dort ausgeführt werden sollen. Das ist beschlossene Sache und wird bereits umgesetzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Nord Stream 2.) Derzeit wird um ein sechstes EU-Sanktionspaket, das ein Ölembargo beinhaltet, mit allen Mitgliedsstaaten gerungen. Es sieht einen Verzicht auf russisches Rohöl innerhalb von sechs Monaten sowie ein Einfuhrverbot für Ölprodukte innerhalb von acht Monaten vor. Ungarn, Slowakei und Tschechien soll mehr Zeit eingeräumt werden, um den Lieferstopp umzusetzen. Die Verhandlungen laufen, Entscheidungen können und werden nur im Einvernehmen mit allen Staaten getroffen. Die Bundesregierung ist entschlossen, dieses Embargo mitzutragen. Die damit verbundenen Herausforderungen sind bekannt, auch die Sorgen und Ängste vor Versorgungsengpässen, weiter steigenden Preisen und Verlusten von Arbeitsplätzen. Bundeswirtschaftsminister Habeck gab mit seinem Besuch in Schwedt jedoch ein klares Signal, die Raffinerie und Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben ihre Standpunkte klar geäußert und konkrete Forderungen gestellt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist also nicht notwendig, sowohl Landes- als auch Bundesregierung zu etwas aufzufordern, wozu sie sich schon mehrfach öffentlich bekannt haben. Zu den in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen für mehr Energiesouveränität durch den Ausbau erneuerbarer Energien könnte ich noch einiges sagen. Mit Verweis auf die Debatten zur gestrigen Aktuellen Stunde und zum morgigen Antrag von SPD und LINKE „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg Vorpommerns“ verzichte ich an dieser Stelle aber auf weitere Ausführungen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)