René Domke

Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier relativ wenig um diesen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe sogar den Eindruck, man braucht nur das Wort „Stiftung“ in diesen Raum zu werfen und wir hören immer wieder dieselbe Leier und es geht immer wieder von vorne los, meine Damen und Herren. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Bis Sie es begriffen haben.) Frau Schwesig, Frau Ministerpräsidentin, Sie haben drei Viertel Ihrer Redezeit begründet, warum das Handeln richtig war aus damaliger Sicht und warum das alles erforderlich war, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gehört dazu. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um dann im letzten Viertel zu begründen, warum das alles ein Fehler war und warum das jetzt auch als Fehler einzusehen ist. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Das habe ich nicht ganz nachvollziehen können. Das mögen Sie vielleicht bei Gelegenheit noch mal erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bei der Lektüre Ihres Antrags, da drängt sich doch wirklich unweigerlich die Frage auf, brauchte es jetzt wirklich dieses ganze Theater, war es das wert, was wir im Vorfeld hatten, Sondersitzung hin und her, Dringlichkeit hin und her. Wo ist die Substanz in diesem Antrag, der es wert macht, hier überhaupt diskutiert zu werden, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Nikolaus Kramer, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann haben Sie die politische Bedeutung nicht erkannt. Das ist eine politische Bedeutung.) Dieses Antrags bedarf es nicht und auch Ihres Änderungsantrages bedarf es nicht. Wir haben im März 2022 beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbesteht. (Zuruf aus dem Plenum: Punkt!) So, dann war öffentlich ausgetragenes Hin und Her zwischen Stiftungsvorstand Sellering und der Landesregierung, jetzt gab es einen Durchbruch. Punkt! Schön, können wir noch dazuschreiben. Aber was soll jetzt dieser Antrag? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: PR-Show!) Wir haben im Grunde nichts Neues, außer, dass wir Feststellungen wiederholen, die wir schon mal getroffen haben, die auch wichtig sind hinsichtlich der Beurteilung des Angriffskriegs auf die Ukraine. Aber auch das wird nicht stärker, wenn wir es jedes Mal wieder betonen, in jeder Sitzung, sondern das sollte man auch als klares Statement einfach mal stehen lassen des Landtages und das jetzt nicht inflationär immer wieder mit aufnehmen, weil damit erreichen Sie nur eins, wir können ja natürlich nicht dagegenstimmen, weil wir genau bei diesem Punkt bleiben, aber wir werden uns enthalten, weil dort eben Passagen drin sind im Antrag, wo wir sagen, das macht überhaupt gar keinen Sinn, dass wir das heute noch mal beschließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich empfehle Ihnen einfach die Lektüre des gemeinsam gefassten Antrags „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“. Punkt! Feierabend! (Julian Barlen, SPD: Ja, das hab ich ja nun ausführlich gemacht.) Die Aufgabe liegt bei der Landesregierung, die Landesregierung wurde zum Handeln aufgefordert, die Landesregierung hat gehandelt. Jetzt möge sie in ihrem Handeln erfolgreich weiterhandeln. Wir haben zwei Gutachten vorgelegt bekommen. Was ist jetzt neu an Ihrem Antrag? Sie wollen in Ihrem Antrag beschließen lassen, dass der Landtag zur Kenntnis nimmt, dass ein vom Vorstand der Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beendigung nicht für gegeben erachtet. Wozu? Es gibt ein weiteres Gutachten, das diese rechtlichen Voraussetzungen als gegeben erachtet. Das haben wir hier alles lang und breit gehört. Dies wollen Sie genauso beschließen, zur Kenntnis zu nehmen. Was soll das?! Brauchen wir nicht! Wozu? Fassen wir jetzt jedes Mal einen Beschluss, wenn wir ein neues Gutachten vorgelegt bekommen und indem wir jetzt den Gutachteninhalt hier noch einmal gemeinsam zur Kenntnis nehmen? Wozu? Der Antrag und auch der Änderungsantrag dienen einzig und allein, und das ist meine Vermutung, der Landesregierung jetzt Rückenwind zu geben für einen längst erteilten Auftrag und jetzt ein Sicherheitsnetz einzuziehen oder einen doppelten Boden. Ich bin mir inzwischen schon gar nicht mehr sicher, ob nicht die Gutachten deswegen auch so unterschiedlich sind, um auch eine Absicherung für beide Seiten vorzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit den Änderungen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oh, Verschwörungstheorien!) mit