Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man den Titel des Antrages liest und auch das, was Herr Foerster am Anfang eingebracht hat, kann man nur sagen, wunderbar, genauso, das ist es, da fehlt es, das gilt es zu unterstützen und das muss man unterstützen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Bleib ruhig! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist überhaupt kein Thema. Und wir hatten ja auch in der Corona-Zeit in der Tat – es ist gesagt worden – dort Unterstützung, wo es um touristische Speisegaststätten im überregionalen Einzugsbereich ging. Da haben wir das Investitionsprogramm gehabt, ab 20.000 Euro ging das los. Der DEHOGA hat damals dann, nachdem das Programm ausgelaufen war, hat damals schon darauf aufmerksam gemacht, legt doch neu auf beziehungsweise guckt doch mal auf die Gastronomie, die nicht rein touristisch geprägt ist, sondern die im ländlichen Raum ist, weil die ja in der Vergangenheit in der Förderung, gerade bei Corona, unter den Tisch durchgefallen ist, schon gar, wenn sie Beherbergungen hatten, dann sind sie in keinem Förderprogramm irgendwo berücksichtigt gewesen. Das war auch die Intention des DEHOGA, zu sagen, da muss einmal mal was passieren, tut da mal was. Insofern sind sie natürlich ganz froh, dass jetzt eine Initiative entsteht, wo möglicherweise gefördert werden kann oder auch nicht, wie auch immer, wir kommen gleich dazu. Ich habe dann den Antrag, die Forderungen unter 1. und 2. habe ich dann zigmal durchgelesen und ich habe aber nicht erkennen können, wie denn nun die kleinen Gaststätten ganz konkret unterstützt werden können. Ich habe es auch mehrmals gelesen, gerade noch mal, zweimal, aber ich finde es eben nicht raus. Aber ich bin ja erhellt worden, der „Nordkurier“ hat es wie folgt verstanden, und jetzt zitiere ich aus dem „Nordkurier“, „MV-Regierung will EU-Förderung für Dorfkneipen“: „Damit Gastwirte mit EU-Geld gefördert werden können, soll der Schweriner Landtag feststellen, dass Kneipen“ möglicherweise „eine wichtige soziale Funktion haben. Förderung soll aus dem EU-Topf für den ländlichen Raum – kurz: Eler – fließen.“ Dann kommt eine erhellende Aussage des Abgeordneten Foerster, und ich merke noch mal an, ich zitiere immer noch aus der Presse und nicht aus dem Antrag, vom 14.05. Diese schrieb dann: „Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Henning Foerster könnten Gastwirte Geld bekommen, wenn sie weniger als zehn Mitarbeiter haben und höchstens zwei Millionen Euro Umsatz im Jahr“ haben. „Dann sei ein Fördersatz von 30 Prozent bei Investitionen möglich, bei Existenzgründungen und Betriebsnachfolgen sogar 35 Prozent. Zwar gebe es das Programm bereits, doch solle die Landesregierung künftig gezielt dafür sorgen, dass auch Gastwirte davon profitieren.“ Ja, was denn nun? Da weiß Herr Foerster scheinbar mehr als der Verfasser des Antrages, weil im Antrag – Herr Foerster, ich meine das nicht böse, ich wäre ja dafür, wirklich –, aber es steht ja nichts drin. Da steht ein Prüfauftrag drin und dass man informieren soll, aber es steht nichts Konkretes in diesem Antrag drin. Die Koalitionsfraktionen fordern also die Landesregierung auf, „bestehende Unterstützungsmöglichkeiten für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum, insbesondere im Zuge der aktuellen ELER-Förderung, gezielt zu nutzen und infrage kommende Unternehmen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme desselbigen zu informieren. So, dann sind wir da in der Vergangenheit. Das Programm – was Herr Foerster scheinbar, ich habe das gesucht dann, ist klar, was dann in der Zeitung gestanden hat, habe das dann auch gefunden –, das ist ja ein Förderprogramm, sage ich mal, was ja gerade dann eben nicht zum Tragen kam, wenn es dann um die Beherbergungsbetriebe ging und dergleichen, und die Not, die damals unter Corona war, dass diese unterstützt werden sollen, das war ja nicht gegeben. Und als ich dann auf die Seite des die ELER-Mittel bewirtschaftenden Ministeriums ging, ist aktuell ebenfalls nur die Förderrichtlinie vom 20. Juli 2017 zu finden, auf der anderen Seite die sogenannte Förderfibel – das ist das –, findet man die Richtlinien der Förderung von Unternehmensgründungen. Das ist die, die ich gerade genannt habe, die Sie wahrscheinlich gemeint haben, die Förderrichtlinie für Kleinunternehmen. Und in der beispielhaften Aufzählung, wenn Sie da reingucken, der Unternehmen, da steht allerdings nichts von Gaststätten, da steht natürlich touristisch, aber nichts von Gaststätten. