Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte, so wie mein Vorredner auch, gerne wieder auf den eigentlichen Antrag zurückkommen, denn offensichtlich versteht den hier jeder anders, und ich beziehe mich jetzt auf das, was Sie vorgelegt haben. Rechtsextremismus stellt eine große Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Darin sind wir, glaube ich, uns alle einig. Antisemitismus und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus ist zutiefst verabscheuungswürdig und zu verurteilen. Darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Daher ist eine lebendige Erinnerungskultur wichtig, eine Erinnerungskultur, die die Opfer aller Diktaturen einschließt, sowohl der NS- als auch der SED-Diktatur. Nach dem Lesen Ihres Antrages, der uns hier heute vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Fraktion DIE LINKE, habe ich im Haushaltsbuch intensiv nach dem dazugehörigen angemessenen Bekenntnis beziehungsweise der besseren Ausstattung der in diesem Zusammenhang stehenden Einrichtungen gesucht – leider vergeblich. Und Ihr Dank an Frau Drescher, liebe Frau Martin, kompensiert die seit Jahren mangelnde Ausstattung der Behörde eben leider nicht. Insofern ist es, denke ich, nicht vermessen zu fragen, wie ernst es Ihnen ist mit Ihrem Antrag. Wo ist die bessere Ausstattung der seit Jahren chronisch unterfinanzierten Arbeit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur? Verstehen Sie mich nicht falsch, die Landesbeauftragte und ihr Team leisten wertvolle Arbeit auf hohem Niveau, doch sie übernehmen immer mehr zusätzliche Aufgaben. Personell ist unsere Behörde im Bundesvergleich schlechter ausgestattet bei vergleichbarem Arbeitszuschnitt. Nehmen Sie die historische Verantwortung ernst und schaffen Sie die entsprechenden Stellen in der Behörde der Landesbeauftragten! Wo ist das Bekenntnis zur wertvollen Arbeit im Dokumentationszentrum für die Opfer der Diktaturen in Deutschland? Auch hier leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertvolle und großartige Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Doch ist es hauptsächlich ihrem unermüdlichen und kreativen Einsatz zu verdanken, dass dieser Ort die Geschichte so eindrucksvoll dokumentiert. Und es ist immer noch einiges zu tun und zu dokumentieren, bei bescheidener, seit Jahren gleichbleibender sachlicher und personeller Ausstattung. Darum haben wir heute gemeinsam mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Änderungsantrag eingebracht, damit Ihrem Bekenntnis auch Taten folgen können. denn uns scheint es, als ob Sie das von Ihnen gesetzte Thema hier nur oberflächlich für eigene PR-Zwecke verwenden wollen, ohne tatsächlich an die Betroffenen zu denken und Ihren Antrag auch mit den entsprechenden Mitteln zu untermauern, derer es bedarf, um etwas bewirken zu können. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Kommen wir zu den Aufwendungen für das jüdische Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus, was auch wir von der FDP-Fraktion für äußerst wichtig halten. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land frei von Anfeindungen leben können. Die jüdische Kultur gehört zu Deutschland, und die Ausübung der jüdischen Religion darf nicht behindert werden. Antisemitismus ist ein Phänomen, das viele hässliche Facetten hat. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem zu stellen. Lebendige Erinnerungskultur bedeutet für uns daher auch, an den Holocaust zu erinnern, aufzuklären, aber auch an mehr als 1.700 Jahre jüdisches Leben und jüdische Kultur zu erinnern. Daher sind auch wir Freien Demokraten froh über die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und würden uns wünschen, dass diese Arbeit noch besser unterstützt wird, beispielsweise indem man den Antisemitismusbeauftragten hauptamtlich tätig werden lässt und nicht nur im Ehrenamt. Wenn wir, wie in Ihrem Antrag mit einem Zitat von August Bebel formuliert, über die Vergangenheit und die Gestaltung der Zukunft sprechen wollen, müssen wir langsam auch einmal über die weiterhin existierenden Symbole der Sowjetzeit und die Gräueltaten dieser Zeit sprechen. Prominentestes Beispiel unter den Opfern ist hier sicher der Liberale Arno Esch. Bei den Tätern, darunter Wladimir Iljitsch Lenin, können wir dessen Denkmal noch heute auf dem Dreesch bewundern. Auch darüber müssen wir jetzt endlich einmal reden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir müssen darüber sprechen, inwieweit es angesichts der aktuellen Entwicklungen noch gerechtfertigt werden kann, ideologische Symbole der DDR oder der Sowjetunion im öffentlichen Raum unkommentiert stehen zu lassen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist nicht unkommentiert, da ist eine Tafel dran. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die sieht man aber nicht, wenn man daran vorbeifährt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren wir, Herr Foerster.) Lenin, meine Damen und Herren der Linkspartei, falls Sie das nicht wissen, war ein Verbrecher, ein Antidemokrat. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Dass Lenin weiterhin überlebensgroß auf dem Dreesch und nicht in einem Museum steht, zeigt, dass wir bei dieser Erinnerungskultur noch Nachholbedarf haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, es gibt die Mahnmale, die an die Friedliche Revolution erinnern, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt auch das Arno-Esch-Zentrum.) doch wir dürfen nicht vergessen, unter welchen Repressalien, unter welchen Freiheitseinschränkungen die Menschen leben mussten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Arno-Esch-Zentrum.) welchen Terror sie erleiden mussten. Das ist beispielsweise im Dokumentationszentrum sehr gut erlebbar. Was fehlt, ist eine zentrale große Gedenkstätte in unserem Land, die an die Opfer und das Leid der kommunistischen Herrschaft erinnert, und eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen und Forschungsstätten, die sich intensiv und explizit mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte beschäftigen. Ein falsches und unreflektiertes Romantisieren der Sowjetzeiten und der damit zusammenhängenden Regime ist ein gefährliches Gift. Wir müssen mit außerschulischen Lernorten und Bildungsangeboten der Propaganda von links und rechts außen entschieden entgegentreten. Wir, die FDP-Fraktion, stellen uns einer Verharmlosung der SED-Diktatur und ihrer Opfer genauso entschlossen gegenüber wie der Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Opfer. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Wir auch!) Fester Bestandteil der politischen Kultur sollte daher die Erinnerung an die Opfer der beiden deutschen Diktaturen sein. Wir erwarten von der Landesregierung und den beiden Regierungsparteien ein klares Bekenntnis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und dass sie sich für die Opfer, die noch heute unter den Folgen leiden, mit allen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das, meine Damen und Herren, sind Sie den Opfern der sozialistischen Gewaltherrschaft schuldig! Wenn Sie es also wirklich ernst meinen, meine Damen und Herren von der SPD und der LINKEN, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)