Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, dass sie das wichtige Thema Wolf das erste Mal in dieser Legislatur auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt haben! Es ist ein Thema, das dieses Haus schon viele Jahre beschäftigt und bei dem wir dringend weitere Schritte vereinbaren müssen, denn fast wöchentlich erfahren wir von Wolfsrissen in Nutztierherden, erst jüngst wieder in der Schafsherde eines Halters bei Schwerin, wenn auch hier der Schäfer eingestand, seinen Herdenschutz nicht ausreichend vollzogen zu haben. Der Wolf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist wegen der Nutztierrisse ein emotionales Thema. Doch bei aller verständlichen Emotionalität ist mir wichtig, dass wir das Thema sachlich verhandeln. Der Wolf ist keine Bestie und kein blutrünstiges Ungetüm, er ist ein faszinierendes Säugetier, das seit Jahrtausenden in unserer Landschaft lebte und das ein Recht hat, wieder hier zu leben. Fakt ist aber, dass wir einen praktikablen Umgang mit dem Tier finden müssen. Und ja, es ist richtig, die Vielfalt der Stimmen auch in meiner Partei zu diesem Thema ist riesig. Wie in anderen Bundesländern mit relativ hohen Beständen des Wolfes sehen wir aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass der Druck auf die Weidetierhaltung immer größer wird. Und auch diese Weidetierhaltung ist uns sehr wichtig, denn sie ist es, die das Bild unserer Natur- und Kulturlandschaften ganz wesentlich prägt. Wir brauchen sie dringend, nicht zuletzt, um viele Naturschutzziele in unserem Land zu erreichen. Deshalb und auch an dieser Stelle ein großer Dank an alle Nutztierhalter/-innen im Land, die sich bei Wind und Wetter mit großem Engagement um ihre Weidetiere kümmern und sorgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der heute von der FDP vorgeschlagene Weg über eine Wolfsverordnung ist ein Weg, den wir diskutieren sollten. Andere Bundesländer arbeiten bereits mit diesem Instrument. Es schafft zu bestimmten Regularien eine gewisse Klarheit, aber – und auch das muss uns sehr klar sein – auch eine Wolfsverordnung ist kein Allheilmittel. Die aktuelle und komplizierte Rechtslage verlangt zum Thema weiterhin eine Fülle von Einzelentscheidungen, für die auch eine Wolfsverordnung nicht die alleinige Grundlage bieten kann. Der rechtliche Rahmen wird ganz wesentlich durch das EU-Naturschutzrecht und dessen Umsetzung im Bundesnaturschutzgesetz vorgegeben. Die aktuellen rechtlichen Schwierigkeiten werden deutlich, wenn wir auf das Pilotverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens, schauen. Es resultiert ganz wesentlich aus den erhöhten Wolfsabschüssen in Niedersachsen, wo aktuell die Wolfsverordnung zurückgezogen wird. Aber wenn wir die Nutztierhalter, die Jägerschaft und die zuständigen Behörden von den zahlreichen Fragen des Einzelfalls entlasten und zu einem pragmatischen Umgang mit dem Wolf kommen wollen, müssen wir über diese Fragen auch auf EU-Ebene und im Bund weiter diskutieren, doch das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern mit einer mittelfristigen Perspektive für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Und wir begrüßen, dass Sie, Herr Minister Backhaus, meist nicht zu jenen politischen Akteuren gehören, die beim Thema Wolf eskalieren. Die heutige PM wurde ja nun schon mehrfach angesprochen, sie hat mich ehrlich gesagt überrascht. Und erlauben Sie mir an dieser Stelle auch zu sagen, dass ich es schwierig finde, Sie in dieser Rede ausdrücklich zu loben für das, was ich gleich sagen werde und was Sie getan haben, und dann hier sitzen zu müssen vor ein paar Minuten und Ihre persönlichen Angriffe über mich ergehen zu lassen. Das fand ich nicht in Ordnung! (Torsten Renz, CDU: Das ist politische Größe. