Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst, um die Differenzierung für alle die, die sich nicht täglich mit diesen Themen befassen, deutlich zu machen, das letzte Mal haben wir eine langfristige Ausschreibung vorgenommen, wir haben eine Stellenbesetzung des Direktors vorgenommen. Der Direktor ist derzeit nicht auf seinem Posten, weil er uns an anderer Stelle längerfristig aushilft. Wir führen also eine Behörde seit längerer Zeit ohne entsprechende Führungskraft. Die dortige Abteilungsleiterin einer Abteilung, die Stellvertreterin ist, muss also zurzeit zwei Funktionen gleichzeitig wahrnehmen, und auch diese hat schon länger das Begehr geäußert, auf eine andere Funktion zu wechseln. Wir sind also in einer Situation, wo eine durchaus zentrale Behörde demnächst ohne vor Ort befindlichen Direktor und Vize geführt werden muss. Wir brauchen deshalb sehr kurzfristig in der Tat Unterstützung. Die suchen wir im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens, und das lautet nicht, du bekommst eine Stelle und bleibst da ewig drauf, sondern wer mag sich einmal erproben für eine Zeit, die wir momentan nicht genau benennen können, ohne damit einen Beförderungsgewinn zu haben und ohne dass dort langfristige Gewähr besteht, dort zu bleiben, denn noch einmal, wenn der Stelleninhaber irgendwann auf diese Stelle zurückkehrt oder hinkehrt, wird derjenige, der bloß vertretungsweise dort eingesetzt wird, zurückkehren müssen auf das, was er bisher tut. Das vorneweggeschickt. Zweitens. Diese Behörde ist keine klassische Polizeibehörde, sondern ist eine vor allen Dingen auf die Beschaffung, auf die Organisation, auf die materiellen Rahmenbedingungen, die Polizeidienst braucht, angelegte Behörde, also im erheblichen Umfang an Ausschreibungsverfahren und Ähnliches, was dort eine Rolle spielt, im Übrigen auch für die Feuerwehr. Das 50-Millionen-Euro-Paket wird dort angelegt, und wir haben uns genau auf die Fragen konzentriert und aktuell bewertet, was wir für erforderlich halten, was dort zum Einsatz kommen muss, von der IT über die umfangreichen Beschaffungsfragen. Aber insbesondere ist in den letzten Monaten mit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine auch der Zivilschutz und damit Katastrophenschutzfragen, soweit sie das Land betreffen, noch einmal deutlich stärker in den Fokus öffentlicher Wahrnehmung gerückt, auch der politischen Wahrnehmung. Ich gehe davon aus, das gilt für alle. Und da das LPBK gerade in diesem Bereich Brand- und Katastrophenschutz die Schwerpunktbehörde innerhalb der Polizei und des Landes ist, haben wir auch dort noch einmal verstärkt einen Blick darauf geworfen, das stimmt.