Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüße nach Bergen, Crivitz, Parchim, Wolgast! Ehrlich gesagt bin ich etwas zwiegespalten. Ich freue mich auf der einen Seite wirklich sehr über Ihr Anliegen, endlich die Geburts- und Kinderversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihre Aufgabe.) Dieses Anliegen, das teile ich als Aktivistin in verschiedenen Bündnissen für eine wohnortnahe Versorgung von Kindern, Frauen und Jugendlichen natürlich zu 100 Prozent. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber nur mit warmen Worten.) Auf der anderen Seite aber wundere ich mich und stelle mir die Frage, woher der Aktionismus jetzt kommt, jetzt erst kommt. Laut Ihrem Antrag sollen wir „schnellstmöglich zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen“ zur Sicherstellung der pädiatrischen, geburtshilflichen und gynäkologischen Versorgung auf den Weg bringen. Diese Konzepte braucht es besser gestern als heute – da sind wir ganz einer Meinung –, nur frage ich mich wirklich, warum Sie im Gestern nicht schon tatkräftig vorangeschritten sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Unterversorgung der ländlichen Räume mit medizinischen Angeboten, das Wegbrechen ganzer Abteilungen und Standorte, die prekäre Situation der Hebammen, die defizitären Bedingungen, die seit Langem insbesondere in den Bereichen Geburtshilfe, Frauen- und Kinderheilkunde herrschen, haben viel dazu beigetragen, dass insbesondere die kleinen Standorte im Land und damit die Menschen vor riesigen Problemen und Versorgungsengpässen stehen. Diese Entwicklungen waren absehbar, sie sind keineswegs ganz spontan wie eine Naturgewalt über uns hereingebrochen. Der Fachkräftemangel zum Beispiel ist nicht nur ein Symptom des, wie es immer so schön heißt, kranken Gesundheitssystems, nein, der Zustand des Systems ist eine seiner Ursachen. Viel zu lange wurde auf das falsche Pferd der Ökonomisierung im Gesundheitswesen gesetzt, was die medizinische Versorgung gefährdet, wenn da nämlich betriebswirtschaftliche Entscheidungen auf ärztliche und pflegerische Maßnahmen Einfluss nehmen. Umso mehr begrüßen wir die kürzliche Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Situation der Kinderkliniken durch Verzicht auf das Fallpauschalensystem und Berücksichtigung von Vorhaltekosten noch in dieser Legislaturperiode zu verbessern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann wollen wir mal sehen, was Sie machen.) Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn mit der Abschaffung der unsäglichen DRGs erhielte zumindest die Kinderheilkunde im Land etwas mehr Luft zum Atmen. Für mich war es sehr eindrücklich, wie uns der Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Mecklenburg-Vorpommern vergangene Woche im Sozialausschuss deutlich aufgezeigt hat, dass es unter Beibehaltung des DRG-Systems nicht möglich sein wird, die flächendeckende pädiatrische Versorgung hier im Land sicherzustellen. Insofern appelliere ich von dieser Stelle aus an den Bundesgesundheitsminister, den angedachten Weg bitte konsequent auch fortzusetzen. Natürlich arbeiten wir auch auf Landesebene. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir doch auch.) Die Bildung der Regierungskommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung ist beschlossen und sie wird im Juni ihre Arbeit beginnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann haben wir das beschlossen?) Diese wird sich, da können Sie sich sicher sein, verantwortungsvoll den prioritären Herausforderungen des Landes widmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung ist ein drängendes Thema, da sind wir uns alle einig, und des Themas wird sich die Kommission natürlich und auch unbedingt prioritär annehmen. Es ist aber leider nicht das einzige Thema. Ebenso prioritär schätzen wir die Deckung des Fachkräftebedarfs und die sinnvolle Verschränkung ambulanter und stationärer Versorgungsangebote in allen Gesundheitsberufen ein. Dass der Sozialausschuss natürlich regelmäßig über die Arbeit der Kommission unterrichtet wird, das haben wir bereits in unserem Antrag zu ihrer Einsetzung festgelegt. Das brauchen wir heute also nicht in einem neuen Bekenntnis irgendwie zu beschließen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!, Gestatten Sie mir zum Schluss jetzt noch ein paar persönliche Worte. Vertreter/-innen der Bürgerinitiativen aus Bergen, Crivitz, Parchim und Wolgast haben im vergangenen Jahr eine Volksinitiative „Für eine wohnortnahe Geburtshilfe, Kinder- und Frauengesundheit in Mecklenburg-Vorpommern“ gestartet. Derzeit haben über 12.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unterschrieben. Ich freue mich, wie bereits eingangs erwähnt, dass auch Ihnen, liebe CDU-Fraktion – und ich gehe davon aus, uns allen hier im Raum –, die Versorgung der Kinder und Jugendlichen hier und auch Frauen in Mecklenburg-Vorpommern ein besonderes Anliegen ist. Mit der Unterstützung der Volksinitiative können Sie also auch ganz konkret etwas tun. Schließen Sie sich wie der Kreistag Ludwigslust-Parchim der Volksinitiative an! Helfen Sie uns, Unterschriften zu sammeln, um dieses Anliegen auch hier weiter zu diskutieren! Unterschriftenlisten habe ich selbstverständlich dabei. – Herzlichen Dank! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herzlichen Dank für die Unterstützung der Volksinitiative! Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind Regierungsfraktion. Handeln Sie!)