Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentin Schwesig! Ich finde es wichtig, dass wir diese Kurzintervention mal nutzen, um uns ein bisschen klarzumachen, warum wir hier eigentlich sitzen und was das bedeutet. Wir sitzen hier, weil wir einen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung bekommen haben – dringlich nach der Frist – als Ersatz für eine Sondersitzung, die Sie als Ministerpräsidentin für einen Antrag der SPD-Fraktion und LINKEN-Fraktion einberufen lassen wollten. Das ist ein Antrag, der sich angeblich nach der Frist ergeben hätte, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt!) weil wir irgendwas mit einem Gutachten gelernt haben, was im Übrigen Ihnen schon länger vorlag, uns nicht parlamentarisch herausgegeben worden ist, obwohl wir danach gefragt haben, und der Antrag selbst, der wurde im Rahmen eines Antragstausches schon am Dienstag mit uns getauscht und hat sich nicht wesentlich inhaltlich geändert. (Julian Barlen, SPD: Alles völlig durcheinander!) Insbesondere bezieht er sich auch nicht auf das Gutachten. (Julian Barlen, SPD: Völlig durcheinander! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich möchte dabei betonen, (Julian Barlen, SPD: Fragen Sie mal Ihre Fraktionsspitzen!) dass es von Ihnen hier gerade keine Begründung der Dringlichkeit gegeben hat, was ich erwartet hätte, wenn Sie hier mit so einem Tamtam einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lassen, dass Sie mir erklären, uns als Parlament erklären, warum das bitte notwendig gewesen ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Sie machen es dann mit Dammdamm! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das, da der Ball in Ihrem Spielfeld liegt. Wir haben den Beschluss, der Landtag hat gesagt, er möchte etwas tun, nämlich auflösen. Sie haben als Regierung ein Gutachten, das sagt, wie es geht, und dann ist es nach meiner Interpretation die Aufgabe einer exekutiven Regierung, das auch einfach auszuführen. Und dass man jetzt hier unter Missachtung der Antragsfrist durch die Präsidentin einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lässt, ohne dass es eine begründende Dringlichkeit gibt, dass das eine Regierung tut, das kann man jetzt nur noch so verstehen, dass Sie diese Vorgehen, die wir sonst normalerweise haben, die demokratischen Grundsätze dieses Parlaments schlicht mit Füßen treten, um dieses Thema hier hinzubringen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase! Das ist ja abscheulich! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist diffus! – Glocke der Vizepräsidentin)