Torsten Renz

Sehr gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schult, (Nikolaus Kramer, AfD: Hier, Enrico! – Enrico Schult, SPD: Ja, ich hör zu! – Nikolaus Kramer, AfD: Kollege Renz hat dir was zu sagen.) wenn Sie die Herausforderungen der heutigen Zeit bei diesem Antrag – und Sie haben ja zu Beginn damit angefangen, steigende Energiepreise zu nennen, und haben viele Dinge, Corona et cetera, also die Herausforderungen der heutigen Zeit, hier thematisiert, dann kann man diese Herausforderungen thematisieren. Aber wenn Sie den unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Antrag mit den Gräueltaten des Naziregimes oder auch mit Auswirkungen der DDR-Diktatur in einem Duktus hier in die Diskussion bringen, dann muss ich Ihnen sagen, damit habe ich ein Problem, und ehrlich gesagt, das finde ich perfide. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Redezeit ist natürlich für mich etwas begrenzt, und da wir einen sehr umfangreichen inhaltlichen Antrag haben, einen Änderungsantrag von Jamaika sozusagen, und ich keine Reaktion bei der Einbringung – das soll keine Kritik sein –, aber noch keine Reaktion der Koalitionäre gehört habe, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) werde ich mich auch beschränken auf einige grundsätzliche Dinge, um noch ein bisschen Redezeit zum Schluss zu haben, um dann auf mögliche Zustimmung oder Abweisung sozusagen unseres Änderungsantrags reagieren zu können. Frau Julitz hat sehr eindrucksvoll beschrieben die Erinnerungskultur, dass praktisches Erleben sehr wirklichkeitsnah ist und nachhaltig. Das kann ich auch nur bestätigen. Ich selbst in meiner Schulausbildung, da war das im Rahmen des Unterrichts vorgesehen, Konzentrationslager zu besuchen. Und ich will das an dieser Stelle auch mal sagen, meine erste dienstliche Aktivität als Fraktionsvorsitzender im März 2020 war auch tatsächlich ein Besuch des KZs Sachsenhausen, weil genau das wichtig ist in unserer heutigen Zeit. Aber wenn Sie in dieses Thema einführen, hauptsächlich mit dem Ukraine-Krieg, und der Antrag sich auf die Vergangenheit bezieht und auch die Ministerin minutenlang über den Ukraine-Krieg spricht, dann habe ich doch schon vermisst, wenn wir dieses Thema umfangreich angehen wollen, dass Ihre Ausführung zu den Gräueltaten des Naziregimes auch eine zweite Diktatur, die Diktatur des Proletariats, beinhaltet hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie haben ganz kurz in Ihrem Antrag im Punkt 1 die DDR-Geschichte angedeutet. Aber auch mit Blick auf das, was wir an Auseinandersetzungen in der heutigen Zeit haben, glaube ich, müssen wir das in der Gesamtheit betrachten. Und mit Blick auf einen Redebeitrag von Herrn Schult, dann geht es eben insgesamt um Auswirkungen von Diktaturen, um Extremismus von rechts und links, (Horst Förster, AfD: Links hat hier noch gar keine Rolle gespielt.) und deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht, einen Antrag formuliert, der genau diese Thematik mit aufnimmt, nämlich auch die Untaten des DDR-Regimes. Und es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, wenn die Ministerin hier in ihrem Redebeitrag Danksagungen ausspricht in Richtung Frau Drescher, wir alle das begrüßen, aber im Antrag dazu keine Textzeile finden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war auch Absicht.) Und deswegen, genau aus diesem Grunde, haben wir eine neue Ziffer 3 formuliert. Und nach den Redebeiträgen von Ihnen gehe ich davon aus, dass das eine Art Zustimmung schon mal war, weil wir glauben nämlich, dass das, was Sie hier niedergeschrieben haben, antragsseitig, die Abarbeitung also des Koalitionsvertrages in Ziffer 340, wo ja im Koalitionsvertrag konkrete Ziele definiert werden, dass wir dann endlich zum konkreten Handeln kommen und über Danksagungen und Anerkennung hinauskommen und konkrete Dinge benennen. Sie wissen sicherlich genau, dass wir im Ausschuss schon unterschiedliche Anträge gestellt haben, wo es um Stellen oder auch um mehr Mittel für Öffentlichkeitsarbeit geht. Das haben wir ganz bewusst in diesen Antrag nicht mit hineingeschrieben, aber wir wollen – CDU, GRÜNE und FDP – mehr Verbindlichkeit durch unsere Änderungsanträge hier erreichen. Und deswegen bin ich gespannt auf die Ausführungen Ihres zweiten Redners beziehungsweise des Redners der LINKEN, um dann ein zweites Mal detaillierter dann hier darauf in der Diskussion eingehen zu können. – Herzlichen Dank erst mal! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Enrico Schult, AfD: Moment!)