Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender! Die Kolleginnen und Kollegen versuchen, vor Ort für proaktive, also aktive, selbstgemachte Pressearbeit immer einzuschätzen – das sind die Polizeidienststellen, im Regelfall sind es sogar die Hauptreviere oder die Inspektionen –, wie der Einzelfall sich verhält. Und dabei schauen sie erstens auf den Zeitverzug. Manchmal erfahren sie von Straftaten erst sieben/acht Tage später, dann ist die gute Frage, macht es heute noch Sinn, dazu entsprechende Presseinformationen abzugeben. Zweitens, wie viele Nachahmungseffekte erzeuge ich, wenn ich möglichst viel Öffentlichkeit herstelle? Das spielt durchaus eine Rolle. Und zu guter Letzt, wie viele Drittbeteiligte habe ich? Wie viel vermutliches öffentliches Interesse habe ich? Und wenn wir auf den Einzelfall hier gucken, ist der Abstand zwischen geschehener Straftat und Information der Polizei aus Sicht der damals beurteilenden Kolleginnen und Kollegen relativ groß gewesen. Der Abstand hat aber was mit der Anzeige zu tun, bis sie erfolgt ist. Zum Zweiten haben die Kolleginnen und Kollegen damals die Einschätzung vorgenommen, dass in den Verkaufsräumen offenbar außer einem Mitglied des Verkaufspersonals keiner war. Ich habe also keine größere öffentliche Betroffenheit gehabt. Und die weiteren Umstände sind scheinbar für die Kolleginnen und Kollegen erst später erkennbar geworden, dass es in der Tat ähnliche Tatvorgehensweisen in Ladenlokalen der gleichen Marke, also der gleichen Firmenmarke – ich glaube, das war sogar eine Firmenmarke – an anderen Standorten gegeben hat. Aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen war damals davon auszugehen, dass es eine von verschiedenen Straftaten ist, die am Tage passieren. Und wir machen nicht für jede Straftat eine Presseinformation. Und die Frage ist immer, habe ich diese drei, vier Kriterien, die eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit nachvollziehbar machen, vorliegend, und da haben die Kolleginnen und Kollegen damals eingeschätzt, dem war nicht so. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)