Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“, das möchte dieser Antrag erreichen. Aber warum ist das gerade so wichtig? Frau Julitz und Frau Martin haben einiges dazu gesagt, das kann ich auch vollumfänglich unterschreiben. Ich möchte jetzt vielleicht an der Stelle noch mal eine andere Facette hineinbringen. Es ist wichtig, weil es in den letzten Jahren in diversen gesellschaftlichen Debatten wieder zunehmend en vogue geworden ist, sich in schiefen, teilweise geschichtsvergessenen historischen Vergleichen zu ergehen. Und wir haben ja gerade hier auch schon wieder einen Beitrag in diese Richtung gehabt. Gefühlt korreliert diese Entwicklung auch mit dem Wandel der AfD von einer eurokritischen zu einer völkischen Partei. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach, darum gehts!) Und aus dieser Ecke kommen auch regelmäßig die griffigsten Beispiele, (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Enrico Schult, AfD: Endlich lässt er mal die Maske fallen!) warum Anträge wie dieser notwendig sind. Ich möchte das mit einem aktuellen Beispiel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich möchte das mit einem aktuellen Beispiel aus meinem Wahlkreis untersetzen. Ich bin ja Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, und dort sitzt – leider – auch der AfD-Vertreter Herr Stefan Treichel. (Thore Stein, AfD: Ja. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der ist schon fast raus.) Im Rahmen der Märzsitzung der Bürgerschaft (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) musste sich Herr Treichel reichlich unqualifiziert in die Debatte um den Ukraine-Krieg einbringen und dort ungefiltert russische Propaganda zum Besten geben. Letztlich haben die demokratischen Vertreter der Bürgerschaft eine Prüfung des von ihm Gesagten veranlasst, weil es da um den Vorwurf ging, dass Verherrlichung eines Angriffskrieges und Volksverhetzung im Raum standen. Diese Prüfung hat dann auch stattgefunden, und auch wenn die Aussagen als problematisch eingestuft wurden, waren sie am Ende aber nicht justiziabel. Das sehe ich persönlich, das sieht auch die Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft anders. Aber das ist ja das Schöne am Rechtsstaat, er schützt eben auch problematische Minderheiten oder Einzelmeinungen, auch gegen einen übergroßen politischen Konsens. Der Rechtsstaat hat hier also an dieser Stelle funktioniert. Herrn Treichel ist kein Nachteil entstanden. Am Dienstagabend stieß ich dann auf einen Tweet von „Rostock nazifrei“, die ein YouTube-Video teilten, das Herrn Treichel bei einer Veranstaltung des „COMPACT-Magazins“ zeigt, wo er genau auf diesen Vorgang Bezug nehmend in eine Kamera sagt, ich zitiere, wer gegen den Mainstream widerspräche, bekommt „Probleme mit der Staatsanwaltschaft und später kommen anscheinend die Schießbefehle … oder man landet … in einem Ofen. Das hatten wir alles mal erlebt.“ Und ganz ehrlich, dass jemand so was in die Kamera sagt, freiwillig, da fällt mir auch nicht mehr viel ein. Das ist geschichtsvergessen, das ist geschmacklos und es ist eine Verhöhnung der Opfer des Hitlerfaschismus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt könnte man ja sagen, Herr Treichel, das ist eine Einzelmeinung, aber Geschichtsrevisionismus gehört zur DNA der AfD. Man denke nur an die vielen weiteren, teilweise auch prominenten Beispiele. Ich denke da zum Beispiel an Herrn Gauland mit seinem Fliegenschissgleichnis. Oder auch der Beitrag gerade ging ja in die Richtung, der ja vor Whataboutism gestrotzt hat. Und ich muss noch mal fragen, Sie haben ganz ehrlich auch den Nationalsozialismus hier als „Blackout“ bezeichnet, so wie, ach Mensch, da haben wir mal fünf Minuten nicht aufgepasst, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!) dann hatten wir mal eben eine … (Enrico Schult, AfD: Was reden Sie denn hier?) Doch, haben Sie gesagt. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und Sie haben sich auch hingestellt und den Holocaust mehr oder weniger implizit mit einem vermasselten Geschichtsvortrag Ihres Sohnes verglichen. Also ich finde, das ist genau die Art von kruden Vergleichen, die wir überhaupt nicht brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Man beschränkt sich aber bei der AfD nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus, sondern auch auf die Zeit der DDR. 2019 plakatierten Sie bei mehreren Landtagswahlen in Ostdeutschland den Slogan „Vollende die Wende!