Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der letzte verfügbare Betriebsvergleich des Branchenverbandes DEHOGA stammt aus dem Jahr 2019 und weist für unser Land insgesamt 5.455 steuerpflichtige Unternehmen aus, von denen 3.273 klassische Gastronomiebetriebe sind. Schaut man sich die Statistik dann etwas genauer an, stellt man fest, dass davon 1.350 als Restaurants mit und ohne Selbstbedienung und 234 als Schankwirtschaften geführt werden. Wenn das Thema Gastronomie in der Vergangenheit hier im Landtag besprochen wurde, folgte die Debatte häufig vor allem nach tourismuspolitischen Motiven, und das kann auch nicht verwundern, schließlich spielt die Gastronomie in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Rolle. Touristen, die den Nordosten besuchen, wollen sich am Meer, an den Seen und in den Wäldern erholen. Sie wollen Städte und Dörfer erkunden, Baudenkmäler besichtigen, Konzerte erleben und all dies mit einem Besuch in unseren Gastronomiebetrieben verbinden. Der heutige Antrag blendet das nicht aus, setzt aber einen etwas anderen Schwerpunkt, denn im Fokus vieler Debatten zur Sicherung von Fachkräften, zur Ausbildung im Gastgewerbe, zu Vereinbarkeitsfragen von Privat- und Erwerbsleben oder der betriebsnahen Unterbringung stehen häufig die touristischen Hotspots an der Ostsee oder an der Seenplatte. Über das Binnenland dagegen sprechen wir hier eher selten. Nun freut sich selbstverständlich jeder Tourist, der beispielsweise bei uns naturnah Urlaub macht und dafür auch im Binnenland, also dem ländlichen Raum, unterwegs ist, wenn er in unseren Dörfern auf ein kleines Gasthaus, einen Dorfkrug oder einen Landgasthof stößt, und insofern gehören diese Gastronomiebetriebe selbstverständlich ebenfalls zur touristischen Infrastruktur. Sie haben darüber hinaus aber noch eine weitere, viel wichtigere Funktion. Traditionell sind sie ein wichtiger sozialer Treffpunkt für alle Generationen im Ort. Sie sind Begegnungsstätte und sie sind Orte der Kommunikation. Anders als das Vereinsheim am Dorfsportplatz, welches nur im Zuge des Trainingsbetriebes in den Abendstunden unter der Woche oder des Heimspiels am Wochenende geöffnet ist, sind diese kleinen Gastronomiebetriebe Anlaufstation für Einheimische und Gäste an allen Tagen. Und gerade in Zeiten von Smartphone, Internet und sozialen Medien sichern sie im ländlichen Raum die Möglichkeit der Begegnungen, insbesondere auch für Menschen, die über keinen Zugang zur Onlinekommunikation verfügen oder auch ganz bewusst den persönlichen Kontakt und Austausch suchen. Darüber hinaus stellen sie eine wohnortnahe Versorgung mit gastronomischen Leistungen sicher. Die kleinen Gastronomiebetriebe auf dem Land sind auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern oft familiengeführt. In aller Regel verfügen die Inhaberinnen und Inhaber nicht über große Rücklagen, und stehen dann notwendige Investitionen an, stellt sich häufiger die Frage, ob die entsprechenden Investitionsmittel aufgebracht werden können oder nicht. Mitunter kommt noch erschwerend dazu, dass die Wirtin oder der Wirt altersbedingt ohnehin erwägen, sich zur Ruhe zu setzen, und keine Nachfolgerin beziehungsweise kein Nachfolger bereitsteht, um den Betrieb fortzuführen. In der Konsequenz schließt der kleine Gastronomiebetrieb für immer seine Türen und somit stirbt letztlich ein Stück Lebensqualität im ländlichen Raum, denn der soziale Anlaufpunkt geht den Einheimischen ebenso verloren wie den Touristen, ein Ort der Einkehr und der gastronomischen Versorgung. Das ist im Übrigen keine M-V-spezifische Entwicklung. Allenthalben wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Rückgang derartiger Angebote beobachtet. Schon 2012 schrieb die Zeitung „Die Welt“ etwas reißerisch: „Jede vierte Kneipe macht dicht“ und bezog sich dabei auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Auch andere Medien griffen das Thema in den vergangenen Jahren immer wieder einmal auf, was deutlich macht, dass der offensichtliche Rückgang solcher Angebote, insbesondere auch im ländlichen Raum, in der Öffentlichkeit auch auf eine besondere Aufmerksamkeit stößt. Verschiedene Bundesländer