Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Regenbogenfahnen hissen, das aktuelle Demonstrationsgeschehen gibt „Anlass zu großer Sorge“, klare Kante gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde und heute nun wieder ein Antrag „Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ganz wichtig.) Wenn man sich die letzten Anträge der Linksfraktion so anschaut, könnte man meinen, Mecklenburg-Vorpommern geht es doch ganz gut, so gut jedenfalls, dass es sich die Regierungsfraktionen leisten können, einen Bekenntnisantrag nach dem anderen hier zu stellen. Haltung zeigen, (Rainer Albrecht, SPD: Dann zeigen Sie mal Haltung!) das ist das Gebot der Stunde, wie es scheint, so sagt es jedenfalls der Antrag aus. Hier am Mikro lassen Sie das, oder diese Forderungen lassen Sie da weg. Explodierende Energie- und Lebensmittelpreise, die Tafeln in unserem Land stehen mit dem Rücken zur Wand, keine Lehrer, keine Erzieher, keine Ärzte, dennoch wollen Sie oder wollen die regierungstragenden Fraktionen über Erinnerungskultur reden und darüber, dass, und ich zitiere, „demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Haltungen“ – andere sprechen hier hingegen lediglich von Regierungskritik – „entschieden“ entgegengetreten werden muss, wie es in Ihrem Antrag heißt. Nur zu, lassen Sie uns darüber reden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Aufmacher Ihres Antrags ist ein fades, vom seligen August Bebel abgeschriebenes Zitat, das zu DDR-Zeiten im Dauergebrauch stand und das damals wie heute sogleich jeder lau oder jeder abzunicken bereit ist: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann … die Zukunft gestalten.“ Sie wollen aber ausdrücken, nur wer die Vergangenheit ausschließlich in Ihrem Sinne politisch ausdeutet, also linkspolitisch konstruiert, gehört zu den Guten und Anständigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Genauso ist es. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wer Ihrer Deutung aber nicht hundertprozentig folgt und Ihr Bekenntnis hier nicht wortgenau nachzusprechen bereit ist, der geht nicht nur fehl, sondern gehört zu den üblen Rechten und Extremisten und steht so zwangsläufig Antisemiten und überhaupt allen gruppenbezogenen Menschenfeinden nahe. Frau Julitz benutzte diesen Terminus ja auch wieder. Nun betreiben wir hier kein historisches Oberseminar, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zumal Ihre blasse Vorlage genau dazu nicht einladen kann. Es gibt nicht „die“ Geschichte, die man kennen kann. Geschichte wird immer aus einer bestimmten Perspektive heraus geschrieben. Wenn es „die“ Geschichte gäbe, dann wäre das Studienfach oder die Profession hinfällig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber eine Auseinandersetzung, eine Diskussion und das Erörtern der Vergangenheit wollen Sie ja selbst gar nicht wirklich. Sie wollen vielmehr das artige und reflexsichere Bekenntnis, selbstverständlich zu dem von Ihnen durchbefohlenen und allein gültigen Geschichts- und Menschenbild. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Merken Sie was? Das hatten wir schon mal. Bekenntnis zu einer Lehre, die allmächtig ist, weil sie angeblich wahr wäre. Mittlerweile ist genau das Ihr politischer Stil: Bekenntnisse und Haltungen statt differenzierter Urteile. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Reden wir über das Gender-Sternchen oder den Nationalsozialismus?) Im Kern des Antrags stört es Sie ferner … Da kommen wir noch dazu. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Im Kern des Antrages stört es Sie ferner, dass die von Ihnen beschlossenen, mindestens teilweise allzu extremen Corona-Maßregelungen Proteste auslösten – und das ließen Sie auch wieder am Podium weg, steht aber so im Antrag –, deren Träger Sie im Nachhinein verunglimpfen wollen, indem Sie denen vorhalten, ganz falsche historische Gleichsetzungen vorzunehmen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, die gab es auch.) Allerdings hätten Sie damit rechnen müssen, dass das Durchexerzieren Ihrer harten Corona-Maßregelungspolitik nicht unwidersprochen bleibt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mit welchen Argumenten auch?) und die Bürger dazu eine couragiert-widerständige Haltung entwickeln, (Thomas Krüger, SPD: Nicht „die“ Bürger!) die letztlich dazu führte, dass die allgemeine Impfpflicht kläglich scheiterte und die unsägliche einrichtungsbezogene Impfpflicht zum nicht umsetzbaren Rohrkrepierer wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das Verfassungsgericht hat das heute gerade bestätigt.) In der Tat schnitten Sie als Regierung in der Pandemiephase wahrlich nicht gut ab, und das stört Sie. (Thomas Krüger, SPD: Das