“ und setzten sich damit mit all jenen gleich, die 1989 friedlich für Reformen in der DDR demonstriert und letztlich die Friedliche Revolution in der DDR erstritten haben. (Thore Stein, AfD: Viele AfD-Wähler!) Mit dem, (Thore Stein, AfD: Viele AfD-Wähler!) was die AfD heute propagiert, hatte das Streben nach demokratischen Reformen in der DDR aber einfach mal so gar nichts zu tun. (Thomas Krüger, SPD: So ist das.) Da gibt es keinerlei Traditionslinien, (Thore Stein, AfD: Ihrer Partei auch nicht.) und das können Sie auch aufhören immer weiter zu bemühen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können Sie vergessen!) Ziel dieser AfD-Aktion war es, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich war selbst als Jugendlicher mit auf der Straße.) die legitime Kritik an der demokratisch gewählten Regierung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja infam, was Sie vormachen. Das ist ja widerlich!) zum Widerstand gegen eine imaginierte Diktatur umzudeuten. So lassen sich im ideologischen Schlepptau nicht nur Verschwörungstheorien rechtfertigen, sondern irgendwann auch Straftaten und Umsturzfantasien. Da erinnere ich mich an so diverse Chatverläufe. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und was bei diesen Aktionen schon anklang, sollte eine Blaupause für das werden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was später in Teilen der Corona-Demos folgen sollte. Da wurde das alte antisemitische Narrativ der jüdischen Weltverschwörung wiederbelebt und, in Anführungsstrichen, „modernisiert“. Geeint wurden die radikalen Teile der Demonstranten noch durch eine weitere gemeinsame Überzeugung, den Glauben, dass eine geheime Elite das Virus in die Welt gesetzt habe, dass die Bürger zu Marionetten wurden, dass Bill Gates mithilfe einer Zwangsimpfung (Thore Stein, AfD: Mann, Mann, Mann, jetzt reichts aber mal!) die Kontrolle über die Weltbevölkerung erhalten wolle, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass die Familie Rothschild treibender Part bei der Inszenierung der Corona-Pandemie sei et cetera, et cetera. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es solche schrägen Leute gibt, dann dürfen die auch ihre Meinung äußern.) Dazu kam die Gleichsetzung der demokratischen Gesetzgebung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das muss aber nicht unsere sein.) Stichwort „Infektionsschutzgesetz“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das brauchen Sie auch nicht zu vermischen.) mit der Ermächtigungsgesetzgebung der Nationalsozialisten, und allerspätestens da wird es ja nun völlig krude. Es entstand die paradoxe Situation, dass Teile der Corona-Leugner einerseits die Juden als Täter identifizierten und andererseits sich selbst mit Holocaust-Opfern verglichen. Von Anfang an waren bei den Demonstrationen gelbe Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ in Anlehnung an die NS-Zeit zu sehen, auch das ein absolutes No-Go. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung: eine Querdenkerdemo in Karlsruhe, wo sich eine 11-Jährige mit Anne Frank verglich, sowie Äußerungen einer 22-Jährigen aus Kassel, die sich mit Sophie Scholl gleichsetzte, weil sie sich im Widerstand gegen eine Corona-Diktatur befände. Einziger Lichtblick in Hinsicht auf den Zustand der politischen Bildung an diesem Tag war die Reaktion eines Ordners, der das Gehörte mit den Worten quittierte: „Für so einen Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Besonders gefährlich sind derlei Ereignisse, weil sie nicht nur die Menschen erreichen, die vor Ort bei den Demos mitmarschieren. Über soziale Netzwerke finden Verschwörungsmythen und falsche Behauptungen eine immense Verbreitung. Das Internet erleichtert zudem die internationale Vernetzung von Rechtsextremen, wie jüngst Studien von jugendschutz.net und vom Auswärtigen Amt gezeigt haben. Die Feinde der Demokratie finden immer neue und perfide Wege, ihre Ideologie an den Mann und an die Frau zu bringen – Konzerte, Games, Demonstrationen, vieles mehr. Um all das zu durchschauen, braucht es viel Aufklärung, sprich politische Bildung. Die Netzwerke der Rechten müssen sichtbarer, ihre Methoden aufgedeckt werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Gerade junge Menschen, aber nicht nur diese, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) müssen dafür sensibilisiert werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben Täter in Ihren Reihen.) denn sonst laufen sie Gefahr, in die Fallen der rechten