Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 7. April 2022 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet und ein sofortiges Importverbot für Gas, Öl, Kohle und Kernbrennstäbe aus der Russischen Föderation gefordert. Dieser Beschluss mag aus dem verständlichen Wunsch heraus gefasst worden sein, die Verschärfung möge, die Verschärfung der Sanktionen möge dazu beitragen, den Krieg im Osten Europas zu beenden. Bereits im letzten Plenum sollte der vorliegende Antrag als Eilantrag debattiert werden. Das wurde hier leider von einer Mehrheit unverständlicherweise abgelehnt. Unabhängig von der Beurteilung der Vorgeschichte dieses Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ist der Wunsch, der Krieg möge so schnell wie möglich beendet werden, vermutlich allen Menschen gemein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber – und das ist eine Lehre der letzten Jahrzehnte – wirtschaftliche Sanktionen haben die in sie gesteckten Ziele bisher noch nie erreicht. Sanktionen treffen nie die Staatsführung, sondern die Bevölkerung des sanktionierten Landes. Dass aber die grün dominierte Ampelregierung in Deutschland mit Sanktionen droht und diese erlassen will, die fast ausschließlich unserer eigenen Bevölkerung und unserer Wirtschaft schaden, ist an Unfähigkeit und Wahnsinn kaum zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein Gasembargo wäre der schnelle Tod für die deutsche Volkswirtschaft. Wenn dieses wirklich umgesetzt wird, dann wird es eventuell kalt für uns, aber auf jeden Fall sehr teuer. Abgesehen davon, dass die jetzigen Gasmengen in absehbarer Zeit überhaupt nicht kompensierbar sind, haben wir vertragliche Verpflichtungen, denn – Sie werden es alle der Presse entnommen haben – es gibt zwischen Deutschland und Russland sogenannte Take-or-Pay-Verträge. Das sind vertraglich abgesicherte Mindestabnahmemengen russischen Gases zu günstigen Preisen über viele Jahre – soweit bekannt, bis zum Jahr 2030. Wird die vereinbarte Menge aber nicht abgenommen, muss Deutschland trotzdem dafür zahlen. Russland selbst würde von einer Nichtabnahme deshalb sogar noch profitieren, da es das Gas doppelt verkaufen kann. Ich meine, da haben wir richtig was gewonnen! Und beim Öl ist es ähnlich. Beim Ölboykott kaufen wir da nicht mehr direkt preisgünstig und planbar von Russland, sondern von Ländern, die diese frei werdenden Mengen dankbar von Russland kaufen, um sie dann geschäftstüchtig wesentlich teurer an uns zu verkaufen, von den unnötigen Transportwegen per Schiff ganz zu schweigen. Aber wir können uns immerhin tüchtig auf die Schulter klopfen und scheinheilig behaupten, wir haben ja nicht von Russland gekauft. Aber das Schlimmste daran ist, dass unsere Bürger und unsere Wirtschaft diesen Irrsinn mit exorbitanten Energiepreisen und mit einer unsicheren Energieversorgung bezahlen müssen. Und noch übler ist, diejenigen, die das lautstark fordern und beschließen, wissen das. Hier wird insbesondere von den GRÜNEN einfach nur die Chance gewittert, auf Kosten der eigenen Bevölkerung den Ukraine-Krieg vorzuschieben, um ihre Luftschlösser und ihre Ideologien durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Parolen ausgibt wie „Frieren gegen Putin“ oder „Wenn wir uns alle einschränken, könnten wir über den Winter kommen“, bitte entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber der hat doch den Knall nicht gehört! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ohne Not, ohne Not werden durch die Ampelregierung mit Anlauf, werden wir durch die Ampelregierung in eine hausgemachte Notlage gebracht. Die „Deutschen WirtschaftsNachrichten“ brachten es vor einigen Tagen deutlich auf den Punkt: Unter der Überschrift „Gefährlicher … Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll“ schreibt die Presse, und ich zitiere: „Die Debatte um die Zukunft der“ PCK „Raffinerie in Schwedt deckt auf: Die Bundesregierung hat keinen stringenten Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergeht, sondern nimmt offenbar schwere Schäden für die Industrie und die Sicherheit des Landes in Kauf.“ (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben bereits gestern mehrfach davon gehört, welche fatalen Auswirkungen dies insbesondere für uns hier in M-V hätte. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Deshalb, Herr Meyer, Herr Dr. Geue und Frau Ministerpräsidentin Schwesig, ergreifen Sie bitte alle Möglichkeiten, um die Bürger in M-V vor diesen Fehlentscheidungen und damit verbundenen zusätzlichen Härten zu schützen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, im Jahre 2020 lieferte Russland insgesamt rund 168 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa. Im genannten Jahr war Deutschland innerhalb der Europäischen Union mit insgesamt 56,3 Milliarden Kubikmetern der wichtigste Abnehmer. Das entsprach circa 55 Prozent des deutschen Bedarfs. Trotz aller Versuche der Bundesregierung über die letzten Wochen, diese Abhängigkeit zu reduzieren, werden immer noch 35 Prozent des deutschen Gasbedarfs aus der Russischen Föderation importiert. Auf diese Gasmengen können wir weder aktuell noch in absehbarer Zeit verzichten. Da helfen uns auch keine Schiffslieferungen irgendwann aus dem Emirat Katar oder Fracking-Gas aus den USA. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nicht nur, dass die erforderlichen Mengen auf absehbare Zeit kaum zu kompensieren sind, bekommen wir dann auch noch ökologisch fragwürdige Energielieferungen zu erheblich höheren Preisen, die immer unsere Bürger zu tragen haben. (Thore Stein, AfD: Genauso ist es.) Meine Damen und Herren, am 2. Mai erklärte der Wirtschaftsminister Habeck, die Verbraucher müssen sich auf dauerhaft steigende Energiepreise einstellen. Die Preise für Energie sind aber bereits derart gestiegen, dass unzählige Privathaushalte der unteren Einkommensgruppen in den finanziellen Ruin getrieben werden. Schon Anfang April haben die Chefs von Siemens Energy und des Chemiekonzerns BASF deutlich gewarnt, die Sanktionen gegen Russland werden unsere Volkswirtschaft zerstören. Ein Boykott von russischem Erdgas wäre unverantwortlich. Völlig unbeeindruckt davon hat die Außenministerin Baerbock am 12. Mai den vollständigen Verzicht auf russisches Gas gefordert, und das, wie ich bereits sagte, für immer. (Enrico Schult, AfD: Die hat ja auch keine Ahnung!) Vertreter von Industrieunternehmen wie Aluminium- und Stahlerzeuger erklären, wenn die Energiepreise so hoch bleiben, ist der Produktionsstandort Deutschland gefährdet. Das heißt im Klartext, die Unternehmen werden ihre Produktion ins Ausland verlagern, wie beispielsweise Nordex, dorthin, wo die Energiepreise nicht durch politische Ideologie und immense Steuern künstlich in die Höhe getrieben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Träumen Sie gerne weiter von Ihren grünen Industriegebieten! Die werden sicherlich grün bleiben, aber nur, weil sich da aus wirtschaftlichen Gründen niemand ansiedelt (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und es grüne Wiesen bleiben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Thore Stein, AfD) kein Krieg dauert ewig. Und selbstverständlich hoffen wir alle inständig, dass dieser Krieg bald endet. Es wird und muss also auch ein Danach geben. Die Sanktionsbeschlüsse der EU, die leider auch von der Bundesregierung mitgetragen werden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sind eine kurzsichtige Politik. Eine verantwortungsvolle Politik funktioniert nicht mit kurzsichtigen, affektgesteuerten Handlungen, (Beifall Horst Förster, AfD) und schon gar nicht mit moralischer Überheblichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Verantwortungsvolle Politik ist von Weitsicht geprägt. Als verantwortungsbewusste Politiker sollten wir auch die Zeit nach dem Ende des Krieges im Blick haben und uns davor hüten, alle Brücken einzureißen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Thomas Krüger sagte es gestern absolut richtig, Wandel durch Handel war schon immer sinnvoll. Meine sehr geehrten Kollegen, wir Mitglieder des Landtags sind doch angetreten, um Politik für unsere Bürger zu machen und um Schaden vom Volk abzuwenden. Daher sehe ich es als Pflicht an, diesem Antrag zuzustimmen und die Landesregierung aufzufordern, erstens sofort auf die Bundesregierung einzuwirken, dass derartige Forderungen nach einem überstürzten Importstopp von russischen Energieträgern nicht umgesetzt werden, und zweitens unverzüglich die Notfallpläne des Landes M-V dahin gehend zu prüfen, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden müssen, um im Falle eines Importstopps die Folgen für das Land M-V abzumildern. Der Landtag ist spätestens bis zum 01.06. darüber zu unterrichten, wie die Notfallpläne und Verantwortlichkeiten gestaltet wurden und über welche Reserven das Bundesland verfügt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)