haben die Wahlen dann ja auch gezeigt.) Hinzu kamen höchstrichterliche Schlappen wie unlängst das Einkassieren der Hotspot-Regelung. Doch so etwas wie Schamgefühl oder ein Wort der Entschuldigung, dass Sie ein ganzes Land gegen geltendes Recht einen weiteren Monat in den Ausnahmezustand versetzt haben, ist aus Ihrem Mund nicht zu hören. (Thomas Krüger, SPD: Kommen Sie mal noch zum Antrag, oder was?!) Im Gegenteil, jetzt verunglimpfen Sie mit diesem Antrag erneut pauschal eine Gruppe von Menschen und unterstellen ihnen, Rechtsextremisten, Antisemiten und Reichsbürger zu sein. Selbst wenn auf einigen Demos unangemessene Vergleiche gezogen werden – und ich persönlich halte das Tragen eines Judensterns mit der Aufschrift „ungeimpft“ für geschmacklos und schwer zu ertragen –, dennoch sind die zugrunde liegenden Ursachen dafür nur durch einen Diskurs aufzulösen. Ein Kaprizieren allein auf die NS-Erinnerungskultur hilft da nicht weiter. Überspitzte Formulierungen und unangemessene Vergleiche sind, solange die Grenze des Strafbaren nicht überschritten wird, im Rahmen der Meinungsfreiheit auszuhalten und in einer funktionierenden Demokratie eben zulässig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Schwesig hat in ihrer Rede nach der Wahl zur Ministerpräsidentin angekündigt, auf die Marktplätze gehen zu wollen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Gerade bei diesen Menschen, die staatlicherseits allzu schnell den Stempel „Rechte“ aufgedrückt bekommen haben, hätte sich ein solches Gespräch an einem Montagabend durchaus angeboten. Stattdessen kam die Quittung an einem Sonntag, als sich unsere Ministerpräsidentin gleich einer Königin den Untertanen präsentierte und beim Demokratiefest in Neubrandenburg gnadenlos ausgepfiffen wurde (Bernd Lange, SPD: Oh, oh, oh!) und letztlich die Polizei den gesamten Bereich abriegeln musste. Ich war stiller Zuhörer dieser Szene. Wie sich die Geschichte doch wiederholt! Aber anstatt die realen oder in Teilen auch diffusen Ängste der Bürger ernst zu nehmen, wurden sie von Frau Schwesig per se zu Faschisten gemacht. Und der Chefideologe der SPD, Herr Barlen, liefert heute auch gleich wieder den passenden Antrag, in dem bisweilen geschmacklose, wenngleich durch die Meinungsfreiheit gedeckte Protestformen quasi als Beleg für die Illegitimität der Corona-Proteste herangezogen werden. Doch dass die Ängste und das Misstrauen der Bürger gegenüber der Regierung real sind, zeigt die jüngste Allensbach-Umfrage, wonach fast jeder zweite Ostdeutsche meint, er lebe in einer Scheindemokratie. Hier besteht Handlungsbedarf, werte Kollegen, aber nicht im Sinne von noch mehr politischer Bildung und damit Umerziehung, wie Sie das vorschlagen. (Thomas Krüger, SPD: Oh, oh, oh! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dünnes Eis!) Wir brauchen endlich in der Politik mehr Redlichkeit, mehr Glaubwürdigkeit und auch endlich mehr Mitbestimmung für den Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nun noch mal zum Duktus Ihres Antrags. „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten“ – dieses natürlich richtige Zitat möchte ich etwas abwandeln, nämlich: Wer die Zukunft gestalten will, darf seine Wurzeln nicht kappen. Und damit komme ich auf Ihren Punkt „Erinnerungskultur“ zurück, unter dem wir gewiss etwas anderes verstehen als Sie, werte Kollegen von SPD und LINKE. (Thomas Krüger, SPD: Das glaube ich allerdings auch.) Es ist richtig, die Erfahrungen der Vergangenheit geben uns Orientierung für das Kommende. Sie sind Eckpunkte eines Lern- und Entwicklungsprozesses. Im besten Fall verhindern sie die Wiederholung von Fehlern. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Bekenntnis zur historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Geschichte. Dabei steht es außer Frage, dass wir die Verantwortung für die schändlichste Epoche unserer Nation, insbesondere für den Holocaust, zu tragen haben. Darüber gibt es hier im Landtag keinerlei Dissens. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb ist Ihr Antrag auch so überflüssig und irreführend, weil er unterstellt, es gebe eine Notwendigkeit, dieses Bekenntnis abzulegen. Doch während Sie zuvorderst die dunklen Flecken in der deutschen Geschichte thematisieren, wollen wir ein differenzierteres, ein in die Zukunft gerichtetes Bild von unserer Nation zeichnen. Wir müssen die Neurose überwinden, dass wir unser Land, unser Deutschland allzu sehr kritisch sehen. Wir müssen positiv, mit einem gesunden Bewusstsein für das Eigene in die Zukunft schauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so werden wir die Herausforderungen meistern können und unsere eigene Kultur, unsere Identität