Constanze Oehlrich

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Zur Ewigkeitsgarantie der Stiftung: Ohne die Satzung jetzt hier wörtlich vorliegen zu haben, ich bin mir sehr sicher, dass in der Satzung als Auflösungsgrund für den Vorstand der Stiftung eben auch drinsteht, wenn sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass eine weitere Verfolgung des Stiftungszwecks eben nicht mehr sinnvoll erscheint. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich meine, dass das Gutachten von Frau Professorin Dr. Weitemeyer sehr gut dargestellt hat, warum das hier bei der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ genau der Fall ist, und ich meine auch, dass sie ein Ermessen des Vorstands bezüglich dieser Entscheidung verneint hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, also eigentlich wäre jetzt sozusagen tatsächlich eine Verpflichtung des Vorstands zur Auflösung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ gegeben, weil sich nämlich die Verhältnisse so geändert haben, dass eben eine weitere Fortsetzung der Tätigkeit dieser Stiftung nicht mehr sinnvoll erscheint. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Mehr will ich dazu nicht sagen, Herr Noetzel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)