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Sebastian Ehlers

CDU 19.05.2022 Sitzungen 8/23

Ich kann Sie ja beruhigen. Ich habe ja gesagt, wir haben uns ja schon lange vor Peter Ritter diese Position zu eigen gemacht, uns logischerweise informiert. Und der wichtige Grund liegt aus unserer Sicht vor, wenn dort ein Vorstand gegen die Beschlüsse hier des Stifters, des ursprünglichen, handelt. Es gibt einen klaren Auftrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Stiftungszweck entfällt, was Sie ja selbst gesagt haben, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wird, ein wichtiger Stiftungszweck entfällt, dann ist aus unserer Sicht dieser wichtige Grund gegeben. Und von daher hätte die Ministerpräsidentin den Vorstand schon längst abberufen können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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