Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für die Gelegenheit, noch einmal auch etwas zur Aktenordnung in der Landesregierung zu sagen, zum Zweiten für die herzliche Einladung! Herr Dr. Terpe hatte, glaube ich, gestern Abend im Norddeutschen Rundfunk gesagt, es geht uns um tatsächlich ergebnisoffene Aufklärung. Ich habe den Eindruck, in den Wortbeiträgen Ihrer Fraktion schwankt das genau zwischen diesem, wie ich finde, berechtigten Anspruch und einer in einem Maße vorurteilsgeschwängerten Grundhaltung, die ich schwer ertragbar finde, vor allen Dingen für viele Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, der Untersuchungsausschuss hat einen Anspruch auf Vorlage der Akten, und ich verweise gern, das hat mich sehr beruhigt, auf die Ministerkollegin a. D., die im Kontext der Frage, ist eine Akte weg, mit zu Recht großer Überraschung erklärt hat – ich glaube, dem Norddeutschen Rundfunk, es mag aber auch ein anderes Medium gewesen sein, ich habe es nur im Internet gelesen –, Frau Hoffmeister hat zu Recht gesagt, das kann gar nicht passieren. Wir haben ein digitales ... (Minister Dr. Till Backhaus: Die ist gar nicht da.) Ja, aber das Zitat ist trotzdem da. (Minister Dr. Till Backhaus: Ja, ja.) Wir haben ein digitales System in den Ministerien, DOMEA, eine elektronische Aktenführung. Und wenn da einmal etwas drin ist, ist selbst das Löschen revisionsfest. Herr Förster kennt es im Zweifel von den Kolleginnen und Kollegen der Gerichte, die zwischenzeitlich ja auch elektronische Akten eingeführt haben, wo es gleichermaßen geschieht. Selbst wenn Sie etwas herausnehmen, verändern, anpassen, es ist eine revisionsfeste Software mit der Folge, dass ich auch diese Veränderungen nachvollziehen kann. Drittens … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie haben Sorge vor einem Hackerangriff. Selbst dann würden wir über die entsprechenden Dokumentspiegelungen, über die entsprechenden Sicherheitsupdates und so weiter eine Reaktivierung hinbekommen. Drittens, die große Überschrift, die hier angesprochen wurde, schwankt ein bisschen. Sie schwankt zwischen dem Hinweis, bitte keine Akten vernichten – Klammer auf, noch mal der Hinweis, das geht mit diesem technischen System nicht, Klammer zu –, und dem Hinweis, das, was wir in den Akten haben, sei Ihnen zu wenig. Ich habe den Eindruck, genau vor dieser Aussage ist der Antrag ein ganzes Stück weit auch in der Mehrzahl der Argumentationen eingetreten. Umgekehrt kommt der Hinweis zu sagen, wir haben viel zu wenig von euch bekommen, während Sie vorher fast drei Minuten ausführen, was die Landesregierung, was der Stiftungsvorsitzende Herr Sellering und andere so an Details preisgegeben haben. Also ganz im Gegenteil zu dem, was hier zwischendurch immer wieder kolportiert wird, zeigt Ihre Einbringung, wie viele Details von im Übrigen gerade auch in den letzten zwei Wochen der Stiftung selbst und Ihrem Vorstand bewusst offenbart wurde. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja, mithilfe von Gerichten.) Ich glaube, dass die zentralen Fragen, weil Herr Reinhardt „Na ja“ sagt, dabei gewesen sind. Und ich gehe davon aus, dass auch da der Untersuchungsausschuss das Gespräch in der Zeugenvernehmung mit den Beteiligten sucht und auch dann die Details bekommt. Jetzt aber zurück zum Moratorium. Wo kommen Moratorien eigentlich mal her? Dies ist ja im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen nichts völlig Neues. Die kommen aus Situationen, wo ich mir Sachverhalte anschaue, in einer zeitlichen Distanz zum Heute, die nach den üblichen Regelungen nahelegt, dass Akten demnächst abgelegt