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) So, und das ist jetzt die Frage: Was kommt denn nun? Sie reden hier von künftigen EU-Förderprogrammen. Ist es denn abgestimmt? Was ist das für ein Förderprogramm? Ist es schon mit dem Landwirtschaftsministerium – ich denke mal, das wird vom Landwirtschaftsministerium auch bewirtschaftet –, gibt es da ein konkretes Programm? Sie sollen jetzt hier informieren und vor allem prüfen, es ist ein Prüfauftrag. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und den Landwirtschaftsminister (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sollen wir, wir sollen einen Prüfauftrag geben, ob in der zukünftigen ELER-Periode hier eine – so steht es in dem Antrag, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) so steht es in dem Antrag, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dass wir einen Prüfauftrag geben, um zu prüfen, ob hier in der Zukunft für diesen Förderfall eine Förderung möglich ist. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das steht in Ihrem Antrag. Da steht nichts, da steht aber auch rein gar nichts Konkretes drin, was genau jetzt dazu führt, dass diese Gaststätten im ländlichen Raum tatsächlich unterstützt werden, nichts Konkretes. Und das ist schade, weil da hätten wir sofort zugestimmt, Herr Foerster, das kann ich Ihnen sagen, weil ich bin da wirklich, das ist mir ein Anliegen, dass das so passiert. Also vieles ist da in Ihrem Antrag, in dem ersten Anstrich richtig und gut. Sie sagen, dass Gastronomien im ländlichen Raum eine wichtige soziale Funktion erfüllen. Das ist unbestritten. Häufig sind kleine Gasthäuser Treffpunkt im Ort. Darüber hinaus steigern sie die Attraktivität des ländlichen Raums. Immer mehr Wirte haben jedoch existenzielle Sorgen. Das ist alles richtig, das stimmt. Und es ist natürlich auch so, Sie haben das, glaube ich, selber gesagt, dass viele Wirte – oder Herr Dr. Backhaus, glaube ich, hat es gesagt –, dass viele Wirte natürlich gerade im ländlichen Raum, gerade nach Corona natürlich in der Existenz schon bedroht sind, weil sie haben sich ja von Corona noch gar nicht erholt. Und insofern ist jetzt natürlich die Frage, ob sie investieren können, ist natürlich momentan eine kleine, untergeordnete Frage, weil sie erst mal wieder dazu kommen müssen, dass sie überhaupt irgendwelche Eigenmittel, die sie ja für das Förderprogramm auch brauchen – die kriegen nicht nur die Förderquote von 30 Prozent bei dem Bestehen, sondern sie müssen auch Eigenmittel aufbringen –, und das ist ja in der Regel das Hindernis in dem Abrufen, weil der Eigenmittelanteil, der da gebraucht wird, eben auch zu hoch ist. Und doch an dem Punkt, wo es genau diesen Gastwirten darauf ankommt, nämlich die Förderung künftig, was zur Verfügung da bleibt – ich würde es mal so versuchen: Sie fahren, mit Ihrem Neuwagen fahren Sie aufs Dorf zu, wollen in die Gaststätte gehen, vor dem Dorf bleiben Sie liegen, haben Motorschaden, und das spiegelt Ihren Antrag wider. Also bis dahin, das Ansinnen ist gut, die konkrete Umsetzung, die funktioniert leider nicht. Denn das, was Sie hier zu Papier gebracht haben, hilft keinem einzigen Gastwirt. Und beim besten Willen, da brennt ihnen eher vor Entsetzen vorher das Schnitzel in der Pfanne an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Herr Foerster, ich nehme, ich, ich nehme es, ich werde Ihnen gleich …, sagen wir es mal so. Sorgen, meine Damen und Herren, gerade nach der Corona-Pandemie, von denen sich viele bis jetzt noch gar nicht richtig erholt haben, viele machen sich Sorgen, ob überhaupt eine Nachfolge für ihren Betrieb … Das sind in der Regel auch ältere Wirte, die da sind. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für diese Gastwirte tun wollen, dann sagen Sie konkret und schreiben Sie es auch so hin und tun nicht so, als ob Sie helfen wollen! Und es ist auch für mich ein Selbstverständnis, wenn ein Ministerium ein Förderprogramm auflegt, dann braucht es doch vom Landtag keinen Prüfauftrag, um über dieses Förderprogramm zu informieren. Um Gottes willen! Was ist das für ein Schauspiel hier?! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Der DEHOGA, wenn es eine Förderung gibt für die Gaststätten, dann kann ich Ihnen sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann sind die so vernetzt, dass die unmittelbar von heute auf morgen diese Informationen nach außen geben. Sie müssen nur liefern, Sie müssen konkret werden, Sie müssen sagen, wo sie sich das holen können, wie das aussieht, und dann wird das auch was. So wird das leider nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)