Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die große Bedeutung einer funktionierenden pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern liegt auf der Hand, meine Vorredner haben das alle beschrieben. Schwangere und werdende Eltern haben das Bedürfnis nach Sicherheit und bestmöglicher, erreichbarer Versorgung, wenn es um die Geburt ihres Kindes geht. Zudem ist auch ein flächendeckendes Angebot an Vor- und Nachsorge unerlässlich für Mütter und Kinder in den letzten Schwangerschaftswochen und der ersten Lebensphase der Neugeborenen. Daher brauchen wir ein gutes Miteinander in der Geburtshilfe zwischen Hebammen, Gynäkologen, Pädiatrie, Krankenkassen und allen weiteren Akteuren. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, im Interesse der Schwangeren und der Kinder gute Strukturen zu erhalten und auch langfristig zu sichern. Und deshalb, Herr Dr. Terpe, lehnen wir ja nicht das Anliegen ab, das haben wir sehr wohl erkannt und auch genau deshalb im April die Kommission eingesetzt, sondern dieses Antrages bedarf es unserer Meinung nach nicht, weil wir arbeiten gemeinsam an diesem Ziel, und der Schub, so, wie Sie es gesagt haben, ist gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Gerade auch angesichts schwierigster Bedingungen vor Ort muss in jedem Einzelfall mit allen Beteiligten geprüft und erwogen werden, wie eine gute Versorgung sichergestellt werden kann. Wie schwer es jedoch oftmals ist, die hohen Ansprüche nach Qualität und Erreichbarkeit in der Geburtshilfe organisatorisch und personell zu erfüllen, sehen wir an vielen Stellen im Land. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben wir im letzten Jahr im Koalitionsvertrag festgeschrieben – und das haben Sie hier alle heute eingefordert –, auf Basis der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ein zukunftsfähiges Konzept für die Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten und umzusetzen. Und genau so hat es die Ministerin hier vorgetragen, dass das bei uns Priorität hat und auch genau in diesem Dreiklang, in dem es hier beschrieben worden ist. Im Vordergrund stehen müssen dabei die Kriterien der Qualität der Versorgung, der Erreichbarkeit und eine zukunftsfeste Struktur. Um dies nun anzugehen, haben wir jüngst den Antrag verabschiedet, eine Kommission mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung sowie aus dem Gesundheitsministerium und aus der Wissenschaft einzusetzen. Diese Kommission, auch hier eben schon gesagt, wird sich noch im Sommer konstituieren und regelmäßig, so, wie auch im Beschluss festgehalten, über ihre Arbeit Bericht erstatten. Lassen Sie mich also noch einmal zusammenfassen: Konzepte zur Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung sind auf dem Weg. Die Ergebnisse des Abschlussberichts der Enquete-Kommission werden dabei maßgeblich berücksichtigt und dem Sozialausschuss wird natürlich über den Stand der Dinge berichtet. Insofern bedanken wir uns ganz herzlich für den Zuspruch der CDU-Fraktion zu unserem bisherigen Vorgehen. Den vorliegenden Antrag dazu brauchen wir aber nicht heute hier zu verabschieden und den können wir uns auch in diesem Falle ersparen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch damit nicht genug, darüber hinaus wird sich die Umsetzungskommission natürlich weiteren Fragen der medizinischen Versorgung widmen, die nicht einzig den Bereich der Geburtshilfe betreffen, denn in einem so komplexen Feld wie dem Gesundheitsbereich müssen die unterschiedlichsten Lösungsansätze gleich einem Puzzle ineinandergreifen. Eine der drängendsten Herausforderungen bleibt der Fachkräftemangel. Wir brauchen Fachärzte in der Kinder- und Jugendmedizin, aber auch Fachkräfte im Bereich der Pflege. Daher ist ein Teil dieses Puzzles natürlich auch die Reform des Pflegeberufegesetzes, die wir gerade auf den Weg bringen. Mit dieser Reform wollen wir den Pflegeberuf so interessant machen, dass wir den stetig steigenden Bedarf an Pflegefachkräften abdecken können. So schaffen wir Entlastung und auch Entlastungen genau da, die sich in der Geburtshilfe bemerkbar machen. Lassen Sie mich Ihnen noch ein weiteres wichtiges Puzzlestück nennen, die Ministerin hat es auch schon erwähnt, nämlich die Initiative im Bundesrat in der letzten Sitzung im vergangenen Jahr 2021. Dort wurde beschlossen, dass das Vergütungssystem für Krankenhäuser weiterentwickelt werden muss. Wir sind damit für die Refinanzierung stationärer Leistungen, insbesondere der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe, eingetreten, um die tatsächlich vorhandenen Kosten für das Vorhalten von Leistungen stärker zu berücksichtigen. Damit soll verhindert werden, dass diese Leistungsangebote aus wirtschaftlichen Gründen abnehmen und dadurch eine gut erreichbare Versorgung gefährdet ist. Was im Zuge meiner Ausführungen bis hierhin deutlich geworden sein sollte, das Thema – und da sind wir uns alle einig – der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung ist für die SPD-Fraktion von besonderer Wichtigkeit und wir gehen diesen Bereich von allen denkbaren Seiten an. Wie gesagt, den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, den können wir heute hier nicht fassen beziehungsweise bestätigen. Wir können auch der Überweisung, Herr Dr. Terpe, nicht zustimmen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir arbeiten dran und die Parallelität und natürlich auch die Arbeit im Zeitverzug können wir uns nicht leisten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)