Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Noetzel, Herr Barlen, Sie sind mit fertigen Manuskripten hier erschienen. Ihre Reden wurden geschrieben, bevor Sie meine Einbringungsrede gehört haben. Sie haben also erwartet, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie haben erwartet, dass ich mit Dreck werfen würde, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben Sie doch! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das haben Sie die ganze Woche schon gemacht! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie vorher gemacht! Das haben Sie vorher gemacht!) und das sind Vorurteile und Vorverurteilungen, die ich entschieden zurückweisen möchte an dieser Stelle! Anders als Sie, (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Und das haben Sie sich auch aufgeschrieben, oder was?! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) anders als Sie, Herr Noetzel, anders als Sie, Herr Barlen, bin ich Angestellte der Landesverwaltung. (Henning Foerster, DIE LINKE: Umso trauriger!) Mein Vertrag ruht aufgrund der Vorschriften des Abgeordnetengesetzes. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nichts liegt mir ferner, als meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Landesverwaltung zu unterstellen, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten würden. (René Domke, FDP: Das macht kein Mensch! Hören Sie einfach mal zu! – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Auch Ihre Fraktion, also auch die SPD-Fraktion, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die Fraktion DIE LINKE in anderen Bundesländern (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) kennen das Instrument eines Löschmoratoriums. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Immer mit Vorwürfen agieren ohne Begründung, ne?!) Ein Beispiel ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Thüringen zur Mafia. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ja.) Da gibt es auch ein Löschmoratorium. Das ist eben ein Instrument, um die Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu ermöglichen, und um nichts anderes geht es hier. Dieser Hinweis, Herr Pegel, auf DOMEA geht fehl. Also dass bei DOMEA nichts verschwinden würde, die Sache ist, es muss ja erst mal in DOMEA landen, und das Wichtige, also, es geht ja hier um – das habe ich in meiner Einbringungsrede auch erwähnt –, es geht ja um SMS, Chatnachrichten, Kalendereinträge. Das muss ja dann erst mal veraktet werden, ja, bis es überhaupt erst mal dann in DOMEA erscheinen kann und dann eben nicht mehr verschwinden kann. Wichtig ist mir auch zu sagen, dass dieser Antrag von meiner Fraktion ja nicht aus dem Nichts kommt. Also die Anlässe habe ich Ihnen ja bereits geschildert. Es gab einfach Unklarheiten zu der Gründungsakte der Stiftung. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Es gibt nach wie vor noch Unklarheiten zu den Steuererklärungen der Stiftung. Also er kam nicht aus dem Nichts, es gab Anlässe. Und eine Sache möchte ich noch sagen. Es kam auch von Herrn Pegel, Sie haben gesagt, der Untersuchungszeitraum beginnt im Jahr 2011 und daher würden noch keine regulären Akten, Lösch- oder Aktenvernichtungen drohen sozusagen. Und dazu möchte ich dann aus der Aktenordnung für Mecklenburg-Vorpommern, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Anlage 6, die Aufbewahrungsfristen zitieren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut vorbereitet.) Es gibt Weglegeakten, die ein Jahr aufzubewahren sind, und es gibt auch eine Vorschrift, in 5.3 ist es dann Einzelschriftverkehr nach dem letzten Verfügungsdatum oder nach Ablauf von Verträgen. Vereinbarungen oder dergleichen sind fünf Jahre aufzubewahren. Was passiert nach der Aufbewahrung? (Marc Reinhardt, CDU: Wird gelöscht. – Zuruf von Minister Christian Pegel) Je nachdem, wie Einzelvorgänge rund um die Stiftung einsortiert werden, kann es eben schon sein, dass es seit 2011 zur Löschung gekommen ist, natürlich. Unser Antrag entbehrt also nicht, anders als Sie behaupten, jeder sachlichen Grundlage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zur Sache möchte ich jetzt auch noch mal wirklich einmal zurückkommen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und noch ein Beispiel bringen für das Material, um das es hier geht. Auf die vorhin von mir und auch vom Kollegen Damm noch mal erwähnte Kleine Anfrage nach Treffen von Vertreter/-innen der Landesregierung mit verschiedenen Nord-Stream-2-Akteuren antwortet die Landesregierung, dass sie nicht verpflichtet sei, entsprechende Daten zu erfassen. Diese könnte nur aus Kalendern, E-Mail-Verläufen et cetera nachvollzogen werden, (Patrick Dahlemann, SPD: Da gehts um die Ebene, nach der Sie gefragt haben.) was zur Vorlage einer unvollständigen Auskunft führe. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte sie auf eine ähnliche Anfrage der LINKEN darauf hingewiesen, dass solche Treffen eben nicht vollständig dokumentiert würden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das zeigt ja genau, um die Vorgänge rund um die sogenannte Klimastiftung nachvollziehen zu können, ist es essenziell, dass jegliche Unterlagen und Kommunikationsvorgänge sofort und umfassend gesichert werden. Nur so wird sichergestellt, dass der gestern beschlossene Untersuchungsausschuss seine Aufgabe überhaupt erfüllen kann. Denn es geht ja um die Untersuchung von Lobbyaktivitäten unter anderem, und dabei spielen eben auch möglicherweise nicht in DOMEA eingepflegte Chatnachrichten, SMS, Kalendereinträge eine Rolle. Daher möchte ich hier meine Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag noch einmal erneuern und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)