Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ich gehört habe, Kollegin Federau, war eine affektgesteuerte Rede. Und … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vom Minister! Vom Minister, ja!) Nein, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) von Kollegin Federau war es eine affektgesteuerte Rede. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, habe ich gar nicht mitbekommen. Ich habe einen anderen Eindruck gehabt.) Und von ihr stammte ja auch diese Einlassung mit dem Affekt. Und sie hat einen Satz gesagt, der für die vergangenen Jahrzehnte ja auch eine große Bedeutung hatte: Wandel durch Handel. (Jens-Holger Schneider, AfD: Egon Bahr!) Egon Bahr, ja, und zu der Zeit stimmte das ja auch. Und was wir jetzt haben aktuell, ist ein Wandel trotz Handel, und zwar ein Wandel Russlands zum Aggressor und zum Aggressionskrieg. So einfach sieht die Welt aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auf diese Herausforderungen des russischen Aggressionskrieges hat, finde ich, Deutschland mit seinen Bündnispartnern sehr verantwortungsvoll mit Solidarität und vielfältiger Unterstützung reagiert. Das ist die Solidarität, die wir hier erleben: Wir nehmen Flüchtlinge oder Geflüchtete auf und Vertriebene, wir haben humanitäre Projekte in der Ukraine, wir unterstützen mit Geld. Wir haben auch politische und wirtschaftliche Maßnahmen unternommen. Dazu gehört letztendlich auch das Sanktionspaket, was in mehreren Stufen und immer wieder, denke ich, situationsangepasst organisiert wird. Und wir haben militärische Unterstützung organisiert. Es kann sein, dass ich noch irgendein Feld vergessen habe, aber das ist Zeichen der vielfältigen Unterstützung und Solidarität für die Ukraine. Und ich denke, daran ist eigentlich auch nichts zu deuteln. Und genau, wie ich schon sagte, sind Sanktionen ein Teil der gemeinsamen politischen Strategie, und zwar in Absprache und Abstimmung mit den Bündnispartnern. Das ist ja nicht eine Sache, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern organisieren, völlig eigenständig, das macht auch Deutschland nicht eigenständig, sondern in Abstimmung mit den Partnern. Und ich glaube, dass diese Strategie richtig ist. Und natürlich müssen Sanktionen wirksam sein. Und, Frau Kollegin Federau, Sie haben sich hier hingestellt und sich als Sanktionsspezialistin mit der Äußerung hervorgetraut, Sanktionen haben noch nie eine Wirkung gezeigt. Das stimmt natürlich überhaupt nicht, weder geschichtlich noch aktuell, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) aber trotzdem ist es immer wieder wichtig, sich zu hinterfragen, dass Sanktionen wirksam sein müssen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Bundeskanzler hat in seiner fünfminütigen Rede seinerzeit einen Punkt gesagt: Wir dürfen die Sanktionen nicht so organisieren, dass sie uns mehr Schaden zufügen als Russland. Das finde ich auch – schwierig zu organisieren, aber als Grundprinzip richtig. Und es ist auch völlig klar, dass wir eigene Vorbereitungsmaßnahmen treffen müssen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um Sanktionen durchzusetzen, und zwar aus dem Grunde, weil wir von Anfang an nicht davon ausgehen mussten und konnten, dass Russland nicht einfach den Hahn zudreht. Schon deswegen müssen wir uns vorbereiten auf diese Herausforderung. Und wir haben ja ein paar Beispiele, wo das auch schon vorgenommen wurde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also wir müssen uns vorbereiten. Und jetzt zu Ihrem Antrag. Das nehme ich jetzt mal: Sie schreiben hier, „umgehend“ irgendwelche Sachen „auf die Bundesregierung … einzuwirken“, damit es nicht zu einem „ruckartigen … Importstopp“ kommt. Ich habe bisher keinen ruckartigen Importstopp wahrgenommen, sondern das ist ein abgestufter Prozess gewesen. Es ist niemand gekommen und hat auch niemand gefordert, dass wir sofort alles abdrehen, sondern – und das hat der Kollege von den LINKEN jetzt eben auch noch mal dargestellt – in den Sanktionspaketen haben wir uns nur von den Sachen, weil es nicht anders ging, verabschieden können, wo wir Ersatz schaffen konnten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und da war noch nicht die Rede, dass wir ruckartig alles Gas abstellen, alles Öl abstellen und was Sie sonst noch so geschrieben haben. Wir müssen uns also vorbereiten. Und da gibt es eine kurzfristige Vorbereitung in Stufen, und wir müssen uns mittel- und langfristig vorbereiten. Da gibt es noch einen Unterschied zwischen diesen beiden Sachen. Und das Ziel am Ende ist natürlich, eine Energiesicherheit herzustellen für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland, für unsere Bündnispartner, also in Europa auch. Es wird immer für alle mitgedacht. Und wir brauchen jetzt nicht in die Exegese zu gehen, wie das dann im Speziellen aussieht, das ist ja auch nicht Gegenstand Ihres Antrags. Da hätten wir als Bündnisgrüne auch Ideen, und die werden auch abgestimmt in Berlin, auf jeden Fall in der Ampelkoalition. Und jetzt ist es natürlich so, dass wir schon auch sagen müssen, was ist denn nun eigentlich sozusagen der Grund der Unterstützung der Ukraine. Die Solidarität hatte ich schon genannt, die einem einfach humanitär schon ein Anliegen ist. Aber natürlich ist auch ein Ziel, die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine sicherzustellen für die Zukunft. Das ist ja völlig klar, ne, also so. Und am Ende wird auch irgendwann eine Beendigung des Krieges stattfinden. (Petra Federau, AfD: Genau.) Und in dieser Situation darf es nicht dazu kommen, dass den Ukrainern diktiert wird, was mit ihrem Land ist. Ich glaube, das folgt schon aus der Schlussfolgerung, dass wir die Souveränität sicherstellen müssen. Also das ist aber eine Zielvorstellung, wo mir der Glaube fehlt, dass das in den nächsten 14 Tagen oder drei Wochen stattfindet, sondern das ist auch ein längerfristiger Prozess. Und zurück zu Ihrem Antrag, der zugegebenermaßen ja schon aus dem April ist, und Sie hatten sich auch bemüht, den vorher schon einzustellen. Ich erlaube mir aber auch noch den Hinweis, dass natürlich der Anlass für Ihren Antrag eine Resolution des Parlaments ist. Und eine Resolution ist natürlich keine unmittelbare politische Folge, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sondern es ist erst mal eine Resolution, weil die Entscheidung in der Europäischen Union ja nicht so vom Parlament gefällt wird, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sondern eher vom Europäischen Rat oder dem Rat der Staatschefs. Und was wir jetzt erleben, ist ja genau diese abgestimmte Organisation der Sanktionen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das EU-Parlament ist ja eigentlich nur ein Scheinparlament.) Es ist schon richtig, dass man sich natürlich auch Gedanken macht, wie würde das im Notfall hier in Mecklenburg-Vorpommern aussehen. Ich könnte mir vorstellen, dass da auch eine sinnvolle Maßnahme ist, tatsächlich das in der Regierung mal zu überlegen, ob man, weil man ja weiß, dass die Bundesregierung, die Netzagentur, dafür zuständig ist, zu gucken, was würde das unter Umständen für uns bedeuten, also vielleicht einen kleinen Krisenstab. Das, glaube ich, wäre eine sinnvolle Maßnahme. Auf jeden Fall komme ich zu der Einschätzung, dass wir diesen Antrag wirklich nicht brauchen und ihm deswegen auch nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)