Rattenfänger zu tappen. Die von mir zitierten Corona-Proteste beziehungsweise die dort getätigten Äußerungen liegen nur ein paar Monate zurück. Und auch hier, das klang ja gerade schon an, haben wir uns damit auch auseinandergesetzt. Dazu hatten wir vor nicht ganz zwei Wochen den 8. Mai, den Tag der Befreiung. Deswegen war es uns ein wichtiges Anliegen, gerade heute hier politisch ein Zeichen zu setzen. Sie können jetzt bemängeln, dass Ihnen bei diesem Antrag zu wenig Fleisch am Knochen ist, aber dazu kann ich Ihnen schon ankündigen, dass das Bildungsministerium bereits eifrig an einem weiterführenden Antrag zum Thema Gedenkstättenfahrten arbeitet. Der braucht aber noch eine Weile. Aber da wir trotzdem ja den aktuellen Bezug, den ich ausführlich dargestellt habe, nicht verlieren wollen, möchten wir eben heute hier diesen Antrag zur Abstimmung stellen, um das jetzt mal inhaltlich abzubinden. Eigentlich sind wir in einer widersprüchlichen Situation. Wir waren als Gesellschaft und auch als Individuen noch nie so frei wie heute. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und trotzdem wird der Ruf „Wir leben in einer Diktatur!“ immer lauter. (Enrico Schult, AfD: Woran liegt das denn?) Und selten war der Zugang zu wirklich guten, umfassenden Informationen und Bildungsangeboten, auch abseits der Schulen, so einfach wie heute, und trotzdem grassieren Unwissen und Verschwörungsmythen. Was derlei Zustände zeigen, ist, dass es einen Bedarf nach umfassender politischer Bildung gibt, nach einer präsenten Erinnerungskultur, nach Gedenkstättenfahrten, nach Zeitzeugengesprächen, solange uns diese noch zur Verfügung stehen. (Thore Stein, AfD: Hohenschönhausen lohnt sich auch.) Denn wenn sich solche Haltungen und Mythen, wie ich sie beschrieben habe, verfestigen, bekommt unsere Demokratie früher oder später ein riesiges Problem. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diesen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben. Daher appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! Ein paar Worte möchte ich noch zum Änderungsantrag der Jamaikaopposition – ich würde eher sagen, zum konservativen Block – verlieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Also ich habe Ihren Redebeitrag hier als sehr okay empfunden, also da war ich wirklich positiv überrascht, und umso mehr ärgert mich dann letztendlich dieser Änderungsantrag, denn auch hier versuchen Sie wieder implizit, Nationalsozialismus und DDR zumindest sprachlich in einen Zusammenhang zu stellen, das auch qualitativ auf eine Ebene zu setzen. (Michael Meister, AfD: Sprechen Sie doch mal über Ihre politische DNA!) Und ich weiß, das Hufeisen … (Michael Meister, AfD: Reden Sie doch mal über Ihre politische DNA!) Ich bin Jahrgang 1989. Was soll ich über meine politische DNA sprechen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch Täter in Ihren Reihen! Sie haben dort Täter sitzen.) Ich weiß, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Täter! Die haben eine ekelhafte Vergangenheit.) ich weiß, das Hufeisen gehört ein Stück weit auch (Michael Meister, AfD: Fragen Sie mal, wo Ihr PGF gearbeitet hat seinerzeit?) zum Inventar konservativen Framings. Das ändert aber nichts daran, dass eben diese Gleichsetzung historischwissenschaftlich durch nichts zu belegen ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist so!) und rein ideologisch motiviert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich! Können Sie bei Wikipedia auch gucken.) Auch das ist eine dieser falschen historischen Gleichsetzungen, denen wir uns widersetzen müssen. (Horst Förster, AfD: Die Blutspur des Kommunismus reicht vollkommen aus.) Wenn Sie mir schon nicht glauben – und ich bin Historiker –, dann lassen Sie doch Ihre Referenten mal in Fachliteratur zu vergleichender Diktaturforschung reinschauen, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) da klärt sich einiges. Es gibt auch niedrigschwellige Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung, die kann ich auch sehr empfehlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann nehmen Sie die mal wahr!) Und was da drinsteht, ist recht eindeutig: Der Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus sind singulär und mit nichts, aber wirklich auch mit nichts in der Weltgeschichte, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat Ernst Nolte schon gesagt.) nicht mal mit anderen Völkermorden zu vergleichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)