haben daher in den vergangenen Jahren bereits reagiert und Programme zur Unterstützung kleiner Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum aufgelegt. Diese und weitere Dinge waren nach der Wahl im vergangenen Herbst auch Thema eines Gespräches meiner Fraktion mit dem DEHOGA. Die Bitte, den Fokus auch in Mecklenburg-Vorpommern einmal weg von den touristischen Hotspots zu richten und sich dieses Themas anzunehmen, habe ich seinerzeit auch in die Koalitionsverhandlungen mitgenommen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir im fachlichen Austausch zu ähnlichen Bewertungen gekommen sind, dieses Thema im Koalitionsvertrag verankert haben und das heute hier nun auch im Landtag aufrufen und miteinander debattieren können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben den Antrag sicher alle gelesen und konnten folglich feststellen, dass auch diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nun unterstützend tätig werden wollen, konkret und kurzfristig zunächst durch die Nutzung von europäischen Mitteln aus dem ELER, die im Rahmen der aktuellen Förderperiode noch verfügbar sind, und darüber hinaus durch die Prüfung verstetigter Fördermöglichkeiten im Rahmen der neuen Förderperiode. Uns ist dies ein wichtiges Anliegen, und dies bekräftigen wir mit dem vorliegenden Antrag. Abschließend möchte ich noch Folgendes erwähnen: Obwohl das Thema bundesweit gesehen und darüber berichtet wird, habe ich auch in Vorbereitung auf diese Rede feststellen müssen, dass es kaum wissenschaftliche Studien zur Entwicklung von kleinen Gastronomiebetrieben im ländlichen Raum gibt. Die wenigen Daten, die oft auf der Ebene einzelner Bundesländer erhoben und ausgewertet wurden, zeigen jedoch eine Entwicklung ganz deutlich: Mit dem Verlust des Gasthauses im Ort geht häufig eine Verminderung der Lebensqualität im immateriellen Sinn einher. Die Anonymität zwischen den Bewohnern steigt an, gleichzeitig schwindet die für den Zusammenhalt so wichtige Geselligkeit und die sozialen Bindungen werden lockerer. Das bleibt nicht ohne Folgen, denn die Minderung der Lebensqualität ist bekanntlich eine der Ursachen für die Abwanderung jüngerer Bevölkerungsschichten, was wiederum den Prozess der funktionalen Entleerung des ländlichen Raums weiter verstärkt. Ein gewisser Herr Hunger als Autor einer Studie aus dem Jahr 2011 konstatiert, dass mit dem Sterben kleiner Gastronomiebetriebe eine Institution mit besonderem Stellenwert im und für den ländlichen Raum verloren geht. Diese Institution macht er vor allem an der Persönlichkeit der Wirtin und des Wirtes fest, und zwar in seiner Funktion als Ansprechpartner für Angelegenheiten in jeglicher Lebenslage. Sein Fazit lautet: „Wenn also das letzte Wirtshaus im“ Ort „für immer geschlossen wird, dann ist der größte Verlust vielleicht in dem zu sehen, für das man nie bezahlt hat – in der erwiesenen Gunst und Freundlichkeit.“ Nun noch einige Worte zu dem Änderungsantrag der FDP: Niemand wird bestreiten, dass auch die Kunst- und Kreativwirtschaft einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum leisten kann. Ich glaube, es war Joseph Beuys, der schon gesagt hat, auch Kunst ist Nahrung. Das könnte Ihnen meine Kollegin Eva-Maria Kröger noch viel authentischer berichten als ich, denn sie hat viele dieser Künstlerinnen und Künstler sowie Kreativen im Rahmen einer Kulturtour während der letzten Wahlperiode vor Ort besucht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dieser Antrag hat aber eine andere, eine konkrete Zielstellung. Es geht um die Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU, der die Hilfestellung für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum auch mit einer konkreten Ziffer vorsieht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb werden wir Ihrem Begehren nicht folgen, bitten das aber ausdrücklich nicht als inhaltliche Wertungen der wichtigen Arbeit der von Ihnen benannten Branche zu verstehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Minister wird gleich noch etwas ausführlicher auch zu den Fördermöglichkeiten in diesem Bereich ausführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)