Christian Pegel

Ich danke für die Frage. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Entschuldigung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, erstens, Ihr Hinweis, dass wir uns da nicht mit Ruhm bekleckert haben – ich umschreibe es freundlicher als Sie –, ja, das habe ich geteilt, im Übrigen habe ich das auch Journalistinnen und Journalisten gesagt. Ich habe einmal mehr erkannt – als Anwalt lernen Sie es eigentlich von der Pike auf und trotzdem passiert auch mir das –, dass wir manchmal Wissen beim Gegenüber voraussetzen, was uns für selbstverständlich scheint. Und das, was Frau Hoffmeister sehr zu Recht in der Presse auch überraschend erwähnt hat zu sagen, wir haben ein digitales System, da kann gar nichts verschwinden, das war für mich völlig klar. Wir waren da in einem Dialog mit einem Medium immer hin und her, hatten denen gesagt, da ist eine Akte, ich kann Ihnen – das war immer die Frage an mich, wo ist die jetzt –, da habe ich gesagt, das weiß ich nicht, ich habe ein anderes Ministerium zwischenzeitlich, in dem ich mitarbeite, ich kann nicht mal mehr in die Systeme gucken. Sie müssen wissen, die sind wie Silos. Ich kann nicht aus dem Innenministerium in die Akten des früheren Energieministeriums schauen, konnte also nicht sagen, und das war der Haken, ich wusste, wo die Energieabteilung hin ist, aber aus der ist ein Referat in ein anderes Haus gegangen, und ich konnte auf dem Stand nicht sagen, mit wem organisatorisch das dann verbunden worden ist und wo es hin ist. Und das ist das Einzige, was die Medienvertreter gesagt haben. Auch die Kollegen des Wirtschaftsministeriums haben dem Medienvertreter früh gesagt, die Akte ist da. Und da ging es immer darum, ob die Inhalte alle drin sind, die er sich wünschen würde. Offenbar ist das so ein bisschen ein Kommunikationsweg gewesen, den das Wirtschaftsministerium mit dem Journalisten geführt hat. Und wir waren immer fest darauf getriggert, der Vorwurf ist, da ist eine leere Hülle, haben gesagt, nein, die Unterlagen sind auch da. Daher kommt im Übrigen diese merkwürdige gemeinsame Aussage, die für alle Unbeteiligten merkwürdig wirkt, aber für uns aus dem Dialog, der entstanden war, klar war, dass wir sagen, die Akte ist da. Dann waren Zweifel, sind die Unterlagen drin, ja, die Unterlagen sind drin, die sind auch alle übergeben worden. Wir haben dann erst am Montag für uns – und noch mal, den Vorwurf dürfen Sie uns machen, mir persönlich ganz ausdrücklich, ich habe mich nicht hinreichend in die Situation derer gebeamt, hineinbegeben, die nachvollziehbarerweise sagen, wir kennen eure Voraussetzung gar nicht, wir können nicht mit dem Wissen, dass diese Systeme irreversibel sind, revisionsfest sind, wir können nicht mit dem Wissen herangegangen sein –, deswegen haben wir da am Montag, als wir gemerkt haben, dass das für Außenstehende schwer verständlich ist, was wir hier diskutieren, versucht, sehr klar zu sagen, es ist eine Akte da. Aber ich würde darauf verweisen, dass es aus einem Einzelkommunikationsprozess der Versuch gewesen ist, der Allgemeinheit etwas zu sagen, und das ist schwer geworden.