oder vernichtet werden könnten, weil ich irgendwelche Sachverhalte aus 1992 oder davor anschaue. Ich lasse mich jetzt gerne korrigieren, aber nach meiner Erinnerung ist gestern der Antrag ergangen, einen PUA für den Zeitraum bis in die 6. Legislaturperiode hinein zu errichten. Ich lasse mich auch gerne korrigieren, nach meiner Erinnerung begann die irgendwann im November, vielleicht Oktober 2011, da würde ich mich auf den Monat nicht festlegen, aber es dürfte eine Wahl im September 2011 gewesen sein, sodass im Oktober die Legislatur begonnen hat. Da sind wir von allen, was den üblichen Rhythmen, ich beseitige jetzt Akten, und zwar gar nicht boshaft, sondern das war ja angesprochen, das müsse gar nicht alles boshaft geschehen, könne auch einfach im Rhythmus normaler Arbeit sein, da ist die Wahrscheinlichkeit, dass etwas wegkommt, relativ gering. Ich bin eben nicht im Jahr 1992, 89, 93, sondern ich bin im Jahre 2011 und im Schwerpunkt in den Jahren 2021 und 2022. Ich habe keine Gefahr, dass die regulären Rhythmen von Kolleginnen und Kollegen, die einfach die Aktualität dieser Akte nicht mitbekommen haben mögen, passieren könnten, ich bin also in keiner Situation, wo ich das typische Moratorium brauche. Meine Damen und Herren, wenn Sie das zur Grundlage machen, lebt dieses Moratorium nur von dem Vorwurf, dass eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zurzeit nichts anderes täten, als der sinnfreien Aufgabe nachzukommen, einem revisionssicheren System Akten zu entziehen, noch mal, was sinnfrei wäre. Das weise ich für über 30.000 Beschäftigte dieser Landesverwaltung in aller Form zurück, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ich habe also keine Gefahr, dass regelbasierte Aktenbeseitigungen stattfinden. Ich habe ein EDV-betriebenes Aktenverwaltungssystem … (René Domke, FDP: Seit wann?) Als ich kam, wurde es eingeführt, 2011/2012, vielleicht schon 2009, das kann ich nicht sagen. Helfen Sie mir gern auf die Sprünge, wenn Sie es besser wissen! (René Domke, FDP: Nein.) Ich kann nur den Zeitraum beschreiben, wann ich kam. (Zuruf von René Domke, FDP) Da haben Sie vollkommen recht, die Ministerien, auf die es hier vorwiegend ankommt, aber schon. Und zweitens, auch die Systeme dahinter, die nicht digitalen Systeme, folgen festen Regeln. Sie haben recht, sie sind vor allen Dingen bei der Ministerialbürokratie, die hier aber vornehmlich nach meinem Eindruck ja im Fokus ist, also keine Gefahr, dass Akten beiseitegelegt werden, weil die Fristen noch nicht abgelaufen sind, keine massenweise Vernichtung. Das wäre ein ungerechter Vorwurf gegenüber Kollegen. Und drittens, wir haben sogar schon umfangreiche Dinge dargetan. Es gibt nach meiner Überzeugung für die üblichen Argumentationen für ein Moratorium keinen Grund. Und wenn Sie nicht nachvollziehbar Anknüpfungspunkte liefern, die sagen, da sind aber Mitarbeiter dabei – und da würde ich selber sofort zu den Kollegen gehen, hier wird nicht vernichtet –, dann bitte ich davon Abstand zu nehmen, diesen Eindruck zu erwecken. Hier wird nichts vernichtet, es wird vorgelegt werden, es wird transparent gemacht werden, aber bitte lassen Sie uns beenden diese Vorwurfskultur, die für viele Kolleginnen und Kollegen zu Recht zutiefst ehrabschneidend ist. So etwas findet derzeit nicht statt, so was hat auch in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Es hat hier keiner etwas verdeckt und es gibt keinerlei Grund für so einen Vorwurf. – Ich danke Ihnen und wünsche viel Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Nikolaus Kramer, AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)