den Änderungen wollen Sie dieses Parlament lediglich noch einmal die zwischen der Landesregierung und dem Vorstand der Stiftung getroffene Vereinbarung lobend zur Kenntnis nehmen und verschriftlichen lassen. Aber einen, der war wirklich sinnvoll, einen Punkt in Ihrem ursprünglichen Antrag, den haben Sie herausgenommen. Das war, glaube ich, Frau Oehlrich hatte auch darauf hingewiesen, der Passus unter Ziffer 7, nach welchem der Landtag die Aufforderung der Landesregierung an die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ begrüßen sollte, eine umfassende Transparenz über die Unterstützung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 herzustellen. Ausgerechnet dieser Passus, der findet jetzt nicht mehr statt, der ist gar nicht mehr mit aufgenommen worden, der ist rausgestrichen. Das, meine Damen und Herren, war wohl dann doch ein Zuviel an Transparenz. Dabei hätten wir genau diesem Punkt noch zugestimmt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) obwohl auch das eine Selbstverständlichkeit wäre. Muss also offensichtlich alles der PUA richten. Gut, dass wir diesen nun haben. Vielleicht können wir in den nächsten Sitzungen, auch ohne dass wir einmal das Wort „Stiftung“ hier in den Raum stellen, uns hier gleich in die Haare kriegen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir werden es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären, was da wirklich tatsächlich hinter den Kulissen stattgefunden hat – ich bin mir relativ sicher, dass wir da gute Erkenntnisse gewinnen werden –, und können vielleicht dann auch über andere Dinge wieder hier im Plenum reden. Sehr schwer wiegt für mich auch die Erklärung unter c) in dieser gemeinsam gefassten Erklärung: „Das Land erkennt an, dass die einzelnen Vorstandsmitglieder hiernach keinerlei Verantwortung mehr für die Stiftung tragen.“ Da steht nicht „ab jetzt“ oder ab wann, es ist Bestandteil dieser Erklärung, meine Damen und Herren. Und ich kann Ihnen nicht ersparen, auf die Genese des Antrags noch mal einzugehen. Während offenbar ein Vorabgutachten vorlag und die Zeit ja ausreichte, um wenigstens einen Tagesordnungspunkt zu setzen, also fristgerecht, dann wurde doch verfristet im Hinblick auf die reguläre Sitzung heute erst verspätet eingereicht. Und das ist etwas, was hier auch diskutiert und kritisiert wurde, das hätte man ja gar nicht dazu kommen lassen müssen. Gleichwohl haben wir uns dahintergestellt, wir haben vereinbart, dass wir im Rahmen der Dringlichkeit diesen Antrag beraten wollen. Wir waren aber auch überzeugt davon, dass wir damit vielleicht eine Dringlichkeit gesehen haben, obwohl gar keine da war. Aber letzten Endes diente es ja dazu, dass wir uns überhaupt mal austauschen können über dieses Thema. Ich hätte aber nicht erwartet, dass wir jetzt das ganze Thema, was wir bei der Einsetzung des PUAs schon diskutiert haben, heute noch mal von vorne anfangen. Es ist am Ende ein unwürdiges Machtspiel geworden, auch zwischen Landtagspräsidentin und Staatskanzlei. Das ist etwas, was ich auch mir nicht gewünscht hätte. Das hätte man anders machen können. Ich bin dankbar, dass am Ende die Geschäftsordnung hier obsiegt hat und dass wir uns dann hier aber noch verständigen konnten, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Ansonsten, glaube ich, hätten wir hier noch eine Sondersitzung im Anschluss gehabt oder Ähnliches, aber das ist kein Umgang mit dem Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Lassen Sie also dieses politische Schauspiel drum herum! Wir kommen doch jetzt ohnehin oder Sie kommen doch ohnehin um die Aufklärung nicht mehr herum. Wir haben den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie brauchen heute kein Votum des Landtags, um sozusagen die Stiftung abzuwickeln. Der Vorstand hat den Rücktritt angekündigt. Warum Sie ihn jetzt auch noch aus der Verantwortung entlassen wollen, das verstehe ich nicht ganz, denn Sie begründen ja selber, dass Sie keinen Einfluss hatten auf die Geschäftsführung der Stiftung, des Stiftungsvorstandes. Das passt nicht zusammen. Gerade dann muss die Verantwortung dort übernommen werden und dann muss die Verantwortung auch genau dort bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, wir stehen hier nicht mit unseren Stimmen zur Verfügung, Regierungshandeln zu bestätigen oder vielleicht irgendwelche getroffenen Erklärungen, an denen wir nicht beteiligt waren, zu legitimieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)