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Marc Reinhardt, CDU) Ihr Weg, einen intensiven Dialog mit den Nutzern und Schützern zum Umgang mit dem Wolf zu pflegen, Herr Minister Backhaus, ist richtig. Und auch der daraus hervorgegangene abgestimmte Wolfsmanagementplan ist eine geeignete Grundlage für die Klärung von Fragen zum Umgang mit der Tierart. Es gibt inzwischen ein funktionierendes System mit Rissgutachtern, die vergleichsweise schnell reagieren. Es gibt Unterstützung des Landes für Herdenschutz und bei Entschädigungsfragen. Doch wir müssen anerkennen, dass dies offenbar nicht ausreicht. Es ist tatsächlich fraglich, ob wir mit einer Zahl an Individuen, die die einzigen Bestandsprognosen – das wurde gerade vom Kollegen von der LINKEN auch noch mal angedeutet – deutlich überschreiten, nicht wichtige andere Naturschutzziele in unserem Bundesland gefährden. Aktuell sehen wir im Entwurf des Landeshaushaltes, welch überproportional großen Raum die Auseinandersetzung mit nur einer einzigen streng geschützten Tierart, mit dem Wolf, einnimmt. Die Frage muss gestattet sein, ob nicht das EU-Naturschutzrecht den Wolf betreffend angepasst und die Definition des günstigen Erhaltungszustandes der mitteleuropäischen Wolfspopulation dem zur Verfügung stehenden Lebensraum angepasst werden sollte. Wir sagen nicht, dass es dahin gehend momentan nur eine Antwort gibt. Hier streiten sich, wie so oft, die Gelehrten. Doch wir müssen die Fragen dringend angehen. Wir dürfen unsere Nutztierhalter/-innen nicht mit immer größeren Anforderungen zum Herdenschutz alleinlassen. Immer höhere Zäune sind offenbar nicht die Lösung des Problems. Sie kippen bei verschiedenen Bodenverhältnissen leider auch mal um, sie erfordern zusätzliche Arbeitskraft und bürokratische Abläufe. Auch die Haltung von Herdenschutzhunden ist durchaus mit erheblichem Aufwand und Gefahren verbunden. Und vor all diesen Dingen dürfen wir nicht die Augen verschließen. Lassen Sie uns im Ausschuss – und da schließe ich mich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an oder dem Antrag –, lassen Sie uns im Ausschuss über die Fragen zu einer Wolfsverordnung des Landes sprechen und gemeinsam nach guten Lösungen für ein gutes Miteinander von Mensch und Tier suchen, denn letztlich bleibt uns gar nichts anderes übrig auf einer Erde, die nicht uns Menschen allein gehört. Und ich bin am Ende meiner Rede, die ich sozusagen vorher aufgeschrieben habe. Ich möchte aber doch noch ein paar Sachen sagen, weil in den Vorgesprächen eine große Überraschung zu hören war, dass wir GRÜNEN uns so offen zeigen für diese Diskussion mit dem Wolf. Und ich möchte meine eigenen Erfahrungen da ein bisschen berichten. Ich bin ein großer Schaf-Fan, und wer sich mit Weidetierhaltung auseinandersetzt, ... (Nikolaus Kramer, AfD: Ah! Daher weht der Wind.) der weiß … Ich wusste, dass das jetzt kommt, das ist auch okay, ich sage es trotzdem, ich finde die Tiere toll. (Nikolaus Kramer, AfD, und Thore Stein, AfD: Ja, der Wolf auch.) Und wer mal bei der Weidetierhaltung vorbeigeschaut hat, der weiß auch, was Weidetierhalter mit dem Wolf gerade durchmachen müssen. Und deswegen ist es nicht ganz uneigennützig für mich, dass ich persönliches Interesse an der Causa Wolf habe, und es ist natürlich bekannt, dass in Mecklenburg-Vorpommern da Probleme sind. Und bei den GRÜNEN wird tatsächlich seit einigen Jahren sehr aktiv diskutiert, wie wir mit dieser Frage umgehen. Wir sind Naturschützer, wir sind Tierschützer, aber wir brauchen auch die Weidetierhaltung, eben gerade für den Naturschutz. Und es ist wieder ein Beispiel davon, ähnlich wie beim Klimaschutz und Naturschutz, dass wir beide Sachen zusammen denken müssen. Ich glaube, das kann auch gelingen, aber es kann nicht gelingen, wenn wir es polemisch angehen. Und da möchte ich noch mal zum Schluss sagen, Herr Backhaus, es hat mich wirklich enttäuscht, dass Sie gleich am Anfang die Kollegin von der FDP so angehen für einen Antrag, der nicht aggressiv geschrieben ist. Dieser Antrag, wir haben ihn wirklich geprüft, das können Sie mir glauben, weil ich als GRÜNE mich nicht hier hinstelle und diesen Antrag befürworte, ohne ihn geprüft zu haben, das glauben Sie mir gerne. Sie können sich nicht hier hinstellen und diese Kollegin so angreifen und dann mich auch noch angreifen, obwohl ich noch gar nichts gesagt hatte. Und in diesem Antrag steht nicht drin, dass wir ihn ins Jagdrecht wollen, es steht nicht drin, dass wir alle Wölfe in diesem Land abschießen wollen. Es ist der Weg dahin, dass wir darüber reden müssen, dass das, was jetzt vorhanden ist, noch nicht reicht, und eine Wolfsverordnung könnte ein guter Weg sein. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Also bitte, bitte behalten Sie hier den Dialog bei, den Sie so toll bei diesem Thema bis jetzt gemacht haben, Herr Backhaus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Minister Dr. Till Backhaus: Ich hab doch Frau van Baal nicht angegriffen.)