Martin Schmidt

Ja, sehr geehrter Herr Wulff, Sie werfen uns hier vor, dass wir eine Neben-Außenpolitik betreiben. Also ich weiß nicht, wir reden hier über eine EU-Resolution. Die EU ist eine „Verwaltungsebene“ sozusagen, in Anführungszeichen, der wir untergliedert sind als Bund, als Land. Da leben wir seit einigen Jahrzehnten mit. Und das gehört eigentlich ganz normal zum Thema, dass wir über die EU sprechen, dass wir nach Brüssel reisen hier im Landtag, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ich verstehe überhaupt nicht, was da das große Problem ist. Und natürlich gibt es ja auch gute Sanktionen. Vor ein paar Stunden wurde ja zum Beispiel auch gegen Personen eine Sanktion der EU erlassen, gegen Gerhard Schröder. Das ist natürlich gut, (Beifall Thore Stein, AfD) wenn, ja, korrupte Sozialdemokraten da mal zurechtgewiesen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da haben wir gar kein Problem mit, aber … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das muss man auch mal mit Linken machen.) Ja, und Sie sprachen ja historische Sanktionen an, aber ich fand, Sie haben eigentlich eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es der Bevölkerung geschadet hat und die Diktatoren selber eigentlich nie in die Schranken gewiesen wurden. In Kuba haben wir seit Jahrzehnten die kommunistische Diktatur. (Michael Meister, AfD: Ja, und Korea.) Die Elite ist immer noch an der Macht. (Thore Stein, AfD: Denen gehts gut. Denen gehts gut.) Ja, durch die amerikanischen Sanktionen wurde der Bevölkerung geschadet. Wer mal in Havanna war, der kann sehen, wie der Zustand der Entwicklung dort ist. Aber das Regime ist geblieben. Selbiges gilt für Länder wie Nordkorea, Iran, die schon als Erste damals aus dem SWIFT-Abkommen rausgeschmissen wurden. Es hat nichts gebracht, im Gegenteil, meistens hat die Regierung das als Anlass genutzt, (Zuruf von Michael Meister, AfD) äußere Feinde zu schaffen, die Bevölkerung abzukoppeln, die Gehirnwäsche noch zu verstärken. Und das ist das, was wir kritisieren. Und Sie geben hier so eine Entweder- oder-Option vor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, das ist … Wir müssen doch mal sehen, abwägen, was kann sinnvoll sein an Sanktionen, was … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)