Beate Schlupp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu werden die Änderungen aus den vorliegenden Änderungsanträgen auf den Drucksachen 8/688 und 8/691 entsprechend den Ziffern zugeordnet und zur Abstimmung gestellt. Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Wer der Ziffer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Wer der Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Wer der Ziffer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit er die Ziffer 4 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt. Wer der Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er die Ziffer 5 des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 5 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 5 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wer der Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu liegen Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 sowie der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691 vor, soweit diese die Ziffer 6 des Antrages betreffen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit dieser die Ziffer 6 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit dieser die Ziffer 6 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 abstimmen, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wer der Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678. Hierzu liegen Ihnen der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 sowie der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691 vor, soweit diese die Ziffer 7 des Antrages betreffen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, soweit dieser die Ziffer 7 des Antrages betrifft, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/691, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 abstimmen, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688, soweit er die Ziffer 7 des Antrages betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wer der Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/678 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl in der Tagesordnung so nicht ausgewiesen, würden wir jetzt in eine Mittagspause eintreten. Ich schlage Ihnen vor, im Zuge von Zeiteinsparung statt 45 Minuten 30 Minuten vorzusehen. Da ich keinen Widerspruch sehe und höre, ist das so beschlossen. Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir nach der Mittagspause mit der Wahl – TOP 20 – fortsetzen würden, obwohl das so in der Tagesordnung nicht vorgesehen ist. Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, soweit sich noch Abgeordnete auf ihren Plätzen befinden, von daher ist auch das beschlossen. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13:30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 12:58 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:32 Uhr