erhalten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn ein gesundes Bewusstsein?) In Deutschland wird das Bekenntnis zur nationalen Identität und Verbundenheit mit der Heimat nach jahrzehntelanger rot-grüner Indoktrination schnell in eine völkische Ecke gedrängt. Die sogenannten bürgerlichen Parteien hielten dabei aus opportunistischen Erwägungen oftmals den Steigbügel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ganz anders als in Polen, Ungarn oder Frankreich gilt Nationalstolz in Deutschland als verdächtig, bisweilen gar rechtsextrem. Dabei ist es in der heutigen Zeit unerlässlich, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen und diese auch voller Zuversicht gestalten zu wollen. Die ewige Selbstanklage und Selbstgeißelung ist dafür denkbar ungeeignet. Wie jeder Einzelne von uns muss sich auch unser Volk zunächst der Glanzpunkte seines Wirkens erinnern, um daraus Kraft und Selbstbewusstsein für das Kommende zu ziehen. Ich möchte Ihnen das einmal an einem persönlichen Beispiel schildern. Vor einiger Zeit kam unser Sohn zu mir und sagte, dass er ein Gedicht vortragen müsse und Lampenfieber habe, weil er beim letzten Gedicht sehr aufgeregt war und das komplett vermasselt hat. Diese negative Erinnerung konnte ich ihm natürlich nicht nehmen, aber ich versuchte ihn zu bestärken, indem ich ihn daran erinnerte, dass er vor Kurzem ja eine spontane Musikeinlage vor der gesamten Schule bravourös gemeistert hat und dass er das kann, und daraus muss er natürlich sein Selbstbewusstsein ziehen für die künftigen Auftritte. Und auf diese Zuversicht setzen wir alle bei schwierigen Aufgaben, werte Kollegen. Ob Sie es sind, werte Kollegen, die beim nächsten Listenparteitag darauf hoffen, eine gute Rede zu halten, um wieder hier im weichen Parlamentssessel Platz nehmen zu können, … (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Stimmt, bei Ihnen ist das ja alles vorher schon klar. Aber bei uns ist das so, wir müssen wirklich eine Rede halten. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr gut!) … oder der Journalist, der ein wichtiges Interview führen musste und sich natürlich an seine Glanzleistungen erinnert und nicht an den Blackout, den er vielleicht auch schon einmal bei einem Gespräch hatte, wir alle erinnern uns wie selbstverständlich an die erfolgreichen Erlebnisse unseres Tuns, um daraus die Kraft und Motivation für die kommenden Aufgaben zu gewinnen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wohl wissend, dass es auch mal nicht so gut läuft bei uns. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich verstehe den Kontext nicht.) Und genau dies gilt auch für unser Volk, für unsere Nation. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Reden wir immer noch über Nationalsozialismus und …) Wir müssen endlich wieder gestärkt und voller Selbstbewusstsein in die Zukunft blicken. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich verstehe den Kontext nicht.) Die deutsche Geschichte ist nun mal kein Verbrecheralbum, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ach so!) Wir haben allen Grund, auf das bisher Erreichte auch stolz zu sein. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist heute nicht unser Thema.) Ihr Antrag geht erwartungsgemäß in die entgegengesetzte Richtung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist auch eine Art der Verdrängung.) Sie folgen einem Anspruch auf moralische Hegemonie. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie äußern etwas, das Aufklärung verspricht und gute Gefühle vermittelt, vor allem Schuldfreiheit und die narzisstische Befriedigung, weltoffen auf der Seite des Fortschritts zu stehen. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Das ist Ihr Anspruch, rein rhetorisch. Aber Sie betreiben mit Ihren aus der Vergangenheit geholten Autoritätsbeweisen gerade die Einschränkung des freien Diskurses. Sie wollen direkte Rede- und Denkverbote, Sie selbst gerieren sich eben mit solchen Bekenntnisanträgen wie diesem hier als moralisch unangreifbar, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Am Thema vorbei!) um eben andere als unmoralisch zu stigmatisieren, womit sich Ihr eigener Anspruch von Toleranz und Offenheit ins Gegenteil verkehrt und jede konstruktive Auseinandersetzung im Ansatz erstickt wird. Wir jedenfalls stehen für einen offenen Diskurs ohne Denkverbote, und davon sollten Sie sich auch eine Scheibe abschneiden (Thomas Krüger, SPD: Nein.) und künftig solche Anträge unterlassen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist ja nicht auszuhalten! – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Gleichwohl möchte ich es nicht vermissen oder unterlassen, die Verantwortlichen der Gedenkstätten …