René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der BÜNDNISGRÜNEN! Intention des Antrags, ich glaube, hat jeder verstanden, wurde ja sogar bestätigt von allen Seiten. Und in Anbetracht des am gestrigen Tage durch das Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses, unverzüglich alle im Zusammenhang mit der Stiftung bei den Landesbehörden, und das sind eben nicht nur die Ministerien, vorhandenen Daten und Fakten zu sichern, ist nachvollziehbar, auch und gerade vor dem Hintergrund, und das haben wir ja nun gerade gehört, durch die Öffentlichkeit geisternder Geschichten einer womöglich verschollenen Steuererklärung – das lässt sich aufgrund des Steuergeheimnisses ja irgendwie auch nicht richtig aufklären –, aber auf der anderen Seite von abgegebenen, aber nicht angekommenen Akten. Das ist jetzt heute mal klargestellt worden. Vielen Dank dafür, Herr Innenminister! Da steht ja auch kein Steuergeheimnis davor. Also, das andere ist wirklich auch so, dass man dazu ja auch gar nicht ausführen kann. Ich jedenfalls in meiner Laufbahn habe das nicht oft erlebt, dass tatsächlich Erklärungen einfach mal so verloren sind, und außerdem sind sie alle reproduzierbar. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das ist im Übrigen das, was ich immer wieder gesagt habe, egal, ob es eine elektronische Akte ist oder auch eine Papierakte, es gibt für alles einen Absender und einen Empfänger, und es lässt sich wirklich alles reproduzieren. (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Selbst mit IT-Forensikern, wenn man das denn bemühen will, lässt sich doch eine ganze Menge wiederherstellen. Aber, auch wenn wir jetzt sagen, es ist vielleicht nicht zwingend notwendig, so sehen wir aber dieses Moratorium vielleicht als mahnende Ergänzung. Wir verstehen den Antrag nämlich auch so, dass jetzt ein Misstrauen sich inzwischen aufgebaut hat, weil eben dieses monatelange Katz-und-Maus-Spiel hier betrieben wurde, dass Informationen zur Stiftung und um deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht so richtig preisgegeben wurden, dann muss es von Journalisten erklagt werden, dann mussten wir entsprechende Anträge stellen. Man hat immer so den Eindruck, dann ist wieder viel geschwärzt und ist es denn überhaupt vollständig, und dann taucht wieder was anderes auf. Man hat Mühe, das nachzuvollziehen. Und deswegen ist es Ausdruck eines tiefen Misstrauens, was entstanden ist. Das hätten wir vielleicht von Anfang an vermeiden können. Und auch da sollten wir vielleicht etwas entspannter miteinander umgehen, weil wir genau die Zeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben und auch brauchen. Nur brauchen wir natürlich auch Unterlagen, die wir sichten können, und Beweismittel, die wir erheben können. Erst auf dem Rechtsweg mussten dann, wie gesagt, Informationen und Belege erstritten werden. Das war weder vertrauensbildend noch transparent. Allen Bekundungen der Landesregierung zum Trotz: Die geltenden rechtlichen Grundlagen, wie Aktenführungsrichtlinien, Aufbewahrungsvorschriften, E-Government-Gesetz, was weiß ich, Verwaltungsanweisungen, es gibt ja eine ganze Menge, nichts ist planlos und nichts ist ohne gesetzliche Grundlage in einer Verwaltung. Es gibt Verfahrensbeschreibungen im Umgang mit auch elektronischen Daten, Aufbewahrungsfristen, die genau festgelegt sind, Vorschriften zur Löschung und auch zur Aktenvernichtung. Also noch mal: Es gibt kein Handeln im Grunde der angesprochenen Verwaltung ohne rechtliche Grundlagen. Aber Frau von Allwörden hat es schon beschrieben, es geht uns jetzt auch gar nicht um die Beschäftigten, da bin ich auch relativ überzeugt davon, dass da nichts passiert. Es geht ja genau darum, dass man ja überprüfen will: Wie ist es überhaupt zu der Gründung gekommen? Wer hat daran mitgewirkt? Welche Einflussnahme gab es? Das alles kann man ja lesen im Einsetzungsbeschluss oder im Einsetzungsantrag für diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und das sind ja auch möglicherweise Unterlagen, die nicht einfach bei DOMEA eingepflegt wurden und nicht einfach in der Mitarbeiterverwaltung lagen. Ob andere überhaupt, ob wir jemals ein umfangreiches Archiv bekommen werden und diese Sachen nachvollziehen können, das kann ich selber nicht beurteilen. Das wissen am Ende auch nur Sie in der Landesregierung. Und letzten Endes können wir nur darauf vertrauen, dass auch die Landesregierung sich an Recht und Gesetz hält. Davon bin ich überzeugt. Und wenn wir auch daran nicht mehr glauben können, dann sind wir sowieso verloren, dann wird uns der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auch so knallhart die Augen öffnen, dann leben wir wirklich in einer Bananenrepublik. Davon möchte ich einfach nicht ausgehen. Ich möchte einfach das Gefühl haben, und ich möchte auch, dass das Gefühl nach außen dringt, dass wir auf Recht und Gesetz, dass wir auf die Einhaltung von Recht und Gesetz in der Verwaltung vertrauen können. Das muss das Signal sein an Bürgerinnen und Bürger. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen, Sie sagen es ja auch: Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet. Das wiederum geht zurück auf Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz, auf das Rechtsstaatsprinzip, und das gilt natürlich auch für die Landesregierung. Und ich kann es wiederum nur wiederholen: Ein gestörtes Bauchgefühl wurde hier offensichtlich entwickelt, vor allem eben bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und deswegen schadet es auch nicht, wenn wir heute zustimmen, sondern es ist eigentlich nur Ausdruck dessen, dass Vertrauen zerstört wurde. Dieses Vertrauen ist möglicherweise bewusst zerstört worden. Deswegen spreche ich mich dafür aus, dass wir jetzt zustimmen sollten. Das Moratorium schadet nicht. Ich verweise noch mal darauf: Es gibt Aktenbestände, die nicht bei DOMEA abgelegt sein können, weil DOMEA überhaupt noch gar nicht überall in der Landesverwaltung eingesetzt wird. Aber noch mal, ich kann nur ausdrücklich die Warnung auch aussprechen, hier Generalverdächtigungen auszusprechen. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, das Vertrauen wiederherzustellen. Und das geht ganz klar in Ihre Richtung von der Landesregierung. Es war auch nicht besonders klug, sich so zu verhalten und diese Dinge nicht rechtzeitig aufzuklären. Diese verschwundene Akte, das hätte, aber Sie haben es ja eingeräumt, das hätte wirklich sofort bereinigt werden müssen. Und auch zu dieser verlorengegangenen Steuererklärung – ich weiß, Steuergeheimnis –, ich verstehe bis heute nicht, warum Herr Sellering den Finanzminister nicht vom Steuergeheimnis entbindet, um einfach mit diesem Argument aufzuhören oder mit diesem Vorwurf aufzuhören, irgendetwas wäre verschwunden und irgendetwas würde bei ihm zur Entscheidung liegen. Das wäre möglich gewesen. Auch übrigens im Rahmen der Verständigung der gemeinsamen Erklärung, die der Stiftungsvorstand mit der Landesregierung getroffen hat, hätte man eine solche Passage aufnehmen können, dass Sie wenigstens zu diesem Vorgang hier mal ausführen dürfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)