Horst Förster

Sehr nett, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz sprechen. Über Sanktionen lässt sich trefflich streiten, das ist völlig klar, das ist auch bei einigen Beiträgen hier zum Ausdruck gekommen. Da will ich mich jetzt nicht dran abarbeiten. Ich möchte einen Punkt hervorheben, der mich emotional sehr getroffen hat und den ich ziemlich unmöglich finde, nämlich die unsägliche Verknüpfung mit Moral. Da haben sich der Minister Meyer und Herr Peters besonders hervorgetan, uns zu unterstellen, wenn wir Sanktionen infrage stellen und über die Wirkung von Sanktionen debattieren, dass wir sozusagen damit zum Ausdruck bringen, dass uns völlig egal ist, was in der Ukraine passiert. Wörtlich Herr Peters, uns sei das egal, und dann kommt die ganze, die ganze Litanei, wie schlimm das da alles ist. Wissen Sie, Sie wissen ja, dass ich einer der Älteren bin. Mein Vater ist im Krieg gefallen, ich habe die Nachkriegszeit voll erlebt und ich habe schon mehrfach, nicht, um damit zu prahlen, sondern klargestellt, dass, glaube ich, keine Generation so mit der Muttermilch die Friedenssehnsucht mitbekommen hat wie meine Generation, ich ganz besonders, so, wie ich groß geworden bin. Uns und mir muss niemand erklären, was Krieg bedeutet, wie schlimm das ist. Und wir wollen den Krieg auf Europa oder in Europa nie wieder erleben. Wir haben ihn jetzt und wir sind die Letzten, die nicht dazu beitragen möchten, dass dieser Krieg beendet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist unsäglich, Kritik an Sanktionen damit zu verbinden, dass uns egal ist, was dort passiert, dass wir Putin unterstützen. Wissen Sie, haben Sie eigentlich gemerkt, was das für eine Kriegsrhetorik ist, die inzwischen hier betrieben wird?! (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Es ist ungeheuerlich! Man könnte über Russland vieles sagen, auch, dass die Russen zum Beispiel bei Beginn des Weltkriegs mit 600.000 Mann in Polen einmarschiert sind. Man kann sie an vielen Stellen schlechtmachen. Man kann die Geschichte der russischen Armee darstellen, wie sie in Afghanistan und sonst überall gewütet haben. Das spielt aber keine Rolle, wir leben jetzt und heute und wir müssen mit Russland auskommen. Es ist unser Nachbar und man muss, das wurde heute schon mal gesagt, über den Tag hinausdenken. Wer hier so einfach frisch verkündet, mit Russland wird es nie wieder eine Zusammen... das ist ja fast, na, ich will es mal sagen, das ist ja fast wie totalitäre Abgrenzung. Das ist so, als ob ich hier sagen würde: Wollt ihr totale Sanktionen?! Herr Dr. Terpe, glaube ich, hat erfreulicherweise gesagt – wobei, er hat es jetzt auch irgendwie indirekt erwähnt –, auch bei den Sanktionen gilt es abzuwägen, ob sie das Ziel erreichen können, ob sie vielleicht den Betroffenen, uns hier in unserem Lande, mehr schaden als anderen. Und was Schwedt anbelangt, da kann man doch nicht diskutieren, wenn man von Schwedt weiß, was läuft mit der Leitung dorthin, das ist nicht zu ersetzen. Wenn die abgedreht wird, dann ist das, für die Region bedeutet das ein großes Elend. Das muss man doch ansprechen dürfen! Der Antrag hat nichts anderes verlangt, als sich damit sinnvoll auseinanderzusetzen und zu erklären, dass das totale Embargo, was jetzt verkündet werden soll, dass das uns zu einem großen Teil mehr schadet als anderen. Aber ich will noch mal zurückkommen darauf, das mit der Moral zu verbinden, uns sozusagen jetzt, ja, eine Nähe zu dem Aggressor zu unterstellen, das ist eine unverschämte Unterstellung, und das möchte ich nicht noch mal hören. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)