Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung wurde die Einsetzung einer Regierungskommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, und ich, sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, würde den Ball gerne aufnehmen. Die Aufgabe dieser Kommission ist es, und ich zitiere aus dem Beschlusstext, „die zielorientierte und kooperative Umsetzung der wesentlichen Handlungsempfehlungen, die in der Enquete-Kommission ‚Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern‘ beschrieben wurden“. Mit unserem Antrag wollen wir dieser Regierungskommission umgehend einen ersten Handlungsauftrag mit auf den Weg geben. Sie soll sich aus unserer Sicht als sozusagen erste Amtshandlung prioritär mit der Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen. Ziel muss es sein, auf der Basis der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zügig ein zukunftsfähiges Konzept mit konkreten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sehen wir gerade hier eine besondere Eilbedürftigkeit? Weil das Gutachten zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern aus der Enquete-Kommission und vor dem Hintergrund der Struktur in M-V mit vielen kleinen Standorten, des demografischen Wandels und der zunehmenden Ambulantisierung dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt hat. Und unterstrichen wird dies durch die Meldungen von verschiedenen Klinikstandorten in der näheren Vergangenheit und Gegenwart über enorme Probleme bei der Sicherstellung des Fachkräftebedarfs und der Finanzierung, die nicht zuletzt in einzelnen Fällen auch zu einer teilweisen oder gar Schließung führten. Bedrückende Beispiele sind uns in Erinnerung: Da ist die Geburtenstation in Crivitz, wir alle warten sicher gespannt auf den von Ministerin Drese angekündigten 30.06., wo klar werden soll, wie die zukünftige Sicherstellung erfolgt, nach Rekommunalisierung, nach Verstaatlichung sozusagen, ein PPP, das hoffentlich einen guten Ausgang bringt, oder Bergen, wo offen ist, ob jemals nach dem 17.05. wieder ein Kind geboren werden wird, oder die Kinderstation Parchim, darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Und vor großen Herausforderungen steht auch die Kindermedizin in Rostock – Ausschussthema in der letzten Woche. Wie kann also eine möglichst wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung zukünftig in unserem Flächenland, in Mecklenburg-Vorpommern, gewährleistet werden? Die Enquete-Kommission hat hierzu Folgendes festgehalten, und ich zitiere in Auszügen aus dem Abschlussbericht: „Es bedarf“ dringend „eines Gesamtkonzeptes mit Hochleistungszentren und Kliniken, die eine adäquate Versorgung, auch bei nicht vorhersehbaren Komplikationen, gewährleisten können und bei erwarteten Risiken eine interdisziplinäre Versorgung auf höchstem Niveau sichern … Dies sollte kooperative, sektorenübergreifende Konzepte, erweiterte Studienangebote für Hebammen, Geburtshausangebote an Gesundheitszentren und entsprechende Transportmöglichkeiten beinhalten.“ Die Enquete-Kommission hat weiterhin einen dringenden Handlungsbedarf gesehen und deshalb vorgeschlagen, ein Konzept innerhalb von 24 Monaten vorzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist uns bewusst, dass diese Prozesse Zeit in Anspruch nehmen und eine gewisse Vorbereitung verlangen und entsprechend viele Akteure eingebunden werden müssen. Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine klare Erwartung, dass die Suche nach Lösungen nicht hinausgezögert wird. Die Einsetzung der Regierungskommission darf nicht zu Verzögerungen führen. Und wir haben ein wenig die Befürchtung – das war an der einen oder anderen Stelle zu hören –, dass wir mit den ersten Ergebnissen der Regierungskommission erst nach drei Jahren rechnen sollen. Mit unserem Antrag wollen wir dem entgegenwirken und haben einen ersten Arbeitsschwerpunkt deshalb klar benannt. Und es ist uns klar, dass bis zur genannten Frist in diesem Jahr keine fertigen Konzepte vorliegen werden. Aber wie stellt sich die aktuelle Situation dar? Welche Akutmaßnahmen sozusagen wurden eingeleitet, welche sind prüfbar und wie sieht der weitere Fahrplan aus? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, aus meiner Sicht kann es und wird es kein Argument geben, das gegen die Zustimmung des Antrages sprechen kann. Sie selbst haben in Ihrem Antrag zur Einsetzung der Regierungskommission die Geburtshilfe und die aufgezählten Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission als Schwerpunkte benannt. Meine verehrten Damen und Herren, für die anstehende Debatte habe ich einen Wunsch: Bitte bleiben wir untereinander und miteinander in dieser Sache sachlich, nicht mir zuliebe, nicht der CDU-Fraktion zuliebe, die den Antrag einbringt, sondern den Familien mit Kindern in diesem Land und den Akteuren, den Ärzten und den Pflegenden, die eindrucksvoll und oft über die Erschöpfungsgrenzen hinaus arbeiten! Denen sind wir hier verpflichtet. Es ist für die weitere Suche nach Lösungen und für die Menschen in diesem Land nicht hilfreich, den Blick oft in die Vergangenheit zu werfen, sondern ihn auf die Zukunft auszurichten, und darum würde ich Sie herzlich bitten. Es geht um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Geburtshilfe und Kindermedizin in diesem Land, und deshalb wünsche ich mir, dass wir damit verantwortungsvoll umgehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das machen wir.) Ich danke Ihnen ganz herzlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)